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Nach Hessen, Rheinland/Pfalz und vor allem dem VG Weinstadt nennt nun auch ein Gericht in Süddeutschland die Dinge beim Namen.

Sie gehen dabei ausführlicher als andere vor, sagen, warum die EU-FSe auch nach dem 19.01.2009 bei MPU Auflage in Deutschland rechtsgültig und damit Feststellbescheide der FEBen gegen diese nicht rechtsgültig sind. Sie gehen auf die gefällten Urteile ein, bewerten die im Sinne der EU-FSe positiven genauso wie die mangelhaften und negativen in NRW und BY.

Und sie zeigen klar die Linie des Gesetzes im Sinne des EUGH - im Sinne der Freiheit des Europäers, der jeder Deutsche ja schließlich auch ist.

Zum besseren Verständnis noch einmal, die Sperrzeit entscheidet über die Dauer des Entzuges in Europa - nicht nationale deutsche Fristen einer FEBe. Letzteres Bestreben wird auch hier eindeutig rechtswidrig genannt und genau deshalb und in Anerkennung der bisherigen Urteile des EUGH hier klar im Sinne des EU-FS-Inhabers geurteilt. Ist diese also abgelaufen, kann (sofern eine Fahreignungsprüfung erfolgte und alle anderen Bestimmungen eingehalten wurden) ein neuer FS im Ausland ausgestellt werden - Deutschland hat den nach wie vor zu akzeptieren.

Ein Trend zur Vernunft und zur Intelligenz - alle anderen Urteile und Festellbescheide werden irgendwann wie gewohnt kostenintensiv und schmerzhaft für die Beteiligten gekippt werden - denn kein deutsches Gericht, auch kein bayerisches, kann sich auf Dauer den geltenden Gesetzen widersetzen. "Mir san mir" - das mag ne Weile gehen, aber irgendwann muß man auch da Farbe bekennen oder austreten - sowohl aus der EU als auch aus der Bundesrepublik Deutschland.