Führerschein ohne MPU

EU Führerschein in Polen legal erwerben! OLGA BRAUN FAHRSCHULE

Wir auf Facebook

EU Fuehrerschein ohne MPU

Folge uns auf Twitter

Sie haben Fragen?

Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Rufen Sie uns an, Mo-Fr 9:00-18:00 Uhr
Ulf Braun
Mobil PL +48 690 294 885 (WhatsApp)

Mobil D. 0157 5423 9779

Sie kriegen uns nicht sofort?

Schicken Sie uns eine E-Mail:
ulfbraun.slubice@gmail.com

Weiter geht es, trotz Corona, Schaut auf die Hauptseite wegen der Termine, meldet Euch.

Warten auf den Führerschein: Wir müssen eh alle nachmelden wegen Corona und der Situation in Slubice (wo es schon gewaltig brodelt auf Grund der Beschwerden und Anzeigen von uns, wir aber nicht abwarten wollen, haben aktuelle 5 andere Städte, die ausstellen) - meldet Euch bei mir, wer seinen FS noch nicht hat. Und da ich ein, zwei Dokumente schicken muss, schriftlich bitte. WhatsApp unter +48 690 294 885 oder notfalls E-Mail unter ulfbraun.slubice@gmail.com. Wir dürfen morgen wieder arbeiten gehen, Euch noch frohe Pfingsten.

29.05.2020

Trotz Corona machen wir ab Montag weiter

Wer seinen FS bestanden hat und wartet, schreibt mich bitte an, wir lassen momentan in 5 anderen Städten Polens ausstellen, brauchen dazu aber ein Foto und 2 Unterschriften auf 2 Dokumenten, also bitte anschreiben, ich weiß nicht, wer seinen schon woanders bekommen (über Bekannte in Polen oder Anwälte) und wer nicht. Fremdkunden sprechen bitte zuerst ihren Vertragspartner an, erst wenn die absolut nicht reagieren, mich.

 

Wir haben die Ruhepause für beendet erklärt und bekommen Euch alle für die 1.-3. Anreise ins Land, genaueres morgen auf der Hauptseite. Betrifft leider noch nicht die Praxis Klasse A, können wir erst in der nächsten Woche abklären.

 

Es gab viel zu tun, wie Ihr Euch denken könnt, darum, und weil Ihr ja, im Gegensatz zu uns, ein verlängertes Wochenende habt, schönen Abend - bis morgen zum ausführlicheren Update der Woche.

26.05.2020

Keiner steht über dem Gesetz? Das LRA Slubice scheinbar schon

Die 17 Ratsmitglieder haben entschieden, eine Stimmenthaltung, 9:7 gegen uns und die Ausstellung der Führerscheine an Deutsche in Slubice. Unfassbar, aber passiert. Auf YouTube (auf Polnisch) anzusehen ab 1 Stunde 20 Minuten.

Link-Text

Kein Thema, dass wir dagegen vorgehen, hatten das eigentlich auch erwartet, zumindest von 8 der Mitglieder, wusste nicht, dass noch einer der Partei der PO angehört und da hörig ist.

Allerdings wird Zeit verstreichen, vielleicht kann ich zum nächsten Wochenende einschätzen, wie lange in etwa, derweil machen wir mit den Neuen woanders weiter und mit den Alten, die auf Ihre Ausstellung gewartet haben, ziehen wir um. Auch hier ist Mitarbeit gefragt, Interessierte schreiben mich bitte an.

Und noch einmal die Versicherung, auch unserer Anwälte, WIR sind auf der legalen Seite, jeder bekommt seinen Führerschein, ich bleibe da jeden Tag (und die halbe Nacht zum Teil) dran.

Kämpferische Grüße aus der Zirkusstadt. Nette Woche weiterhin.

 

22.05.2020

Rapport 22.05 Mitarbeit bitte!

A Meinung ham - zur Not allein ganz oben stehn - mache ich, aber jetzt geht es vor allem um Euch, Euer Geld, Mitarbeit bitte, Hilfe ist angesagt.

 

Genau wie Jeder von Euch, werden wir uns die Warterei nicht gefallen lassen, sondern wollen Geld zurück. Schreibt bitte den RA Alexander Held an mit Namen, Vornamen, Anschrift Ort und Datum der FS Prüfung und überfälliger Wartezeit in Monaten, er wird das über die Woche sammeln und zum Wochenende abschicken, juristisch gibt es ja keine Sammelklagen mehr, also muss jeder Einzelne berücksichtigt werden. Eine Vollmacht und ein Dokument zum Eintragen der Daten zum Download, ausdrucken, unterschreiben und weiterleiten, befindet sich am Ende des Rapportes. Zur Erinnerung, wir haben 1.000 € pro Monat als gerechtfertigte Einschätzung vom OVG (Oberverwaltungsgericht, in PL heißt das WSA) eingeschätzt bekommen und auch angesetzt.

Der einzelne Unkostenbeitrag beträgt 148 € inkl. Mwst. und wird sicherlich von Eurer RSV (Rechtschutzversicherung) übernommen, da hier Recht gebrochen wurde, Erlaubnisnummer (PKK) für den FS wurde erteilt, also auch ermutigt, Geld zu bezahlen an Fahrschulen Prüfämter, Dolmetscher, Vermieter, Behörden etcpp. – Ausstellung wurde verweigert, bzw. hinausgezögert, man erreicht ihn wahlweise über den Facebook Messenger oder seine Website: held-strafverteidiger.de

Kontonummer Alexander Held, IBAN: DE78 8409 4754 0003 9475 21

 

Der Zirkus in Slubice geht weiter, am 26. Mai entscheiden die Ratsmitglieder über die weitere Ausstellung der Führerscheine, die Klage (vorerst 10 Mio.€) von uns gegen das LRA (Landratsamt) wurde heute 20 mal zugestellt, hier ist jetzt Mitarbeit gefragt, von Jedem, auch wer 2019 seinen Führerschein von uns bekam, die meisten der Glücklichen warteten damals ja auch länger als gesetzlich vorgesehen, nämlich 6 Monate.

 

Das Leben geht weiter, anderenorts geht auch die Ausstellung weiter voran, jeder daran Interessierte schreibt mich bitte an, ich sammele und verschicke (ähnliches Prozedere wie Hr. Held) einmal die Woche, das was ich bekomme, wer noch unsicher ist, wartet auf Slubice (26. Mai ist jetzt Dienstag, ich mache ein kurzes Update nach dem Treffen)

Umtausch FS aus CZ - wir sehen momentan mit Spannung nach Tschechien, auch auf den 26. Mai, Marco K. fand eine Dolmetscherin und einen RA in CZ, die ihm Termin machten und meinten, das wäre jetzt Thema. Sollte diese Alternative tatsächlich funktionieren, stellen wir gern den direkten Kontakt zur Verfügung, berichte nächste Woche auch davon, sowie über die Entscheidung der Ratsmitglieder, denn paradoxerweise wurde die Eröffnung eines Prüfzentrums in Slubice vom Prüfamt WORD in dieser Woche offiziell bestätigt. Hält uns nicht davon ab, unseren Neukunden, wenn sie wieder reisen dürfen, unseren Altkunden, die noch eine Prüfung ablegen müssen, einen anderen ordentlichen Wohnsitz zur Registrierung anzubieten, wo die Ausstellung auch problemlos über die Bühne geht.

Zur Grenzöffnung gibt es momentan leider nur Gerüchte, man spricht vom 15. Juni, aber auch davon, vorerst nur für Anwohner im 50 km Umkreis, seriöse Nachrichten dazu unter polando.de (Aktuelles)

 

Wenn die grenzen öffnen bieten wir für alle monatlich ein Seminar an, Umgang mit dem EU-FS in der BRD, RA Held kommt dazu persönlich nach Slubice, Termin geben wir noch bekannt zu Ende Juni der Erste voraussichtlich. Dauer eine Stunde, Kosten 80 €, im Anschluss widmen wir uns persönlichen Fragen.

 

Schönes Wochenende Euch allen und nutzt die Chance der 1.000 € pro Monat bitte reichlich.

 

 

 

Mein_Held_Daten.pdf

Mein_Held_Vollmacht.pdf

15.05.2020

Rapport vom 15.05.2020

Kurz vorweg die Entschuldigung meinerseits zur momentan erschwerten Erreichbarkeit, bedingt durch die Corona-Büro-Schließung und einen Todesfall in der Familie.

 

Im Landratsamt Slubice gab es gestern eine interne Versammlung, (um nicht plitscher Zirkus zu sagen) bei der man beschloss, trotz verlorener Prozesse vorerst keine Führerscheine auszustellen, sondern die Beschwerde aufrecht zu erhalten, über die am 26. (oder 27.) Mai die Ratsmitglieder zu entscheiden haben. Ich weise hier noch einmal darauf hin, dass die Ausstellung der Scheine eine Amtshandlung ist, die nicht wir, sondern das staatliche Amt vornimmt. Wir können nur gegen diese Fehlentscheidungen vorgehen, und dies machen wir, trotz Gemecker und Frust, seit Jahren erfolgreich.

 

Wir haben auch gegen diese interne gestrige Entscheidung bereits die ersten Schritte unternommen und die übergeordneten Behörden eingeschaltet.

Parallel wird die Klage in der kommenden Woche zugestellt, die unser deutscher Rechtsanwalt über die EU-Kommission einreicht, angesetzt sind vorerst 10 Mio. €, Steigerung monatlich um 500.000 €, wobei wir für jeden Einzelnen pro Monat Wartezeit in Absprache mit den Richtern des OVG 1.000 € ansetzten. Wer Interesse daran zeigt, wobei der persönliche Unkostenbeitrag hier kaum über 100-150 € ausfallen dürfte, meldet sich bei RA Alexander Held über den Facebook Messenger oder unter held-strafrecht.de und nicht bei mir, mit dem Thema Geld zurück. Wir haben Geld durch- und weitergereicht an Vermieter, Arzt, Fahrschulen, Dolmetscher Prüfämter und Behörden, Erlaubnisnummer wurde vom LRA erteilt, Ausstellung vom LRA verweigert, eigentlich für jeden ganz klar, wer den Schaden hier zu bezahlen hat.

 

Unser RA Alexander Held hat übrigens in den letzten Monaten zu 95% vor jedem Gericht seine Kämpfe für Euch (es haben ja Tausende bereits ihren Führerschein über uns und gelegentlich Probleme damit in der BRD), die 5%, die nicht gewonnen wurden, konnten nicht gewonnen werden, weil die FS Inhaber sich immer wieder hinstellen und irgendwas erzählen, was in der BRD immer nur gegen sie verwendet wird. War in Polen, weiß nicht wann, war nicht in Polen – bevor man Blech redet, ist Schweigen angebracht, ich biete auch gern zu dem Thema mal Schulungen bei ihm oder mir an, melden bei Interesse bitte, denn die eine Sache ist es, erfolgreich zu kämpfen, die andere, das durch Plapperei wieder einzureißen.

 

Derweil laufen die Ausstellungen anderenorts mit einer Zeitdauer von 4 Wochen weiter, wer da Interesse hat, bitte bei mir melden, ausgenommen sind leider die 10 verlorenen Fälle aus 2018, die noch auf einen Termin beim obersten Sejm warten, und die letzten 6 Entscheidungen, die bei der SKO noch ausstehen.

 

Prüfungen werden nach Grenzöffnung wieder aufgenommen, Termin ist nach wie vor im Gespräch der 15. Juni 2020, Euch allen ein erholsames Wochenende.

 

 

09.05.2020

Rapport vom 09.Mai 2020

Stillstand in Slubice, Urteil kam per Post an am 27.04. – die 4 Wochen Einspruchsfrist enden am 27.05. – am 26.05. entscheiden 12 Ratsmitglieder über die (in unseren Augen sinnlose) Beschwerde, die der amtierende Landrat dazu eingereicht hat.

 

Warschau ist machtlos gegen das Zeitspiel und muss die Entscheidung abwarten, parallel bereiten wir die Entschädigungsklage vor, die wir momentan mit 10 Mio. Euro ansetzen, mit monatlicher Steigerung um 500.000 € über den deutschen RA Alexander Held und die EU-Kommission. Wer Interesse hat, nimmt gern Kontakt auf über Facebook oder seine Website: Held-strafverteidiger.de

Ebenso noch Stillstand bei der SKO, wo Warschau die letzten 6 Ablehnbescheide (ich weiß, ich schrieb 5, es waren aber 6) bereits Ende März beantwortet hatte – ziemlich konkret übrigens diesmal.

Derweil geht die Ausstellung anderenorts weiter, was uns zuversichtlich stimmt und zeigt, wir sind auf der rechtlichen Seite.

 

01.05.2020

Lichtblicke - Ausstellung anderorts in PL möglich

Nachdem viele von Euch mehrmals die Nachmeldung bezahlten, wir eine Unmenge an Ausgaben hatten, wie durch den erfolglosen Umzug nach Warschau, durch die sinnfrei beigebrachten Zusatzpapieren wie AV, KV Zahlungen, Energierechnungen (erst fordern sie es für die Ausstellung, dann heißt es wieder April, April) usw. möchte ich diesmal so etwas wie eine feste Zusage der Behörde oder Anwälte, bevor erneut Geld verbrannt wird.

 

Also bitte nicht automatisch, weil Anmeldung abläuft, Geld schicken, sondern warten, oder einzeln Kontakt aufnehmen, möglichst schriftlich.

 

Bitte um Verständnis, dass ich die Behörde geschwärzt habe diesmal, jedem dürfte klar sein, warum.

Nochmal - schönes Wochenende - der Kampf beginnt (für uns alle auf der Welt) diesmal nach dem ersten Mai.

 

 

01.05.2020

Grenzen öffnen vorerst nur für Berufspendler, Behörden nehmen die Arbeit wieder auf.

Die anhaltenden Demos waren Teilerfolge, nicht alle Forderungen wurden erfüllt, für den Normalbürger ist weiterhin vor dem 15. Juni keine Öffnung der Grenze in Sicht.

Aber das Leben normalisiert sich langsam, bei weitem nicht alle Menschen tragen die Masken nach 6 Wochen Corona, man zieht das Kondom ja auch nicht nach der Geburt des Babys über.

So fangen die Behörden ab Montag wieder an zu arbeiten und wir hoffen, sie widmen sich im LRA dann auch den Urteilen und der damit verbundenen FS Ausstellung. Nächsten Freitag mehr zu dem Thema.

Kämpft im Rahmen der Lockerungen für eine Rücknahme des momentanen Demokratieabbaus, man nutzt die Krise definitiv, um diesen dauerhaft zu organisieren, das sind Dinge, die nicht sein dürfen und genauso ungesetzlich sind, wie die Blockade der FS Ausgabe.

Schönes Wochenende - kämpferische Grüße aus Slubice

 

26.04.2020

Rapport der Woche

Dank der Krise wenig passiert, aber es geht langsam voran.

Urteil ist da, wir versuchen, in der kommenden Woche einen Termin zur Auswertung zu bekommen und eindeutige Zusagen, bevor alle wieder für Nachmeldungen u.a. Geld verbrennen.

Ab dem 04. Mai nehmen die Behörden die Arbeit wieder auf, selbst das Prüfzentrum in Gorzow lädt uns (nach Streit und Personalwechsel des Leiters) endlich wieder ein. Hierzu mal die Originalnachricht von unserer Dolmetscherin von gestern.

" Hallo Ulf, eine gute Nachricht!

Ich habe den Anruf vom Word in Gorzow erhalten. Es gibt ein grünes Licht für Deutsche. Sie können alle Kategorien da bestehen. Ab Montag kann man Termine machen und Prüfungen sollten ab dem 4.05. durchgeführt werden. Die Deutschen haben aber noch 2 Wochen Quarantäne. Keine Ahnung, wann sie aufgehoben wird.

Viele Grüße

Arleta

Der Anruf war vom Aufsichtführendem Prüfer"

 

Am Bild oben seht Ihr die Grenze in Görlitz. "Damian lebt mit seiner Familie in Zgorzelec. Infolge der Schließung der Grenze zwang ihn seine finanzielle Situation, sich von seiner Frau und seinem zweijährigen Sohn Igor zu trennen. Seit über einem Monat lebt er in einer Mietwohnung 40 km von Görlitz entfernt, wo er als CNC-Maschinenbediener arbeitet. Heute hatte er die Möglichkeit, seinen Sohn auf der Brücke zwischen Zgorzelec und Görlitz zu sehen. Sein Foto mit seinem Sohn, auf dem sie durch einen Zaun getrennt sind, wurde zu einem Symbol dieser Ereignisse." Papa wählte den deutschen Arbeitsplatz und kann Sohnemann nicht ohne 2 Wochen Quarantäne sehen, der Grenzschutz wurde für die Verlegungen bis Mitte Juni bezahlt.

Ob die landesweiten Proteste etwas bewirken und die Grenzen auch für uns (und Euch) vorher geöffnet werden, zum 04. Mai etwa, entscheidet sich in der kommenden Woche. Allerdings schreibt polando.de als Profi dazu:

"Eine weitgehende Öffnung der Grenzen, so Müller, “dürfte noch lange auf sich warten lassen“. Dies bestätigen auch die Worte des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der gestern bei einem Briefing im Zusammenhang mit der Lockerung der Sportveranstaltungen in Polen zur Öffnung der Grenzen befragt wurde. Morawiecki sagte: “Wir haben nicht beschlossen, die Grenzen zu öffnen, weil wir das Kontrollregime eher verlängern wollen“. Demzufolge steht die Öffnung der Grenzen Anfang Mai unter großem Fragezeichen"

Also Euch allen einen netten Abend und eine angenehme Woche, melde mich Freitag wieder mit eventuellen Neuigkeiten.

22.04.2020

Kurze Erklärung zwischendurch

Auch gebürtigen Polen wurde in Slubice die Ausstellung (illegal) verweigert, wenn sie über uns kamen, also MPU Auflage in der BRD hatten. Wie hier gezeigt, ist die Ausstellung anderswo in PL kein Thema, auch wenn dank Corona, es etwas länger gedauert hat. Wir hatten zeitgleich und etwas später andere umgemeldet, nach dem Reinfall in Warschau, auch die sind in Arbeit und trudeln bald ein.

Seit heute arbeiten die Behörden wieder begrenzt, man darf anrufen und einen Termin vereinbaren. Haben wir getan, gestern kam das Urteil, in der kommenden Woche dürfen wir erste Unterredungen dazu führen. Normalerweise hat die Behörde 30 Tage Zeit für Revision etcpp. , aber auf Grund der Situation wird sie das wohl nicht nutzen, muss aber entscheiden und wieder arbeitsfähig sein, was ich persönlich vor dem 04. Mai nicht sehe.

Für die wartenden Einreisenden, Prüflinge, das Prüfzentrum WORD ist polenweit weiterhin wie alle Fahrschulen, Hotels und unser Büro geschlossen, Grenzen ebenso dicht. Freitag 19.00 Uhr gehen wir dagegen hier in Slubice auf die Straße, polenweit schließen sich andere an. Update daher eventuell erst Samstag oder Montag.

 

Zum Urteil, was diesmal eindeutig und rundum positiv ist (teilweise im Urteil erklärt, das ein OVG der Behörde nicht erklären kann, was sie tun soll, im Gegensatz zur BRD) aber diesmal eindeutig der § 12 Artikel 5 Abs. 1 gekippt, der Antragsteller müsse hier wohnen etcpp. und eindeutig im ersten Satz erklärt, die Entscheidungen, FS nicht auszustellen ist rechtswidrig und wird aufgehoben. Bereits im letzten Urteil stand (Verweis auch diesmal), die Entscheidungen dazu sind auf alle Verfahren und Entscheidungen anwendbar.

Auch diese, meine, unsere Website wird erwähnt, weil von der Verklagten angeführt und es wurde entschieden, sie habe ihre Heimat in der BRD (Endung.de) und sei damit für Polen völlig irrelevant. Danke liebe Schutzengel dafür, ich habe mich durch meine Rapporte teilweise zu weit aus dem Fenster gelehnt und kam mit einem blauen Auge davon.

Angenehme Woche und seid bitte nicht sauer, wenn es in Kürze wieder heißt - 300 € bitte für (die letzte, notwendige) Nachmeldung in der Stadt überweisen, denn ohne dem ist Slubice einfach nicht zuständig für die Ausstellung der Führerscheine.

21.04.2020

Langsam geht es weiter 2. Urteil ist da

(Originale zum download auf Polnisch und Deutsch am Ende)

 

 

 

 

A.Koschmann_wyrok_z_uzasadnieniem.pdf

Andre_Koschmann_Urteil_OVG.docx

https://www.polando.de/lockerung-der-einschraenkungen-in-polen-ab-montag/?fbclid=IwAR3tVs38lgHz2Z9aDmPepnoqDWtk4PHEB_jB3AxlzsBzx2ZPzl5JZCoMsIY.

Seit heute dürfen wir nur noch mit Maske auf die Straße - hier mal ein Link zu den kommenden "Lockerungen" ... ohne Kommentar.

09.04.2020

Rapport der Woche vor Ostern 10.04.2020

Die Situation ist durch Corona leider unverändert. Wir brauchen das Urteil, was noch nicht geschrieben und verschickt wurde, und dann eine funktionierende Behörde, die sich damit befasst. Wann dem so sein wird - hoffentlich im Mai, hier mal die Aussagen der polnischen Regierung von heute, die sich von der Deutschen in Überzogenheit und fehlender gesetzlicher Fundamente kaum unterscheidet.

 

❌Persönliche Beschränkungen in Polen bis mindestens 19. April weiter ausgedehnt ❌

 

- ab 16. April die Verpflichtung, Mund und Nase im öffentlichen Raum abzudecken

 

- Die Prüfungen der Sekundarstufe und der achten Klasse finden frühestens im Juni statt. Die Regierung wird das Datum drei Wochen vorher bekannt geben.

 

- Schulen und Universitäten bis mindestens 26. April geschlossen

 

- Massenveranstaltungen in Polen bis auf weiteres ausgesetzt

 

- Grenzen in Polen bis mindestens 3. Mai geschlossen

 

Frohe Ostern dennoch Euch allen.

02.04.2020

Das nächste wird noch klarer und eindeutiger als das hier.

Urteil_WSA_Marius_Hecht.docx

30.03.2020

Das erste (von 2) Urteil ist heute gekommen

Um es zu verstehen, muss man nicht nur Polnisch können (bin am Übersetzen dran), sondern auch wie Ihr mittlerweile ein wenig mit den Argumenten der letzten 200 Verhandlungen klar kommen. Entzug der Fahrerlaubnis, in PL immer temporär, in allen anderen Staaten endgültig, anders ausgedrückt, in PL ruht die Erlaubnis, woanders ist sie mit dem Entzug erloschen. Der dafür immer wieder angeführte Artikel 12 Abs. 1 Punkt 5 wurde hier ebenso endgültig gekippt wie die Beibringung von Dokumenten, die über die Erklärung zum ordentlichen Wohnsitz in PL hinausgehen. Das kommende Urteil (Koschmann) wird da noch eindeutiger. Die Behörde kann also gar nicht mehr anderes, als auszustellen.

30.03.2020

Übersetzung auf Deutsch folgt

Hecht_Marius.pdf

27.03.2020

Rapport der Woche am 27.03.2020

 

Die Urteile sind leider noch nicht angekommen, auf Nachfrage beim Gericht kam leider auch nur der Hinweis auf die Notbesetzung und dass man nicht wisse, wann wir damit rechnen können.

 

Ähnlich sieht es im Landratsamt aus, teilweise sind 2 Mitarbeiter (von 20) anwesend und erledigen das Nötigste, teilweise ist gar keiner da. Wir hätten also selbst mit vorliegenden Urteilen kaum Chancen, ein Treffen zu vereinbaren und momentan eine Ausstellung zu erzielen, keine Frage wir bleiben dran und sowie die Urteile da sind, werden sie veröffentlicht und vor allem dem LRA übergeben.

 

Grenzen sind völlig geschlossen mittlerweile, auch für die zahllosen Pendler. Bazare zu und verwaist wie zahllose Cafes, Restaurants, Hotels usw. gerade für die Grenzstadt, die fast ausschließlich von deutschen Kunden lebt, ein Horrortrip. Viele Heimkehrer wurden vorsorglich unter Quarantäne (Hausarrest) gestellt, die Armee kontrolliert das, ist aber auch behilflich bei notwendigen Einkäufen.

 

Bitte fragt mich nicht, wann welcher Prüfungstermin stattfindet, Prüfzentren und Fahrschulen sind, wie bei Euch auch, geschlossen, Ihr kommt nicht einmal rein ins Land (Außer in der Uniform der SHAEF), und ich bin kein Hellseher.

Ich mag den Sinn angesichts der Zahlen der tatsächlich Infizierten hier weder kommentieren, noch in Frage stellen, aber ich hoffe sehr, dass sich beide Regierungen (die Deutsche und die Polnische) daran halten werden, die Situation in 2 Wochen (also nach Ostern) „neu zu überdenken“, was auch immer sie damit sagen wollten.

 

Euch allen wünsche ich die Energie, diese Krise gut zu überstehen, lebend und gesund und möglichst ohne völlige Pleite, und natürlich wünsche ich denen, die hinter dieser globalen Aktion stehen, dass das Gute gewinnt.

 

20.03.2020

Rapport der Woche vom 20.03.2020

Letzte Verhandlung vom 19.03. fiel erst einmal aus wegen Corona.

Nach mehrstündigen Gesprächen mit der Behörde in Slubice kam allerdings dort noch einmal die Versicherung, wenn die Urteile in schriftlicher Form vorliegen, und tatsächlich das beinhalten, wie von uns geschildert, wird ausgestellt, ohne auf das 3. Urteil aus der 3. Verhandlung zu warten, und ohne auf den Druck von oben weiter zu reagieren, unsere Klagen dazu sind bereits bekannt.

Rechtskraft also (da kommt kein Einspruch) in 30 Tagen. Sie könnten also zum 05.04.2020, müssten zum 12.04.2020 mit der Ausstellung beginnen – Corona entschleunigt sicher auch hier noch ein wenig, aber nicht mehr grundsätzlich und wesentlich.

Derweil hat man erneut 5 Ablehnbescheide erlassen und viele Aufforderungen verschickt, die Akten zu vervollständigen. Auf beide Angelegenheiten haben wir reagiert, die Akten alle komplett kopiert und nach Warschau verschickt, denn es sind wieder die alten Argumente, die in beiden Urteilen des OVG erneut und diesmal mit Nachdruck gekippt wurden. Inhaltlich also eine sinnfreie Arbeit, gut 800 Blatt Papier (im Karton) zu verschicken, juristisch wichtig, da sonst nach 7 Tagen Rechtskraft eingetreten wäre und dann heißt es wie auch in der BRD, ein Bescheid oder Urteil mag rechtswidrig oder falsch sein, ist er/es rechtskräftig, ist er/es auch rechtsgültig. Infamer weise sind die 5 Ablehnbescheide an 5 Personen ergangen, denen man die Ausstellung zugesagt hatte, wenn die Akte komplettiert sei mit AV, Stromrechnung usw. Auch von daher waren diese Verhandlungen und vor allem der Sieg darin ungeheuer wichtig, um diese Spielchen ein für alle Male zu beenden.

Sobald wir das 1. Urteil haben (ohne Corona wäre das heute), legen wir das nicht nur der Behörde vor, sondern veröffentlichen es im Original und deutscher Übersetzung unter o.a. Link auf der Internetseite, das 2. Urteil natürlich dann auch.

Zauberhaftes Wochenende, bleibt gesund und verfallt bloß nicht in Panik, Stasifernsehen mal ausmachen, Internet an, nachdenken ist mal wieder angesagt.

 

13.03.2020

Rapport der Woche vom 13.03.2020

WSA heute (Andre Koschmann vor dem OVG Landsberg a.d.Warthe gegen die SKO und das LRA Slubice)

Verhandlung hatte die gleichen Themen wie eine Woche zuvor, wieder vertreten durch Rechtsanwältin Agnieszka aus dem Büro Prof.Dr. hab Marek Chmaj in Warschau

Besonderheit hier, es wurde unter anderem argumentiert, Andre K. habe sich nur 2 Wochen in der BRD abgemeldet. Das Gericht ging in der Urteilsverkündung - Sieg auf der gesamten Linie wie die Woche zuvor - extra darauf ein und verwies auf die Freizügigkeit, die es möglich mache, sich in 2 und mehreren Staaten gleichzeitig anzumelden und dabei eine Anmeldung in der BRD, nicht geringer oder höher zu bewerten sei, als eine in Polen, und eine Abmeldung in einem anderen Staat weder notwendig, noch von irgendeinem Interesse für die Ausstellung des polnischen Führerscheins sei.

 

 

05.03.2020

Rapport der Woche vom 06.03.2020

WSA Gorzow Heute: (OVG Landsberg an der Warthe) Marius H. gegen die Entscheidung des LRA Slubice.

Die erste von den 3 letzten Verhandlungen im "Streit" mit der Behörde, die anderen 2 folgen im Wochenabstand.

 

8.30 Uhr Prozessbeginn, Verlesung der Akte, das Wort erhält Anwältin A. Bochenek (Büro Prof. Dr. hab Chmaj aus Warschau). Das erste Mal in all den Verhandlungen, legen die Richter ihre Schlüssel, Kugelschreiber und andere Spielzeuge aus der Hand, schauen der Anwältin in die Augen und beginnen, fasziniert durch ihre magische (göttliche) Stimme und den klaren Aussagen, sich Dokumente zuzureichen, Notizen zu machen, und mitzuarbeiten. Sie legte Zusatzdokumente vor, welche die FEB jetzt forderte, wie AV, Stromrechnung usw. - das Gericht lehnte ab, die Erklärung eines Unionsbürgers sei völlig ausreichend, zweifele man die an, solle man ihn unter Generalverdacht stellen und der STA übergeben.

 

Urteilsverkündung nach gut 15 Minuten Unterbrechung zu beiden Punkten:

1. Artikel 12 Abs. 1 Vers 5 in PL - die ablehnende Entscheidung wurde vom Gericht bereits mehrmals in 2018 gefällt und aufrecht erhalten, die Behörde handelte also eindeutig rechtswidrig, das Thema ist von daher bitte nie wieder aufzugreifen.

2. Besondere Beziehungen zu Polen: Der Unionsbürger kann, aber muss diese nicht darlegen, auch hier der Verweis auf die Ablehnung der Annahme der Zusatzdokumente, eine Erklärung habe die Behörde nicht anzuzweifeln, oder sie müsse den Antragsteller wie jemanden in der Vorstufe eines Kriminellen behandeln und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Kosten des Gerichts und der Rechtsanwälte übernimmt die Staatskasse. (Audio Aufnahme war leider nicht erlaubt)

Nach Zusendung des Urteils eine genauere Übersetzung.

 

Danke nach Warschau, besonders an Rechtsanwältin Bochenek, danke an Olga und auch an meine Ex-Partner, die den Grundstein für die Ausstellungen und ein entspanntes Arbeiten für die nächsten Jahre heute gelegt haben. Auch wenn in den kommenden 2 Wochen andere Richter dort sitzen werden, es bleibt das gleiche Gericht und die gleichen Themen. von daher:

Vene- vidi - vici - ein Grund, mal wieder, die Korken knallen zu lassen.

20.01.2020

Seite im Umbau

Wir werden und können im Moment nicht weiter öffentlich kommunizieren, der Respekt schuldet es einfach. Vor dem Amt, der Behörde, dem Gegner und Partner.

Und da mir eh 6 Stunden Schlaf reichen, WhatsApp habe ich unter +48 690 294 885, deutsches Handy (Mo-Fr 9-19 Uhr) unter 0157 5423 9779 - schreibt mich, ruft mich an Mail ist immer noch ulfbraun.slubice@gmail.com. Ich beantworte (bis jetzt) jede Frage innerhalb von 24 Stunden.

 

Olga ist erreichbar Mo-Fr unter 0151 1657 1406 und unser Büro unter 0048 95 758 2091.

 

Die Fahrerlaubnisbehörde Slubice unter 0048 95 759 2046 und deren Chef unter 0048 95 758 2025.

Die Maßnahme ist der Situation geschuldet in unserem und Eurem Sinne.

 

Natürlich erhält jeder, dessen Nummer ich zuordnen kann, weiter wie gewohnt, Freitag Abend sein Update, nur eben per WhatsApp oder Mail, und auch nur auf Nachfrage.