Führerschein ohne MPU

EU Führerschein in Polen legal erwerben! OLGA BRAUN FAHRSCHULE

Wir auf Facebook

EU Fuehrerschein ohne MPU

Folge uns auf Twitter

Sie haben Fragen?

Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Rufen Sie uns an, Mo-Fr 9:00-18:00 Uhr
Ulf Braun
Mobil PL +48 690 294 885 (WhatsApp)

Mobil D. 0157 5423 9779

Sie kriegen uns nicht sofort?

Schicken Sie uns eine E-Mail:
ulfbraun.slubice@gmail.com

16.10.2020

Nichts wirklich Neues

Hier mal die mittlerweile geänderte und übersetzte Bescheinigung der Behörde in Slubice über die Legalität der Ausstellung. Keine Begründungen mehr, warum und wieso, Fakten und gut, wie sich das gehört- und damit haben das die anderen EU-Staaten zu akzeptieren, inkl. der BRD und fertig. Und damit auch genug des Lobes.

Wir konnten keine Ausstellung verzeichnen, Briefe stehen an nächste Woche, warum nicht, veröffentliche ich dann auch zwischendurch in der Woche. Zumal mehrere Kunden Gerichtsverhandlungen haben und den Führerschein vorlegen müssen, interessiert keinen, ebenso wenig wie die gewonnen Verhandlungen und oder das hohe alter einiger Kunden, die Schadenssumme, die jeden Monat um 500.000 € ansteigt.

 

Zumindest unsere Anwälte verlieren nicht die Geduld, sondern arbeiten an jeder Neueinreichung (und wiederholter) und beantworten akribisch jede auch noch so absurde Begründung der Nichtausstellung.

Ebenso hier mal an Johannes Danke, der sich weiterhin außerhalb des Lebuser Bezirks bemüht.

Schönes Wochenende.

13.10.2020

Schwammige, irreführende Einträge im Eucaris

Warum Deutsche es momentan schwer haben, in Polen eine Fahrerlaubnis ausgestellt zu bekommen.

 

Vorweg - one driver, one driving licence - so die Direktive der EU, jeder darf also nur eine Fahrerlaubnis haben. Und während es national Unterschiede gibt, gilt das für alle Mitgliedsstaaten und Unionsbürger.

In Polen wird einem nach dem Entzug der Fahrerlaubnis, selbst wenn man nach 2 Jahren neue Prüfungen ablegen muss, immer wieder die alte Fahrerlaubnis erteilt, vorn neues Ausstelldatum auf der Plastikkarte, aber gleiche Nummer und hinten altes Ausstelldatum des Ersterwerbs. In der BRD gilt § 3 Abs. 2 StVG, nach dem Entzug/Verzicht erlischt die Fahrerlaubnis, es wird ggf. nur eine neue Fahrerlaubnis erteilt nach positivem MPG mit oder ohne anschließender neuer Prüfung, immer mit neuer Nummer, neuem Ausstelldatum hinten und vorn. Es gibt also nicht wie in Polen (oder dem Volksmund) etwas wieder (Wiedererteilung), sondern nur etwas neu (Neuerteilung).

 

Da alle Staaten sich an die 3. Direktive Art. 15 Amtshilfe halten müssen, fragen sie das digitale EU-FS System Eucaris (deutsch eher Resper, aus dem Französischen) ab. Und was die Polen sehen, was sie da tun, sorgt für Verwirrung, denn da steht nicht, Fahrerlaubnis nicht vorhanden oder erloschen, da steht wörtlich übersetzt, Fahrerlaubnis nicht verfügbar, ungültig.

Darauf basierend wurde ein Rundschreiben verfasst, die Deutschen hätten eine Fahrerlaubnis, die jederzeit wieder (durch einen positiven Test beim Psychologen) verfügbar, gültig gemacht werden könnte, es dürfe also keine ausgestellt werden, die Deutschen wollten sich hier eine 2. Fahrerlaubnis erschleichen.

 

Das erklärt nicht nur die Ablehnungen der Ausstellung vielerorts, sondern auch die Behandlung der Bevollmächtigten als „Kriminelle“ (Ostroda, Morag, Trzianka) und den Unterstützungsruf an die Polizei und Vernehmung als Beschuldigte durch dieselbe, (Ostrzeszow) denn Dokumente erschleichen ist in allen Ländern der EU eine Straftat, hier sogar in mehreren Fällen mit Gewerbe als o. K. (organisierte Kriminalität) zu werten.

 

Auch hier gilt also, nichts zu wissen, macht nichts, aber Wissen ist Macht, zumindest können wir jetzt dagegen vorgehen.

Unser Treffen heute mit RA Alexander Held in Berlin hatte auch das zum Thema und er übernahm den Part, sich um die Damen und Herren in Flensburg zu kümmern, die diesen Eintrag erstellen, und sie - vorerst normal und mit Anschreiben, notfalls gerichtlich - dazu zu bewegen, auf internationaler Ebene sich nicht wie Vorschulkinder zu benehmen, sondern klare, eindeutige Aussagen zu treffen und abzuspeichern. Auch dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und weiterhin viel Erfolg bei all seinen Unternehmungen.

12.10.2020

Antwort Numero Tre - Eingangstempel LRA Sl. von heute - 7 Tage Zeit

Słubice, 09. Oktober 2020.

Stefan N.

26/3 Żeromskiego Straße, 69-100 Słubice

vertreten durch:

Agentin Olga Braun

Asnyka-Straße 16, 69-100 Słubice

Distrikt Starosty in Słubice

20 Piłsudskiego Straße,

69-100 Słubice

Ein Zeichen für einen Fall: EXKL. 5430.1590.2019

 

ANTWORT

auf Anfrage Dokumente vorzulegen, die den Aufenthalt in Polen für mindestens 185 Tage vor der Antragstellung bestätigen

Im Namen des Antragstellers - Herrn Stefan N. (Bevollmächtigter in den Akten des Verwaltungsverfahrens) - gibt er hiermit auf die Aufforderung dieser Behörde, Dokumente vorzulegen, die seinen Wohnsitz in Polen für einen Zeitraum von mindestens 185 Tagen vor dem Datum der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Führerscheins bestätigen, Folgendes an

Gemäß Artikel 11(1)(5) des Gesetzes über die Fahrer von Kraftfahrzeugen (Gesetzblatt 2020, Pos. 1268, in der geänderten Fassung, im Folgenden: "Ukp") wird der Führerschein einer Person ausgestellt, die der über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Aussage einer Unwahrheit oder die Verschleierung der Wahrheit informiert ist, erklärt, dass sich sein Wohnort jedoch auf dem Territorium der Republik Polen befindet, dass

a) sich in jedem Kalenderjahr mindestens 185 Tage auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält:

aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Bindungen, oder

im Hinblick auf einen dauerhaften Aufenthalt allein aufgrund ihrer persönlichen Bindungen, oder

b) sich aufgrund persönlicher Bindungen regelmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält und gleichzeitig aufgrund seiner beruflichen Bindungen nacheinander in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig ist, oder

(c) sich aufgrund persönlicher Bindungen unrechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält, weil er sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, um eine Aufgabe von bestimmter Dauer zu erfüllen, oder

(d) Aufenthalte im Hoheitsgebiet eines anderen Staates in Bezug auf Studien oder Schulausbildung, die in diesem Staat absolviert werden.

Der Antragsteller hat zusammen mit dem Antrag auf Erteilung eines Führerscheins der Kategorie B gemäß den im Gesetz vorgesehenen Anforderungen unter strafrechtlicher Verantwortung eine Erklärung darüber abgegeben, dass er sich aufgrund seiner persönlichen Verpflichtungen regelmäßig auf dem Gebiet der Republik Polen aufhält und sich gleichzeitig aufgrund seiner beruflichen Bindungen nacheinander in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhält. Daher enthielt der Antrag auf Ausstellung eines Führerscheins der Kategorie B die in Art. 11, Absatz 1, Punkt 5 U, Buchstabe b genannte Erklärung. Diese Bestimmung legt nicht die Verpflichtung fest, sich während eines Zeitraums von 185 Jahren auf dem Gebiet der Republik Polen aufzuhalten - ein solches Erfordernis ist in Artikel 11(1)(5)(a) des Gesetzes über den Führerschein festgelegt. Der Antragsteller verweist jedoch auf eine andere Grundlage für den Aufenthalt auf dem Gebiet Polens.

Übrigens ist anzumerken, dass der Antragsteller zur Bestätigung der vorgelegten Erklärung auch eine Reihe zusätzlicher Dokumente zu den Akten gelegt hat, die seine Beziehungen zur Republik Polen bestätigen, wie z.B.: eine Bescheinigung über die Anmeldung zum vorübergehenden Aufenthalt vom 2. Oktober 2019 bis zum 2. Januar 2020; eine Bescheinigung über die Anmeldung zum vorübergehenden Aufenthalt vom 11. September 2020 bis zum 10. März 2021; einen Mietvertrag vom 2. September 2020 und ein offizielles Dokument in Form einer Bescheinigung über die Anmeldung des Aufenthalts eines Unionsbürgers mit dem angegebenen Anmeldedatum am 10. Juli 2019. (Ausstellungsdatum ist der 11. Juli 2019) muss im Besitz eines gültigen Dokuments sein, das seine Identität und Staatsangehörigkeit nachweist.

Es ist hervorzuheben, dass es in Anbetracht der vom Antragsteller vorgelegten Erklärung unbegründet ist, wie die Behörde auffordert, Dokumente vorzulegen, die den Wohnsitz in Polen für den Zeitraum von mindestens 185 Tagen vor der Einreichung des Antrags auf Ausstellung des polnischen Führerscheins bestätigen, wenn der Antragsteller die Ausstellung des nationalen Führerscheins unter Bezugnahme auf eine andere Prämisse beantragt, d.h. die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des GPG erfüllt. Die Vorladung der Behörde beweist lediglich, dass die Behörde in dem Fall ohne detaillierte Einarbeitung in die Fallunterlagen und die vom Antragsteller vorgelegte Erklärung vorgeht. Darüber hinaus macht die Behörde die Entscheidung in diesem Fall von der Vorlage zusätzlicher Dokumente abhängig, die den Wohnsitz des Antragstellers in Polen für 185 Tage bestätigen sollen, was erhebliche Zweifel an der Art und Weise aufkommen lässt, wie die örtliche Behörde das Verfahren führt und bei der Entscheidung über den Fall die richtige Rechtsgrundlage anwendet. Die Aufforderung, Dokumente zur Bestätigung von Umständen vorzulegen, auf die sich eine Partei gar nicht bezieht, zeigt eine mangelnde Kenntnis des Inhalts der Dokumente in der Akte.

Dies wird auch durch die Rechtsprechung bestätigt. Das Woiwodschaftsberufungsgericht in Poznań vom 19. Februar 2020 in der Rechtssache Nr. IV SA/Po 873/19 stellte fest, dass das Kollegium in Bezug auf (...) die Art des Wohnsitzes auf dem Gebiet der Republik Polen, der unter den Inhalt von Art. 11 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. b des Gesetzes fällt und der in einem regelmäßigen Aufenthalt auf dem Gebiet der Republik Polen aufgrund persönlicher Bindungen und gleichzeitig aufgrund beruflicher Bindungen durch aufeinander folgende Aufenthalte in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht, die oben genannten Umstände ausgelassen hat. Der Gerichtshof betont, dass die Bestimmung des Artikels 11(1)(5)(b) des Gesetzes nur den regelmäßigen Aufenthalt auf dem Gebiet der Republik Polen aus Gründen persönlicher Bindungen verlangt und gleichzeitig den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat aus Gründen beruflicher Bindungen angibt.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein als "ordentlicher Wohnsitz" im Sinne dieser Richtlinie der Ort gilt, an dem eine natürliche Person aufgrund persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - aufgrund persönlicher Bindungen, die enge Verbindungen zwischen dieser Person und ihrem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Hat jedoch eine Person berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem, zu dem sie persönliche Bindungen hat, und lebt sie deshalb abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so gilt ihr gewöhnlicher Wohnsitz als der Wohnsitz einer anderen Person, zu der persönliche Bindungen bestehen, sofern diese Person regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztgenannte Bedingung braucht nicht erfüllt zu sein, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat lebt, um eine Aufgabe von bestimmter Dauer zu erfüllen. Der Besuch einer Universität oder Schule bedeutet nicht die Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes.

So hat die Grundlage für die Ausstellung eines Führerscheins auf der Grundlage des vom Antragsteller genannten Wohnsitzes auch ihren Ursprung in dem oben genannten Artikel 12 der Richtlinie, der eine andere Definition des Wohnsitzes einführt, die nicht mit der Verpflichtung zum Aufenthalt in der Republik Polen für 185 Tage pro Jahr zusammenhängt. Dieser Umstand wurde bereits wiederholt in verschiedenen bei dieser Behörde anhängigen Fällen zur Sprache gebracht, und trotzdem nimmt die Behörde weiterhin eine falsche Haltung ein, indem sie Antragsteller, die Aufenthaltserklärungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 5 Buchstabe b) der ZPO eingereicht haben, auffordert, ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung für den erforderlichen Zeitraum von 185 Tagen nachzuweisen.

In Anbetracht des oben Gesagten und im Hinblick auf den korrekten Nachweis der Erfüllung der positiven Bedingung für die Ausstellung des Führerscheins der Klasse B und die Erfüllung der anderen dem Antragsteller obliegenden Verpflichtungen beantrage ich die Ausstellung des Führerscheins der Klasse B entsprechend dem Antrag, auf den sich der Antrag bezieht.

 

____________________

Olga Braun

 

 

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

09.10.2020

Mag von von halten, was man will, aber der Spruch ist geil finde ich.

Moin, zuerst schreibe ich mal hier meine Meinung nach der heutigen Woche, wie ich das sehe.

Man will momentan scheinbar in ganz Polen Deutschen ungern einen FS ausstellen und macht Schwierigkeiten. Diese müssen angegangen werden, was Zeit erfordert, die keiner hat, 99% der Agenturen, die sich mit Deutschen beschäftigen, sind kaputt, pleite und am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Johannes wird weiter tun, was er kann, auch unkonventionelle Wege führen zum Erfolg, aber allein heute Danzig mit neuer Terminvergabe für den 25.11.2020 zeigt, wie lange auch das dauern kann. Die ersten FSe für uns in Ostroda wurden im April ausgestellt…

 

- Ostroda (und Morag, Trczianka, 2 Städte Nähe Warschau) haben abgelehnt, weil die Deutschen angeblich eine Fahrerlaubnis hätten laut Eucaris. (ok, steht etwas schwammig im Eucaris, driving licence not valid, Polen kann tatsächlich denken da sei eine, die es jederzeit wiedergeben könnte)

- Dagegen wird vorgegangen, nicht mehr von uns, aber die Mitbewerber nehmen sich mit unseren Anwälten zumindest die Masuren vor.

- Danzig zeigt seinen Unwillen durch neue Terminvergabe – nicht übermorgen, sondern am 25.11.2020

- Ostzreszow – die Antragsteller, vorerst heute die Bevollmächtigte Frau Snizhana Kotok wurden von der Polizei dort zur Vernehmung geladen, ob sie einen Führerschein hätten und hier einen Zweiten haben wollen (one driver, one driving licence, und klar, 500 Leute und mehr geben mehrere Tausend Euro dafür aus, sich hier ein 2. Dokument zu beschaffen, ja nee, ist klar)

 

Was und wie auch immer da jetzt geht, nicht geht, danke an Johannes für seine Bemühungen, hoffe er ist nicht allzu frustriert und läßt sich nicht krank machen durch die Aktion, sondern bleibt am Ball, weiter loyal und stark.

 

Wir konzentrieren uns derweil weiter auf Slubice und kämpfen vorerst verstärkt um jede einzelne Ausstellung. Die ersten 15 erhielten, wie schon veröffentlicht, einen Brief wie G. S. das LRA die Antwort, hier veröffentliche ich gleich die nächste Antwort ungefiltert, jeden Tag folgt eine weitere und jeden Tag werden weitere Anträge gestellt, keine Ahnung, wann wir den ersten haben, in 2 Wochen oder im November, aber ich weiß, es ist schwieriger, unter der Augen der Staatsanwaltschaft (die Polizei ermittelt ja immer noch im LRA) Unrecht zu begehen, als ohne jegliche Aufsicht. Und ich weiß, haben wir einen, haben wir kurz darauf alle. (wwg1wgo).

 

Die Antwort kommt aus dem Büro in Warschau, wie versprochen wird jetzt jeder FS Antrag dort bis zur Ausstellung begleitet, ebenso die Beantragung der PKK Nummern, die endlich in den nächsten 2 Wochen startet.

Schon darum sollte Euch diesmal auch der eine FS interessieren, auch wenn es nicht der Eure ist.

 

Schönes Wochenende.

 

 

Słubice, 08. Oktober 2020.

Lars Oxxx Lxxx

Slawisch os. 2a/24

69-100 Słubice

vertreten durch:

Agentin Olga Braun

Asnyka-Straße 16, 69-100 Słubice

Distrikt Starosty in Słubice

20 Piłsudskiego Straße,

69-100 Słubice

 

Ein Zeichen für einen Fall: EXKL. 5430.1791.2019

 

ANTWORT

auf Anfrage Dokumente vorzulegen, die den Aufenthalt in Polen für mindestens 185 Tage vor der Antragstellung bestätigen

 

Im Namen des Antragstellers gibt Herr Lars Oxxx Lxxx (Vollmacht in den Akten des Verwaltungsverfahrens) in Beantwortung der Aufforderung dieser Behörde, Dokumente vorzulegen, die seinen Wohnsitz in Polen für einen Zeitraum von mindestens 185 Tagen vor dem Datum der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Führerscheins bestätigen, Folgendes bekannt

 

Gemäß Artikel 11(1)(5) des Gesetzes über die Fahrer von Kraftfahrzeugen (Gesetzblatt 2019) wird der Führerschein einer Person ausgestellt, die der über die strafrechtliche Verantwortung für die Aussage der Unwahrheit oder die Verheimlichung der Wahrheit informiert ist, erklärt jedoch, dass sich sein Wohnsitz auf dem Territorium der Republik Polen befindet:

a) sich in jedem Kalenderjahr mindestens 185 Tage auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält:

aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Bindungen, oder

im Hinblick auf einen dauerhaften Aufenthalt allein aufgrund ihrer persönlichen Bindungen, oder

b) sich aufgrund persönlicher Bindungen regelmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält und gleichzeitig aufgrund seiner beruflichen Bindungen nacheinander in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig ist, oder

(c) sich aufgrund persönlicher Bindungen unrechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält, weil er sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, um eine Aufgabe von bestimmter Dauer zu erfüllen, oder

(d) Aufenthalte im Hoheitsgebiet eines anderen Staates in Bezug auf Studien oder Schulausbildung, die in diesem Staat absolviert werden.

Der Antragsteller legte zusammen mit dem Antrag auf Erteilung eines Führerscheins der Kategorie B gemäß den gesetzlich vorgesehenen Anforderungen unter strafrechtlicher Verantwortung eine Erklärung vor, dass sich der Wohnsitz des Antragstellers auf dem Territorium der Republik Polen befindet und dass er/sie seit dem 31. Mai 2019 aufgrund seiner/ihrer beruflichen Bindungen in Słubice wohnhaft ist. In der Erklärung wies der Antragsteller auch darauf hin, dass er nach der Analyse der Nachfrage nach Baumaschinen auf dem polnischen Markt vor einigen Jahren mit dem Verkauf dieser Maschinen begonnen und sich nach Erreichen guter finanzieller Bedingungen entschlossen habe, seine Tätigkeit auszuweiten und sich, um einen besseren Zugang zum polnischen Markt zu erhalten, auf dem Gebiet Polens niederzulassen.

Der Antragsteller legte außerdem eine Reihe zusätzlicher Dokumente vor, die seine Beziehung zu Polen bestätigen, wie z.B.: den am 5. Dezember 2019 geschlossenen Arbeitsvertrag; den Anhang des am 5. Dezember 2019 geschlossenen Arbeitsvertrags; die Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt vom 28. November 2019 bis 28. Februar 2020; die Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt vom 11. September 2020 bis 10. März 2021; den Mietvertrag vom 11. September 2019 und die Bescheinigung über die Anmeldung zur obligatorischen Sozialversicherung vom 11. September 2020.

Darüber hinaus wurde der Akte ein offizielles Dokument in Form einer Bescheinigung über die Anmeldung des Aufenthalts eines Unionsbürgers mit dem angegebenen Anmeldedatum vom 30. August 2019 beigefügt. (Ausstellungsdatum ist der 3. September 2019) Es ist daher zu beachten - was von der Behörde, die das Verfahren im vorliegenden Fall führt, übersehen wurde -, dass die Aufenthaltsbescheinigung nicht das einzige Dokument ist, das den Wohnsitz des Antragstellers auf dem Gebiet Polens bestätigt. Die Anmeldung des Aufenthalts erfolgte am 30. August 2019, d.h. nach Ablauf des Zeitraums, für den der Bürger der Europäischen Union das Recht hat, sich auf dem Territorium Polens aufzuhalten, ohne zusätzliche Formalitäten erfüllen zu müssen - die einzige Bedingung ist der Besitz eines gültigen Dokuments, das seine Identität und Staatsbürgerschaft bestätigt.

Gemäß Artikel 15 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Republik Polen (konsolidierter Text im Gesetzblatt von 2019, Pos. 293, in der geänderten Fassung) (1) Der Bürger der Europäischen Union kann sich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhalten, ohne die in diesem Kapitel genannten Aufenthaltsbedingungen erfüllen zu müssen: 1) ein EU-Bürger und ein Familienmitglied, das kein EU-Bürger ist - für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten; 2) ein EU-Bürger, der in dieses Gebiet eingereist ist, um Arbeit zu suchen - für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten, es sei denn, er/sie weist nach Ablauf dieser Frist nach, dass er/sie weiterhin aktiv nach Arbeit sucht und echte Chancen auf eine Beschäftigung hat. 2. während des in Absatz 1 genannten Zeitraums: 1) der EU-Bürger ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder eines anderen gültigen Dokuments zu sein, das seine Identität und Staatsbürgerschaft bestätigt; 2) ein Familienmitglied, das kein EU-Bürger ist, ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Reisedokuments zu sein.

Die Doktrin besagt, dass "allein die Tatsache, dass man den Status eines EU-Bürgers und eines Familienangehörigen eines EU-Bürgers (im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Einreise-TB) besitzt, das Recht auf Aufenthalt in Polen für bis zu drei Monate, und ausnahmsweise bis zu sechs Monaten oder länger im Falle eines EU-Bürgers, der Arbeit sucht (Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Einreise-TB), begründet. In Erwägungsgrund 9 der Präambel der Richtlinie 2004/38/EG wird betont, dass EU-Bürger für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten das Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat haben sollten, ohne andere Bedingungen oder Formalitäten als das Erfordernis eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, unbeschadet einer günstigeren Behandlung von Arbeitssuchenden gemäß der Rechtsprechung des EuGH. Kein Einreisevisum oder eine gleichwertige Formalität ist für EU-Bürger vorgeschrieben (Artikel 5(1) der Richtlinie 2004/38/EG)". (J.Chlebny, [in]: Gesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Republik Polen. Kommentar, Warschau 2020, Ausgabe 1, Legalis).

Bevor er eine Bescheinigung über die Anmeldung des Wohnsitzes auf dem Gebiet der Republik Polen erhielt, lebte Herr Lars Oxxx Lxxx 3 Monate lang auf dem Gebiet Polens. Daher machte der Antragsteller von dem Recht Gebrauch, das ihm auf der Grundlage der vorgenannten Bestimmung zusteht. Erst nach Ablauf der im Gesetz festgelegten Frist registrierte er seinen Aufenthalt auf dem Gebiet der Republik Polen, was durch ein Dokument bestätigt wird, das dem Antrag auf Ausstellung eines Führerscheins der Kategorie B in Form eines amtlichen Dokuments beigefügt ist, d.h. einer Bescheinigung über die Registrierung seines Aufenthalts auf dem Gebiet der Republik Polen, aus der hervorgeht, dass diese Bescheinigung am 30. August 2019 registriert und am 3. September 2019 ausgestellt wurde.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antrag auf Erteilung eines Führerscheins am 12. Dezember 2019 eingereicht wurde und der Antragsteller während des Zeitraums von 3 Monaten vor der Registrierung des Aufenthalts auf dem Gebiet Polens wohnte, ist davon auszugehen, dass die nach den Bestimmungen des Fahrergesetzes erforderliche Aufenthaltsdauer auf dem Gebiet Polens zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt war. Am Tag der Antragstellung überschritt die Aufenthaltsdauer auf dem Territorium der Republik Polen 185 Tage im Kalenderjahr. Damit ist die Erfüllung der in Artikel 11 Absatz 1 Punkt 5 des Gesetzes über die Fahrer von Fahrzeugen genannten positiven Bedingung durch den Antragsteller, die eine Voraussetzung für die Ausstellung eines Führerscheins ist, entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dokumentiert worden. Daher ist es für die Behörde unbegründet, zusätzliche Dokumente anzufordern, die den Wohnsitz des Antragstellers für einen Zeitraum von mindestens 185 Tagen vor der Einreichung des Antrags bestätigen, wenn diese Dokumente der Behörde zur Verfügung stehen.

 

Wie bereits mehrfach betont wurde, hat die Partei ihren Wohnsitz für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum korrekt nachgewiesen, indem sie nicht nur eine Erklärung eingereicht hat (obwohl das Gesetz die Verpflichtung vorsieht, nur dieses Dokument vorzulegen), sondern auch andere offizielle Dokumente, die ihren Wohnsitz auf polnischem Gebiet bestätigen. In der Zwischenzeit lässt die Behörde, die das Verfahren leitet, die von der Partei vorgelegten Beweise aus und verlangt weitere Unterlagen, um die in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 5 des Gesetzes über die Fahrzeugführer genannte Bedingung zu erfüllen.

 

Gemäß Art. 7 des Gesetzes vom 14. Juni 1960 über die Ordnung des Verwaltungsverfahrens haben die Organe der öffentlichen Verwaltung im Laufe des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur gründlichen Aufklärung des Sachverhalts und zur Regelung der Angelegenheit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und des berechtigten Interesses der Bürger erforderlich sind.

Die Behörde darf daher die ihr obliegenden Verpflichtungen nicht an einen Verfahrensbeteiligten delegieren. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Verfahrensbeteiligter in dem Verfahren nicht passiv sein darf, aber dies ist hier nicht der Fall. Die passive Haltung in diesem besonderen Fall ist charakteristisch für die Behörde, die das Verfahren führt. Der Antragsteller legte alle ihm zur Verfügung stehenden Dokumente vor und wies korrekt nach, dass die Bedingung des Aufenthalts auf dem Territorium der Republik Polen für 185 Tage erfüllt war. Die von der Partei vorgelegten Dokumente sind kohärent und logisch und bestätigen die Position der Partei. Da die Vorschriften es einem EU-Bürger erlauben, sich für einen Zeitraum von 3 Monaten auf dem Territorium Polens aufzuhalten, ohne zusätzliche Formalitäten zu erfüllen, ist es selbstverständlich, dass der EU-Bürger von diesem Recht Gebrauch machen wird. Im vorliegenden Fall ist eine solche Situation eingetreten. Nach Ablauf von 3 Monaten unternahm der Antragsteller Schritte, um seinen Aufenthalt zu legalisieren, indem er eine entsprechende Bescheinigung für den Aufenthalt in der EU erhielt (in der Fallakte enthalten).

Es sei darauf hingewiesen, dass sie in ihrem Schreiben vom 21. September 2020 Die Behörde - die zur Vorlage von Dokumenten aufforderte, die den Aufenthalt in Polen für einen Zeitraum von mindestens 185 Tagen vor der Einreichung des Antrags auf Ausstellung des polnischen nationalen Führerscheins bestätigen, wies die Partei darauf hin, dass eine ablehnende Entscheidung getroffen wird, wenn der Mangel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung behoben wird. In der Zwischenzeit verlangen die Bestimmungen für den Nachweis der Erfüllung der in Artikel 11.1.5 des Gesetzes genannten Bedingung durch die Partei nicht die Vorlage anderer Dokumente als die Erklärung des Wohnsitzes auf dem Gebiet der Republik Polen für den vom Gesetz vorgeschriebenen Zeitraum. Daher ist der Antrag einer Partei nicht mit den im Schreiben der Behörde genannten Mängeln belastet.

Um die Erfüllung der positiven Bedingung für die Ausstellung eines Führerscheins der Klasse B und die Erfüllung der anderen dem Antragsteller obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzuweisen, stellen Sie unter Berücksichtigung des Vorstehenden bitte einen Führerschein der Klasse B entsprechend dem Antrag aus, auf den sich der Antrag bezieht.

 

 

____________________

Olga Braun

 

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

Słubice, dnia 08 października 2020 r.

Lars Oxxx Lxxx

Os. Słowiańskie 2a/24

69-100 Słubice

reprezentowany przez:

pełnomocnika Olgę Braun

ul. Asnyka 16, 69-100 Słubice

Starostwo Powiatowe w Słubicach

ul. Piłsudskiego 20,

69-100 Słubice

 

Znak sprawy: KD.5430.1791.2019

 

ODPOWIEDŹ STRONY

na wezwanie do przedłożenia dokumentów potwierdzających zamieszkanie w Polsce przez okres co najmniej 185 dni przed złożeniem wniosku

 

Działając w imieniu wnioskodawcy – Pana Larsa Oxxx Lxxx (pełnomocnictwo w aktach postępowania administracyjnego), niniejszym w odpowiedzi na wezwanie tut. Organu do przedłożenia dokumentów potwierdzających zamieszkanie w Polsce przez okres co najmniej 185 dni przed dniem złożenia wniosku o wydanie prawa jazdy, wskazuje co następuje.

 

Stosownie do art. 11 ust. 1 pkt 5 ustawy o kierujących pojazdami (Dz.U. z 2019 r., Prawo jazdy jest wydawane osobie, która: uprzedzona o odpowiedzialności karnej za zeznanie nieprawdy lub zatajenie prawdy oświadcza, że jej miejsce zamieszkania znajduje się na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, przy czym że:

a) przebywa na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej co najmniej przez 185 dni w każdym roku kalendarzowym:

 ze względu na swoje więzi osobiste i zawodowe albo

 z zamiarem stałego pobytu wyłącznie ze względu na swoje więzi osobiste, albo

b) przebywa regularnie na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej ze względu na swoje więzi osobiste, a jednocześnie, że ze względu na swoje więzi zawodowe kolejno przebywa w co najmniej dwóch państwach członkowskich Unii Europejskiej, albo

c) przebywa nieregularnie na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej ze względu na swoje więzi osobiste, ponieważ przebywa w innym państwie członkowskim Unii Europejskiej w celu wypełniania zadania o określonym czasie trwania, albo

d) przebywa na terytorium innego państwa ze względu na podjęte w tym państwie studia lub naukę w szkole.

 

Wnioskodawca wraz z wnioskiem o wydanie prawa jazdy kat. B, zgodnie z wymaganiami przewidzianymi przepisami prawa, pod odpowiedzialnością karną złożył oświadczenie, że miejsce zamieszkania Wnioskodawcy znajduje się na terytorium RP, przy czym zamieszkuje w Słubicach od dnia 31 maja 2019 r. ze oraz względu na swoje więzi zawodowe. W oświadczeniu Wnioskodawca wskazał, także że po dokonanej analizie zapotrzebowania polskiego rynku na urządzenia budowlane, kilka lat temu podjął działalność trudniącą się sprzedażą tych urządzę, a osiągając dobre warunki finansowe postanowił rozszerzyć swoją działalność i w celu lepszego dostępu do polskiego rynku zamieszkał na terytorium Polski.

 

Wnioskodawca przedłożył także szereg dodatkowych dokumentów potwierdzających jego związek z Polską takich jak: umowę o pracę zawartą w dniu 5 grudnia 2019 r.; aneks do umowy o pracę zawarty w dniu 5 grudnia 2019 r.; zaświadczenie o zameldowaniu na pobyt czasowy od dnia 28 listopada 2019 r. do dnia 28 lutego 2020 r.; zaświadczenie o zameldowaniu na pobyt czasowy od dnia 11 września 2020 r. do dnia 10 marca 2021 r.; umowę najmu z 11 września 2019 r. oraz zaświadczenie o zgłoszeniu do obowiązkowych ubezpieczeń społecznych z dnia 11 września 2020 r.

 

Nadto, do akt sprawy został załączony dokument urzędowy w postaci zaświadczenia o zarejestrowaniu pobytu obywatela Unii Europejskiej z datą zarejestrowania dokumentu wskazaną na dzień 30 sierpień 2019 r. (data wydania to 3 września 2019 r.) Zaznaczyć zatem należy – co zostało przez organ prowadzący postępowanie przeoczone w niniejszej sprawie, że zaświadczenie o zameldowaniu nie stanowi jedynego dokumentu potwierdzającego zamieszkiwanie Wnioskodawcy na terytorium Polski. Zarejestrowanie pobytu nastąpiło w dniu 30 sierpnia 2019 r. tj. po upływie okresu czasu przez jaki obywatel Unii Europejskiej ma prawo zamieszkiwać terytorium Polski nie spełniając dodatkowych formalności – jedynym bowiem warunkiem jest posiadanie ważnego dokumentu potwierdzającego jego tożsamość i obywatelstwo.

 

Stosownie do art. 15 ustawy z dnia 14 lipca 2006 r. o wjeździe na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, pobycie oraz wyjeździe z tego terytorium obywateli państw członkowskich Unii Europejskiej i członków ich rodzin (tekst jedn. Dz.U. z 2019 r. poz. 293 ze zm.) 1. Bez konieczności zachowania warunków pobytu określonych w niniejszym rozdziale na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej może przebywać: 1) obywatel UE i członek rodziny niebędący obywatelem UE - przez okres do 3 miesięcy; 2) obywatel UE, który wjechał na to terytorium w celu poszukiwania pracy - przez okres nie dłuższy niż 6 miesięcy, chyba że po upływie tego okresu wykaże, że aktywnie kontynuuje poszukiwanie pracy i ma rzeczywiste szanse na zatrudnienie. 2. W okresie, o którym mowa w ust. 1: 1) obywatel UE jest obowiązany posiadać ważny dokument podróży albo inny ważny dokument potwierdzający jego tożsamość i obywatelstwo; 2) członek rodziny niebędący obywatelem UE jest obowiązany posiadać ważny dokument podróży.

 

W doktrynie wskazuje się, że „z samego faktu posiadania statusu obywatela UE i członka rodziny obywatela UE (w rozumieniu art. 2 pkt 3 i 4 WjazdObywUEU) wynika prawo do pobytu w Polsce do trzech miesięcy, a wyjątkowo nawet do sześciu miesięcy lub dłużej w przypadku obywatela UE poszukującego pracy (art. 15 ust. 1 pkt 2 WjazdObywUEU). W motywie 9 preambuły do dyrektywy 2004/38/WE podkreślono, że przez okres nieprzekraczający trzech miesięcy obywatele UE powinni posiadać prawo do pobytu w przyjmującym państwie członkowskim bez konieczności wypełnienia jakichkolwiek warunków lub formalności innych niż wymóg posiadania ważnego dowodu tożsamości lub paszportu, bez uszczerbku dla bardziej przychylnego traktowania osób poszukujących pracy zgodnie z orzecznictwem TSUE. W stosunku do obywateli UE nie nakłada się obowiązku posiadania wiz wjazdowych lub dopełnienia równoważnych formalności (art. 5 ust. 1 dyrektywy 2004/38/WE)” (J.Chlebny, [w]: Ustawa o wjeździe na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, pobycie oraz wyjeździe z tego terytorium obywateli państw członkowskich Unii Europejskiej i członków ich rodzin. Komentarz, Warszawa 2020, wyd. 1, Legalis).

 

Przed uzyskaniem zaświadczenia o zarejestrowaniu pobytu na terenie Rzeczpospolitej Polskiej, Pan Lars Oxxx Lxxx, przez okres 3 miesięcy zamieszkiwał na terytorium Polski. Wnioskodawca skorzystał zatem z przysługującego mu na podstawie ww. przepisu prawa. Dopiero po upływie wskazanego w ustawie terminu zarejestrował swój pobyt na terenie Rzeczpospolitej Polskiej, co potwierdza załączony do wniosku o wydanie prawa jazdy kat. B dokument w postaci dokumentu urzędowego tj. zaświadczenia o zarejestrowaniu pobytu na terytorium Rzeczpospolitej Polskiej, z którego wynika, że zaświadczenie to zostało zarejestrowane w dniu 30 sierpnia 2019 r. oraz wydane w dniu 3 września 2019 r.

 

Tym samym biorąc pod uwagę, że wniosek o wydanie prawa jazdy został złożony w 12 grudnia 2019 r., a Wnioskodawca zamieszkiwał na terenie Polski przez okres 3 miesięcy poprzedzających zarejestrowanie pobytu, to uznać należy, że wymagany przepisami ustawy o kierujących pojazdami okres zamieszkiwania na terytorium Polski, został spełniony na dzień złożenia wniosku. W dniu składania wniosku okres zamieszkiwania na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej przekraczał bowiem 185 dni w roku kalendarzowym. Spełnienie przez Wnioskodawcę przesłanki pozytywnej, o której mowa w art. 11 ust. 1 pkt 5 ustawy o kierujących pojazdami warunkującej wydanie prawa jazdy, zostało zatem udokumentowanie zgodnie z wymogami ustawowymi. Tym samym bezpodstawne jest żądanie przez Organ przedstawienia dodatkowych dokumentów potwierdzających zamieszkiwanie Wnioskodawcy przez okres co najmniej 185 dni przed złożeniem wniosku, skoro dokumentami tymi Organ dysponuje.

 

Jak już wielokrotnie wskazywano, Strona w sposób prawidłowy wykazała zamieszkiwanie przez wymagany przepisami prawa okres, składając nie tylko oświadczenie (pomimo, iż przepisy przewidują obowiązek przedłożenie tylko tego dokumentu) ale także inne dokumenty urzędowe potwierdzające zamieszkiwanie na terytorium Polski. Tymczasem organ prowadzący postępowania pomija dowody przedstawione przez Stronę, żądając dalszych dokumentów w zakresie spełnienia przesłanki, o której mowa w art. 11 ust. 1 pkt 5 ustawy o kierujących pojazdami.

 

Zgodnie z art. 7 ustawy z dnia 14 czerwca 1960 r. kodeks postępowania administracyjnego, w toku postępowania organy administracji publicznej stoją na straży praworządności, z urzędu lub na wniosek stron podejmują wszelkie czynności niezbędne do dokładnego wyjaśnienia stanu faktycznego oraz do załatwienia sprawy, mając na względzie interes społeczny i słuszny interes obywateli.

 

Organ nie może zatem przerzucać obowiązków na nim ciążących na stronę postępowania. Niewątpliwą okolicznością jest, że strona postępowania nie może wykazywać postawy biernej w toczącym się postępowaniu, jednakże sytuacja taka w niniejszej sprawie nie ma miejsca. Bierna podstawa cechuje w tej konkretnej sprawie organ prowadzący postępowanie. Wnioskodawca złożył wszelkie dokumenty, jakimi dysponował i w sposób prawidłowy wykazał spełnienie przesłanki zamieszkiwania na terytorium RP przez okres 185 dni. Dokumenty przedstawione przez Stronę są spójne i logiczne oraz potwierdzają stanowisko Strony. Skoro przepisy pozwalają obywatelowi UE na zamieszkiwanie na terytorium Polski przez okres 3 miesięcy bez spełniania jakichkolwiek dodatkowych formalności, to naturalne jest, że obywatel UE z tego uprawnienia skorzysta. W przedmiotowej sprawie właśnie taka sytuacja zaistniała. Po upływie 3 miesięcy, Wnioskodawca podjął natomiast kroki celem zalegalizowania pobytu uzyskując stosowne zaświadczenie na pobyt na terenie UE (znajdujące się w aktach sprawy).

 

Zauważyć należy, że w piśmie z dnia 21 września 2020 r. Organ – wzywając do przedłożenia dokumentów potwierdzających zamieszkanie w Polsce przez okres co przynajmniej 185 dni przed złożeniem wniosku o wydanie polskiego krajowego prawa jazdy, pouczył Stronę, że w razie nieusunięcia braku w ciągu 14 dni od daty otrzymania niniejszego wezwania spowoduje wydanie decyzji odmownej. Tymczasem przepisy, w celu wykazanie przez Stronę spełnienia przesłanki, o której mowa w art. 11 ust. 1 pkt 5 Ukp, nie wymagają przedłożenia innych dokumentów aniżeli oświadczenie o zamieszkiwaniu na terenie RP przez wymaganą ustawą okres. Wobec czego wniosek Strony nie jest obarczonymi żadnymi brakami, o których mowa w piśmie organu.

 

 

Mając na uwadze powyższe, wobec prawidłowego wykazania spełnienia przesłanki pozytywnej do wydania prawa jazdy kat. B oraz wywiązania się z innych obowiązków ciążących na Wnioskującym, proszę o wydanie prawa jazdy kat. B, zgodnie z żądaniem objętym wnioskiem.

 

 

____________________

Olga Braun

 

02.10.2020

Die Ausreden werden immer realitätsfremder

Aus Danzig und anderen Städten kann ich erst nächste Woche berichten, wir haben es zeitlich nicht geschafft, alle abzufahren diese Woche, also gleich nach Slubice.

 

Statt Ausstellung kam ein Brief, wir (der Antragsteller) möge lt. § XY nachweisen, zum Zeitpunkt des Antrags auf die FE schon 186 Tage Aufenthalt in PL gehabt zu haben. Kurz darauf (Mittwoch) traf der gleiche Brief für alle von Olga neu eingereichten Anträge ein.

Unsere Anwälte schreiben für Olga über Nacht die Antwort, seit Gestern liegt sie mit Eingangsstempel im LRA.

Der Nachweis wurde nämlich damals erbracht und geprüft vom LRA, daraufhin die PKK Nummer (Erlaubnis eine FE zu erwerben) erteilt. Und der angeführte § bezieht sich nur auf Drittstaatler, wir vertreten aber nur Bürger der Union.

Die Antwort liegt mit Eingangsstempel seit gestern im LRA, sicherheitshalber erarbeitet das Büro vom Prof. Chmaj weitere und schickt sie uns.

Das LRA hat genau 7 Tage zur Bearbeitung /Ausstellung in einer mehr als gespannten Situation. Schönes Wochenende

 

 

 

Słubice, 30. September 2020.

Gxxx Sxxx

Kopernika-Straße 65 A/4

69-100 Słubice

vertreten durch:

Agentin Olga Braun

Asnyka-Straße 16, 69-100 Słubice

Distrikt Starosty in Słubice

20 Piłsudskiego Straße,

69-100 Słubice

 

Ein Zeichen für einen Fall: EXKL. 5430.1585.2019

 

ANTWORT

auf Anfrage Dokumente vorzulegen, die einen 6-monatigen Aufenthalt in Polen bestätigen

 

Im Namen des Antragstellers - Herrn G. S. (Vollmacht in den Akten des Verwaltungsverfahrens) - gibt er hiermit auf die Aufforderung dieser Behörde, Dokumente vorzulegen, die den Aufenthalt in Polen für einen Zeitraum von 6 Monaten vor dem Datum der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Führerscheins bestätigen, folgendes an

 

Gemäss Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 5 des Fahrergesetzes wird ein Führerschein einer Person ausgestellt, die der über die strafrechtliche Verantwortung für die Aussage der Unwahrheit oder die Verheimlichung der Wahrheit informiert ist, erklärt jedoch, dass sich sein Wohnsitz auf dem Territorium der Republik Polen befindet:

a) sich in jedem Kalenderjahr mindestens 185 Tage auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält:

aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Bindungen, oder

im Hinblick auf einen dauerhaften Aufenthalt allein aufgrund ihrer persönlichen Bindungen, oder

b) sich aufgrund persönlicher Bindungen regelmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält und gleichzeitig aufgrund seiner beruflichen Bindungen nacheinander in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig ist, oder

(c) sich aufgrund persönlicher Bindungen unrechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhält, weil er sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, um eine Aufgabe von bestimmter Dauer zu erfüllen, oder

(d) Aufenthalte im Hoheitsgebiet eines anderen Staates in Bezug auf Studien oder Schulausbildung, die in diesem Staat absolviert werden.

 

Der Antragsteller hat zusammen mit dem Antrag auf Erteilung eines Führerscheins der Kategorie B gemäß den im Gesetz vorgesehenen Anforderungen unter strafrechtlicher Verantwortung eine Erklärung darüber abgegeben, dass sich der Wohnsitz des Antragstellers auf dem Gebiet der Republik Polen befindet und dass er sich aufgrund seiner persönlichen Bindungen regelmäßig auf dem Gebiet der Republik Polen aufhält und sich gleichzeitig aufgrund seiner beruflichen Bindungen nacheinander in mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhält. Der Antragsteller reichte auch eine Wohnsitzbescheinigung unter der Adresse Słubice ein.

 

Darüber hinaus wurde der Akte ein offizielles Dokument in Form einer Bescheinigung über die Anmeldung des Wohnsitzes eines Bürgers der Europäischen Union mit dem Ausstellungsdatum 29. Mai 2019 beigefügt. Es ist daher zu beachten - was von der verfahrensführenden Behörde in diesem Fall übersehen wurde -, dass die Anmeldebescheinigung nicht das einzige Dokument ist, das den Wohnsitz des Antragstellers auf dem Gebiet Polens bestätigt. Die Anmeldung des Aufenthalts erfolgte am 29. Mai 2019, d.h. nach Ablauf des Zeitraums, für den der Bürger der Europäischen Union das Recht hat, sich auf dem Territorium Polens aufzuhalten, ohne zusätzliche Formalitäten erfüllen zu müssen - die einzige Bedingung ist der Besitz eines gültigen Dokuments, das seine Identität und Staatsbürgerschaft bestätigt.

 

Gemäß Artikel 15 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Republik Polen (konsolidierter Text im Gesetzblatt von 2019, Pos. 293, in der geänderten Fassung) (1) Der Bürger der Europäischen Union kann sich auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen aufhalten, ohne die in diesem Kapitel genannten Aufenthaltsbedingungen erfüllen zu müssen: 1) ein EU-Bürger und ein Familienangehöriger, der kein EU-Bürger ist - für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten; 2) ein EU-Bürger, der in dieses Gebiet eingereist ist, um Arbeit zu suchen - für einen Zeitraum von nicht mehr als 6 Monaten, es sei denn, er/sie weist nach Ablauf dieser Frist nach, dass er/sie weiterhin aktiv nach Arbeit sucht und echte Chancen auf eine Beschäftigung hat. 2. während des in Absatz 1 genannten Zeitraums: 1) der EU-Bürger ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder eines anderen gültigen Dokuments zu sein, das seine Identität und Staatsbürgerschaft bestätigt; 2) ein Familienmitglied, das kein EU-Bürger ist, ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Reisedokuments zu sein.

 

Gemäß Art. 15 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 über die Einreise in das, den Aufenthalt auf dem und die Ausreise aus dem Gebiet der Republik Polen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen (konsolidierte Fassung: GBl. 2019, Pos. 293, in der geänderten Fassung) 1. 1. können sich Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Familienangehörigen auf dem Gebiet der Republik Polen aufhalten, ohne die in diesem Kapitel festgelegten Aufenthaltsbedingungen beachten zu müssen: 1) ein EU-Bürger und ein Familienmitglied, das kein EU-Bürger ist - für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten; 2) ein EU-Bürger, der in dieses Gebiet eingereist ist, um Arbeit zu suchen - für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten, es sei denn, er/sie weist nach Ablauf dieser Frist nach, dass er/sie weiterhin aktiv nach Arbeit sucht und echte Chancen auf eine Beschäftigung hat. 2. während des in Absatz 1 genannten Zeitraums: 1) der EU-Bürger ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Reisedokuments oder eines anderen gültigen Dokuments zu sein, das seine Identität und Staatsbürgerschaft bestätigt; 2) ein Familienmitglied, das kein EU-Bürger ist, ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Reisedokuments zu sein.

 

Die Doktrin besagt, dass "allein die Tatsache, dass man den Status eines EU-Bürgers und eines Familienangehörigen eines EU-Bürgers (im Sinne von Artikel 2 Absätze 3 und 4 des Einreisebestätigungsgesetzes) besitzt, das Recht auf einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten in Polen zur Folge hat, und ausnahmsweise bis zu sechs Monaten oder länger im Falle eines EU-Bürgers, der Arbeit sucht (Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Einreisebestätigungsgesetzes). In Erwägungsgrund 9 der Präambel der Richtlinie 2004/38/EG wird betont, dass EU-Bürger für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten das Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat haben sollten, ohne andere Bedingungen oder Formalitäten als das Erfordernis eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, unbeschadet einer günstigeren Behandlung von Arbeitssuchenden gemäß der Rechtsprechung des EuGH. Kein Einreisevisum oder eine gleichwertige Formalität ist für EU-Bürger vorgeschrieben (Artikel 5(1) der Richtlinie 2004/38/EG)". (J.Chlebny, [in]: Gesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Republik Polen. Kommentar, Warschau 2020, Ausgabe 1, Legalis).

 

Bevor er eine Bescheinigung über die Anmeldung des Wohnsitzes auf dem Territorium der Republik Polen erhielt, wohnte Herr G. S. 3 Monate lang auf dem Territorium Polens. Der Antragsteller hat daher von seinem Recht nach der oben genannten Bestimmung Gebrauch gemacht. Erst nach Ablauf der im Gesetz festgelegten Frist meldete er seinen Aufenthalt auf dem Gebiet der Republik Polen an, was durch ein Dokument bestätigt wird, das dem Antrag auf Ausstellung eines Führerscheins der Klasse B in Form eines amtlichen Dokuments beigefügt ist, d.h. eine Bescheinigung über die Registrierung des Aufenthalts auf dem Gebiet der Republik Polen, aus der hervorgeht, dass die Bescheinigung am 29. Mai 2019 ausgestellt wurde und die Registrierung des Aufenthalts am 28. Mai 2019 erfolgte.

 

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antrag auf Erteilung eines Führerscheins im Oktober 2019 eingereicht wurde und der Antragsteller sich vor der Registrierung des Aufenthalts drei Monate lang auf dem Hoheitsgebiet Polens aufgehalten hat, ist davon auszugehen, dass die nach den Bestimmungen des Fahrergesetzes erforderliche Aufenthaltsdauer auf dem Hoheitsgebiet Polens zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt war. Am Tag der Antragstellung überschritt die Aufenthaltsdauer auf dem Territorium der Republik Polen deutlich 185 Tage in einem Kalenderjahr. Die Erfüllung der in Art. 11 Abs. 1 Ziff. 5 des Gesetzes über die Führer von Kraftfahrzeugen genannten positiven Bedingung, die Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist, wurde daher vom Antragsteller entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dokumentiert. Daher ist es für die Behörde unbegründet, zusätzliche Dokumente zu verlangen, die den Wohnsitz des Antragstellers für den Zeitraum von 6 Monaten vor der Einreichung des Antrags bestätigen, wenn diese Dokumente der Behörde zur Verfügung stehen.

 

Wie bereits mehrfach betont wurde, hat die Partei ihren Wohnsitz für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum korrekt nachgewiesen, indem sie nicht nur eine Erklärung eingereicht hat (obwohl das Gesetz die Verpflichtung vorsieht, nur dieses Dokument vorzulegen), sondern auch andere offizielle Dokumente, die ihren Wohnsitz auf polnischem Gebiet bestätigen. In der Zwischenzeit lässt die Behörde, die das Verfahren leitet, die von der Partei vorgelegten Beweise aus und verlangt weitere Unterlagen, um die in Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 5 des Gesetzes über die Fahrzeugführer genannte Bedingung zu erfüllen.

 

Gemäß Art. 7 des Gesetzes vom 14. Juni 1960 über die Ordnung des Verwaltungsverfahrens haben die Organe der öffentlichen Verwaltung im Laufe des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur gründlichen Aufklärung des Sachverhalts und zur Regelung der Angelegenheit unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und des berechtigten Interesses der Bürger erforderlich sind.

 

 

 

Die Behörde darf daher ihre Verpflichtungen nicht an eine Partei des Verfahrens delegieren. Es ist unbestreitbar, dass ein Verfahrensbeteiligter in dem Verfahren nicht passiv sein kann, aber dies ist hier nicht der Fall. Die passive Haltung in diesem besonderen Fall ist charakteristisch für die Behörde, die das Verfahren führt. Der Antragsteller legte alle ihm zur Verfügung stehenden Dokumente vor und wies korrekt nach, dass die Bedingung des Aufenthalts auf dem Territorium der Republik Polen für 185 Tage erfüllt war. Die von der Partei vorgelegten Dokumente sind kohärent und logisch und bestätigen die Position der Partei. Da die Vorschriften es einem EU-Bürger erlauben, sich für einen Zeitraum von 3 Monaten auf dem Territorium Polens aufzuhalten, ohne zusätzliche Formalitäten zu erfüllen, ist es selbstverständlich, dass der EU-Bürger von diesem Recht Gebrauch machen wird. Im vorliegenden Fall ist eine solche Situation eingetreten. Nach Ablauf von 3 Monaten unternahm der Antragsteller Schritte, um den Aufenthalt zu legalisieren, indem er eine entsprechende Bescheinigung für den Aufenthalt in der EU erhielt (in der Akte enthalten).

 

In Anbetracht des oben Gesagten und im Hinblick auf den korrekten Nachweis der Erfüllung der positiven Bedingung für die Ausstellung eines Führerscheins der Kategorie B und der Erfüllung der anderen dem Antragsteller obliegenden Verpflichtungen, bitte ich um die Ausstellung eines Führerscheins der Kategorie B entsprechend dem Antrag, der Gegenstand des Antrags ist.

 

 

____________________

Olga Braun

 

 

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

25.09.2020

Noch keine Erlösung heute

Leider gibt es kaum etwas zu berichten, in Slubice sind (wieder mal) keine Führerscheine angekommen, dafür sollen Briefe unterwegs an Olga sein, sicherlich nur eine "Kleinigkeit", wir sehen das nächste Woche, obwohl die Spannung reicht, geht alles einfach schon viel zu lange.

 

Ebenso die Entscheidung in Danzig, ist schriftlich verfasst worden und ebenfalls unterwegs, dort an Johannes.

 

Womit man zwar die 7 Tages Frist einhielt, ich aber mal wieder den Postweg im digitalen Zeitalter nicht einrechnete.

 

Eine Sache vielleicht von der Ex Fahrschule Junior, die parallel zu uns in einer Nachbarstadt von Ostroda (Masuren) Ablehnbescheide erhielten. Sie sind wie wir alle von der Gesetzmäßigkeit unseres, Eures Tuns überzeugt und ziehen dort vor Gericht, nehmen die Entscheidung nicht hin sondern sich das Geld und die Zeit und "unser" Rechtsanwaltbüro aus Warschau mit Prof. Dr. Marek Chmaj dazu.

 

Allen ein schönes Wochenende.

17.09.2020

Vorgestern beantragt, wurden heute die ersten Führerscheine bestellt...

Zu den Fotos - ist immer etwas anders, ob sie mit uns oder auf den Behörden unterwegs ist.

 

PKK Nummer (Erlaubnisnummer eine Fahrerlaubnis zu machen und zu erhalten in Polen) und auch Führerscheinausstellung in Polen

 

Wessen Bürgerkarte von 11/2019 bis 03/2020 kam, dem wurde in Slubice keine PKK Nummer mehr erteilt, vorwiegend auf Grund von Corona. Man kann sie 3 Monate nach Erhalt beantragen, sich ja vorher hier 3 Monate ohne Registrierung aufgehalten haben, so schreibt es die 186 Tages Regelung der EU vor.

Jetzt kann (und wird) die PKK Nummer neu beantragt. Wir nutzen dazu mehrere Behörden im Umkreis und schreiben die Betreffenden auch an dazu, da uns Mitarbeit dabei willkommen ist, auf die ich hier öffentlich nicht weiter eingehen mag.

 

Auch sollte allen gewiss sein, dass die Anzahlung 700 € für einen ordentlichen Wohnsitz hier über 7 Monate enthielt, der leider durch Corona abgelaufen ist und erneuert werden muss, ohne ordentlichen Wohnsitz im Einzugsbereich der Fahrerlaubnisbehörde ist die nun einmal nicht zuständig und wird nicht aktiv, erteilt also weder eine PKK Nummer, noch stellt sie einen Führerschein aus.

Eigentlich wissen das alle, auch in der BRD ist nur die Behörde am ordentlichen Wohnsitz zuständig, hier wird das gern verdrängt und mir ein „Geschäftsmodell“ vorgeworfen, als hätte ich persönlich Corona erfunden, aber glaubt mir, so etwas Perfides bekomme selbst ich in meiner schmutzigsten Fantasie nicht hin. Und – wir haben die Vermieter für Nachmeldungen runter auf 400 € gehandelt, wobei die Wohnsitze jetzt auch bei Unionsbürgern überprüft werden, es ist immer noch viel, aber erträglich, finde ich.

 

Und der Erfolg gibt uns Recht. Genauer gesagt meiner Olga, die endlich wieder da ist nach ihrer großen Trauer um den Papa, Johannes ist ja ganz gut, ich noch etwas erfahrener, aber gegen Olga sind wir elende Stümper. Vorgestern beantragt, wurden heute die ersten Führerscheine bestellt, treffen hier in 1-2 Wochen ein und weiter geht’s damit, nächste Woche sind auch die PKK Nummern dran.

Morgen sind wir unterwegs auf der nächsten neuen Behörde im nahen Umkreis, nächste Woche auf der übernächsten, darum schon heute mal der Wochenbericht und Euch allen ein schönes Wochenende.

 

11.09.2020

Bericht eine Woche nach dem Kontrollbesuch

Durch den Kontrollbesuch der Chefin hatten die Behörden in Morag, Ostroda und Trzianka 7 Tage Zeit für eine Antwort, alle 3 verweigern die Ausstellung, Hauptbegründung, im KBA Auszug stehe eine Sperrfrist von vielen Jahren (das Fristende). Da es in Stettin ein Urteil der SKO gab, die das bestätigte und die Stettiner Fahrschulen nicht weiter dagegen vorgingen, machen wir das auch nicht dort, um nicht unnötig weiter Zeit zu verlieren, ein Prozess würde bis vor das OVG müssen und 3-5 Monate dauern. Daher begrüßen wir die klare Entscheidung, auch wenn sie ein wenig an Nazitum erinnert, was dort abläuft, wird doch wenigstens nicht weiter Zeit verplempert.

 

Trzianka betrifft vorwiegend die Neuerteilung der PKK, Ostroda und Morag die FS Ausstellung, alle, die dort gemeldet sind, wobei Johannes das Geld wohl retten wird für die sinnfreie Anmeldung. Wir warten bei ihm auf 4 weitere Städte, die sich in der kommenden Woche entscheiden sollten.

 

Unsererseits warten wir nicht länger, sondern nutzten die Situation hier vor Ort. Wir haben in 3 Städten, mit Slubice beginnend, selbst Wohnungen und Häuser angemietet, die einer (kurz nach Corona eingeführten) Wohnsitzüberprüfung für EU-Bürger auch standhalten, greifen auf alte, zusätzliche Mittel zurück wie Bezahlung der poln. staatl. KV und führen die unbeliebte, aber wirksame Abmeldung aus der BRD vorübergehend wieder ein. Da in Slubice mittlerweile die Untersuchungskommission der Woiwodschaft (Bezirksamt) aktiv ist, und die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kurz vor dem Abschluss stehen, raten uns nicht nur unsere Anwälte zu diesem Schritt, erste Ergebnisse werden in 2-3 Wochen vorliegen, weitere Städte, vor allem auch für die Erteilung der PKK Nummer, folgen.

 

Einzelausstellungen sind nach wie vor polenweit erfolgreich, also wer nicht warten will und polnische Verwandte, Bekannte hat, möge sich melden, wir helfen kostenlos beim Ablauf, sind aber auch überzeugt, die Situation für alle Beteiligten trotz der Niederschläge rasch wieder im Griff zu haben.

In diesem Sinne – schönes Wochenende

 

Kurzkommentar: Die Ausstellung in neuen Städten mit der Menge an Leuten, die wir haben, bringt wohl polenweit die gleichen Probleme, die wir 2003 auch in Slubice hatten, auch wenn noch 4 Städte offen sind.

Mittlerweile sind aber hier vor Ort diese Probleme gerichtlich gelöst, was uns polenweit fehlt, ist ein Urteil vor dem obersten Sejm, es stehen 8 Verhandlungen an, wir warten drauf.

Und derweil laufen hier die Untersuchungen und wir sind überzeugt, sowohl in Slubice als auch in der Umgebung zeitnah sowohl die Ausstellungen als auch wieder den PKK Erhalt zu erreichen. Danke für Eure Mitarbeit dabei und auch mal danke an meine Ex Partner der Fahrschule Junior, Lukasz und Przemek, die sich zwar weniger in Kommunikation mit ihrer Kundschaft hervortun, aber eng an unserer Seite mitkämpfen und das mit nicht geahntem Einsatz.

 

04.09.2020

1. Kontrolle durch die Chefin

 

Zuerst zum Kurztrip in die Mazuren, die 1.000 km haben sich gelohnt, vor allem Olgas Einsatz als Profi in den beiden Behörden. Die kleinere davon will keine Führerscheine an Deutsche ausstellen, sie haben die negativen Urteile aus Stettin vor sich, was ihnen näher ist als unser Gorzow. Also haben wir die Akten dort rausgeholt und in der größeren Behörde einreichen lassen.

 

Diese macht (wie die anderen 4 momentan für uns aktiven) bisher keine Anstalten, nicht auszustellen, im Gegenteil, sie waren fleißig beim Bearbeiten, als wir kamen. 2 Dinge erschweren die Arbeit, einerseits das Misstrauen - berechtigt, Anfang Juli wurde von uns für Mario P. der Antrag gestellt auf Ausstellung, Flensburg teilte mit, er habe Mitte Juli seine Deutsche FE neu erhalten, man hat also den Eindruck, wir seien nicht ehrlich. Andererseits ist es eine kleine (nur im Gegensatz zur anderen eine größere) Behörde mit einem Dolmetscher, der schafft einen Auszug aus Flensburg am Tag zu übersetzen, wenn überhaupt.

 

Wir bleiben dran, auch an den anderen 3 Behörden, wo unsere (Eure) Anträge eingereicht wurden und berichten weiter. Ebenso suchen wir in der nächsten Woche neue Behörden auf, vor allem schon, um die problemlose Erteilung der PKK wieder zu sichern, die in Slubice zurzeit nicht möglich ist.

 

Womit wir beim LRA Slubice sind, wo es schneller voran geht als gedacht. Die Staatsanwaltschaft hat Unterlagen abgefordert und verzichtet mittlerweile auf die Vernehmung der deutschen Geschädigten, das bisherige Material und die Aussagen sind belastend genug. Ebenso ist die Untersuchungskommission der Bezirksverwaltung gestern eingetroffen und hat die Arbeit aufgenommen, auch hier werden wir berichten, sowie die ersten Ergebnisse vorliegen.

 

Schönes Wochenende.

 

28.08.2020

Ausstellung versichert seitens der neuen Ämter

Nicht immer gleich alles negativ sehen, weil man es durcheinander bringt.

In Slubice laufen die Ermittlungen weiter, es werden keine FSe ausgestellt.

 

In den neuen Städten schon, und zwar in allen, überall haben die Chefs das Signal zur Ausstellung gegeben, keine einzige Ablehnung wurde geschrieben, lediglich ein Fall bedarf der Klärung, was wir selbst am Mittwoch vor Ort erledigen. Man entschuldigt die lange Zeit mit den Umständen (Ausländer, Corona, Urlaubszeit), aber ab Dienstag ist Schulbeginn, weshalb wir auch erst Mittwoch persönlich hochfahren in die Mazuren.

Euch ein schönes Wochenende und ggf. viel Erfolg morgen in Berlin.

 

28.08.2020

https://iloveslubice.pl/aktualnosci/czy-powiat-slubicki-czeka-proces-o-45-mln-odszkodowania/

https://iloveslubice.pl von heute

 

Liebe Leute, dies ist die Übersetzung von einem Link über die Situation in Slubice. Damit hat zwar keiner mehr was tun, denn die Ausstellungen laufen ja endlich an in den anderen Städten, es ist aber dennoch interessant, dass in Polen die Öffentlichkeit von der Situation Notiz nimmt, obwohl die Anzeigen noch laufen und noch keine Verhandlung gegen die Schuldigen angesetzt worden ist. Hier also mal der Wortlaut zu obigem (polnischen) Link:

 

Steht Słubicki Poviat vor einer Klage auf Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen?

 

Der derzeitige Starost, Leszek Bajon, hört trotz vieler Fälle vor polnischen Gerichten, in denen das Gericht klar darauf hinweist, dass "die Handlungen des Staroste das Vertrauen der Öffentlichkeit in öffentliche Ämter und Organe des Staates bedrohen", die Praxis der Schaffung eines eigenen Rechts nicht auf. Oder vielmehr die Rechte seines Vorgängers.

 

Fahrschulen, in denen sich die Auszubildenden dem Kurs angeschlossen haben, haben ein echtes Problem. Sie müssen ihren Kunden, die einen Groll gegen sie haben, erklären, dass sie keinen Führerschein erhalten können - obwohl sie den Kurs mit einem positiven Prüfungsergebnis bestanden haben -, warum sie das Dokument nicht in die Hand bekommen können. Das Problem ist, dass die Eigentümer dieser Schulen keine Möglichkeit haben, dies zu erklären, da das Bezirksamt das Dokument, das es autorisiert, gegen alle Vorschriften aufbewahrt.

 

- Bewerber mit einer anderen Nationalität werden als Eindringlinge behandelt. Der Staroste bezeichnete sie als alkohol- oder drogenabhängig. Es kann eindeutig der Schluss gezogen werden, dass alle Angelegenheiten gleich behandelt werden und nicht einzeln angesprochen werden - sagt der Eigentümer der Schule.

 

Einführung in das Thema ...

45 Millionen - das ist die Summe einer gemeinsamen Klage von etwa 500 Personen, hauptsächlich aus Deutschland, die trotz aller gesetzlichen Bedingungen die Fahrprüfung in Polen bestanden haben, sich aber hartnäckig und konsequent geweigert haben, sie auszustellen. Es geht um Ausländer, die ihren Führerschein verloren haben und ihn (was sehr wichtig ist) legal in Polen wiedererlangen wollten, um alle Bedingungen zu erfüllen (was auch sehr wichtig ist), die sich aus dem Gesetz ergeben. Wir möchten hinzufügen, dass die Bestimmungen über die Bedingungen für die Erlangung eines Führerscheins durch Ausländer in Polen ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union dieselben sind und bis 2017 in Słubice eingehalten wurden.

 

 

Wir haben überprüft, wie es in anderen Poviats ist, und nur in Słubice Starosty während der Amtszeit der gegenwärtigen und früheren Starosts gibt es große Probleme damit. Daher beschlossen die Betroffenen, sich zusammenzuschließen, stellten Anwälte ein und begannen ihren Kampf um die Einhaltung des Gesetzes durch den Starost von Bajon. Sie schickten Warnschreiben zu diesem Thema, die der Staroste ständig ignorierte. Deshalb wollen die Auszubildenden dem Starosty vor Gericht den "Krieg" erklären.

 

Wie hat es angefangen?

Der frühere Starost, Marcin Jabłoński, verbot es trotz der Warnungen der Starosty-Mitarbeiter, dass es keine Rechtsgrundlage für die Nichtausstellung eines Führerscheins an Ausländer gebe, kategorisch den inhaltlichen Mitarbeitern der Kommunikationsabteilung, deren Leiter Przemysław Glinka ist. Wir haben diese Informationen von den Mitarbeitern selbst. Dieses Verfahren begann im November 2017 und dauert bis heute an. Im Oktober 2019 wurde der Anwalt des Geschädigten, Prof. In seinem Brief wies Dr. Chmaj erneut auf die rechtswidrige Tätigkeit des Starosty hin . Der Bajon Staroste versprach dann, dass von da an Führerscheine ausgestellt würden. Es war drei Monate lang so, dann wurde das Versprechen ruiniert.

 

Der Starost informierte dann die Besitzer von Fahrschulen, dass er mit seinem Vorgänger Marcin Jabłoński über diese Angelegenheit sprechen sollte. Warum? Sie müssen zurück zu 2017 gehen ...

 

Als Marcin Jabłoński der Staroste war, befragte er Mitarbeiter zum Thema der Ausstellung von Führerscheinen an Ausländer, deren Führerschein aus ihrem Heimatland entnommen wurde, inkl. für betrunkenes Fahren und die in Polen einen Führerschein beantragen. Der Leiter der Kommunikationsabteilung teilte mit, dass er die Büros zu diesen Fragen konsultiert. Es gibt jedoch keine rechtlichen Gründe, einem Ausländer, der die erforderlichen Unterlagen einreicht und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, die Ausstellung eines Führerscheins zu verweigern (genau dies betrifft Personen, deren Strafzeit abgelaufen ist und die sich bereits erholen können verlorenes Dokument). Der Starost kündigte daraufhin an, dass er nachdrücklich nicht damit einverstanden sei, dass solche Personen in Polen einen Führerschein erhalten sollten, selbst "wenn dies in einer Gerichtsverhandlung enden könnte". Bitte seien Sie versichert, dass dies Informationen sind, für die die Redakteure Beweise haben.

 

Daher hat das Bezirksamt seitdem kein Dokument mehr an eine Person ausgestellt, die zuvor aufgrund einer Vergiftung einen Führerschein im Ausland verloren hatte, sondern auch an andere Personen, z. B. die nie einen Führerschein hatten und beschlossen, diesen in Słubice zu erhalten. Es sollte hinzugefügt werden, dass alle Personen in einer Sammelklage entweder kein Verbot hatten oder lange nach dem Verbot sind und die Möglichkeit haben, sowohl in Polen als auch in Deutschland einen Führerschein zu erwerben.

 

Bei diesen Personen kann von einem Verbot, einem Rückzug oder einer Inhaftierung keine Rede sein. Diese Personen erfüllten alle Formalitäten und durchliefen die gesamte Phase, von der Einreichung des Antrags bis zum Bestehen des Staatsexamens. Leider hat das Bezirksamt nach Erfüllung aller Anforderungen keinen Führerschein ausgestellt, obwohl sie persönlich in der Kommunikationsabteilung in Słubice erschienen sind. Wir haben viele solcher Beispiele.

 

Wir wissen auch, dass P. Glinka nach einer Bestätigung der rechtlichen Gründe suchte, die die Ausstellung solcher Führerscheine in Abteilungen anderer Poviats verbieten. Solche wurden nicht gefunden. Die Herausgeber von I Love Słubice überprüften auch die Situation in anderen Landkreisen. Es stellte sich heraus, dass damit kein Problem bestand. Jedes von uns geprüfte Poviat orientiert sich an den in Polen geltenden allgemeinen Vorschriften.

 

Ist die Tatsache, dass die Starosta einen solchen Befehl erteilt, ein Zufall, um die Mitarbeiter davon zu überzeugen, die aus dem Gesetz resultierenden Verfahren zu verletzen, die als Staatsbeamter befolgt werden sollten? Einer der Fahrschulbesitzer fragt.

 

Trotz der Ermahnungen des Gerichts setzt Leszek Bajon die illegalen Handlungen von Marcin Jabłoński fort und riskiert damit eine Sammelklage von Studenten auf Schadensersatz für 500 Personen, denen kein Führerschein ausgestellt wurde, der gemäß dem Führerschein ausgestellt wurde. Es sei daran erinnert, dass der Landkreis Słubicki im Falle eines Verlusts einer Zahlung von 45 Mio. PLN ausgesetzt sein wird.

 

Was sagen die Starosts?

- Ich habe die Ausstellung von Führerscheinen an Ausländer nie verboten. Ich habe mich immer wieder geweigert, dieses Dokument an ausländische Personen herauszugeben, denen es in ihrem Land gesetzlich vorenthalten wurde, weil sie Unfälle verursacht und wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss festgenommen wurden. Das würde ich immer noch tun. Mir ist kein Prozess bekannt, schreibt M. Jabłoński in seiner E-Mail-Antwort (der frühere Staroste hat die Genehmigung seiner Erklärung vor der Veröffentlichung des Textes verlangt, leider haben wir vom 14. August bis heute keine Antwort auf die Genehmigung erhalten).

 

- Wir haben niemals jemanden diskriminiert und uns nie geweigert, allen, einschließlich Ausländern, die die entsprechenden Anforderungen erfüllten, einen Führerschein auszustellen, antwortet Leszek Bajon.

 

Als Antwort weist er darauf hin, dass, wenn der Text eine These enthält, dass "der Starost Ausländern keine Führerscheine ausgestellt hat", geeignete rechtliche Schritte gegen das Portal I Love Słubice pl unternommen werden. M. Jabłoński droht unseren Journalisten ähnlich.

 

Trotz allem fragen wir uns: Ist das polnische Gesetz oder das Starost-Gesetz für eine Person verbindlich, die ihren Führerschein verloren hat, weil sie betrunken war? Wenn die Vorschriften besagen, dass jeder Mann nach Verbüßung seiner Haftstrafe das Dokument wiederherstellen kann, nach welchem ​​Gesetz verbietet es dann der eine oder andere Starost? Und was ist mit Ausländern, die zum ersten Mal einen Führerschein machen oder aus anderen Gründen einen in Polen erwerben möchten?

 

Sind 45 Millionen viel?

Es ist wirklich schwierig, diese Frage zu beantworten. Natürlich ist es heute unmöglich, kategorisch und endgültig zu sagen, dass es sich um einen solchen Betrag handelt. Wenn die oben genannten 45 Millionen in einer Sammelklage in 500 Unterschriften aufgeteilt werden, entsteht für jeden Verletzten 90.000 Schadenersatz (diese Personen mussten sich häufig frei nehmen, um an dem Kurs teilzunehmen, die Kosten für den Beginn des Kurses, die Prüfungen usw. zu tragen).

 

Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine Entscheidung von zwei Starosts setzt unser bereits verschuldetes Poviat weiteren Kosten aus. Selbst wenn das Gericht jedem Geschädigten 20.000 PLN gewährt, beträgt die Entschädigung 10 Millionen PLN. Die Anwälte verbergen nicht, dass das Bezirksamt in diesem Fall in einer Verlustposition ist.

 

Nicht nur Deutschland profitiert von den Vorteilen eines grenznahen Lebens. Unsere Bürger können von Bildung, Arbeit und verschiedenen Dienstleistungen in Deutschland profitieren. Dies sind die Annahmen der Europäischen Union, um das Gewohnheitsrecht zu vereinen, nicht zu spalten und damit zu respektieren.

 

 

24.08.2020

Zum besseren Verständnis

Wenn eine Behörde während eines Verwaltungsaktes Fehler begeht, die dem Verfahren widersprechen, muss man sie darauf hinweisen. Über den 1. Fehler (die Betroffenen einzuladen) haben wir hinweg gesehen, ebenso über den 2., Originale anzufordern (Hier Bürgerkarten). Jetzt wollen sie einen 3. (Flensburg abfragen) und 4. (FS persönlich abholen) machen, wir legen mein Rechtsgutachten vor und bitten, die Entscheidungen, zu überdenken. Zum besseren Verständnis das Gutachten hier mal übersetzt auf Deutsch und an den wichtigen Punkten markiert.

RECHTLICHES GUTACHTEN

 

Dieses Rechtsgutachten wurde von Ulf Braun in Auftrag gegeben, der die Tätigkeit ausübt, in Polen ansässigen deutschen Staatsbürgern beim Erwerb eines polnischen Führerscheins zu helfen.

 

I. GEGENSTAND DER STELLUNGNAHME

Gegenstand des Gutachtens ist die Frage der Möglichkeit der Verwaltungsbehörden, deutschen Staatsangehörigen, denen in Deutschland aufgrund einer Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen wurde und denen für einen in der Verurteilung angegebenen Zeitraum die erneute Beantragung einer polnischen Fahrerlaubnis für deutsche Staatsangehörige untersagt wurde, einen polnischen Führerschein auszustellen, sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Beantragung einer polnischen Fahrerlaubnis für deutsche Staatsangehörige durch einen Rechtsanwalt und dem Verlauf des Verwaltungsverfahrens selbst, das aufgrund eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für einen deutschen Staatsangehörigen eingeleitet wurde, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Konsultation der Verwaltungsbehörden mit dem Bundesamt für Kraftfahrzeuge und Fahrerlaubnis. Die Kommission ist sich auch der Tatsache bewusst, dass die Verwaltungsbehörden es versäumt haben, nach der korrekten Auslegung der deutschen Gesetzgebung zu handeln und somit Entscheidungen zu treffen, die die Erteilung von Führerscheinen an deutsche Staatsangehörige verweigern.

 

II. RECHTSGRUNDLAGE

Dieses Gutachten wurde auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Januar 2011 über die Fahrzeugführer und des Gesetzes vom 14. Juni 1960 über die Verwaltungsprozessordnung erstellt.

 

III. FAKTUELLER STATUS

Herr Ulf Braun und seine Frau Olga Braun setzen sich aktiv dafür ein, deutschen Bürgern, die sich entschieden haben, nach Polen zu ziehen, zu helfen, einen polnischen Führerschein zu erhalten. Zu den Dienstleistungen von Herrn Ulf Braun gehört die Vertretung deutscher Staatsbürger vor Verwaltungsbehörden, einschließlich aller Formalitäten, die zur Erlangung eines Führerscheins erforderlich sind.

Herr und Frau Braun üben ihre Tätigkeit in ganz Polen aus. Deutsche Staatsbürger, die Hilfe bei der Erlangung eines Führerscheins beantragen, sind vor allem diejenigen, die in Deutschland verurteilt wurden und denen für die in der Verurteilung festgelegte Dauer ein Fahrverbot und die Beantragung eines neuen Führerscheins verhängt wurde.

Die Behörden, bei denen Anträge auf Erteilung eines polnischen Führerscheins für deutsche Staatsangehörige eingereicht werden, erlassen in diesem Zusammenhang häufig Ablehnungsbescheide, wobei sie sich auf den Inhalt von Artikel 12 Absatz 1 Punkt 4 und 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2011 über Fahrer und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Befugnis des Staates Braun, im Namen der Antragsteller tätig zu werden, berufen und auf die Verpflichtung für deutsche Staatsangehörige hinweisen, persönlich vor der Verwaltungsbehörde zu erscheinen.

Der Braun-Staat hat wiederholt gegen die Entscheidungen der Behörden, die den Führerschein ausgestellt haben, Berufung eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Berufung eingelegt, wobei er behauptete, dass die Verwaltungsbehörden gegen eine Reihe von Verfahrensvorschriften und materielles Recht verstoßen hätten, darunter insbesondere die fehlerhafte Anwendung der oben genannten Bestimmung des Artikels 12 des Fahrergesetzes, was darauf hindeutet, dass die deutschen Rechtsvorschriften falsch ausgelegt worden seien und dass eine ablehnende Entscheidung in Bezug auf deutsche Staatsangehörige getroffen worden sei, für die das von den deutschen Justizbehörden verhängte Verbot der Beantragung eines Führerscheins nicht mehr gelte.

Trotz der Tatsache, dass polnische Verwaltungsgerichte viele Gerichtsurteile zugunsten von Antragstellern erlassen haben, erlassen die Behörden, die Führerscheine ausstellen, weiterhin negative Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Führerscheinen, die im Namen deutscher Staatsbürger gestellt werden, ignorieren den Inhalt der in Bezug auf sie ergangenen Gerichtsurteile und führen die Verfahren verspätet und verzögert durch.

Darüber hinaus berufen sich die Verwaltungsbehörden, die Führerscheine ausstellen, auf die Verpflichtung für deutsche Staatsangehörige, persönlich zu erscheinen, um die notwendigen Schritte zur Erlangung der Fahrerlaubnis durchzuführen, und halten das Verfahren zur ausschließlichen Beantragung der Überprüfung der Person oder der Berechtigung des Führerscheinantragstellers beim Europäischen Führerscheinnetz nicht ein, indem sie eine Anfrage an das Bundesamt für Straßenverkehr in Flensburg richten und dann lediglich eine beglaubigte Übersetzung der von der deutschen Behörde erhaltenen Informationen vorlegen und keine Schritte zur korrekten Auslegung der diesbezüglichen deutschen Rechtsvorschriften unternehmen.

 

Es ist daher notwendig geworden, die vorliegende Stellungnahme abzugeben, um den ordnungsgemäßen Ablauf des weiteren Verfahrens vor den polnischen Führerscheinbehörden im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung eines Führerscheins von repräsentativen deutschen Staatsbürgern des Braun-Staates zu gewährleisten, dem die Sammlung aller erforderlichen Unterlagen und die Erfüllung aller gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Erlangung des Führerscheins vorausgegangen ist.

 

IV. RECHTSSTAAT

 

1. FALSCHE AUSLEGUNG DER DEUTSCHEN GESETZGEBUNG

 

Nach dem oben erwähnten verhängnisvollen Sachverhalt handelt es sich bei deutschen Staatsangehörigen, die beim Braun-Staat Hilfe bei der Ausstellung eines polnischen Führerscheins beantragen, hauptsächlich um Personen, die in Deutschland wegen einer rechtswidrigen Handlung verurteilt wurden, die während oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, denen das Führen eines Kraftfahrzeugs und die Beantragung einer Neuausstellung eines Führerscheins für einen im Urteil festgelegten Zeitraum untersagt wurde. Negative Entscheidungen der dazu befugten polnischen Verwaltungsorgane stützen sich vor allem auf Artikel 12.1.4 und 12.1.5 des Gesetzes vom 5. Januar 2011 über Fahrer, wonach einer Person, in Bezug auf die eine Entscheidung über den Entzug des Rechts zum Führen von Fahrzeugen oder die Beibehaltung des Führerscheins ergangen ist, innerhalb des Zeitraums und des Geltungsbereichs dieser Entscheidung kein Führerschein ausgestellt werden kann. Zur Begründung ihrer Ablehnung führen die Verwaltungsbehörden an, dass der Entzug in Deutschland darauf beruht, dass der Entzug vom erfolgreichen Bestehen der entsprechenden Prüfungen abhängt und dass die Antragsteller angeblich im Besitz eines anderen Dokuments sind, das ihre Fahrberechtigung bescheinigt.

 

In Bezug auf die in Art. 12 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung genannte Negativbedingung für die Erteilung eines Führerscheins ist darauf hinzuweisen, dass der Umfang der Feststellungen der Behörde, die sich aus dem Inhalt dieser Bestimmung ergeben, die Prüfung umfasst, ob der Bewerber im Ausland eine Fahrerlaubnis erworben hat und ob die Fahrerlaubnis verweigert oder die Fahrberechtigung entzogen wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass der Zeitraum, für den die Fahrerlaubnis verweigert oder die Fahrberechtigung entzogen wurde, erheblich ist, da nur während dieses Zeitraums das Fahrverbot gelten kann (Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 7. September 2016, I OSK 718/16, CBOSA).

 

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob der Antragsteller tatsächlich innerhalb der Frist für den Entzug der Fahrerlaubnis nach Art. 12 Abs. 1 Ziff. 5 des Fahrergesetzes bleibt. Die Genehmigungsbehörden stellen die rechtliche Bedeutung des Datums, das in einem vom Kraftfahrt-Bundesamt erhaltenen Dokument (Original Tilgungs-Datum) enthalten ist, nicht fest. In einer Reihe von Fällen, in denen Beschwerden deutscher Bürger gegen die Verweigerung der Ausstellung eines Führerscheins vorgebracht wurden, wurden Urteile erlassen, die auf Unterschiede in der Übersetzung der oben genannten Rückerstattung und folglich auf die Notwendigkeit hinwiesen, dass die Behörden Schritte zur korrekten Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften in dieser Hinsicht unternehmen müssen (vgl. Rechtssache Nr. II SA/Go 716/18). Die Verwaltungsbehörden sind der Ansicht, dass das in den Informationen des Bundesamtes für Straßenverkehr angegebene Datum den Zeitraum angibt, für den der Anspruch entzogen wurde, was von den polnischen Verwaltungsgerichten mehrfach als verfrühte Ansprüche angesehen wurde.

 

Die Bestimmungen des Art. 7 der Strafprozessordnung, des Art. 8 der Strafprozessordnung, des Art. 77 § 1 der Strafprozessordnung und des Art. 80 der Strafprozessordnung ordnen an, dass die Behörden nach einer erschöpfenden Sammlung, Prüfung und Bewertung aller Beweismittel wichtige Fragen klären und dem Grundsatz folgen, das Verfahren in einer Weise zu führen, die das Vertrauen der Beteiligten in die Behörde fördert, und darüber hinaus sollen sich die oben genannten Elemente in der Begründung der Entscheidung widerspiegeln. Daher ist es die Pflicht jeder öffentlichen Verwaltungsstelle, die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die der Entscheidung zugrunde lagen, erschöpfend anzugeben, und insbesondere sollte die Begründung eine Bewertung der im Verfahren gesammelten Beweise, die Auslegung der anwendbaren Bestimmungen durch die Stelle und eine Bewertung des Sachverhalts im Lichte des anwendbaren Rechts enthalten. Die Verwaltungsbehörden sind nicht nur verpflichtet, ihre Entscheidung anzugeben, sondern auch ihren diesbezüglichen Standpunkt zu begründen, d.h. den Verlauf der Argumentation, die zu der Entscheidung geführt hat, einschließlich der Gründe für eine bestimmte Stellungnahme sowie die Gründe, warum die Behauptungen und Argumente der Partei gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt sind, darzulegen. Das Versäumnis der Behörden, im Rahmen des anhängigen Verfahrens eine Feststellung zu treffen, oder die Unterlassung von Tatsachen in der Begründung der Entscheidung, die den Ausgang des Falles erheblich beeinflussen können, kann für die Behörde eine Prämisse darstellen, einen Verstoß gegen die Bestimmungen über Verwaltungsverfahren insoweit zu prüfen, als er sich erheblich auf den Ausgang des Falles auswirkt.

 

 

Infolge einer falschen Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften und einer vereidigten Übersetzung der von den deutschen Behörden erhaltenen Informationen gehen die Zulassungsbehörden fälschlicherweise davon aus, dass deutschen Staatsangehörigen, vertreten durch Herrn Braun, die weiterhin geltende Fahrerlaubnis entzogen wurde. Eine Analyse der deutschen Rechtsvorschriften lässt jedoch andere Schlüsse zu und zeigt damit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines polnischen Führerscheins durch die Antragsteller erfüllt sind. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes. 69 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB), wenn eine Person wegen einer rechtswidrigen Handlung verurteilt worden ist, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung ihrer Pflichten als Kraftfahrer begangen worden ist, oder wenn sie nicht allein deshalb verurteilt worden ist, weil sie sich als geisteskrank erwiesen hat oder nicht ausgeschlossen werden kann, entzieht das Gericht ihr die Fahrerlaubnis, wenn aus der Handlung eindeutig hervorgeht, dass sie unfähig ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Par. 69a StGB verweist hingegen auf die Verpflichtung der Gerichte, eine Sperrfrist festzulegen, während der eine Person keinen neuen Führerschein beantragen kann. Dieses Verbot reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Die Wiedererlangung eines deutschen Führerscheins setzt eine positive medizinisch-psychologische Untersuchung in Deutschland voraus, die Voraussetzung dafür ist, dass man auf öffentlichen Straßen fahren darf. Besonderes Augenmerk sollte auf die Definition des "Entzugs" einer Fahrerlaubnis gelegt werden, wie sie der deutsche Gesetzgeber in Par. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Nach der Definition bedeutet der Entzug eines Führerscheins nichts anderes als dessen Ablauf.

 

Im Lichte des Vorstehenden ist davon auszugehen, dass eine auf der oben genannten Rechtsgrundlage und unter den oben genannten Umständen ergangene Ablehnung durch die Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, fehlerhaft ist und die angefochtene Entscheidung zum Widerruf durch die Verwaltungsgerichte und zur Verpflichtung der Behörden führt, den aktuellen Sachverhalt anhand der Quelldokumente genau und umfassend zu ermitteln und die Zweifel an den Angaben der deutschen Behörden zu überprüfen.

 

2. BEIM BUNDESAMT FÜR DIE KOORDINATION DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT ANFRAGEN ZU STELLEN. 2. EINE ANFRAGE AN DAS BUNDESAMT FÜR STRAßENWESEN IN FLENSBURG ZU STELLEN

 

Als nächstes ist die Tatsache zu analysieren, dass die polnischen Führerscheinbehörden beim Bundesamt für Straßenwesen in Flensburg einen Antrag auf Erteilung eines deutschen Führerscheins und auf einen möglichen Entzug oder die Beibehaltung des Rechts zum Führen von Fahrzeugen im Ausland stellen.

 

Gemäss Artikel 2a und 2b des Fahrerlaubnisgesetzes wendet sich die zuständige Bewilligungsbehörde an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Freien Allianz

Die Europäische Kommission fordert die Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Handel (EFTA) - Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - auf, zu bestätigen, dass die Person, die die Berechtigung beantragt, keinen in einem dieser Länder ausgestellten Führerschein besitzt oder das Verfahren zum Umtausch des Führerscheins in den nationalen Führerschein oder das Verfahren zur Ausstellung eines Duplikats des polnischen nationalen Führerscheins nicht eingeleitet hat. Die Anfrage und Bestätigung erfolgten ausschließlich mittels Fernübertragung über das Europäische Netz für Führerscheine.

 

Daher sollten sich die Behörden, die den Führerschein ausstellen, nur an das Europäische Führerscheinnetz wenden, um eine Überprüfung des antragstellenden deutschen Staatsbürgers zu verlangen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Behörden das Bundesamt für Straßenwesen in Flensburg um Auskunft über den Antragsteller eines polnischen Führerscheins bitten. Ein solches Verfahren, das von den polnischen Behörden, die den Führerschein ausstellen, angewandt wird, steht im Widerspruch zu der oben genannten Bestimmung des Fahrergesetzes und führt zu einer Verlängerung des Verwaltungsverfahrens im Rahmen des Erlasses einer Verwaltungsentscheidung und verstößt damit gegen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens, insbesondere gegen die Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 6 der Verwaltungsprozessordnung und den Grundsatz der Einsicht, Schnelligkeit und Einfachheit des Verfahrens gemäß Artikel 12 der Verwaltungsprozessordnung.

 

3. VOLLMACHT ZUR RÜCKFÜHRUNG DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER VOR DEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN

 

Schließlich sollte die Frage der Bestimmung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen deutscher Staatsangehöriger durch die Genehmigungsbehörden zur Durchführung der für die Ausstellung eines Kfz-Führerscheins erforderlichen Schritte angesprochen werden.

 

Es sollte klar hervorgehoben werden, dass die Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung es einer Partei erlauben, in Verwaltungsverfahren als Anwalt aufzutreten. Dieses Prinzip ist in Artikel 32 der Verwaltungsprozessordnung (Code of Administrative Proceedings) vorgesehen und weist darauf hin, dass die einzige Möglichkeit, das Recht einer Partei auf Erscheinen vor den Verwaltungsbehörden durch einen Anwalt bei Tätigkeiten, die sein persönliches Handeln erfordern, zu beschränken. Aktivitäten, die persönliche Handlungen einer Partei erfordern, sind solche, bei denen die mangelnde Beteiligung der Partei den Sinn ihres Verhaltens in Frage stellen würde. Zu solchen Aktivitäten gehören die Vorlage einer Partei zu einer Anhörung (Artikel 50 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 der Zivilprozessordnung) oder die Bestätigung ihrer Identität (III SA/Wa 33/08).

 

Die Behauptungen der Behörde, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einreichung eines Antrags auf Ausstellung des polnischen Führerscheins und andere damit verbundene formelle Tätigkeiten persönliche Handlungen der oben genannten Partei erfordern, können nicht als korrekt angesehen werden. Die antragstellenden deutschen Staatsbürger sind Personen, für die die positiven Bedingungen für die Ausstellung des polnischen Führerscheins erfüllt sind, einschließlich des Erhalts eines positiven Ergebnisses der Führerscheinprüfung. Die Ausübung formeller Tätigkeiten durch einen Anwalt erfordert in keiner Weise das persönliche Erscheinen der Antragsteller, da dies weder durch die Art dieser Tätigkeiten noch durch die geltenden Gesetze vorgeschrieben ist.

 

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

 

 

Generalvollmacht_Johannes_Frizler.docx

Pawel_Majka_Adwokat_Gorzow_Wlkp.docx

22.08.2020

Rapport 22.08.2020

Vorweg zur Ausstellung der Wartenden in anderen Städten

Wir haben genug von den Kompromissen und Verarschungen durch die für uns neuen Mitarbeiter der Behörden. Bürgerkarten sind wie gefordert eingetroffen und abgegeben worden in der FEB. Ergebnis? Man hat Johannes verarscht, zum Termin am Freitag mit dem Chef war der nicht anwesend, nur die FEB. Man halte ihn für einen Mafiosi und werde nun erst einmal Flensburg befragen (und 1000e PLN für den Dolmetscher ausgeben, statt die Akte abzufordern aus Slubice). Dabei interessiere sie weder seine Generalvollmacht noch sein Rechtsgutachten. In der benachbarten Ortschaft ließ man ihn erst gar nicht rein zum Termin, Chef sei keiner da, ginge nur telefonisch, mein Freund Tommi liegt dort nicht ausgestellt, aber in „Bearbeitung“ seit 2 Monaten.

Diese Frechheiten (Johannes meint Diskriminierung Deutscher in Polen und das in der Nähe der ehem. Wolfschanze, ich sagen Unsicherheiten, schaute man die Bürgerkarten doch staunend an und meinte, das müsse doch eigentlich in ihrer Woiwodschaft ausgestellt werden, ja nee schon klar, eine Greencard für die USA ist nur in DC gültig, wenn in DC ausgestellt) finden sicherlich Montag ein Ende, wenn er den Chef sprechen kann, der davon sicher weder etwas weiß noch das Verhalten gutheißen wird, widerspricht es doch völlig seiner Aussage und den bisherigen FS-Ausstellungen, ebenso den Interessen seiner Behörde. Für Interessierte mal das Gutachten anbei auf Deutsch, interessant ist, dass Johannes (Olga, ich usw.) in dem Fall der Vertretung mehrerer Kunden nach polnischen Recht und Gesetz als Anwalt auftritt, also weder ein Erscheinen der Kunden, noch die Beibringung weiterer Papiere gefordert werden darf, und ein Umgang, wie der durch die Mitarbeiter der FEB sicher strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Derweil geht es in 3 von 5 Städten bereits jetzt weiter voran, auch Olga ist endlich wieder da und greift ab Montag voll ein, es gibt also auch eine Menge positiver Nachrichten, aber das überwiegt nur von der Masse her, wichtiger ist mir diesmal die schonungslose Darlegung und Aufklärung der Zustände in diesen (eigentlich einer, die andere ist nur ein Zweigstelle) 2 Behörden.

 

In Slubice gehen derweil die Vernehmungen weiter, wir bereiten für alle Interessierten eine Muster-Strafanzeige vor und melden uns, ebenso gehen die Vergabe der Termine weiter, Theorie und Praxis, wer eine PKK Nummer hat, an der Neuerteilung wird noch gearbeitet, wer die Klasse A Praxis offen hat wird angeschrieben, Ausbildung läuft in Gorzow (Platz) – Prüfung in Stettin, wie BE, C+CE usw.

 

Damit vorerst ein schönes Wochenende.

 

14.08.2020

Bitte mal versuchen, logisch zu denken

Eigentlich (Ihr kennt mich) bin ich immer nett und höflich, aber irgendwann reicht es auch mir.

Logisches Denken

Kurzer Schock war in meinem Kopf die Woche, als ich Olgas Post öffnete und vom LRA Slubice viele „Dezysia“ bekam, mit der bekannten Unterschrift der Blaubeere. Ich dachte natürlich sofort, Ablehnbescheid, jetzt, nach Jahren des Wartens, wo die neuen Behörden die Akten abfordern und reagierte wie der Stier auf das rote Tuch. Meine Anwälte brachten mich wieder runter. Dezysia heißt Bescheid, es wurde mehrfach mitgeteilt, die Verfahren in Slubice seien beendet, da eine andere Behörde die Akten abgefordert habe. Also alles gut, die Neuen arbeiten endlich, Johannes ist unterwegs nach Polen und kümmert sich ab Montag vor Ort wieder verstärkt über die FS Ausgabe, schätze und hoffe, in 3-6 Wochen ist das trotz Corona endlich erledigt.

 

Einige meinen, es sei nichts passiert, all die Zeit (oder auch diese Woche) sei nichts passiert. Mir platzte fast der Kragen, denn statt 3 Wochen zur Reha war ich jeden Tag gut 10 Stunden im Einsatz, meine Antwort mal öffentlich: „Hör auf mit Deiner Meckerei, er wurde angemeldet, es wurde in Slubice angerufen wegen der Akte und es wurde gestoppt, weil Slubice meinte er (und 500 andere) sei ein Verbrecher, Bandit, Alkie und Junkee und habe keinen FS verdient. Wir sind dagegen vor, haben Slubice angezeigt, jeden Einzelnen, Schadenersatz und Strafrecht, Beschwerden an den Minister, sind auf die neuen Ämter los, persönlich, haben mit denen geredet, Ablehnung mit Begründung schriftlich bitte gefordert und einreihen angedroht bei den Anzeigen, oder arbeiten - mit dem Ergebnis, sie arbeiten. Mag sein, Du hast keine Anzeige geschrieben, keine Geldforderung an das LRA gestellt, dann ist bei Dir (außer hier mit mir nach meinen 5. Infarkt rumzumeckern), tatsächlich nichts passiert, X.Y., hier schon.“ Ich erwarte bei der Gelegenheit übrigens von Jedem spätestens, wenn er den FS hat, eine Strafanzeige und Schadensersatzanzeige gegen die Beteiligten hier (alter und neuer Landrat, FE Behörde), aber gut, erst einmal holen wir die FSe, die ich schon deutlich sehe; momentan stehen wir eben zumindest mit den Strafanzeigen, allein auf weiter Flur für gut 500 Geschädigte (+gut 650 die 2019 ihren FS verspätet bekamen).

 

Wir haben uns auch an den Minister für Bürgerangelegenheiten gewandt (Obmundsmann, gibt es überall eigentlich auf der Welt) mit der Namensliste aller Wartenden – all das sind Dinge, die uns voranbringen, aber Zeit erfordern, nebenher machen wir endlich wieder Prüfungstermine und haben die Bücher endlich wieder voll. Mit welchem Ergebnis? Die Angeschriebenen meinen zu 50%, och nö, jetzt ist doch so warm, jetzt ist doch finanziell nicht so recht, warum denn Wohnsitz nachzahlen, wo steht denn das (ja wo steht Corona, jeder Wohnsitz bei uns läuft nach 7 Monaten ab bei uns) Kinder, bei aller Kundenpflege, bei allem Verständnis und Einsatz – entweder MPU und danke für unseren Einsatz und Tschüß - oder bei der Sache bleiben. Merkel und Maske oder Freiheit und Demokratie. Als alter Revoluzzer macht mir die Sache Spaß, ich bleibe dran, nehme keinem was krumm und kümmere mich um jeden einzelnen Kunden und seinen FS, aber wozu der ganze Energieaufwand, wenn König Kunde nicht weiß, ob er in Maske oder und Windeln kommen soll oder doch lieber mal (nach gut 6 Monaten Corona) zu Hause bleiben soll. Hinterherrennen werde ich niemand, also versucht, auch wenn es schwer fallen mag bei der Bestrahlung, Euch Euren Kopf frei zu machen und fangt endlich an, wieder logisch zu denken, alles andere schadet Euch und eurer Lebensqualität.

 

Schönes Wochenende

 

 

 

 

09.08.2020

Rapport 32. KW 2020

In Slubice blockt die Behörde weiter trotz aller gewonnenen Verhandlungen die FS Ausgabe, in der kommenden Woche nehmen hier übergeordnete Behörden die Überprüfung auf.

 

Derweil laufen die Ermittlungen zu unseren Strafanzeigen weiter, ebenso die Überprüfung der Schadenersatzforderungen durch die Kommission und Behörden.

 

Erste Prüfungstermine sind und werden weiter gemacht auch an der Klasse A wird gearbeitet, während durch Corona leider die Wohnsitze erneuert werden müssen wegen der Zuständigkeit, was nicht gerade auf Beliebtheit trifft, ebenso wenig wie die Verzögerung bei der Bestellung der Führerscheine an anderen Orten.

Mittlerweile haben wir diese Verzögerungen beseitigt, in letzten Behörden werden Originalunterlagen abgefordert dazu, was uns auch nicht gerade freut, aber wenigstens zeigt, es geht auch da endlich voran, wir erwarten endlich in 3-6 Wochen endlich die ersten über Hundert Führerscheine ausgestellt und sollten das nächste Woche online nachvollziehen können.

Wir haben bei diesem Kampf viele Rückschläge erlitten, aber alle haben gezeigt, es kommt nicht darauf an, wie oft man zu Boden geht, es kommt darauf an, wieviel man einstecken kann, und dennoch wieder aufsteht und weiterkämpft.

 

Ähnliche Prüfungen erlebt die Welt, besonders Deutschland, und scheint gestärkt daraus hervor zu gehen, weshalb ich heute mit den Worten von www.klagepaten.eu schließen möchte.

 

„Der Sturm wird stärker – wir aber auch!“

 

03.08.2020

Ohne Gewalt - aber mit aller Macht des Staates Polen

Jeder, der auf seinen Führerschein in Slubice wartet, warten musste, wird als Geschädigter vorgeladen.

 

Unsere Strafanzeigen gegen den Verursacher und die Mitwirkenden an der Blockade bei der Ausgabe der Führerscheine zeigten Wirkung, ich wurde (weil ich als Erster den Verursacher anzeigte) heute zu meiner Anzeige ausgiebig angehört ("Vernehmung" durch Polizei mit Dolmetscher und meinem RA). Lief mehr als zufriedenstellend, allerdings soll der Umfang der Straftaten und des Schadens weiter dargestellt werden, dazu wird um eine Liste ersucht, wer wann seinen Führerschein nicht erhalten hat. Wir werden diese Liste (über 1.000 Menschen, davon ca 220 mit Offiziellen Bescheiden belegt und gewonnenen Gerichtsurteilen) fertigstellen und Ihr werdet zur Anhörung geladen. Die muss nicht in Slubice stattfinden, geht auch über Amtshilfe am deutschen Wohnort, wichtig dabei ist, falls diese Frage auftaucht, dass Euer ordentlicher Wohnsitz in PL weiter andauert, wenn Ihr den FS noch nicht habt, und wichtig ist mir, uns, allen, der Sache, die Mitarbeit von Euch.

 

Wozu der Aufwand? Weil wir den geraden, legalen Weg gehen, eine Umgehung der MPU Auflage unser Recht als Unionsbürger ist und uns eben nicht zu Kriminellen macht, die alles mit Geld oder Blei regeln.

Wir haben durch die Prüfungen; PKK Nummern, Ausstellungen und jetzt wieder anlaufenden Bearbeitungen in anderen Woiwodschaften Polens gezeigt, dass wir nicht auf dieses Dorf Slubice angewiesen sind, wir gehen diesen Weg auch völlig legal weiter derweil.

 

Ich bedanke mich hier konkret einmal bei Allen, die vorgestern Geschichte geschrieben haben in Berlin, insbesondere bei Gabriel B., ich habe das heute in Slubice getan, die polnische Presse und das TV haben bereits Interesse bekundet, zögert also bitte nicht, wenn Ihr Post bekommt, mitzumachen.

 

Kämpferische Grüße aus Slubice - angenehme Woche.

01.08.2020

Alles Verbrecher, Alkies und Junkees

So etwas hörten die neuen Behörden, wenn sie in Slubice anriefen, um die Akte abzufordern...

Zu Erfolgen gehören eben auch "Niederlagen" oder Rückschläge, und da zeigen sich Freunde, nicht wenn alles nur purer Sonnenschein ist, also hier noch einmal klar die aktuelle Lage. Trotz aller gewonnen Verhandlungen stellt Slubice weiterhin keine Führerscheine aus und versucht das durch Schulungen auf die gesamte Woiwodschaft auszudehnen, gegen alles gehen wir natürlich weiter vor.

 

Wenig hilfreich sind da erneute (wenn auch wenige) Forderungen an mich, Geld zurück zu zahlen, was für Wohnsitze, Schulungen, Prüfungen usw. verwendet wurde, das ist blanke Erpressung, denn in keinem Land der Welt stellt eine Privatfirma oder Fahrschule Führerscheine aus, sondern die Behörde. Hilfreich sind also Klagen gegen dieselbe, unsere (und zumindest finanziell viele von Euch) Laufen bereits, am Montag beginnen die Vernehmungen dazu durch die STA gegen die einzelnen Beteiligten, denn nicht nur für uns und Euch, auch für die Staatsanwaltschaft ist es kaum vorstellbar, in welcher Art und Weise hier Recht und Gesetz und alle Gerichtsurteile (immerhin 220) missachtet werden.

 

Ebenso hilfreich (und von Erfolg gekrönt, da bereits heute die eigene Rechtsabteilung des LRA die Rechtsgültigkeit derselben einschätzt) ist die Klage auf Geld zurück gegen die Behörde über den RA Held.

 

Die Schwierigkeiten in den neuen Behörden sind zum Großteil beseitigt und sie arbeiten (momentan 7 verschiedene, neue Behörden) für uns wieder seit vergangener Woche. Diese Woche werden Briefe unserer Rechtsanwälte die neue Zusammenarbeit unterstützen und beschleunigen, sodass Johannes und seine Leute vor Ort, ebenso die Fahrschulen mit den kommenden Neuausstellungen nach den bestandenen Prüfungen, weniger Arbeit damit haben, und vor allem ein persönliches Erscheinen zur Bearbeitung unnötig wird. Wir dürfen alle nicht vergessen, Slubice war nach 15 Jahren Zusammenarbeit ein eingespieltes Team bis zur Blockade, für die meisten Behörden in PL ist die Ausstellung an Deutsche Neuland.

 

Insgesamt bedanke ich mich für die Unterstützung, kämpfe natürlich täglich weiter für Euch und die Zukunft der Firma, die für mich weniger finanziell bedeutend ist, als viel mehr das, was sie immer war und wieder ohne Verzögerungen und Problemchen sein wird, eine Alternative zur illegalen Doppelstrafe der MPU, ein Stück Freiheit eben.

 

Schönes Wochenende Euch allen.

 

25.07.2020

Endlich mal wieder gute Neuigkeiten

Corona ist nicht vorbei, dennoch lässt Word endlich wieder Ausländer zur Prüfung zu, wir beginnen mit der Planung und Reservierung (für September) am Montag, dem 27.07.2020. Interessierte schreiben mich bitte an, leider ist durch 6 Monate Corona bei den meisten eine Wohnsitzverlängerung notwendig.

 

Die Ausstellung der Führerscheine wurde kurzzeitig gestoppt und Termine mit den einzelnen Behörden gemacht. In allen betroffenen Städten schwenkten die Behörden allerdings sofort um, als wir eine schriftliche Ablehnung forderten, um gegen die Behörde wie in Slubice finanziell und strafrechtlich vorgehen zu können, alle schwenkten sofort um und meinten, man werde bearbeiten und ausstellen.

 

Und um Euch mal ein Bild von der Zeit zu vermitteln, wer denkt, Hannes wäre langsam und das dauere ja doch lange – wir haben am 20.07.2020 die nächsten Ablehnbescheide aus Warschau bekommen (die Betroffenen wissen Bescheid, RA Büro v. Prof. Chmaj kümmert sich), die Leute wurden dort in 09/2019 angemeldet, also Reaktion dort nach 10 Monaten, in den Masuren ist Hannes fast jede Woche dran.

 

In diesem Sinne ein schönes Wochenende, was da noch von übrigbleibt.

 

21.07.2020

Mittwoch mit dem Heli wegen Herzinfarkt ins KH, gestern entlassen

Danke für die Genesungswünsche, gestern hat man mich tatsächlich auch entlassen aus dem KH Gorzow.

Ich schaffe mir (langsam natürlich) die Woche einen Überblick über die Schwierigkeiten vom Hannes bei den Neuausstellungen (unfassbar was von Visa usw zu hören) und wir organisieren alternativ völlig neue und zuverlässige Behörden ganz in der Nähe, nehmen die Woche aber auch die gemachten Termine mit denen in den Masuren erst noch wahr.

Auch mit Prüfungen geht es endlich weiter, allerdings ist der August bereits rappelvoll. Ende Julie kommen die Fahrschulen aus dem Urlaub zurück und wir planen die Termine mit Ihnen und Euch für den September - endlich, nach 6 Monaten Zwangspause.

11.07.2020

Rapport vom 11.07.2020 Bürokratie unter Corona

Wer auf den 07.07. in Slubice gesetzt hatte, wurde enttäuscht, gleich zu Beginn kam so etwas wie eine offene Kriegserklärung, 3 von 4 Fahrschulen verließen sofort wieder das Gebäude, wir natürlich auch.

1. Anreise läuft weiter, Bürgerkarten werden ausgestellt.

Prüfungstermine für Ausländer gibt es noch keine.

Die Umzüge für die FS Ausstellung laufen relativ problemlos, einer musste deshalb persönlich anreisen, der Rest lief in Abwesenheit.

Die Ausstellung unter Corona läuft schleppend, so bemängelt das eine Amt die "fehlende Geschichte" in der Akte aus Slubice, ein anderes lud 32 Leute ein, den Antrag persönlich vor Ort abzugeben, um ihn dann doch nicht anzunehmen. Hat ein Nachspiel, wir wechseln für die Betroffenen die Behörde, ist aber ärgerlich und zeugt von der noch verbreiteten Willkür einiger Behörden, gerade in Zeiten von Corona.

Aber wir arbeiten weiterhin zusammen, vor allem mit unseren Anwälten und den übergeordneten staatlichen Behörden, bringen die Sache zu einem guten Ende und freuen uns auf die bevorstehenden Personalwechsel in den Ämtern im August, September, die sicher dann alle in den Medien verfolgen können.

Schönes Wochenende Euch allen.

03.07.2020

Rapport vom 03.07.20 (noch unter Corona)

Auch wenn wir keine Masken mehr tragen müssen, läuft in den Ämtern noch die Corona Regelung.

Erste Anreise läuft mit Voranmeldung und Online-Termin, ebenso die Umzüge für Beantragung PKK-Nummer und FS-Ausstellung. Schleppend aber läuft, erste Aktionen sind bei info-car.pl ersichtlich, erste Führerscheine sollten Mitte Juli präsentiert werden können.

Zweite und Dritte Anreise entscheidet sich wahrscheinlich nächste Woche, Praxis Klasse A voraussichtlich Ende Juli.

In Slubice ist Aufruhr, als man sah, wir beantragen weder weiter PKK Nummern noch Führerscheine, sondern andere Städte forderten (und fordern weiter) bereits über 100 Akten der hier Wartenden ab, Prüfungen werden ja schon ein Jahr nicht mehr in Gorzow abgelegt, sondern auch in anderen Städten. Auch die ersten ca. 100 Einzelforderungen der 10 Mio. Klage gegen das LRA trafen ein, obendrauf die letzte Verhandlung vor dem OVG, die letzten 3 vor der SKO, wie erwartet, alles gewonnen und das ohne Anwesenheit aber klar und deutlich. Ebenso blieben die Strafanzeigen gegen alle Beteiligten nicht verborgen, und auch wenn sie anfangs etwas unfair zurückschossen, erhöhte sich der Druck.

In Slubice ist der Bau des Prüfzentrums WORD in Diskussion, auf dem Gelände des ehemaligen Terminals, die Stadt hat 17.000 Einwohner, was einen monatlichen Durchschnitt von 17-34 Fahrschülern hergibt, wobei diese Kunden eh hier wohnen und Umsatz machen, der Gewinn geht dabei nicht nur gegen Null, sondern die Miete des Prüfzentrums würde nicht die Ausgaben decken., das Prüfzentrum rote Zahlen schreiben. Kaufmännisch und intellektuell genial natürlich, wenn man einer Stadt schaden will. Dem Rathaus fiel auf, dass die eigentlich 1.000 -2.000 Fahrschüler im Jahr vorwiegend Deutsche sind, denen das LRA seit 2 Jahren mehr oder weniger die PKK Nummer erteilt, aber die Ausstellung verweigert. Anstatt also ein wenig zu rechnen, dass diese Menschen hier übernachten, essen trinken, ihre Familien mitbringen und man die Corona gebeulten Slubicer und die Stadt wieder nach vorn führen könne, bremst das LRA die Stadt aus, die Hotels, Restaurants, Bazare, Geschäfte und Firmen. Stattdessen holt man sich dafür das Fernsehen (gestern) mit Skandalmeldungen darüber rein, kassiert neue Prozesse sogar im Strafrecht und sieht sich einer für die kleine Stadt großen Geldklage gegenüber. Ist weder schlau noch rentabel. Also erhielten die 4 Fahrschulen (die sich mit deutschen Kunden beschäftigen), hier alle eine Einladung vom Landrat zum Gespräch im LRA am kommenden Dienstag zu 11 Uhr.

Wir werden uns das anhören und zumindest Olga und ich werden unter den Bedingungen wieder mit Slubice arbeiten, dass zuerst in zügigster Form alle Wartenden ohne Bedingungen mit ihren Führerscheinen versorgt werden, und die neuen in der gewohnten Art und Weise, ohne die längst als überzogen und illegal bewerteten Zusatzforderungen dieser Zirkustruppe, ansonsten stört es uns überhaupt nicht in andere Städte umzusiedeln, Barlinek z. Bsp. ist ein zauberhafter Erholungsort, unsere Dolmetscherin wohnt dort usw.

Dienstagabend (spätestens Mittwoch) berichte ich wieder öffentlich über die Sitzung und das Ergebnis von dort. Bis dahin Euch allen ein schönes Wochenende.

 

 

06.07.2020

Die letzten Urteile der SKO vernichtend für das LRA im polnischen Original

SKO_Roy_Peter_Klebach__Roman_Dik_oraz_Ralph_Berger.pdf

06.07.2020

Übersetzungen der k.I. (Es ist unglaublich schreibt das Gericht bei R.Berger gleich auf Seite 1)

SKO_R._Berger_deutsch_durch_k._I..docx

SKO_R._Klebach_deutsch__k._I..docx

SKO_R.Dik__deutsch_durch_k.I..docx

23.06.2020

Das letzte Urteil vom OVG Landsberg a.d. Warthe ist da

Hier wird noch einmal erklärt im Namen der Republik Polens, wie falsch sich die Behörde in Slubice verhält mit ihrer Fehlentscheidung, diesmal auf 26 Seiten und das Urteil fiel in Abwesenheit, sprich weder wir, noch unsere Rechtsanwälte waren vor Ort, so überzeugt waren wir vom Sieg, was die Praxis bewiesen hat.

Auch wenn die Behöre in Slubice Gerichtsurteile ignoriert im Moment, sie werden früher oder später zum Gesetz zurückkehren müssen, oder diejenigen, die es nicht tun, sich von ihrem Job verabschieden.

Uns fehlen noch 3 Urteile der 2. Instanz, SKO, und 8 Urteile aus Warschau vor dem obersten Sejm, alles wird jetzt noch in diesem Jahr passieren, derweil lassen wir in anderen Städten Polens ausstellen und beglücken die mit dem Geld unserer Kundschaft, eventuellen Investitionen und mehr.

Das Urteil im Original folgt im Anhang, ebenso die Übersetzung der künstlichen Intelligenz, diesmal allerdings relativ verständlich für den geneigten Interessierten.

WSA_2020_Alexander_Luettke.pdf

Alexander_Luettke_OVG_Landsberg_an_der_Warthe_2020.docx

12.06.2020

Ab morgen ist Polen wieder offen für Alle.

Mittwoch bekamen wir noch keine Prüfungstermine, wie versprochen, weil die Grenzöffnung ja noch nicht klar sei, gestern zum Feiertag dann die Erlösung.

Ab morgen sind also alle "Polenmärkte" wieder auf und ab Montag machen wir auch wieder Termine für die Prüfung. Bitte anschreiben dazu, alles andere geht unter.

Ebenso weiter anschreiben, wer noch auf seinen FS wartet, wir lassen weiter in anderen Städten ausstellen, viele haben zwischenzeitlich jedoch eine andere Lösung gefunden und doppelt beantragen hieße, ich mache mich strafbar.

 

Am 27.06. findet unser 1. Seminar zum Thema Umgang mit dem EU-Führerschein in der BRD statt. Einmalig in der BRD, in Weimar, im Sächsischen Hof, um 13 Uhr. Außer mir kommt Rechtsanwalt Alexander Held, die Schulung ist kostenlos, dennoch bitte die Teilnahme vorher bei ihm, mir oder Mario (dem Besitzer des Hotels und Restaurants) vorher bestätigen.

Gilt für alle, Fremdkunden, alte Hasen und Neulinge, für Jede*n, wo Interesse besteht.

 

Euch allen ein erholsames Wochenende.

05.06.2020

Endlich Ende mit Slubice und Corona

Slubice und Stettin ist nicht Polen

 

Wieder einmal lesen viele meine Beiträge nicht mehr, verfallen in Depressionen, oder lauschen dem Internet und Foren, wo „Experten“ über uns schreiben, ohne uns je gesehen zu haben, folgen denen so, wie der Bundestrottel Claus Kleber und dem Mainstream folgt, sich heute die Sklavenmaske aufsetzt, morgen die Windel anzieht, wenn die Führerin und Jüngerin der NWO von Soros, Bill Gates und Co. es befiehlt, deshalb ein, zwei Worte vorweg zur Situation, eine Woche vor Grenzöffnung.

 

Das LRA Slubice (und Stettin, der narzisstische Chef der FEB dort ist ja seit Jahren laufend hier oder am Telefon und holt sich Rat), haben seit Jahren bis heute die Erlaubnisnummer für deutsche Kunden gegeben, die Fahrerlaubnis zu machen, und damit die gesetzliche Zusicherung, den FS nach bestandener Prüfung auszustellen. Sie forderten also indirekt dazu auf, gebt Geld aus für … (die Stadt, Wohnungen, Essen, Fahrschulen. Arzt, Behörden, Fahrschulen, Prüfämter Dolmetscher) nahmen dann sogar das Geld an für die Ausstellung und stellten nicht aus. Sie trieben es 2 mal (in 2019, wo wir 650 Führerscheine von 800 Wartenden erhielten) soweit, dass sie extra Dokumente nachforderten, wie aktuelle Anmeldungen Abmeldung aus der BRD, KBA Auszug, usw.- in 2020 dann sogar Stromrechnungen auf eigenen Namen, Bindungen an Polen, nachdem auch das alles bezahlt wurde, stellten sie trotz schriftlicher Zusicherung wieder nicht aus und verweisen auf neue Ablehnbescheide und neue Urteile, die kommen sollten.

 

Sie kamen, trotz Corona am 30.03.2020, momentan sind zwar noch 3 SKO und 1-mal OVG offen, aber die entscheiden ohne uns, wir gehen nicht einmal mehr hin, der Ausgang ist klar für uns und die Gerichte, es ist also alles gewonnen, was zu gewinnen war. Und da ließen sie in Slubice (endlich) die Maske fallen, zu sehen öffentlich im Fernsehen und auf YouTube abgespeichert, siehe Link vom Beitrag am 26.o5.2020.

Das ist nicht traurig, sondern im Gegenteil, das ist schlecht für sie und gut für uns, Slubice (mit seinen 17.000 Einwohnern) und Stettin ist ja nicht Polen. Das Land ist groß, viele machten bereits Prüfungen im verträumten Barlinek und fanden das mehr als idyllisch. Da sie sich jetzt gegen Gerichtsurteile stellen, greift auch endlich in das Strafrecht, abgesehen davon, dass man jetzt auch Strafanzeigen bei der STA (Staatsanwaltschaft) stellen kann, (alles schon passiert und mehr), erleichtert das die aus Deutschland eingeleitete Schadensersatzklage.

 

Das OVG in Gorzow hatte uns bereits in 08/2018 einen Betrag von 1.000 € monatlich für einen nicht ausgestellten FS als angemessen in Aussicht gestellt, allein berufsbedingt verdiene man in der BRD mit einem FS sicher 1000 € mehr als ohne, ich kann also nur zur Beteiligung raten.

 

Was heißt das für jeden Einzelnen

 

Die Nachmeldung wegen Corona muss eh sein, fast alle Anmeldungen sind abgelaufen, wo ein Jahr in Slubice angemeldet wurde, das hat etwas Zeit, sofern eine PKK Nummer erteilt wurde vor Corona, aber der Reihe nach.

 

Zur 1. Anreise – keine Auswirkungen, die Leute werden gleich woanders angemeldet

 

Zur 2. Anreise – wer Prüfungstermin hatte, kann sich melden, wir machen neu, nach bestandenen Prüfungen melden wir um.

 

Zur 3. Anreise – Prüfungstermin machen, nach bestandener Prüfung melden wir um.

 

Alles bestanden, warten auf den FS – mich anschreiben, (ist überhaupt einfacher für mich als zu telefonieren und vor allem sicherer für Euch) wir melden um und lassen woanders neu ausstellen, letzte Woche hatten wir 5 neue Städte, jetzt haben wir schon 7. Und mit Verlaub, ich weiß wie egal es Euch ist, welches Landratsamt da unter 4c. auf der Plastikkarte steht, Hauptsache sie ist legal und registriert.

 

FS erhalten im Jahr 2019, aber zu spät? An der der Klage teilnehmen, dem RA Alexander Held die Papiere schicken und später Kasse machen, die 120 € Netto übernimmt sicher Eure Rechtsschutzversicherung, wir sind (Dank des Videos vom 26.05.2020) im Strafrecht angekommen, vorsätzlicher gewerblicher Betrug, EU-Kommission ist eingeschaltet, es gibt die Chance auf 1.000 € pro Monat zurück: Geld macht nicht glücklich, aber bei den 150, die 2019 übrig blieben, sind zweieinhalb Jahre 30 Monate, also 30.000 € - das beruhigt ungemein finde ich.

 

Abmeldung aus der BRD

 

Wer die letzten 2 Urteile des OVG (polnisch WSA) verfolgt hat, weiß – Diese Forderung war illegal und in PL einzigartig vom LRA Slubice gefordert. Falls noch irgend Jemand abgemeldet ist, anmelden in der BRD, ehe er/sie Lohnsteuerklasse 6 bekommt oder andere Probleme, da lässt man sich ja täglich neue Schweinereien einfallen.

 

Wie sicher sind die anderen Städte

 

Salopp würde ich nach Corona sagen, endet ja nächste Woche (für uns hier lange vorbei, keiner trägt ne Maske, ich war heute auch das erste Mal wieder im deutschen Real mit Olga, da hatten außer uns beiden noch alle eine auf und ich merkte an allem, was ich sonst da kaufe, Preiserhöhung von >30%), was ist schon sicher, wenn man die Grundrechte wie Freizügigkeit usw. willkürlich außer Kraft setzt und die Menschen spaltet … aber ich halte mich an die Fakten. Vor Corona verließen mich einige Kunden und ließen ihren FS selbst ausstellen woanders. Klappte. Auch Polen, die über uns kamen wurden blockiert, ich peitschte Robert J. in 2 Monaten durch die Prüfungen und bat ihn, in seinem polnischen Geburtsort ausstellen zu lassen, funktionierte. Dann kamen einige, die wollten nicht warten, ich vermittelte woanders hin, funktionierte, (gelernt aus den Fehlern in Warschau, nur 3 Monate anzumelden, man sagte da, dann ist Warschau Nebenwohnsitz, Slubice mit 7 Monaten und Erteilung der PKK Hauptwohnsitz und zuständig - 75.000 € versenkt)

 

Ich habe mir für die, die warten, neue Partner gesucht, für die neue und laufende Kundschaft alle 35 Mitarbeiter eingebunden (gemeinsam sind wir stark hatte mich die DDR mal gelehrt und Recht damit), wenn da was nicht funktioniert, dann kommt einer, und bringt das zum Funktionieren. Slubice als ehemalige Gartenstadt mag ja seine Tücken haben wie zu Zeiten Cäsars ein kleines Dorf in Gallien, aber es ist weder Polen noch der Nabel der Welt. Bitte weiterleiten an alle die Ihr kennt und die es betrifft, holt sie raus aus dem nassen Keller und stellt sie auf den trockenen Teppich im Wohnzimmer oder den Boden der blühenden Natur im Freien

 

Schönes Wochenende Euch allen - vor allem, nicht nachplappern, selbst erforschen, erkundigen, eigene Meinung bilden - alles Gute Euch.

 

 

Weiter geht es, trotz Corona, Schaut auf die Hauptseite wegen der Termine, meldet Euch.

Warten auf den Führerschein: Wir müssen eh alle nachmelden wegen Corona und der Situation in Slubice (wo es schon gewaltig brodelt auf Grund der Beschwerden und Anzeigen von uns, wir aber nicht abwarten wollen, haben aktuelle 5 andere Städte, die ausstellen) - meldet Euch bei mir, wer seinen FS noch nicht hat. Und da ich ein, zwei Dokumente schicken muss, schriftlich bitte. WhatsApp unter +48 690 294 885 oder notfalls E-Mail unter ulfbraun.slubice@gmail.com. Wir dürfen morgen wieder arbeiten gehen, Euch noch frohe Pfingsten.

29.05.2020

Trotz Corona machen wir ab Montag weiter

Wer seinen FS bestanden hat und wartet, schreibt mich bitte an, wir lassen momentan in 5 anderen Städten Polens ausstellen, brauchen dazu aber ein Foto und 2 Unterschriften auf 2 Dokumenten, also bitte anschreiben, ich weiß nicht, wer seinen schon woanders bekommen (über Bekannte in Polen oder Anwälte) und wer nicht. Fremdkunden sprechen bitte zuerst ihren Vertragspartner an, erst wenn die absolut nicht reagieren, mich.

 

Wir haben die Ruhepause für beendet erklärt und bekommen Euch alle für die 1.-3. Anreise ins Land, genaueres morgen auf der Hauptseite. Betrifft leider noch nicht die Praxis Klasse A, können wir erst in der nächsten Woche abklären.

 

Es gab viel zu tun, wie Ihr Euch denken könnt, darum, und weil Ihr ja, im Gegensatz zu uns, ein verlängertes Wochenende habt, schönen Abend - bis morgen zum ausführlicheren Update der Woche.

26.05.2020

Keiner steht über dem Gesetz? Das LRA Slubice scheinbar schon

Die 17 Ratsmitglieder haben entschieden, eine Stimmenthaltung, 9:7 gegen uns und die Ausstellung der Führerscheine an Deutsche in Slubice. Unfassbar, aber passiert. Auf YouTube (auf Polnisch) anzusehen ab 1 Stunde 20 Minuten.

Link-Text

Kein Thema, dass wir dagegen vorgehen, hatten das eigentlich auch erwartet, zumindest von 8 der Mitglieder, wusste nicht, dass noch einer der Partei der PO angehört und da hörig ist.

Allerdings wird Zeit verstreichen, vielleicht kann ich zum nächsten Wochenende einschätzen, wie lange in etwa, derweil machen wir mit den Neuen woanders weiter und mit den Alten, die auf Ihre Ausstellung gewartet haben, ziehen wir um. Auch hier ist Mitarbeit gefragt, Interessierte schreiben mich bitte an.

Und noch einmal die Versicherung, auch unserer Anwälte, WIR sind auf der legalen Seite, jeder bekommt seinen Führerschein, ich bleibe da jeden Tag (und die halbe Nacht zum Teil) dran.

Kämpferische Grüße aus der Zirkusstadt. Nette Woche weiterhin.

 

12.06.2020

Übersetzung des obigen Links auf Deutsch

Sesja_Rady_Powiatu___UEbersetzung_auf_Deutsch.docx

22.05.2020

Rapport 22.05 Mitarbeit bitte!

A Meinung ham - zur Not allein ganz oben stehn - mache ich, aber jetzt geht es vor allem um Euch, Euer Geld, Mitarbeit bitte, Hilfe ist angesagt.

 

Genau wie Jeder von Euch, werden wir uns die Warterei nicht gefallen lassen, sondern wollen Geld zurück. Schreibt bitte den RA Alexander Held an mit Namen, Vornamen, Anschrift Ort und Datum der FS Prüfung und überfälliger Wartezeit in Monaten, er wird das über die Woche sammeln und zum Wochenende abschicken, juristisch gibt es ja keine Sammelklagen mehr, also muss jeder Einzelne berücksichtigt werden. Eine Vollmacht und ein Dokument zum Eintragen der Daten zum Download, ausdrucken, unterschreiben und weiterleiten, befindet sich am Ende des Rapportes. Zur Erinnerung, wir haben 1.000 € pro Monat als gerechtfertigte Einschätzung vom OVG (Oberverwaltungsgericht, in PL heißt das WSA) eingeschätzt bekommen und auch angesetzt.

Der einzelne Unkostenbeitrag beträgt 148 € inkl. Mwst. und wird sicherlich von Eurer RSV (Rechtschutzversicherung) übernommen, da hier Recht gebrochen wurde, Erlaubnisnummer (PKK) für den FS wurde erteilt, also auch ermutigt, Geld zu bezahlen an Fahrschulen Prüfämter, Dolmetscher, Vermieter, Behörden etcpp. – Ausstellung wurde verweigert, bzw. hinausgezögert, man erreicht ihn wahlweise über den Facebook Messenger oder seine Website: held-strafverteidiger.de

Kontonummer Alexander Held, IBAN: DE78 8409 4754 0003 9475 21

 

Der Zirkus in Slubice geht weiter, am 26. Mai entscheiden die Ratsmitglieder über die weitere Ausstellung der Führerscheine, die Klage (vorerst 10 Mio.€) von uns gegen das LRA (Landratsamt) wurde heute 20 mal zugestellt, hier ist jetzt Mitarbeit gefragt, von Jedem, auch wer 2019 seinen Führerschein von uns bekam, die meisten der Glücklichen warteten damals ja auch länger als gesetzlich vorgesehen, nämlich 6 Monate.

 

Das Leben geht weiter, anderenorts geht auch die Ausstellung weiter voran, jeder daran Interessierte schreibt mich bitte an, ich sammele und verschicke (ähnliches Prozedere wie Hr. Held) einmal die Woche, das was ich bekomme, wer noch unsicher ist, wartet auf Slubice (26. Mai ist jetzt Dienstag, ich mache ein kurzes Update nach dem Treffen)

Umtausch FS aus CZ - wir sehen momentan mit Spannung nach Tschechien, auch auf den 26. Mai, Marco K. fand eine Dolmetscherin und einen RA in CZ, die ihm Termin machten und meinten, das wäre jetzt Thema. Sollte diese Alternative tatsächlich funktionieren, stellen wir gern den direkten Kontakt zur Verfügung, berichte nächste Woche auch davon, sowie über die Entscheidung der Ratsmitglieder, denn paradoxerweise wurde die Eröffnung eines Prüfzentrums in Slubice vom Prüfamt WORD in dieser Woche offiziell bestätigt. Hält uns nicht davon ab, unseren Neukunden, wenn sie wieder reisen dürfen, unseren Altkunden, die noch eine Prüfung ablegen müssen, einen anderen ordentlichen Wohnsitz zur Registrierung anzubieten, wo die Ausstellung auch problemlos über die Bühne geht.

Zur Grenzöffnung gibt es momentan leider nur Gerüchte, man spricht vom 15. Juni, aber auch davon, vorerst nur für Anwohner im 50 km Umkreis, seriöse Nachrichten dazu unter polando.de (Aktuelles)

 

Wenn die grenzen öffnen bieten wir für alle monatlich ein Seminar an, Umgang mit dem EU-FS in der BRD, RA Held kommt dazu persönlich nach Slubice, Termin geben wir noch bekannt zu Ende Juni der Erste voraussichtlich. Dauer eine Stunde, Kosten 80 €, im Anschluss widmen wir uns persönlichen Fragen.

 

Schönes Wochenende Euch allen und nutzt die Chance der 1.000 € pro Monat bitte reichlich.

 

 

 

Mein_Held_Daten.pdf

Mein_Held_Vollmacht.pdf

15.05.2020

Rapport vom 15.05.2020

Kurz vorweg die Entschuldigung meinerseits zur momentan erschwerten Erreichbarkeit, bedingt durch die Corona-Büro-Schließung und einen Todesfall in der Familie.

 

Im Landratsamt Slubice gab es gestern eine interne Versammlung, (um nicht plitscher Zirkus zu sagen) bei der man beschloss, trotz verlorener Prozesse vorerst keine Führerscheine auszustellen, sondern die Beschwerde aufrecht zu erhalten, über die am 26. (oder 27.) Mai die Ratsmitglieder zu entscheiden haben. Ich weise hier noch einmal darauf hin, dass die Ausstellung der Scheine eine Amtshandlung ist, die nicht wir, sondern das staatliche Amt vornimmt. Wir können nur gegen diese Fehlentscheidungen vorgehen, und dies machen wir, trotz Gemecker und Frust, seit Jahren erfolgreich.

 

Wir haben auch gegen diese interne gestrige Entscheidung bereits die ersten Schritte unternommen und die übergeordneten Behörden eingeschaltet.

Parallel wird die Klage in der kommenden Woche zugestellt, die unser deutscher Rechtsanwalt über die EU-Kommission einreicht, angesetzt sind vorerst 10 Mio. €, Steigerung monatlich um 500.000 €, wobei wir für jeden Einzelnen pro Monat Wartezeit in Absprache mit den Richtern des OVG 1.000 € ansetzten. Wer Interesse daran zeigt, wobei der persönliche Unkostenbeitrag hier kaum über 100-150 € ausfallen dürfte, meldet sich bei RA Alexander Held über den Facebook Messenger oder unter held-strafrecht.de und nicht bei mir, mit dem Thema Geld zurück. Wir haben Geld durch- und weitergereicht an Vermieter, Arzt, Fahrschulen, Dolmetscher Prüfämter und Behörden, Erlaubnisnummer wurde vom LRA erteilt, Ausstellung vom LRA verweigert, eigentlich für jeden ganz klar, wer den Schaden hier zu bezahlen hat.

 

Unser RA Alexander Held hat übrigens in den letzten Monaten zu 95% vor jedem Gericht seine Kämpfe für Euch (es haben ja Tausende bereits ihren Führerschein über uns und gelegentlich Probleme damit in der BRD), die 5%, die nicht gewonnen wurden, konnten nicht gewonnen werden, weil die FS Inhaber sich immer wieder hinstellen und irgendwas erzählen, was in der BRD immer nur gegen sie verwendet wird. War in Polen, weiß nicht wann, war nicht in Polen – bevor man Blech redet, ist Schweigen angebracht, ich biete auch gern zu dem Thema mal Schulungen bei ihm oder mir an, melden bei Interesse bitte, denn die eine Sache ist es, erfolgreich zu kämpfen, die andere, das durch Plapperei wieder einzureißen.

 

Derweil laufen die Ausstellungen anderenorts mit einer Zeitdauer von 4 Wochen weiter, wer da Interesse hat, bitte bei mir melden, ausgenommen sind leider die 10 verlorenen Fälle aus 2018, die noch auf einen Termin beim obersten Sejm warten, und die letzten 6 Entscheidungen, die bei der SKO noch ausstehen.

 

Prüfungen werden nach Grenzöffnung wieder aufgenommen, Termin ist nach wie vor im Gespräch der 15. Juni 2020, Euch allen ein erholsames Wochenende.

 

 

09.05.2020

Rapport vom 09.Mai 2020

Stillstand in Slubice, Urteil kam per Post an am 27.04. – die 4 Wochen Einspruchsfrist enden am 27.05. – am 26.05. entscheiden 12 Ratsmitglieder über die (in unseren Augen sinnlose) Beschwerde, die der amtierende Landrat dazu eingereicht hat.

 

Warschau ist machtlos gegen das Zeitspiel und muss die Entscheidung abwarten, parallel bereiten wir die Entschädigungsklage vor, die wir momentan mit 10 Mio. Euro ansetzen, mit monatlicher Steigerung um 500.000 € über den deutschen RA Alexander Held und die EU-Kommission. Wer Interesse hat, nimmt gern Kontakt auf über Facebook oder seine Website: Held-strafverteidiger.de

Ebenso noch Stillstand bei der SKO, wo Warschau die letzten 6 Ablehnbescheide (ich weiß, ich schrieb 5, es waren aber 6) bereits Ende März beantwortet hatte – ziemlich konkret übrigens diesmal.

Derweil geht die Ausstellung anderenorts weiter, was uns zuversichtlich stimmt und zeigt, wir sind auf der rechtlichen Seite.

 

01.05.2020

Lichtblicke - Ausstellung anderorts in PL möglich

Nachdem viele von Euch mehrmals die Nachmeldung bezahlten, wir eine Unmenge an Ausgaben hatten, wie durch den erfolglosen Umzug nach Warschau, durch die sinnfrei beigebrachten Zusatzpapieren wie AV, KV Zahlungen, Energierechnungen (erst fordern sie es für die Ausstellung, dann heißt es wieder April, April) usw. möchte ich diesmal so etwas wie eine feste Zusage der Behörde oder Anwälte, bevor erneut Geld verbrannt wird.

 

Also bitte nicht automatisch, weil Anmeldung abläuft, Geld schicken, sondern warten, oder einzeln Kontakt aufnehmen, möglichst schriftlich.

 

Bitte um Verständnis, dass ich die Behörde geschwärzt habe diesmal, jedem dürfte klar sein, warum.

Nochmal - schönes Wochenende - der Kampf beginnt (für uns alle auf der Welt) diesmal nach dem ersten Mai.

 

 

01.05.2020

Grenzen öffnen vorerst nur für Berufspendler, Behörden nehmen die Arbeit wieder auf.

Die anhaltenden Demos waren Teilerfolge, nicht alle Forderungen wurden erfüllt, für den Normalbürger ist weiterhin vor dem 15. Juni keine Öffnung der Grenze in Sicht.

Aber das Leben normalisiert sich langsam, bei weitem nicht alle Menschen tragen die Masken nach 6 Wochen Corona, man zieht das Kondom ja auch nicht nach der Geburt des Babys über.

So fangen die Behörden ab Montag wieder an zu arbeiten und wir hoffen, sie widmen sich im LRA dann auch den Urteilen und der damit verbundenen FS Ausstellung. Nächsten Freitag mehr zu dem Thema.

Kämpft im Rahmen der Lockerungen für eine Rücknahme des momentanen Demokratieabbaus, man nutzt die Krise definitiv, um diesen dauerhaft zu organisieren, das sind Dinge, die nicht sein dürfen und genauso ungesetzlich sind, wie die Blockade der FS Ausgabe.

Schönes Wochenende - kämpferische Grüße aus Slubice

 

26.04.2020

Rapport der Woche

Dank der Krise wenig passiert, aber es geht langsam voran.

Urteil ist da, wir versuchen, in der kommenden Woche einen Termin zur Auswertung zu bekommen und eindeutige Zusagen, bevor alle wieder für Nachmeldungen u.a. Geld verbrennen.

Ab dem 04. Mai nehmen die Behörden die Arbeit wieder auf, selbst das Prüfzentrum in Gorzow lädt uns (nach Streit und Personalwechsel des Leiters) endlich wieder ein. Hierzu mal die Originalnachricht von unserer Dolmetscherin von gestern.

" Hallo Ulf, eine gute Nachricht!

Ich habe den Anruf vom Word in Gorzow erhalten. Es gibt ein grünes Licht für Deutsche. Sie können alle Kategorien da bestehen. Ab Montag kann man Termine machen und Prüfungen sollten ab dem 4.05. durchgeführt werden. Die Deutschen haben aber noch 2 Wochen Quarantäne. Keine Ahnung, wann sie aufgehoben wird.

Viele Grüße

Arleta

Der Anruf war vom Aufsichtführendem Prüfer"

 

Am Bild oben seht Ihr die Grenze in Görlitz. "Damian lebt mit seiner Familie in Zgorzelec. Infolge der Schließung der Grenze zwang ihn seine finanzielle Situation, sich von seiner Frau und seinem zweijährigen Sohn Igor zu trennen. Seit über einem Monat lebt er in einer Mietwohnung 40 km von Görlitz entfernt, wo er als CNC-Maschinenbediener arbeitet. Heute hatte er die Möglichkeit, seinen Sohn auf der Brücke zwischen Zgorzelec und Görlitz zu sehen. Sein Foto mit seinem Sohn, auf dem sie durch einen Zaun getrennt sind, wurde zu einem Symbol dieser Ereignisse." Papa wählte den deutschen Arbeitsplatz und kann Sohnemann nicht ohne 2 Wochen Quarantäne sehen, der Grenzschutz wurde für die Verlegungen bis Mitte Juni bezahlt.

Ob die landesweiten Proteste etwas bewirken und die Grenzen auch für uns (und Euch) vorher geöffnet werden, zum 04. Mai etwa, entscheidet sich in der kommenden Woche. Allerdings schreibt polando.de als Profi dazu:

"Eine weitgehende Öffnung der Grenzen, so Müller, “dürfte noch lange auf sich warten lassen“. Dies bestätigen auch die Worte des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der gestern bei einem Briefing im Zusammenhang mit der Lockerung der Sportveranstaltungen in Polen zur Öffnung der Grenzen befragt wurde. Morawiecki sagte: “Wir haben nicht beschlossen, die Grenzen zu öffnen, weil wir das Kontrollregime eher verlängern wollen“. Demzufolge steht die Öffnung der Grenzen Anfang Mai unter großem Fragezeichen"

Also Euch allen einen netten Abend und eine angenehme Woche, melde mich Freitag wieder mit eventuellen Neuigkeiten.

22.04.2020

Kurze Erklärung zwischendurch

Auch gebürtigen Polen wurde in Slubice die Ausstellung (illegal) verweigert, wenn sie über uns kamen, also MPU Auflage in der BRD hatten. Wie hier gezeigt, ist die Ausstellung anderswo in PL kein Thema, auch wenn dank Corona, es etwas länger gedauert hat. Wir hatten zeitgleich und etwas später andere umgemeldet, nach dem Reinfall in Warschau, auch die sind in Arbeit und trudeln bald ein.

Seit heute arbeiten die Behörden wieder begrenzt, man darf anrufen und einen Termin vereinbaren. Haben wir getan, gestern kam das Urteil, in der kommenden Woche dürfen wir erste Unterredungen dazu führen. Normalerweise hat die Behörde 30 Tage Zeit für Revision etcpp. , aber auf Grund der Situation wird sie das wohl nicht nutzen, muss aber entscheiden und wieder arbeitsfähig sein, was ich persönlich vor dem 04. Mai nicht sehe.

Für die wartenden Einreisenden, Prüflinge, das Prüfzentrum WORD ist polenweit weiterhin wie alle Fahrschulen, Hotels und unser Büro geschlossen, Grenzen ebenso dicht. Freitag 19.00 Uhr gehen wir dagegen hier in Slubice auf die Straße, polenweit schließen sich andere an. Update daher eventuell erst Samstag oder Montag.

 

Zum Urteil, was diesmal eindeutig und rundum positiv ist (teilweise im Urteil erklärt, das ein OVG der Behörde nicht erklären kann, was sie tun soll, im Gegensatz zur BRD) aber diesmal eindeutig der § 12 Artikel 5 Abs. 1 gekippt, der Antragsteller müsse hier wohnen etcpp. und eindeutig im ersten Satz erklärt, die Entscheidungen, FS nicht auszustellen ist rechtswidrig und wird aufgehoben. Bereits im letzten Urteil stand (Verweis auch diesmal), die Entscheidungen dazu sind auf alle Verfahren und Entscheidungen anwendbar.

Auch diese, meine, unsere Website wird erwähnt, weil von der Verklagten angeführt und es wurde entschieden, sie habe ihre Heimat in der BRD (Endung.de) und sei damit für Polen völlig irrelevant. Danke liebe Schutzengel dafür, ich habe mich durch meine Rapporte teilweise zu weit aus dem Fenster gelehnt und kam mit einem blauen Auge davon.

Angenehme Woche und seid bitte nicht sauer, wenn es in Kürze wieder heißt - 300 € bitte für (die letzte, notwendige) Nachmeldung in der Stadt überweisen, denn ohne dem ist Slubice einfach nicht zuständig für die Ausstellung der Führerscheine.

21.04.2020

Langsam geht es weiter 2. Urteil ist da

(Originale zum download auf Polnisch und Deutsch am Ende)

 

 

 

 

A.Koschmann_wyrok_z_uzasadnieniem.pdf

Andre_Koschmann_Urteil_OVG.docx

https://www.polando.de/lockerung-der-einschraenkungen-in-polen-ab-montag/?fbclid=IwAR3tVs38lgHz2Z9aDmPepnoqDWtk4PHEB_jB3AxlzsBzx2ZPzl5JZCoMsIY.

Seit heute dürfen wir nur noch mit Maske auf die Straße - hier mal ein Link zu den kommenden "Lockerungen" ... ohne Kommentar.

09.04.2020

Rapport der Woche vor Ostern 10.04.2020

Die Situation ist durch Corona leider unverändert. Wir brauchen das Urteil, was noch nicht geschrieben und verschickt wurde, und dann eine funktionierende Behörde, die sich damit befasst. Wann dem so sein wird - hoffentlich im Mai, hier mal die Aussagen der polnischen Regierung von heute, die sich von der Deutschen in Überzogenheit und fehlender gesetzlicher Fundamente kaum unterscheidet.

 

❌Persönliche Beschränkungen in Polen bis mindestens 19. April weiter ausgedehnt ❌

 

- ab 16. April die Verpflichtung, Mund und Nase im öffentlichen Raum abzudecken

 

- Die Prüfungen der Sekundarstufe und der achten Klasse finden frühestens im Juni statt. Die Regierung wird das Datum drei Wochen vorher bekannt geben.

 

- Schulen und Universitäten bis mindestens 26. April geschlossen

 

- Massenveranstaltungen in Polen bis auf weiteres ausgesetzt

 

- Grenzen in Polen bis mindestens 3. Mai geschlossen

 

Frohe Ostern dennoch Euch allen.

02.04.2020

Das nächste wird noch klarer und eindeutiger als das hier.

Urteil_WSA_Marius_Hecht.docx

30.03.2020

Das erste (von 2) Urteil ist heute gekommen

Um es zu verstehen, muss man nicht nur Polnisch können (bin am Übersetzen dran), sondern auch wie Ihr mittlerweile ein wenig mit den Argumenten der letzten 200 Verhandlungen klar kommen. Entzug der Fahrerlaubnis, in PL immer temporär, in allen anderen Staaten endgültig, anders ausgedrückt, in PL ruht die Erlaubnis, woanders ist sie mit dem Entzug erloschen. Der dafür immer wieder angeführte Artikel 12 Abs. 1 Punkt 5 wurde hier ebenso endgültig gekippt wie die Beibringung von Dokumenten, die über die Erklärung zum ordentlichen Wohnsitz in PL hinausgehen. Das kommende Urteil (Koschmann) wird da noch eindeutiger. Die Behörde kann also gar nicht mehr anderes, als auszustellen.

30.03.2020

Übersetzung auf Deutsch folgt

Hecht_Marius.pdf

27.03.2020

Rapport der Woche am 27.03.2020

 

Die Urteile sind leider noch nicht angekommen, auf Nachfrage beim Gericht kam leider auch nur der Hinweis auf die Notbesetzung und dass man nicht wisse, wann wir damit rechnen können.

 

Ähnlich sieht es im Landratsamt aus, teilweise sind 2 Mitarbeiter (von 20) anwesend und erledigen das Nötigste, teilweise ist gar keiner da. Wir hätten also selbst mit vorliegenden Urteilen kaum Chancen, ein Treffen zu vereinbaren und momentan eine Ausstellung zu erzielen, keine Frage wir bleiben dran und sowie die Urteile da sind, werden sie veröffentlicht und vor allem dem LRA übergeben.

 

Grenzen sind völlig geschlossen mittlerweile, auch für die zahllosen Pendler. Bazare zu und verwaist wie zahllose Cafes, Restaurants, Hotels usw. gerade für die Grenzstadt, die fast ausschließlich von deutschen Kunden lebt, ein Horrortrip. Viele Heimkehrer wurden vorsorglich unter Quarantäne (Hausarrest) gestellt, die Armee kontrolliert das, ist aber auch behilflich bei notwendigen Einkäufen.

 

Bitte fragt mich nicht, wann welcher Prüfungstermin stattfindet, Prüfzentren und Fahrschulen sind, wie bei Euch auch, geschlossen, Ihr kommt nicht einmal rein ins Land (Außer in der Uniform der SHAEF), und ich bin kein Hellseher.

Ich mag den Sinn angesichts der Zahlen der tatsächlich Infizierten hier weder kommentieren, noch in Frage stellen, aber ich hoffe sehr, dass sich beide Regierungen (die Deutsche und die Polnische) daran halten werden, die Situation in 2 Wochen (also nach Ostern) „neu zu überdenken“, was auch immer sie damit sagen wollten.

 

Euch allen wünsche ich die Energie, diese Krise gut zu überstehen, lebend und gesund und möglichst ohne völlige Pleite, und natürlich wünsche ich denen, die hinter dieser globalen Aktion stehen, dass das Gute gewinnt.

 

20.03.2020

Rapport der Woche vom 20.03.2020

Letzte Verhandlung vom 19.03. fiel erst einmal aus wegen Corona.

Nach mehrstündigen Gesprächen mit der Behörde in Slubice kam allerdings dort noch einmal die Versicherung, wenn die Urteile in schriftlicher Form vorliegen, und tatsächlich das beinhalten, wie von uns geschildert, wird ausgestellt, ohne auf das 3. Urteil aus der 3. Verhandlung zu warten, und ohne auf den Druck von oben weiter zu reagieren, unsere Klagen dazu sind bereits bekannt.

Rechtskraft also (da kommt kein Einspruch) in 30 Tagen. Sie könnten also zum 05.04.2020, müssten zum 12.04.2020 mit der Ausstellung beginnen – Corona entschleunigt sicher auch hier noch ein wenig, aber nicht mehr grundsätzlich und wesentlich.

Derweil hat man erneut 5 Ablehnbescheide erlassen und viele Aufforderungen verschickt, die Akten zu vervollständigen. Auf beide Angelegenheiten haben wir reagiert, die Akten alle komplett kopiert und nach Warschau verschickt, denn es sind wieder die alten Argumente, die in beiden Urteilen des OVG erneut und diesmal mit Nachdruck gekippt wurden. Inhaltlich also eine sinnfreie Arbeit, gut 800 Blatt Papier (im Karton) zu verschicken, juristisch wichtig, da sonst nach 7 Tagen Rechtskraft eingetreten wäre und dann heißt es wie auch in der BRD, ein Bescheid oder Urteil mag rechtswidrig oder falsch sein, ist er/es rechtskräftig, ist er/es auch rechtsgültig. Infamer weise sind die 5 Ablehnbescheide an 5 Personen ergangen, denen man die Ausstellung zugesagt hatte, wenn die Akte komplettiert sei mit AV, Stromrechnung usw. Auch von daher waren diese Verhandlungen und vor allem der Sieg darin ungeheuer wichtig, um diese Spielchen ein für alle Male zu beenden.

Sobald wir das 1. Urteil haben (ohne Corona wäre das heute), legen wir das nicht nur der Behörde vor, sondern veröffentlichen es im Original und deutscher Übersetzung unter o.a. Link auf der Internetseite, das 2. Urteil natürlich dann auch.

Zauberhaftes Wochenende, bleibt gesund und verfallt bloß nicht in Panik, Stasifernsehen mal ausmachen, Internet an, nachdenken ist mal wieder angesagt.

 

13.03.2020

Rapport der Woche vom 13.03.2020

WSA heute (Andre Koschmann vor dem OVG Landsberg a.d.Warthe gegen die SKO und das LRA Slubice)

Verhandlung hatte die gleichen Themen wie eine Woche zuvor, wieder vertreten durch Rechtsanwältin Agnieszka aus dem Büro Prof.Dr. hab Marek Chmaj in Warschau

Besonderheit hier, es wurde unter anderem argumentiert, Andre K. habe sich nur 2 Wochen in der BRD abgemeldet. Das Gericht ging in der Urteilsverkündung - Sieg auf der gesamten Linie wie die Woche zuvor - extra darauf ein und verwies auf die Freizügigkeit, die es möglich mache, sich in 2 und mehreren Staaten gleichzeitig anzumelden und dabei eine Anmeldung in der BRD, nicht geringer oder höher zu bewerten sei, als eine in Polen, und eine Abmeldung in einem anderen Staat weder notwendig, noch von irgendeinem Interesse für die Ausstellung des polnischen Führerscheins sei.

 

 

05.03.2020

Rapport der Woche vom 06.03.2020

WSA Gorzow Heute: (OVG Landsberg an der Warthe) Marius H. gegen die Entscheidung des LRA Slubice.

Die erste von den 3 letzten Verhandlungen im "Streit" mit der Behörde, die anderen 2 folgen im Wochenabstand.

 

8.30 Uhr Prozessbeginn, Verlesung der Akte, das Wort erhält Anwältin A. Bochenek (Büro Prof. Dr. hab Chmaj aus Warschau). Das erste Mal in all den Verhandlungen, legen die Richter ihre Schlüssel, Kugelschreiber und andere Spielzeuge aus der Hand, schauen der Anwältin in die Augen und beginnen, fasziniert durch ihre magische (göttliche) Stimme und den klaren Aussagen, sich Dokumente zuzureichen, Notizen zu machen, und mitzuarbeiten. Sie legte Zusatzdokumente vor, welche die FEB jetzt forderte, wie AV, Stromrechnung usw. - das Gericht lehnte ab, die Erklärung eines Unionsbürgers sei völlig ausreichend, zweifele man die an, solle man ihn unter Generalverdacht stellen und der STA übergeben.

 

Urteilsverkündung nach gut 15 Minuten Unterbrechung zu beiden Punkten:

1. Artikel 12 Abs. 1 Vers 5 in PL - die ablehnende Entscheidung wurde vom Gericht bereits mehrmals in 2018 gefällt und aufrecht erhalten, die Behörde handelte also eindeutig rechtswidrig, das Thema ist von daher bitte nie wieder aufzugreifen.

2. Besondere Beziehungen zu Polen: Der Unionsbürger kann, aber muss diese nicht darlegen, auch hier der Verweis auf die Ablehnung der Annahme der Zusatzdokumente, eine Erklärung habe die Behörde nicht anzuzweifeln, oder sie müsse den Antragsteller wie jemanden in der Vorstufe eines Kriminellen behandeln und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Kosten des Gerichts und der Rechtsanwälte übernimmt die Staatskasse. (Audio Aufnahme war leider nicht erlaubt)

Nach Zusendung des Urteils eine genauere Übersetzung.

 

Danke nach Warschau, besonders an Rechtsanwältin Bochenek, danke an Olga und auch an meine Ex-Partner, die den Grundstein für die Ausstellungen und ein entspanntes Arbeiten für die nächsten Jahre heute gelegt haben. Auch wenn in den kommenden 2 Wochen andere Richter dort sitzen werden, es bleibt das gleiche Gericht und die gleichen Themen. von daher:

Vene- vidi - vici - ein Grund, mal wieder, die Korken knallen zu lassen.

20.01.2020

Seite im Umbau

Wir werden und können im Moment nicht weiter öffentlich kommunizieren, der Respekt schuldet es einfach. Vor dem Amt, der Behörde, dem Gegner und Partner.

Und da mir eh 6 Stunden Schlaf reichen, WhatsApp habe ich unter +48 690 294 885, deutsches Handy (Mo-Fr 9-19 Uhr) unter 0157 5423 9779 - schreibt mich, ruft mich an Mail ist immer noch ulfbraun.slubice@gmail.com. Ich beantworte (bis jetzt) jede Frage innerhalb von 24 Stunden.

 

Olga ist erreichbar Mo-Fr unter 0151 1657 1406 und unser Büro unter 0048 95 758 2091.

 

Die Fahrerlaubnisbehörde Slubice unter 0048 95 759 2046 und deren Chef unter 0048 95 758 2025.

Die Maßnahme ist der Situation geschuldet in unserem und Eurem Sinne.

 

Natürlich erhält jeder, dessen Nummer ich zuordnen kann, weiter wie gewohnt, Freitag Abend sein Update, nur eben per WhatsApp oder Mail, und auch nur auf Nachfrage.