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22.05.2019

Mäzenas seit gestern wieder da

Klar wirft uns das ein wenig zurück, Ostern, Maifeiertage, Urlaub da und dort (außer von mir, selbst der im Mai wurde gestrichen), aber jetzt ist er wieder da und fleissig. Dank Olga und deren Mitarbeiter, auch Dank Euch, Dank den Mitarbeitern der FEB ist sein Schreibtisch übervoll. Schätze, er wird, wie gewohnt, Freitag/Montag den ersten Karton runter bringen und sich den nächsten schnappen, also geht es dann auch wieder weiter mit den Bestellungen und Ausgaben. Dass nicht mehr alle bestellt wurden, wie angekündigt, ist eben so. Ich gebe dabei immer nur die Informationen weiter, die ich bekomme, und das sind die Gleichen, die Ihr bekommen würdet, stündet Ihr dort. Und wenn das mal eine schlechte Nachricht ist (Foto hat nicht gepasst, konnte nicht mehr bestellt werden, Unterschrift fehlt), reicht eigentlich mein dummes Gesicht, was Malwina abkriegt, muss dann nicht nochmal von Euch an mich kommen, obwohl es verständlich ist. Übrigens sind uns (Deutschen) immer noch nicht alle gewogen, ich warne also ein wenig vor Alleingängen, die durchaus in Fragen nach der persönlichen Bindung zu Polen ausarten können, man sollte dann entweder sattelfest sein (das Wort sagt doch schon, sie sind persönlich, also Datenschutz, Schutz der Privatsphäre usw) oder das abstimmen mit Olga bzw. seinem Vertreter hier vor Ort (Fahrschule), und auch nicht unbedingt von einer deutschen Festnetznummer aus anrufen, oder sich gar beschweren, dass man die Nachmeldung am ordentlichen Wohnsitz mit Geld bezahlt, das ist alles, gelinde gesagt, dumm. Wer oben liegt, ist informiert, die neuen Listen kommen Freitag, Montag und ich schreibe wie gehabt die Leute einzeln mehrmals an. FS wird bestellt, ist da, mit Foto, ist versendet mit Beleg vom DHL Express. Also nach wie vor - in der Ruhe liegt die Kraft, Kinder.

15.05.2019

Ein paar von heute

Jetzt kann man meckern (wieder nicht dabei) und wiederholen, was die Medien vom Artensterben, bevorstehenden Kriegen und Weltuntergang verbreiten, sich im Forum mit den Einzellern vereinen ... schon wieder noch ne Woche ehe der Mäzenas kommt... Man kann aber auch sagen, na der kommt ja in 3 Arbeitstagen, im Juni sind wir also alle durch wenn das so weiter geht, und sich freuen; denn man sollte nicht vergessen, noch ist Slubice die einzige FEB in ganz Polen, die auf Grund der gewonnenen Prozesse überhaupt ausstellt an Deutsche mit MPU Auflage, und ich glaube, bevor wir nicht woanders auch klagen und gewinnen (erster eigener Prozess außerhalb übrigens am 27.05.2019 in Stettin), wird das wohl auch so bleiben.

14.05.2019

Der interne RA (Mäzenas) des LRA hat noch Urlaub bis Dienstag (21.05.)

Viele wollen dennoch gern ein Update, zumal ich meine etwas harten Worte von Freitag ausgeblendet habe. Aber der allgemeine Ton ist nicht wirklich konstruktiv und es schallt immer so raus aus dem Wald, wie man hinein ruft. Ich will mein Geld zurück - klar, nach Wohnsitz, Bürgerkarte, Fahrschule, Prüfungen - steht groß bei mir auf der ersten Seite, das es sowas nicht gibt, gibt es nirgends. Ich würde den FS garantieren - sicher, sofern der Staat sich nicht anders entscheidet, das hat er, wir haben geklagt und gewonnen, (übrigens für jeden Einzelnen, ohne auch nur einem einzigen Kunden die Kosten aufzuhalsen, aber wer zuletzt auch noch hier gegen Olga zu Felde ziehen will, dem wird das wohl passieren) jetzt gibt er sie wieder raus, 80% sind durch. Alle dachten, wir schaffen das (alle) im Mai - dann aber kam Ostern, Maifeiertage, Urlaub - erst beim KBA, dann im LRA, das wirft nun mal ein paar Tage zurück, nicht mehr und nicht weniger. Alle sind gut vorbereitet auf Dienstag, die Rückkehr des Mäzenas, er hat den Tisch voll mit Anträgen (auch das KBA war fleissig) und darüber hinaus wird entscheiden, ob und wann er (wie früher vor der Blockade auch) nicht mehr entscheidet, wer wann seinen FS bekommt. Also appelliere ich hier ein letztes Mal an die Vernunft und versichere, es wird keiner vergessen oder sowas, aber wen ich nicht anschreibe, der ist entweder noch nicht dran, oder für mich nicht erreichbar, weil er seine angegeben Kontaktdaten geändert hat und nicht mitteilt. Aus diesem Anlass hier mal einen der Aktuellen FSe der Woche, vielleicht kennt ihn einer oder er liest hier mit - dann melde Dich bitte, ewig heben wir die FSe nicht auf, wir geben die nach einer gewissen Zeit wieder zurück ins Amt, und die dann wieder zu bekommen, ist eine ganz andere Geschichte.

06.05.2019

und sie arbeiten wieder mit Volldampf...

25.04.2019

3 Tage Pause

Fr. Malwina, zuständig für Beantragung und Ausgabe, Registrierung der FSe an Deutsche hat nach 2 Monaten Dauerstress 3 Tage Urlaub eingereicht und bekommen, nachdem sie teilweise schon 2 Stunden vor Dienstbeginn ihren Job begann, um alles zu bewältigen, morgen, Montag und Dienstag. Danach sind Feiertage (1.+3.Mai) sie kommt also erst am darauffolgenden Montag, dem 06.Mai wieder, bis dahin werden (also 3 Arbeitstage) mal keine Führerscheine bestellt und selbst wenn ein Kurier kommt, keine ausgepackt. – Weinpause, wer denn da weinen mag. Zum allgemeinen Thema, ich werde gefragt, von den verbleibenden Wartenden auf den FS, warum denn nun nicht nach 7 Arbeitstagen, sondern noch später – der Urlaub war mehr als verdient und die Feiertage werde ich wohl nicht abschaffen können und wollen, denn die 2 sind auch wohl verdient. Die anderen Wartenden fragen, warum denn die Neukunden schon mit bedient werden, wo doch erst sie dran sein sollten. Ich meine, warum soll man unnötig die 7 Monate verstreichen lassen, um erneut nachmelden zu müssen (mit 300 € verbunden für den Kunden), oder noch schlimmer, erneut den KBA Auszug anfordern müssen, weil er veraltet ist, Flensburg kommt jetzt schon nicht hinterher und hat knapp 100 Anfragen vom 30.11.2018 noch liegen. Die Neukunden fragen mich, warum sie denn eine Nachmeldung bezahlen müssen, nur weil sie ein paar Tage über der Zeit sind, sie könnten doch nichts für die Blockade. Nochmal klar für alle, eine Behörde hat ihren Einzugsbereich und ist zuständig, wenn der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz (Meldebescheinigung als Aktennachweis) im Einzugsbereich hat. Deutsche als Ausländer in Polen haben diese immer nur auf Zeit, ist die rum, FS noch nicht ausgegeben, muss nachgemeldet werden. Wobei es da besonders „schlau“ ist, viel Wind drum zu machen und aus BW die Zeitung in FFO anzurufen (noch dazu mit sichtbarer Festnetznummer aus BW und fragen, mein*e Vermieter*in will für die Nachmeldung 300 € von mir für 3 Monate. Da fragt sich doch jeder normal denkende Mensch – was soll das für ein „ordentlicher Wohnsitz sein. Und auch wenn die Neuen von der Blockade eigentlich nicht betroffen sind, so trifft sie momentan eben noch im Mai auch der Stau, der noch da ist, seid froh, das es nur der ist, woanders gibt es so gut wie gar keine FSe für Deutsche mit MPU Auflage, auch hier sind wir wieder einmal Vorreiter in der EU. Also denkt drüber nach, wie Ihr eigentlich bei allem was Ihr tut, erst denken, dann handeln, erst nachdenken, dann reden solltet. Denkt weiter konstruktiv, viele muss ich anrufen, anschreiben, weil sie nicht nachgemeldet werden können mit der mittlerweile abgelaufenen Ausweiskopie, die wir hier haben. Viele sind nicht erreichbar unter ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die wir hier haben, viele FSe werden also auch einstauben (die wir gern anderen gegönnt hätten, es aber nun mal nicht beeinflussen können), oder auch nicht ausgestellt werden, da keine Nachmeldung erfolgen kann ohne Kontakt und gültiges Lichtbilddokument. Also Neu- oder Altkunde, Spaltung und Unfriede war schon immer das Mittel der Herrschenden über Sklaven, was soll also der Neid, jeder ausgestellte Führerschein bringt uns alle doch dem Ende des Staus näher, also freut Euch darüber, seid Ihr dabei, schön, wenn nicht, wisst Ihr, Ihr seid bald dran, denn wir hatten 800 – haben ca. 30 FSe aus Warschau zu erwarten, kommen morgen, oder Montag (und bleiben liegen bis den Montag darauf, - Heulpause), bleiben 100. Flensburg hat nur den 01.Mai als Feiertag und Urlaub ja auch schon weg, also eine Woche und einen Tag Zeit zum Aufholen. Denkt lieber dran, ob Eure Daten hier aktuell sind, nutzt das Wetter und lasst die Sonne in eure Gedanken.

23.04.2019

Fahren mit Foto

Nochmal für Alle. Wer ein Foto von seinem FS bekommt, darf Fahren. Sie sind alle eingetragen und können von jeder FEB in der EU eingesehen werden im Resper (Eucaris, dem digitalen EU-FS-System).

kommit_okefa_resper_0915.pdf

23.04.2019

Heute hat man dann das Päckchen vom Karfreitag ausgepackt

Wenn wir die Führerscheine von der FEB abholen, gibt es ein Foto, ist die Ausstellgebühr bezahlt, Adresse da, gehen sie am nächsten Tag auf die Reise mit DHL Express, es gibt ein Foto von der Sendungsnummer. Sind in der Regel am nächsten Tag da. Und falls nicht, keine Panik, bisher kamen alle an, wenn auch einige mal ne Woche später.

19.04.2019

Frohe Ostern!

Auch wenn mal wieder kein Kurier kam in unser verträumtes Slubice (do+fr) so kommt er doch sicher nächste Woche wieder. Dafür kamen wieder viele antworten aus Flensburg, also geht es weiter wie gehabt. Ob die restlichen 100 Wartenden mir da Nachrichten schreiben (wenn ich den MORGEN nicht vorlegen kann, bin ich meinen Job los - kann mich umbringen usw) - ich kann das nun mal nicht beeinflussen, also trennt Euch von dieser für alle Beteiligten negativen Energie, genießt das Osterfest. Oder textet mich zu mit dem Müll (sorry), macht mich für Euer Leben verantwortlich, weil ich es ja war, der gesagt hat, mach die 8. Klasse in der BRD und werde dort Gabelstaplerfahrer... ... entwickelt Euch zum Einzeller, rückwärts zur Amöbe, fangt an, Euch zu teilen und lest die Neuigkeiten im EU-FS Forum, oder im Dschungelcamp. Glückwunsch an die Neuanmeldungen von heute, die im Oktober wieder fahren, an die Bootsführerschein Anwärter von heute, die Ihren Schein sofort bekamen und Glückwunsch an Liessie, die 2 Enten hinter her jagte und das erste Mal im Wasser schwamm mit ihren 8 Monaten, Seepferdchen bestanden heute. Frohe Feiertage Euch allen. 

17.04.2019

In eigener Sache

Namen erhalten, Leute angeschrieben, wie angekündigt (Teilweise bis nachts 23.30 Uhr). Nochmals der Hinweis, wir haben von 800 mittlerweile 650 FSe ausgegeben, ich zeige hier nicht alle, habe vor der Blockade nie einen Einzigen ins Netz gestellt. Und wir haben von 800 jetzt 650 zugestellt, weil ich NICHT nachgefragt habe, wo wessen Akte gerade liegt, sonst wäre das Ergebnis umgekehrt, wir hätten 150 ausgestellt und 650 würden warten. Und es tut mir leid, dass Abraham N., Yasin S., Markus T. u.a. trotz Anfrage vom 30.11.2018 immer noch keine Antwort aus Flensburg haben, aber ich kann das nicht beeinflussen, ist so, wie es ist, wird die Tage garantiert kommen. also Geduld. Die 50 Wartenden dieser Woche, einige habe ich ja heute angeschrieben, der Rest - wir arbeiten morgen UND Karfreitag, also abwarten bis Freitag Abend. Wer (wie die letzten Tage passiert) Kunden schicken möchte, ohne dass sie Urlaub nehmen, Karfreitag geht und dann auch Samstag, der 11. Mai. (Brückentag wird rausgearbeitet, Werbung auf der Hauptseite folgt, wenn ich mal ne Minute Zeit dafür habe). LG UB 

14.04.2019

An alle Putzenden – es kommt Ostern der Osterhase, nicht das Hygieneamt!

Womit wir bei Mitte April sind, wo wir eigentlich durch sein wollten mit der Warterei. Aber es waren ca. 500 Wartende aus der Zeit der Blockade in 2018, ca. 300 Neue kamen dazu, seit Jahresbeginn haben wir auch die Woche wieder ca 10, die bestanden haben, und wo die 6 Monate rum sind, heißt nochmal +200, das KBA in Flensburg hat also in kurzem Abstand 1.000 Anfragen allein aus Slubice erhalten, und auch wenn der eine oder andere noch nicht dabei ist, mit 12 Mitarbeitern, die für die gesamte EU zuständig sind, auch fast abgearbeitet. Aktuell haben wir seit Februar ca. 650 FSe erhalten, ca 50 sind in Arbeit (20 wissen das, weil ich sie alle anschreibe), die anderen 30 Namen bekomme ich nächste Woche, die Leute werden dann angeschrieben. Ebenso die 100 Verbleibenden, keiner wird vergessen, alle werden abgearbeitet, ob man mich 3 mal am Tag danach fragt oder einmal die Woche, es ändert nichts, ich habe weder Einfluss auf das KBA in Flensburg, noch den Mäzenas in Slubice, auch wenn das einige Wenige anders sehen und sich in Foren oder der Kommunikation mit mir aufführen, als würden sie zu Amöben mutieren, ein paar fangen sogar schon an, sich zu teilen… Da uns hier aber der Ostermontag und anschließend die erste Maiwoche mit seinen 2 Feiertagen in Polen fehlt, auch mal rasch 2 Wochen gar keine Post aus Flensburg kam, schätze ich, dass sich die letzten bis Mitte Mai hinziehen werden, was aber auf Grund der Masse nicht weiter wundern sollte. Einen netten Sonntagabend Euch und einen schönen Start in die kommende Frühlingswoche.

09.04.2019

Und läuft, und läuft...

Jetzt kam der Kurier schon 2 Tage hintereinander, gab es ja auch eher selten sowas, aber wozu brauchen wir ne Pause, die gibt es hinterher, wenn alle durch sind. Nette Woche Euch.

08.04.2019

Läuft

Kurier kam dann wieder, mit knapp der Hälfte, und kommt sicher nochmal wieder die Woche. Sogar aus Flensburg vom KBA kam wieder Post, sehr viel Post. Den Rest kennt Ihr, Alltag eben und nach wie vor hier in den Büros sowas wie Leistungssport. Nette Woche Euch Allen.

05.04.2019

Danke heute mal an Euch Alle

Kurier wurde mal wieder sehnsüchtig erwartet (30 bestellte Führerscheine), und kam wieder mal nicht an. 3 von 30 schrieben, riefen an, der Rest ließ mich in Ruhe. Und ich hatte, entgegen meinen Gewohnheiten, heute selbst bis 15.30 Uhr (Feierabend in der FEB) vor Ort gewartet, um einen Bruchteil unserer Kunden noch übers Wochenende mit einem Foto zu beglücken. Danke also dafür - der kommt sicher Mo- Mi und soviel dazu. Man kann auch aus Steinen, die im Weg liegen, etwas Schönes bauen. Olga studiert Jura, nachdem sie es ja war die 400 Prozesse gewonnen hat, denn die 280 mit RAen haben ja auch nur das gemacht, was wir ihnen gesagt haben, hat gleich 2 Semester rum und nur noch 4 Jahre vor sich. Ich wollte 2 mal hinschmeißen zwischendurch, einmal wegen der verlorenen Prozesse zu Anfang, einmal wegen Euch, dem Unverständnis, der Aggression und der Verleugnung. Im Moment bin ich dabei, die wohl größte EU FS ohne MPU Filiale aufzubauen, die die Welt je gesehen hat, insgesamt über 500 Prozesse in Polen und weit über 500 (ohne die der deutsche RAe) in der BRD sind gewonnen, der Kundenzustrom wächst jede Woche, beinahe täglich. Danke auch dafür. Neukunden danke für das Vertrauen, heute kamen 2, die vor einem Jahr da waren und sich auf Grund der Situation nicht trauten, jetzt trauen sie sich endlich und haben Dutzende im Schlepp... Wir bleiben also dran an der Materie, machen unseren Job und das nur mit Euch, bei euch gehen immer noch Dinge ab, das glaub Dir keiner, siehe Merkels Goldstücke und Caludia Roth. Olga meint, schreib das nicht, aber ich tue es trotzdem. Das KBA (Kraftfahrtbundesamt Flensburg) ist lt. Eu Direktive zur Amtshilfe verpflichtet. Gut, sie haben am 30.11. und 14.01. extrem viele Anfragen bekommen, der Blockade geschuldet über 800, aber wie kann dann der zuständige Mitarbeiter Urlaub machen in dieser Zeit, nur weil das tariflich geregelt ist... Wir stehen hier da, seit 2 Wochen nicht ein Schreiben aus dem Land der Ferkel Diktatur, Montag muss also der Chef der FEb wieder mal anrufen und mit Brüssel drohen etcpp. Egal, auch hier hört man ja auf, mich dafür verantwortlich zu machen, sondern telefoniert selbst (bitte nicht zu doll, sonst macht der Sesselpupser noch auf Bournout). Was ich eigentlich sagen wollte - danke an Euch, bleibt wie Ihr seid, wir revanchieren uns mit unserer arbeit und erweiterten Angeboten wie Bootsführerscheinen auch zum Karfreitag, Provisionen für Neukunden und kostenlosen, rechtskräftigen Unterstützungen bei Problemen auf deutschen Straßen nach Erhalt des FS (Führerscheins). Schönes Wochenende.

04.04.2019

Neuer Name für die Seite hier

Der neue Name kommt daher, weil hier mittlerweile alles durch ist was geht, was fehlt sind meist die aktuellen Auszüge aus dem KBA, abgefordert meist alle am 30.11. und 14.01. und obwohl nicht abgearbeitet, macht man Urlaub. Aber gut, das kostet uns ein wenig Zeit, weiter nichts, wegnehmen oder an der Ausstellung ändern tut das auch nichts, die ist sicher wie das Amen in der Kirche. Ebenfalls ändert es nichts, mich täglich zu bombardieren, wo denn gerade die Akte sei und denn MEIN Auszug da sei und MEIN FS schon bestellt oder wann das "jetzt mal konkret bitte" so weit ist (mittlerweile sind über die Hälfte weg und der verbleibende Rest macht mehr Alarm als alle vorher zusammen). Es ändert auch nichts, wenn Mamas mir Briefe schreiben Mails usw, wenn man mir seine Lebensgeschichte erzählt (Frau weg, Arbeit weg, Familie weg ich Arschloch sei schuld). Man versaut mir auch nicht den Tag damit, falls man denkt, geteiltes Leid sei halbes Leid, man unterbricht ihn nur, ich schau dann in die Runde um mich drum um, all die fleißigen Mädchen (arbeite ja seit Jahren fast nur mit dem starken Geschlecht), tanke positive Energie und gut gelaunt gehts weiter. FSe heute mal für die Drängler im Endstadium, die am liebsten den staatlichen Kurier per Tracking verfolgen würden oder Live Cams im der FEB installieren möchten. Hier sehen wir oben (9 von 30) FSe von heute morgen, gestern gekommen. Bestellt am 22. 23. - 27.03. Darum mein Spruch von 5 bis 7 Arbeitstagen, ein bis 2 Wochen, seit Jahren (außer 2018) normal so. Jedem der nicht drängelt, statt dessen mitarbeitet, danke dafür, es bringt ihn und alle anderen weiter, wenn ich arbeiten kann, 30 Leute anschreiben, Adressen abfragen, Kontostand abgleichen (Olga legt ja immer aus, ich muss aufpassen, dass sie es wieder bekommt), FSe eintüten, zur Post fahren usw - das ist viel Zeit zusätzlich die drauf geht. Viele Fragen auch, ob der Termin gehalten wird, alle durch sind bis Mitte April, ich sage mal so, wenn sich im KBA nicht rasch mal die Uhren anders drehen, nicht, dann wird es bei Einigen Ende April und vielleicht sogar Mai. Aber genau wie sich positive und negative Gedanken auch mal manifestieren können, genauso ist das eine Einstellungssache. Was ist denn, wenn aus dem 15. April der 15. Mai wird? Das mit dem Gedanken manifestieren ist etwas kompliziert für Alle (wer mag googelt das gern mal) darum oben neben den Führerscheinen das Bild vom alten Indianer und den 2 Wölfen. Das gleiche Glas ist für den Einen halbvoll, den anderen halbleer. Oder wie der alte Cherokee sagte: Es gewinnt immer der Wolf (in Dir), den Du fütterst. 

28.03.2019

Fließbandarbeit mit Fehlerchen

Heute die bestellten FSe abgeholt vom 18.03. und nachgefragt, wo denn XY bleibt, einer mit polnischem Pass und polnischem Nachnamen. Und das auch nur auf Grund des hartnäckigen Drängels seiner Mama, was ich normalerweise hasse. Und siehe da (unter 4.a bitte), er lag schon 10 Tage in der Schublade für polnische Staatsbürger, statt in unserer. Also bei poln. Nachnamen (und bitte nur da) auch gern mal die Mama drängeln lassen.

26.03.2019

Hochleistungssport für Bürokräfte

So kann man das durchaus bezeichnen im Moment, aber erst einmal zu Warschau und Landsberg (a.d. Warthe). Hier gekürzt die Namen, wer sich nicht erkennt und meint... - gern nachfragen.

Die verlorenen Prozesse (10 auf einen Schlag) die eigentlich zur Revision in Warschau liegen - Prozess zu erwarten in 2 Jahren:

 

1. Thomas A. 2. Dominic B. - Gewonnen! (Hat FS erhalten) 3. Janina B. 4. Marcus B. 5. Fred Holger C. 6. Robert G. 7. Tim M. 8. Donny M. 9. Kai-Uwe S. 10. Klaus-Dieter S. 11. Eva Maria S.

Die Prozessfehler in Gorzow, Urteilszustellung zu erwarten in 2 Monaten:

 - Bruno B. - Denny K. - Sascha P. - Kevin M. - Danny R. - Merlin Alexander M. - Miles H. - Maren L.

Alle Verfahren wurden durch die Anwälte abgeschlossen, die Gerichte ersucht, die Akte zurück zur FEB Slubice zu schicken, in Slubice wird ein Neuantrag gestellt, die Anwälte setzen dazu ein Schreiben auf, was dem Mäzenas in Slubice die Ausstellung nicht nur erlaubt, sondern diese rechtlich erfordert, da sonst alle Prozesse klar für das LRA verloren wären und sie die Kosten samt Entschädigung übernehmen müssten, also alles auf dem kurzen Dienstweg von Olga geklärt, wie erwartet, alle Akten sollten also in 2 Wochen wieder in Slubice sein und die Ausstellung nicht weiter behindern.

Zum Rest der Truppe, sicher sind gute Nachrichten nicht immer gleich für alle da, dazu waren es einfach zu viele "Akten". 500 Wartende, ca 200 mittlerweile 300 "Neue" kamen dazu, alle hier vor Ort hatten und haben zu tun. Und sicher kann ich damit leben, wenn ich in der Woche 50 FSe und 50 gute Nachrichten verteile, dass sich dann 2 Andere jetzt umbringen wollen, weil das Leben keinen Sinn macht, und man schon soo lange auf den FS wartet. Aber bitte hört endlich auf zu zweifeln, manche können es ja nicht einmal glauben, wenn sie das Ding (den FS) in der Hand haben im Büro. (und Pipi im Auge). Ihr seid hier nicht mit Versagern, Gaunern oder Betrügern (Verrätern, wenn ich an die deutsche Regierung denke), unterwegs, sondern absolut auf der Siegerstraße. Melde mich, wie gehabt, bei jedem Einzelnen.

Fremdkunden die ihren FS polenweit (Einige kamen ja schon, vorweg Stettiner, wie üblich) nicht bekommen, gern jetzt schon, unsere RAe fanden die Zeit spannend, den Abschied ein wenig traurig, und stecken gerade so richtig drin in der Materie, und ich leite das gern rasch weiter zwischendurch.

Nette Restwoche.

 

 

22.03.2019

Danke an Olga

Nochmal in eigener Sache:

Ihr müsst mir nicht Danke sagen für den FS, wenn dann Olga, ohne sie hätte ...

Aber Ihr müsst bitte eine WhatsApp schicken, wenn er angekommen ist, das er angekommen ist. Oder Mail, oder anrufen. Wir können dann laut DSVGO Eure bei uns verbliebenen Akten schreddern, alles Wichtige ist eh im LRA in Eurer Akte, der FS online registriert.

Alles andere - wenn ich selbst hunderte Sendungen verfolgen muss, dann steht vllt. zugestellt, ist aber nicht wahr - ist nicht nachvollziehbar für uns, und ein erheblicher zeitlicher und unnötiger Mehraufwand.

Schönes Wochenende

20.03.2019

Neuer Kurier

So, knapp 40 erhalten, 30 noch unterwegs aus Warschau die Woche, gut 40 Weitere liegen oben zur Unterschrift, 30 sind fertig zum hochgeben, 50 in Vorbereitung... wie fast jede Woche im Moment, Hochleistungssport vom Feinsten für alle (Bürokräfte).

Olga hat Termin morgen in Warschau für die ersten 10 verlorenen Fälle, auch die werden ausgestellt, am Dienstag Termin in Gorzow für 7 Verfahrensfehler (von 386, kann auch vorkommen) und die gestrige, letzte Verhandlung vor dem OVG, die wir wider Erwarten gewonnen haben. Inhaber hatte einen EU-FS aus CZ, Dokument abgelaufen (FS) aber FE (Fahrerlaubnis als valid (gültig) im Eucaris. Normalerweise one driver, one driving licence, aber OLga ist mittlerweile so fit als Jurastudentin im Verwaltungsrecht wie kaum ein anderer, erfahrener Anwalt.

Darum auch mal an dieser Stelle, danke Olga. Auch die 200, die mir danke sagen, wenn sie ihren FS sehen oder haben (vielen kommen die Tränen, weil sie es wirklich nicht geglaubt haben im Gegensatz zu mir) sollten das bei ihr tun. Ohne sie wäre ich heute sicher irgendwo im Immobiliengeschäft, und der EU-FS ohne MPU in PL längst begraben und Geschichte. So hat sie Geschichte geschrieben - und Ihr wart dabei.

Sorry, wenn meine Auskünfte knapper werden, aber stellt Euch vor, Ihr arbeitet mit vielen anderen am Fließband  - es muss jedes Mal angehalten werden, wenn man wissen will, wo das Teil Nr. 788 gerade ist. Selbst die Mädchen in der FEB hören auf, Listen zu schreiben, sondern arbeiten ab, also die große Bitte an den Rest, (weniger als die Hälfte) nicht jetzt 5 mal so laut zu schreien und täglich mehrmals zu fragen, wo man gerade liegt, und ob der Auszug aus dem KBA da ist. Damit ist ja auch nicht getan, dann geht der zum Dolmetscher, dann in cie Akte, dann durch die Chefbüros, dann zur Bestellung und dann kommt der FS. Selbst wenn ich  schreibe, ist bestellt in Warschau, werden mir 10 von 20 Kunden nervös, wenn er nicht gleich ne Woche später als Foto auf ihrem Handy ist. Und keiner kann am Fließband effektiv arbeiten, wenn es immer wieder abgeschaltet werden muss.

Zum Kurierdienst der deutschen Post. Nachdem die offiziell zugegeben hat, dass sie seit einem Jahr verstärkt von den eigenen (teils neuen, ausländischen - Anmerkung der Post und des LKA) Mitarbeitern bestohlen werden, die die Lieferungen nicht einmal bei Eingang einscannen, fällt die angesichts der hohen Prozentzahl für uns völlig aus. Bereits jetzt dürfen 50 FSe zusätzlich neu ausgestellt werden in Slubice, weil die Sendung laut Status immer noch in FFO in der Filiale liegt (was sie nicht tut, aber Eingangsscan von Berlin fehlt eben).

Wir haben zwei Tage überlegt und Rezessionen gelesen, von Hermes bis UPS und uns für die polnische Direktlieferung entschieden, dauert nur auch nur 2 Tage. Polnische Post mit eigenen Mitarbeitern von uns bis zu Euch, im Gegensatz zu Hermes und UPS nirgends negative Erfahrungen und die Versicherung, keine Fremdarbeiter an unsere Briefe/Dokumente zu lassen, unmöglich, das etwas verloren gehe, seit heute sind die ersten Sendungen mit diesem Anbieter unterwegs.

Und wegen der o.a. Freudentränen und tatsächlichen ewigen Zweiflern auch ab und zu noch ein paar Schnappschüsse von den FSen hier, aber ich höre irgendwann auf damit, versprochen. Nette Restwoche Euch. 

18.03.2019

Selbst am Frauentag waren sie fleissig

Hier mal ein paar der (vor allem am Frauentag) bestellten Führerscheine, wo jetzt (endlich) auch in Polen der eh fakultative (also freiwillige) Eintrag der Adresse wegfiel. Wir begrüßen diesen Schritt, hat man jetzt eine Diskussion bei den deutschen Behörden weniger, und auf Anfrage hier wird bestätigt, "hat die 186 Tagesregelung in jedem Kalenderjahr eingehalten". (Heißt ggf. im Meldejahr, das mit den Anmeldung hier beginnt, ähnlich wie ein Geschäftsjahr der Firma mit der Firmengründung, und ab der 2. Jahreshälfte auch 2 gregorianische Kalenderjahre enthält). Die Schnüffelei - schaut mal, ob er oder sie an der und der Adresse wohnt, gewohnt hat, entfällt also. (Es sei denn, der Inhaber füttert die Behörden selbst mit solchen Informationen)

Alle, deren FS unterwegs ist, die aber ein Foto von mir haben, dürfen auch mit diesem Foto bereits fahren, der FS ist nicht nur im KBA per Fax hinterlegt, sondern überall (vom KBA und allen FEBen - Fahrerlaubnisbehörden) online abrufbar im Eucaris, dem digitalen Führerscheinsystem der EU, was endlich funktioniert.

Manche nennen es auch 

RESPER (Réseau permis de conduire – Führerscheinnetzwerk)

Ich erwähne das vor allem deshalb, weil sich trotz Wertsendung bis 500 € bei der Zustellung der Post nichts geändert hat, und gut 25% der Sendungen teilweise noch den Status eingeliefert am haben. (DDR 2.0) Weshalb wir wohl die Firmen der BRD komplett übergehen werden und direkt vom Büro UPS beauftragen, bis zu Euch in die Hand.

Ansonsten geht es hier weiter, jeden Tag werden neue FSe bestellt, auch das KBA in Flensburg holt langsam auf (sie schrieben offiziell, dass jetzt durch die geballte Anfrage von >500 Leuten am 14.01. eine Bearbeitungszeit statt von 4-6 Wochen auf 4-8 Wochen entstanden sei) und hat wohl den Großteil der ca. mittlerweile 700 Anfragen bearbeitet und in der Post. Wir sind ungefähr bei der Hälfte der Wartenden angelangt, den Rest schaffen wir ganz sicher auch noch, zumal Olga wieder zurück ist mit frischem Elan. Nette Woche Euch allen.

14.03.2019

Wann bin ich endlich dran

Kinder ich freu mich ja, über Eure aktive Kommunikation, besonders, da sie ausblieb, als die Blockade anlief und RAe beauftragt werden mussten, Grundkosten pro Klient mit Dolmetscher 500 €, jetzt haben wir über 200.000 € bezahlt, alles gewonnen, und man redet wieder mit uns. 

Jetzt, nachdem alles klar ist, und bereits weniger als die Hälfte der Kunden auf den FS warten, nerven 250 genauso stark täglich, wie vor 4 Wochen 500. Und wenn wir in 3 Wochen noch 50 Wartende haben, nerven die sicher genauso wie vorher alle 500 zusammen.

Aber ich möchte den Stress nicht missen, bei meinem Verständnis für Jin und Yang (kein Lachen ohne Weinen, kein Urlaub ohne Stress vorher usw), nur mal was klar stellen am Beispiel von Einstein und der Relativitätstheorie, weil viele von Euch meine Beiträge nicht einmal ansatzweise verstehen, aber vielleicht dieses Bild.

 

 

12.03.2019

Gesetz bleibt Gesetz- also "keep cool" und bleibt bei mir wenn ich sage: Wir lassen uns die Stimmung nicht verbieten

Heute möchte ich kurz auf die aktuelle Situation eingehen, da in 2 Tage ein Monat rum ist, seit es (endlich) wieder Führerscheine regnet bei uns. Wir sind - bis auf wenige Ausnahmen wie 10 verlorene Prozesse am ersten Verhandlungstag und letzte wenige Verhandlungen im Januar/Februar unsererseits mit allen Kunden und deren Papieren durch bei der FEB, alle warten auf Ausstellung.

Amtshilfe (Artikel 15 der EU Direktive) bleibt aber Vorschrift, der Auszug aus dem KBA darf dabei nicht älter als 3 Monate sein, und so kommt es, das entgegen meiner Aussage (ich sehe die Auszüge nicht, sondern stehe wie Ihr, die ihr mich vor Ort besucht habt, vor der großen Glasscheibe) in dem riesigen Karton doch nicht alle Antworten aus Flensburg da sind, die am 14.01. erneut abgefordert wurden.

Zum besseren Verständnis, normalerweise bekommt das KBA aus Slubice in der Woche 10-15 Anfragen, die antworten trudeln innerhalb von 6 Wochen ein. Sie bekamen da aber über 500, der Großteil ist da, aber selbst mir bekannte 50 Leute (persönlich abgefragt) fehlten gestern, heute kamen 18 Neue, fehlen mir bekannte 32 - es werden weit mehr fehlen. 

Werdegang der 18 (der Großteil ist informiert, bzw war mit mir selbst vor Ort, um den Ablauf zu erkennen und einen persönlichen Eindruck zu bekommen, danke an Olli aus Cottbus und Basti aus Eisenhüttenstadt), Auszug wird übersetzt, dem Mäzenas vorgelegt und der FS diese Woche bestellt, nächste, Anfang übernächster Woche da. 

Ein Beispiel von vielen, warum der Eine oder Andere (Freund, Lieblingskunden schwere Schicksale) leider noch warten müssen, während andere Führerscheine bei uns rumliegen und darauf warten, das sich der Inhaber meldet.

Und ohne die deutschen Sesselpupser in Schutz nehmen zu wollen, klar ist es ein Unterschied, ob ich 10 oder 500 Anfragen bekomme, sie hätten die Schablonenantwort nehmen können, konnten sie aber nicht aus Unverständnis, da beißen sich eben die nationalen Gesetze, darum - zeigt ein weinig Verständnis, keinem darf, kann die Antwort verweigert (oder die FS Ausstellung, das ist Gesetz und greift bei Jedem, egal mein Freund oder nicht, mich beleidigt, bedroht, was auch immer) werden, wir sind dran und freuen uns über jede Erinnerung, (WhatsApp oder E-Mail bitte. SMS gehen baden), wir leben doch schon ne Weile damit und halten die 1-2 Wochen nun auch noch aus, wo es - mal wieder etwas länger dauert. LG UB

11.03.2019

In eigener Sache

In der Schule hat man mich gelehrt (DDR) ein Streichholz bricht man, aber breche mal zusammen 50 oder mehr - wir sind stark, wenn wir zusammen halten, ich habe nie alleine Geschäfte gemacht und nie meine Mitarbeiter oder Kunden ausgenutzt, aber ich habe eine Bitte.

Vorweg noch einmal mein Bedauern über meinen fehlenden Einfluss auf die Reihenfolge der Ausstellung, über 100 sind durch, 400 warten, und ich habe FSe liegen, wo kein Kontakt möglich ist meinerseits, gern hätte ich einerseits das Geld für die Ausstellung und Nachmeldung, andererseits gern die vorgezogen, wo es brennt, Familie und Job in Gefahr oder bereits weg etcpp.

Darüber hinaus leidet das allgemeine Bild, was man von mir (uns) hat unter der Situation, die sicher im April vergessen ist, aber jetzt hätte ich doch gern wenigstens von 10% meiner Kunden, die ihren FS haben und damit fahren, eine aktuelle Bewertung im Web 2.0 (Facebook, YouTube, Instagram usw.) und vor allem in dem deutschen Forum der Volldeppen. eu-fuehrerschein-forum.de 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und melde mich, wie heute wieder, bei dem Rest der Wartenden täglich persönlich. LG UB 

09.03.2019

Ab dem 04.03.2019 fällt unter 8. der Eintrag der polnischen Adresse weg im FS

Aus diesem Grund werde ich noch ein paar (oder einen Schwung) FSe veröffentlichen.

Der Wegfall hat einzig den nationalen Grund der Erleichterung, damit man nicht jedes Mal beim Umzug den FS erneuern und damit neue Gebühr bezahlen muss. Auch bei Wegfall der Eintragung und bei Wegfall (seit Jahren hier schon) des Meldegesetzes gilt nach wie vor die Meldebescheinigung und andere Nachweise als Pflicht und Voraussetzung für die Erteilung eines EU-FS. Das wird aber (entgegen anderen Behauptungen) von der ausstellenden Behörde hier überprüft und nicht in der BRD. Die kann über Amtshilfe nachprüfen lassen und bekommt hier die Antwort, Inhaber hat in jedem Kalenderjahr die 186 Tages Regelung erfüllt. Woanders (gutes Beispiel Stettin seit 2003 unverändert) die Antwort auf die deutsche Anfrage über den ordentlichen Wohnsitz: Unkown. (Ist uns unbekannt).

Also hier noch weniger Probleme durch den Wegfall des Eintrags. (Und die 2 Fragesteller müssen sich darüber keine "Sorgen machen".)

07.03.2019

Unsere Fotos von heute - Mädels - einen Supertag morgen

Letztmalig so geballt diese Veröffentlichung, und die auch nur als Reaktion auf das Forum mit den Verstrahlten und das Foto der strahlenden Medien heute, weder ich noch meine Kunden lieben diese Veröffentlichung, obwohl alle Scheine eh im Eucaris registriert sind und in Flensburg vorliegen und die deutschen Mitarbeiter für die NSA heute längst jede WhatsApp mit dem ungeschwärzten Foto (gut 2 mal mehr als jetzt veröffentlicht wird) gelesen hat. Vermittler in der BRD mögen das nötig haben, wir (abgesehen von der einmaligen Blockade, durch die aber auch wir und unsere Kunden EU-Geschichte geschrieben haben) nicht.

Damit dürfte dem letzten Zweifler klar sein, dass er falsch liegt, es geht hier munter weiter im Text und in der normalen Ausgabe. Danka vor allem an die vielen Muttis (Ehefrauen, Schwestern usw) heute, die natürlich auch zweifelten und sich angesichts des Fotos auf ihrem Handy entschuldigten. Hoffe, Euer Mann / Sohn usw würdigt Euch morgen entsprechend.

Ich mache das morgen mit italienischer Torte, Blumen und Mon Cheri für Euch auf jeden Fall bei den Mädchen der Behörden, die mit uns arbeiten, vor allen denen in der FEB, die momentan sowas wie Dauerstress haben, der wohl nicht vor Mitte April endet, allein bei unseren Kunden, ziehe da zur Monatsmitte mal Bilanz für Euch.

Mädchen, Muttis (Mein Sonnenschein Olga im Urlaub) danke, dass es Euch gibt, wir Kerle merken erst, dass die "Arbeit" eines Kriegers nichts ist im Vergleich zu dem, was Ihr leistet. Ich mache ja jetzt Olgas Job mit und bin völlig knülle jeden Tag, ich würde beim ersten Kind, was ich gebären müsste, sicherlich sterben, darum noch mal Respekt an das wirklich starke Geschlecht und lasst Euch morgen feiern, Ihr habt es verdient. 

 

 

07.03.2019

Wir stehen in der Zeitung mal wieder, der MOZ (Märkische Oderzeitung von heute)

Wissen wir, sind öfter da vertreten, auch mit Bootsführerscheinen, unserer einzigartigen Privatschule in Slubice usw usw usw, aber:

Wir haben den Artikel nicht finanziert, er spricht also die Sprache der in Deutschland momentan üblichen (Main-Stream) Presse, dennoch finden wir ihn hier erwähnenswert, nur gleich vorab ein paar Dinge zur Klarstellung.

1.RA Pawel L. gehört nicht zu unseren Anwälten und vertritt keinen unserer Kunden.

2. Seine Meinung über "Teilerfolge" ist die Einschätzung eines Anwalts aus Slubice, also eines Dorfes, der mit Anwälten wie Prof. Dr. Chmaj aus Warschau soviel gemeinsam hat, wie eine Kaulquappe mit einem schwarzen Manta. Unsere Urteile haben in Polen einen Knall ausgelöst und werden von allen gestandenen Anwälten in ihren Verhandlungen genutzt, und das europaweit. (Ich widme dem im April, wenn mal wieder Zeit für sowas ist, einen langen Beitrag)

3. Wir haben weit mehr Verlust gemacht, lediglich über 200.000 € ohne Umlage auf unsere Kundschaft für Rechtsanwälte bezahlt.

4. Die "grauen Wolken" in Stettin haben nichts mit uns zu tun, wir sind in Slubice und selbst da gibt es immer noch gewaltige Unterschiede zwischen der Arbeitsweise der polnischen Firmen mit Deutschen Vermittlern aus Deutschland und der unseren.

5. Das Foto hat nichts mit unseren Fotos von heute zu tun, ich melde mich dazu etwas später, und jetzt viel Spaß beim Lesen.

05.03.2019

Im Forum ist die Hölle los

Und wer denkt, er holt sich Bildung aus der BILD, denkt auch Schnaps lösche den Durst. 

Danke nach Hamburg (boam anne Woderkant) wo das Mitarbeiten noch so funktioniert, wie ich das aus Usedom (aufgewachsen dort und die Eltern leben heute noch dort) gewohnt bin. 13 Uhr angeschrieben, FS soll ausgestellt werden, Du musst nachgemeldet werden, aber Dein Perso läuft vor 3 Monaten ab, und um 14.30 Uhr hatte ich die Fotos vom Vorläufigen.

Danke an all die Zweifler, die mir heute schrieben, dass im „Forum“ wieder die „Hölle los sei“. Lasst mich damit bitte einfach nur in Frieden. Die Meisten, die dort lästern, meine Kunden anrufen, die ihren FS bereits haben, machen das nicht nur einmal, sondern mehrmals und dann meist auch noch betrunken und kulturlos, so dass der Angerufene sich fragt, wenn der seinen FS bekommt, wie lange hat der ihn denn dann überhaupt.

Für den Rest zur aktuellen Lage, es stimmt; es kam kein Kurier 3 Tage hintereinander zu uns, nicht Freitag, Montag oder heute. Aber das ist normal, die Druckerei in Warschau gut 500 km weit weg und unser 17.000 Einwohner zählendes Seelendorf wurde in den letzten Jahren eh nie mehr als 2 Mal (maximal 3) in der Woche angefahren. Macht Euch deswegen gern „Sorgen“, aber lasst mich mit dem Mumpitz zufrieden und arbeiten. Es gibt morgen nochmal ein paar Fotos von den neuen FSen (oder Mittwoch) und dann hört das auf, wie angekündigt. Ich bin ein Dienstleister, der über sein Soll hinaus bedient, kein Sklave irgendeines Forums oder der Garant des FS Erhalts gegen staatliche Anweisung (Blockade durch den Landrat). Was ich hier tat und tue, geschah freiwillig, >200.000 € für Euch wurden ohne Umlage von mir (Olga und mir) für Euch bezahlt, also reißt Euch am Riemen, es ist anwaltlich garantiert, das JEDER (auch die stest besoffenen Querulanten) ihren FS erhalten von uns!

Wem das alles zu wenig ist, nicht reicht – ich möchte mich nicht lustig machen und wünsche keinem Menschen meinen Job zurzeit, wo hinter Jedem ein Einzelschicksal steht, der Partner weg ist, der Job- oder in Gefahr usw. und Ihr mir (Euer Partner*in, Mama, Chef usw) das schreibt, ich es aber nicht ändern kann und nur Eure negative Energie irgendwie verdauen muss – der schreibt mir bitte, wenn er des Polnischen oder Englischen nicht mächtig ist und keinen online Dolmetscher findet. Ich schreibe dann eine E-Mail vor, Ihr/er/Du schickt sie ab mit Eurer E-Mail-Adresse und erhaltet sicher konkret Antwort aus der FEB, die Ihr/er/Du seinem Partner oder Chef oder wem auch immer vorzeigen kann.

Dem Rest der Leute (so wie heute den 17 angeschriebenen Menschen, die morgen bestellt werden) eine gute Zeit des restlichen Wartens auf den FS, ich melde mich doch täglich bei Jedem, der auf der Liste steht, oder dessen FS angekommen ist. Mitte März ziehe ich mal einen Strich, schaue, wo wir stehen und wie viele noch bestellt werden müssen. Momentan sind bereits über 100 bestellt und es warten ca. über 250 – beides eine große Zahl und „normal“ für die extremen Verhältnisse.

Und - sorry – wem das alles nicht passt, und wer meint, er hat lieber in 2 Wochen seine MPU erledigt oder sowas, der kommt gern vorbei, holt sich seine Akte aus dem Büro, entzieht mir die Vollmacht und kümmert sich allein um seine Belange, ich verspreche, ihm nicht seine Anwaltskosten über zu helfen, mal ganz ehrlich, ist mir momentan mehr Hilfe als diese täglich nicht enden wollenden Nachrichten, im „Forum“ sei mal wieder die „Hölle los“, oder das Geld reich nicht mehr für die nächste Pulle.

Man kann in dieses Forum gehen, man kann sicher auch ARD und ZDF schauen, aber man kann sich doch auch bitteschön… informieren? Ihr seid doch schon die Creme der BRD GmbH, da Ihr den Weg der MPU abgelehnt habt, also besinnt Euch doch auch mal bitte auf das, was Ihr bereits seid und erricht habt. Und auf mich, uns- wir haben es doch gemeinsam bereits erledigt, geschafft - und nach der Zeit, ob das jetzt noch einen Tag oder eine Woche länger dauert - wie egal ist das denn bitteschön...ehrlich mal. 

Lasst Euch bei den Fotos nicht täuschen, der Kurier kommt hier 2-3 mal die Woche und ich veröffentliche einen Bruchteil, die Mädchen nutzen teilweise das Büro vom Chef mit einem 2. PC online zur staatlichen Druckerei in Warschau und haben gut abgearbeitet. Ich veröffentliche noch ein paar in dieser (wenn Freitag ein Kurier kommt) und nächster Woche, danach nur noch, was die Presse (die Deutsche natürlich für Euch Deutsche, die ja seit einem Jahr auch an dem Fall dran ist) dazu meint und schreibt und dann schließe ich dieses Thema hier ab.

Nochmal kurz zur Ausweiskopie - ich habe von allen eine (zig mal), ich brauche nur eine Neue, wenn der Ausweis von der Kopie, die ich hier habe, nicht bis Mai 2019 gültig ist.

Und ich finde es persönlich beschämend, befremdend und verachtend anderen gegenüber, wenn man sich nicht meldet und seine Kontaktdaten aktualisiert. Es verlieren Menschen ihren Job, ihre Familie, weil ihr FS noch nicht ausgestellt wird und gleich bei den ersten 20 Führerscheinen habe ich 2 dabei, die auf E-Mail, Handy usw nicht reagieren, die ich jetzt altdeutsch mit einem Brief und der Adresse von der Ausweiskopie anschreibe, ob sie denn ihren Führerschein nicht haben wollen. Dabei kann ich die Reihenfolge nicht beeinflussen hätte es aber gern 2 anderen gegönnt, deren Existenz echt in Gefahr ist deswegen. Schämt Euch bitte. 

Euch Anderen wünsche ich eine angenehme Rest-Woche bei den Temperaturen und sage hier mal ein Großes Danke an den besten (und teuersten) Rechtsanwalt Polens, ohne den wir heute immer noch da wären, wo wir sind.

Prof. Dr. Marek Chmaj 

27.02.2019

Olga im Urlaub, ich bleibe hier

Aus aktuellem Anlass eine Zusammenfassung der Situation und ein paar Hinweise; Ratschläge, Bitten.

Wie allgemein bekannt, hat der amtierende Landrat dié Blockade für unsere Kunden aufgehoben, die Ausstellung/Bestellung läuft seit Dienstag, dem 19.02.2019 für alle Wartenden und aktuellen Kunden, nochmal sorry an die Letzteren, dass es durch den Stau zu Verzögerungen kommt.

1. Wie erwähnt, braucht eine einzige Online Bestellung – mit warten auf die Nummer aus Warschau von 15 Minuten usw – gut 40 Minuten, es sind also 10-13 Führerscheine pro Tag realistisch. Nicht real ist also, das alle Wartenden (ca 500), in der ersten Woche (ca 50) ihren FS bestellt bekommen. Und es ist auch nicht real, dass in Ostfriesland ganz breite Busse fahren, weil alle vorne sitzen wollen. Ich mache mich da jetzt nicht lustig, verdeutliche nur die Situation meine Lieben. Aber im März haben wir (fast) alle abgearbeitet und zufrieden gestellt, versprochen. Dabei kommt es natürlich, wie gestern auch mal zum Internetausfall, gestern ging in Slubice gar nichts, auch bei den Banken, kein Geldtransfer – nichts.

2. Um eine Ausstellung vorzunehmen, muss Slubice zuständig sein, heißt, eine aktuelle Anmeldung muss vorliegen, Meldebescheinigung. Stellt Slubice nicht unter 3 Monaten aus, kostet uns 300 €, bezahlt Ihr bitte selbst, wir haben bereits >200.000 € für die Anwälte bezahlt und dafür jetzt einen Kredit aufgenommen (und bekommen, weil die Bank an die Urteile und Olga glaubt). Kann man machen, wenn man angeschrieben wird, spätestens, wenn man das Foto mit dem FS sieht, ich verschicke keinen FS, wenn die Gebühr 80 € Ausstellung und 300 Nachmeldung (es sei denn, man hat das in den letzten 2 Monaten bereits getan) bezahlt ist und ich ein Foto von der Überweisung habe.

3. Foto – es ist Olgas Konto (und Kredit bei der Bank), habe da keinen Zugriff und will es auch nicht. Olga hat (Frauenpower) ein Jahr für Euch gekämpft wie eine Löwin für ihre Jungen, sie ist aber ein kleines süßes Ding, habe sie heute mit Tochter in den Flieger geschubst nach Afrika für 3 Wochen, alle Beteiligten reden, schreiben also bitte mit mir, nicht weiter mit ihr bis Mitte März.

4. Die „Zauderer“, die sich vor einem halben Jahr und mehr bei uns angemeldet haben, und keine Prüfungen angetreten, wie geplant im 3—5. Monat haben jetzt einfach mal die A..karte. Der März ist voll, nächste frei Termine im April, auch die bitte rechtzeitig mit mir abstimmen (oder mit Olga in 3 Wochen). Wer da glaubt, er sei jetzt so Wichtig, Oberwichtig, dass ich das System ändere, oder auf Billigflieger zurück greife, hat einfach mal Pech, ich habe nie behauptet, dass es hier keine FSe mehr gibt, sondern, das wart Ihr selbst. Wohnsitz läuft aus? Verlängerung kostet 3 Monate 300 € Aus und Ende und dankt Euch selbst für Euer Vertrauen, aber wagt es nicht, mir die Ohren voll zu heulen.

5. Wann bin ich dran? Der landratseigene Justiziar (Mäzenas, Rechtsanwalt) überwacht das Geschehen und hat seine eigenen Prioritäten, die liegen auf Gerichtsurteilen, je länger rechtsgültig, desto eher die Bearbeitung. Will und kann ich nicht beeinflussen, aber mit Genugtuung und Freude (bringe auch gern jede Woche Kuchen und Pralinen vorbei) sehe ich, es ist extra für uns eine Zusatzkraft eingestellt worden, ich bekomme fast täglich Listen mit Namen für die Ausstellung und 2-3 Mal trudelt ein Kurier mit den Führerscheinen ein.

6. Für mich heißt das (und meine vielen Mitarbeiter), Abmeldebescheinigung übersetzen ins Polnische (war erst nicht nötig, nach unseren Urteilen mit Amtssprache Polnisch schon), ggf. aktuelle Anmeldung besorgen und rasch abgeben. Antragsteller anschreiben, nach Geld und Adresse fragen, FS verschicken. Man kann mich dabei anschreien, terrorisieren, mir Wald und Wiesenanwälte auf den Hals hetzen, die sich dann ggf. mit unseren erfolgen schmücken (es ist alles gewonnen) – man kann aber auch mitarbeiten.

7. Mitarbeit? Habe ich in den letzten 2 Monaten 300 € bezahlt? Dann 80 für die Ausstellung überweisen an Olga, sonst 380 (Visitenkarte oder hier nochmal

8. DE08 6001 0070 0561 6427 01 (Postbank Olga Braun)

9. Habe ich Eure aktuelle Handynummer? Habe ich eine aktuelle Ausweiskopie? (Um Euch nachzumelden, reicht nicht die Bürgerkarte, ich brauche eine Ausweiskopie. Da ist es wenig hilfreich, wenn ich eine aktuelle abfordere, weil der Ausweis abgelaufen ist, und Ihr mir (heute wieder passiert) eine schickt, wo er abgelaufen ist. Man kann immer nur solange anmelden, wie er gültig ist, er sollte also von heute an noch 3 Monate gültig sein, ansonsten bitte Pass oder Vorläufigen ausstellen lassen und Foto schicken.

Das wars eigentlich- kurz und knapp und dennoch ein halber Roman. Danke für die Zeit und bis die Tage, Viele habe ich angeschrieben in der einen Woche (FS ist da oder bestellt oder wird bestellt), 250 Leute sind bei uns noch offen, werden angeschrieben. Was ich dabei nicht erwähne, auf Anfrage aber erfahre, es gibt einige, da liegt immer noch kein aktueller Auszug aus Flensburg vor, da liegt die Akte noch im Gericht in Gorzow, aber auch die sind alle seit Mitte Januar erneut abgefordert und trudeln demnächst ein, ist eigentlich auch egal, weil hier eh nur 10-13 bestellt werden können pro Tag.

Nette Woche Mädels.

25.02.2019

Und schneller als gedacht trudeln die ersten schon ein in Slubice

22.02.2019

Hochbetrieb in der FEB

Seit Dienstag wird also wieder ausgestellt, und sie haben gut geschafft die erste Woche (4 Tage über 50, die Betroffenen sind informiert). Man darf nicht vergessen, eine FS Bestellung dauert ca 40 Minuten, allein auf die FS Nummer wartet man gut 15 Minuten, ehe Warschau sie generiert und übermittelt. Davor wird natürlich die Akte komplettiert und immer noch bei dem hausinternen Mäzenas (RA) zur Unterschrift vorgelegt, der setzt seine Prioritäten auf Abarbeitung der Urteile, darum auch solche Fälle wie Tomy R. aus FFO (vor dem OVG gewonnen im August) - kommen jetzt zuerst. Wir werden aber mit Allen zügig vorankommen, zwar auch im März noch mit der Ausstellung beschäftigt sein, vor allem die "Neuen" sind ein wenig benachteiligt, auch die Polen, weil unsere Altkunden hier eindeutig Vorrang haben, aber die Mädchen sind wieder zu Dritt (die Neue war 3 Tage krank) und guter Dinge. Von Bestellung bis Eintreffen vergehen immer 5-7 Arbeitstage, darum erste Fotos erst in der nächsten Woche, wobei ich denke, dass dann auch für die "Neuen" wieder Normalzustand erreicht sein wird. Schönes Wochenende. 

18.02.2019

Und sie werden wirklich bestellt in Warschau

Also wenn ich Freitag zum Feierabend das letzte Mal hier die Neuigkeiten schreibe, finde ich es immer wieder erstaunlich, wie viele von Euch Montag morgen unter der Dusche schon wieder welche haben wollen. 

Und wenn ich dann schreibe, wie das Wetter ist, ist das auch wieder nicht richtig.

Wie auch immer, Mittags war der Stapel zur Unterschrift beim Landrat und zum Feierabend wieder unten, alles unterschrieben, so dass morgen endlich die Blockade aufgehoben ist, und mit unseren Kunden die Ausstellung beginnt. 

Dabei wird keiner bevor- oder benachteiligt, es kommt auf eine Unmenge von Daten an (KBA Auszug ist übersetzt, Akte aus Gorzow zurück, aktuelle Anmeldung, Abmeldung liegt vor usw usw), und ich melde mich dabei bei jedem Einzelnen, wenn seine Name auftaucht, FS ist, wird bestellt oder angekommen.

Angenehme Woche Euch allen.

 

 

 

15.02.2019

In der Ruhe liegt die Kraft

Vorweg, bitte nicht immer gleich auf jedes Gerücht hören, oder auf jede Ente eingehen, die da so im Netz posaunt wird, reicht, wenn ich das jetzt machen muss. Richtig ist (von wenigen Ausnahmen abgesehen) wurde der Schwung an Führerscheinen auch diese Woche noch nicht bestellt, wird er aber in der Kommenden.

Woran lag das, einesteils daran, dass man uns (und auch unseren Mitbewerbern), die Information gab, man werde jetzt ausstellen – durfte dann aber doch noch nicht, andererseits an dem Umfang der Prüfungen. Eine Solche Blockade, wie hier war, kann nur durch eingehende Prüfung und die Unterschrift aller hier im LRA Beteiligten, letztlich des Landrates selbst wieder aufgehoben werden. Statt der gewünschten Schablonenantwort mit 3 Kreuzen kam als erstes die Antwort aus Flensburg mit jeweils 10 Seiten Amtsdeutsch pro Kunden, dann waren sie endlich durch, es fehlte (bis heute) nur noch die letzte Unterschrift, aber der Mann war nicht im Haus. Passiert überall, dass (heute beide, Chef LRA und Chef FEB) auswärts Termine haben, sind Montag, Dienstag wieder drin und dann geht’s los, berichte das auch zwischendurch.

Und da ist (wie im Netz zu lesen) keine Weigerung oder dergleichen, die Fristen für den Einspruch sind längst vorbei, da ist einfach mal fehlende Anwesenheit der Grund. Das Gute ist, wir und auch die FEB haben die Zeit genutzt, fehlenden aktuelle Anmeldungen zu erledigen, Abmeldungen übersetzen zu lassen und so die Ausstellung vorzubereiten, ohne dass es zu Verzögerungen kommt und eine Akte wieder beiseitegelegt werden muss.

Ärgerlich ist die fehlende Zeit dennoch, vor allem sind ja auch diejenigen betroffen, die eigentlich gar nicht blockiert sind, gerade Prüfung bestanden und wo die Zeit rum ist. Aber auch wenn es wie beim Krimi zum Ende spannend aussehen mag, es gibt hier keine Zweifel nach all den gewonnen Prozessen usw. an der Ausstellung, also weniger an Gerüchte glauben, sondern an Fakten, und wenn ich mal schreibe, jetzt geht’s los (und 36 Leute, Dein FS wird heute bestellt), dann hat man mir das so gesagt, und selbst nicht gewußt, dass es noch etwas länger dauert als „morgen“, das erzählten sie uns nämlich die letzten 8 Tage täglich, aber heute habe ich den Stapel Akten auch unterschriftsreif zur Übergabe gesehen, darum die letztlich positiven Worte.

Große Zweifler mögen sich (jemanden suchen der Polnisch kann) selbst überzeugen und die FEB anrufen, Vorwahl 0048 95 759 2046 (die ausstellenden Damen um Inspektorin Magda) oder den Chef der FEB unter 0048 95 759 2025 dabei der Einfachheit halber erwähnen, das man Kunde von Olga (Ulf) Braun ist, dann brauchen sie nicht lange suchen, ob alle notwendigen Papiere da sind, von Umschreibungen abgesehen, wo man ggf. auf Antworten aus dem Ausland wartet.

Die Fahrerlaubnisbehörde im Landratsamt Slubice

Übrigens, wer die BILD für eine Zeitung hält, glaubt auch, Schnaps lösche den Durst. (nach Claus von Wagner) - schönes Wochenende.

08.02.2019

Wichtige, ereignisreiche Woche

Vorweg sorry bei den 36 Leuten, denen ich geschrieben hatte, Dein FS wird jetzt bestellt. Wird er, leider aber erst Montag. Um das zu verstehen, noch einmal die Situation als Ganzes in Kurzform.

Seit 2018 wurden alle FS Ausgaben an Deutsche blockiert, wir haben durch knapp 500 Gerichtsverhandlungen in 1.-3. Instanz (diese Woche auch alle gewonnen vor dem OVG) und Entscheidungen in der 2. Instanz bewiesen, alle Blockierungen waren gesetzeswidrig und sind damit hinfällig. Die FEB war dabei auf unserer Seite und wollte die Bestellung/Ausstellung letzten Montag beginnen.

Da es aber keine Einzelentscheidungen mehr sind, sondern das Ende der Blockade für alle (unsere) Kunden bedeutet, musste sie sich das Okay von ihrem RA einholen, der die ersten 16 (völlig verschieden gelagerten) FS Ausgaben gegenzeichnete, die Angelegenheit dauerte bis Mittwoch. Danach ging es noch um eigentlich uralte Definitionen, die gesetzestechnisch in PL von der BRD abweichen, wie die StVG „Mit dem Entzug erlischt die Fahrerlaubnis“ und anderen Dingen wie 186 Tage im Kalenderjahr (wobei Brüssel das Jahr der Anmeldung und nicht den gregorianischen Kalender meint) der ordentliche Wohnsitz usw. Erst heute sind diese Dinge endlich alle (wieder, wie auch in unserer Zeit der Zusammenarbeit von 2003-2017) kein Thema mehr, und die FEB schreitet ab Montag zur Tat.

Das Büro war mit 2 Damen besetzt und wurde extra wegen uns um eine Mitarbeiterin aufgestockt, dennoch sehe ich die Ausstellung aller Führerscheine im Februar noch ein klein wenig als Wunschdenken an (uns fehlt einfach die vergangene, wichtige, aber ohne Ausstellung gelaufene Woche) und glaube, es wird sich bis in den März hineinziehen, zumal auch die laufenden Kunden (gerade 186 Tage rum) nicht weiter nach hinten geschoben werden, sondern in die laufende Ausstellung integriert. Aber ich kann mich täuschen, wir schauen, was die nächste Woche an Daten und Fakten bringt, zum nächsten Wochenende kann ich auch sicherlich mit anderen Zahlen aufwarten.

Bis die Tage und wie gehabt, ich schreibe jeden Einzelnen an, es gibt kein Alphabet oder irgendeine Bevorzugung, (im Gegenteil, Überwachung durch ihren RA) alle tun was sie können, ist Flensburg da (und auch hier dürfen statt der poln./deutschen Antwort mit Kreuzen wie gewünscht, vom LRA 500*10=5.000 Seiten vom Deutschen ins Polnische übersetzt werden) An- Und Abmeldung liegt vor, wird ausgestellt, egal, ob man eine FE hatte oder MPU Auflage oder was auch immer. Hauptsache, keine aktuelle Sperrfrist oder eine andere FE. Schönes Wochenende.

05.02.2019

Abmeldung aus der BRD

Wer uns die bereits einmal geschickt hat, muss das nicht erneut tun, aber wer das noch nicht gemacht hat - musste heute über 30 Leute anschreiben deswegen - der macht das bitte umgehend, wenn er seinen FS ausgestellt haben möchte.

Siehe auch Punkt 3 

Neue Liste bekommen und die ersten FSe sind bestellt, nicht wie auch der hier vereinzelt, sondern im Schwung zu 10-15 Stück am Tag, so der momentane Stand, auch wenn sie eine zusätzliche Bürokraft eingesetzt haben, ich hoffe, sie steigern sich noch auf 20-30, so dass wir im Februar durch sind damit.

Ich schreibe natürlich jeden Einzelnen sofort an, auch wenn der FS dann ab der nächsten Woche da ist, bitte aber von Anfragen abzusehen, das meiner bitte sofort ganz nach oben kommt, weil ich am wichtigsten bin. Die Behörde tut, was sie kann, auch ihr RA schaut, dass alles korrekt abläuft. Eventuelle Unstimmigkeiten sind hier bitte mit mir abzuklären, es ist nicht gerade hilfreich, durch das KBA in Flensburg erfahren zu müssen, das XY eine neue Sperrfrist bis Mai bzw Oktober 2019 bekommen hat oder bereits ein neuer FS in der BRD ausgestellt wurde. In dem Fall unterstellt man uns als Bevollmächtigte hier nämlich die Absicht des Betruges.

Parallel gehen wir mit den Letzten am Mittwoch und Donnerstag vor das OVG, auch wenn das Urteil eigentlich ja feststeht. LG UB 

 

 

 

01.02.2019

Die FEB hält Wort

Noch gestern hat mein Powerweib sich auf der FEB lautstark mit allen angelegt, und ich dachte noch, muss das denn sein, heute haben sie sich entschuldigt und hatten selbst die deutschen Gesetze nachgelesen, die Olga ihnen heute morgen noch einmal ausgedruckt hatte (auf Polnisch). Wie z. Bsp. StVG "Mit dem Entzug der FE erlischt dieselbe." 

Sie hat die Liste der ersten Namen bekommen, die am Montag bestellt werden, so geht das jetzt jeden Tag (Werktag) weiter, ich habe die Leute (die Glücklichen) informiert, und mache das die nächsten Tage/Wochen auch weiter, bis alle FSe bestellt bzw ausgegeben wurden. (Bestellung/Ausgabe ca. 1 Woche)

Zauberhaftes Wochenende und danke, danke, Chefin, Gefährtin, Geliebte, Kämpferin, Mitstreiterin und Weib. (Was und wer wären schon wir ohne...)

29.01.2019

FS Bestellung in Warschau ab Montag 04.02.2019

Die Antworten aus Flensburg sind da, zwar nicht die erwünschten Kurzantworten mit 3 Kreuzen auf 2 Seiten, sondern wieder, wie gehabt, die komplette Akte mit gut 10 Seiten pro Kunden - das ganze ca 500 Mal.

Sie haben (die Mitarbeiter im LRA Slubice), dank Eingriff einiger bekannter Slubicer Persönlichkeiten und Politiker, auch dank des Einsatzes von RA Prof. Dr. Marek Chmaj aus Warschau maximal bis Freitag Zeit, die Briefe zu überprüfen, ob in der Zwischenzeit doch jemand eine Fahrerlaubnis gemacht hat und es hier nicht erwähnt; die Ausstellung beginnt also definitiv (Bestellung in Warschau) am Montag, dem 04.02.2019, eine Woche später sind die ersten FSe da. Ob mein Weihnachtsbaum da noch Nadeln hat ist die andere Frage, notfalls kommt hier dann eben Foto ohne Weihnachtsbaum.

Und das ist diesmal kein Spruch von mir oder Wunschdenken, sondern Fakten.

 

 

30.01.2019

Liebe Fremdkunden (bei einer anderen Fahrschule in Slubice)

Aus aktuellem Anlass (der vielen Anfragen, Anrufe und Zuschriften) mal ein paar Worte an Euch (500 Wartende, ca 380 Eigene, denke die restlichen 4 Firmen teilen sich ca 120 Leute).

Wir haben logistisch mit eigenen Kunden, Nachmeldungen, FS Bestellungen, Abholungen usw sicherlich den Februar keine Zeit für Euch. Nutzt diesen Monat, um Euch mit "Peter vom Bazar", meinem Ex-Partner "Junior" und den Anderen in Verbindung zu setzten, die Eure Vollmacht haben, und sich hoffentlich Eurer Sache annehmen, und auch zwischendurch angenommen hatten.

Erst wenn da im März (denke werde mir dann, wenn unsere Kunden alle ihren FS haben, nach über einem Jahr auch mal 10 Tage Urlaub gönnen, also ab Mitte März) nichts passiert ist, erst dann bitte sich im Zweifelsfall an uns wenden, denn der "Wechsel" wird sicherlich ein nicht ganz unerheblicher Mehraufwand an Zeit und Geld, vor allem Ersteres haben wir im Moment nicht für Euch, stehen aber mit den lieben Mitbewerbern in Verbindung und sind überzeugt, die kriegen sicher auch was gebacken die Tage.

Danke für Euer Verständnis - nette Grüße

26.01.2019

Urteil in Kurzform

Vorweg, viele fragten immer nach einem Urteil auf deutsch, die Übersetzung ist nicht gerade preiswert, aber ich habe im Anschluss mal eins reingestellt für Interessierte. Die Reaktionen zeigen leider, dass die Amtssprache nicht rüberkommt, also hier die Kurzfassung.

FE wurde nach Drogenfahrt abgenommen, man sprach von Drogensucht, Landrat verweigerte die Neuausstellung in PL, SKO schloss sich an. OVG hob die Entscheidungen auf und entschied auf Ausstellung. Die wichtigsten Gründe dafür:

Das Fristende ist die Verjährungsfrist, wann der Vorfall aus der Akte gelöscht wird, keine Sperrfrist.

Eine Drogensucht sei nicht feststellbar, auch Deutschland hatte das nur behauptet und weder durch eine Arzt noch ein fachliches Gutachten fundamentiert.

Arbeiten in Deutschland und FE Erwerb in Polen ergeben keinen Widerspruch bei einem Unionsbürger, sondern entsprechen der Freizügigkeit.

Artikel 12 Absatz 4 der 3. Direktive betreffen den Führerschein, nicht die Fahrerlaubnis.

Usw usw usw

Wer das Original auf Polnisch haben möchte (und andere, ggf. auch >250 positive Entscheidungen der SKO) schreibt mich bitte an per Mail oder WhatsApp.

Schönes Wochenende

 

 

 

26.01.2019

Urteil OVG vom 19.12.2018 Deutsch

FE weg wegen "Drogenabhängigkeit"- MPU und Artikel 12 Abs. 4 3. EU-Direktive

Eindeutige Aussagen zur Fehlentscheidung, die Ausstellung zu verweigern, aber auch seitenlang, um jedwede eventuelle andere Begründung zu verhindern, wie Wohnort, leben und arbeiten in der BRD und FS Erwerb in PL u.v.a.m.

 

Aktenzeichen II SA/Go 792/18

ABSCHRIFT URTEIL IM NAMEN DER REPUBLIK POLEN Den 19. Dezember 2018

Das Woiwodschafts-Verwaltungsgericht in Gorzów Wielkopolski in folgender Besetzung: Vorsitzender Richter am Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Sławomir Pauter (Berichterstatter) Richter Richter am Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Jacek Jaśkiewicz Richter am Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Adam Jutrzenka-Trzebiatowski Protokollführer Gerichtssekretär Stanisława Maciejewska nach der Prüfung in der Verhandlung am 19. Dezember 2018 der Sache auf Beschwerde von Markus Tobias F. gegen den Bescheid des Selbstverwaltungsberufungskollegiums in Gorzów Wlkp. vom 10. Au-gust 2018, Nr. SKO.Go/470-Sz.M./992/18 über die Verweigerung der Ausstellung des Führerscheines I. der angefochtene Bescheid und der Vorbescheid des Landrats von Słubice vom 25. April 2018 Nr. KD.5430.331.2018MNie wird aufgehoben II. vom Selbstverwaltungsberufungskollegium in Gorzów Wlkp. wird zugunsten des Beschwerdeführers, Markus Tobias F. der Betrag von 697 (sechshundertsiebenundneunzig) Zloty als Ersatz von Gerichtsverfahrenskosten zuerkannt. Aktenzeichen II SA/Go 792/18 Begründung Der Landrat von Słubice hat mit dem Bescheid vom 25. April 2018 Nr. KD.5430.331.2018MNie, handelnd aufgrund des Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 Gesetz vom 5. Januar 2011 über Fahrzeugführer (einheitlicher Text GBl. vom 2017 Pos. 978 mit Änderungen, nach-stehend u.k.p.) und Art. 104 und Art. 107 des Gesetzes vom 14. Juni 1960 Verwaltungsverfahrensgesetzbuch (einheitlicher Text GBl. vom 2017 Pos. 1257, nachstehend k.p.a) - dem Markus Tobias F. die Ausstellung des inländischen Führerscheines Klasse B verweigert.

In der Begründung des Bescheids wies die Behörde darauf hin, dass am 07. Juli 2017 MARKUS TOBIAS FISCHER die Ausstellung des polnischen Führerscheines Klasse B beantragte. Im Zusammenhang damit, dass der Vorgenannte BRD-Bürger ist, traf die Behörde die Maßnahmen zwecks Nachprüfung, ob der Antragsteller einen deutschen inländischen Führer-schein besitzt. Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg übersendete das Schreiben vom 27. Juli 2017, aus dem erhellte, dass der Antragsteller keinen deutschen Führerschein hat, weil ihm am 07. Februar 2016 die Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss des Rauschmittels entzogen wurden. Die Voraussetzung für die Wiedererlangung des deutschen Führerscheins ist das positive Ergebnis der in Deutsch-land durchgeführten medizinisch-psychologischen Untersuchung. Die Behörde der I. Instanz wies darauf hin, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 u.k.p. der Führerschein der Person nicht ausgestellt werden darf, die im Ausland einen inländischen Führerschein erlangte und der Führerschein einbehalten oder die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurde - in der Zeit der Einbehaltung des Führerscheines oder des Entzugs der Berechtigung.

Angesichts der Feststellung der negativen Voraussetzung für die Ausstellung des polnischen inländischen Führerscheines Klasse B dem Antragsteller, das heißt Entzug der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen, erließ der Landrat den Ablehnungsbescheid. Markus Tobias F. legte gegen den obigen Bescheid die Berufung ein, indem er fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der falsch angenommenen Grundlagen über das Fehlen der Erfüllung durch die Partei der für die Erlangung des beantragten Führerscheins erforderlichen Voraussetzungen in der Situation, wenn die Partei alle im 12 Abs. 1 Pkt. 5 u.k.p. bestimmten Voraussetzungen erfüllt, vorwarf und verlangte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und über die Ausstellung des Führerscheines Klasse B zu entscheiden.

Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass die vom Landrat dargestellten Grundlagen der Verweigerung der Ausstellung des beantragten Führerscheines die Berücksichtigung nicht verdienen, weil sie mit fehlerhafter Auslegung der Rechtsvorschriften verbunden sind, was demzufolge die Behörde der I. Instanz zur fehlerhaften und, was wesentlich ist, folgewidrigen Schlussfolgerung führt - hinsichtlich des Besitzes 1

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 oder Nichtbesitzes des Führerscheines durch die Partei und der damit verbundenen Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zur Ermittlung, ob in der Sache die Lösungen in Form der Einbehaltung des Führerscheins, des Entzugs der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen sowie des Erlasses des Fahrverbots Anwendung, im Sinne der deutschen Vorschriften, findet, womit die eventuelle Folge in Form der Unmöglichkeit der Ausstellung des neuen polnischen Führerscheins verbunden ist. Der Beschwerdeführer betonte, dass keine polnische Rechtsvorschrift hinsichtlich der Erlangung des Führerscheins Klasse B (auch von einem Ausländer) vom Führerscheinbewerber erfordert, sich den ausführlichen medizinisch-psychologischen Fachuntersuchungen zu unterziehen. Der Umfang der zu erfüllenden Pflichten des Führerscheinbewerbers (Führerschein Klasse B) wird durch die berufene Vorschrift des Art. 11 Abs. 1 u.k.p. bestimmt. Deswegen hat die Erforderung der Durchführung der ausführlichen medizinischen Untersuchungen keine gesetzlichen Grundlagen aufgrund des in Polen geltenden Gesetzes. Der Beschwerdeführer wies ferner hin, dass die Richtlinien das Rats vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (AB EU L 1991 Nr. 237, S. 1), nachstehend „Richtlinien“ genannt, die Fragen der im EU-Gebiet ausgestellten Führerscheine regeln. Im Sinne dieser Richtlinien ist der Grundsatz, „Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein“ (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie). Die Partei erklärte, dass die Folge dieser Vorschrift die Möglichkeit des Austauschs des Führerscheins gegen einen Führerschein eines anderen Staats ist, und dadurch der Erlangung des polnischen Führerscheins in diesem anderen Staat. Markus Tobias F. betonte, dass im Licht der berufenen Richtlinien die Partei die Bemühungen um die Erlangung dieses Führerscheins in Polen vornehmen konnte, weil zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags die negative Voraussetzung nicht erfüllt war, wonach der Führerscheins der Person nicht ausgestellt werden darf, „gegen die durch rechts-kräftiges Gerichtsurteil, Entscheidung des Kollegiums für Ordnungswidrigkeiten oder durch Entscheidung einer anderen im disziplinären Verfahren über Ordnungswidrigkeiten entschei-dungsberechtigten Behörde – Fahrverbot - in der Geltungszeit dieses Verbots“ verhängt wurde. Nach Ansicht des Beschwerdeführers widersprechen die obigen Umstände nicht der Möglichkeit, sich um die Erlangung des polnischen Führerscheins in einem anderen EU-Staat, hier auch in Polen, zu bewerben, natürlich nach Erfüllung von anderen im Art. 11 u.k.p. be-stimmten Voraussetzungen und nach Erfüllung der zusätzlichen in der geltenden Richtlinie 2006/126/EG enthaltenen Anforderungen, die von der Partei erfüllt wurden und was durch die Behörde der I. Instanz nicht beanstandet wurde. Die Partei betonte, dass die Erlangung durch die Partei des beantragten Führerscheins der Befriedigung ihrer mit dem Wohnort, in dem sich ihr Lebensmittelpunkt befindet, verbundenen Bedürfnisse dienen wird, 2

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 darüber hinaus erlaubt dies die Verwirklichung der Gewinnerzielungsabsichten, verbunden mit der Ausübung der Arbeit außerhalb des Wohnorts. Das Fehlen des Führerscheins bedeutet die Unmöglichkeit der Verwirklichung ihrer fundamentalen Grundziele, verbunden mit eigener voller Erhaltung, und das Fehlen der begründeten Grundlagen für die Abstreitung der Berechtigung der Partei in dem in ihrem Antrag enthaltenen Umfang stellt die Verletzung der Pflicht der Rechtsordnung dar. Ferner interpretiert nach Ansicht der Partei der Landrat von Słubice falsch den in der durch die deutsche Behörde überreichten Information enthaltenen Begriff „Tilgung“, denn die-ser bedeutet nicht, wie er annimmt, das Enddatum der Geltung des eventuellen Fahrverbots, der Einbehaltung oder des Entzugs der Berechtigung, sondern nur das Enddatum der Löschung in den deutschen Registern der drin enthaltenen Informationen, die konkrete Partei hinsichtlich ihrer Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen. Anschließend wies der Beschwerdeführer hin, dass er keinen anderen Führerschein besitzt, seine Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen sind derzeit nicht einbehalten oder entzogen, ferner ist gegen ihn derzeit kein eventuelles Fahrverbot verhängt. Das Selbstverwaltungsberufungskollegium in Gorzów Wlkp. erhielt durch den Be-scheid vom 10. August 2018, Nr. SKO.Go/470-Sz.M./992/18 die Entscheidung des Landrats von Słubice aufrecht. In der Begründung des Bescheids wies das Kollegium darauf hin, dass gemäß Art. 4 Abs. 2 u.k.p., der Autofahrer nur einen gültigen Führerschein besitzen darf. Ferner betonte es, dass im Gebiet der Republik Polen die in anderen EU-Mitgliedstaaten, in der Schweiz und in den EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Abkommens - ausgestellten Führerscheine nicht an-erkannt werden, wenn im Hoheitsgebiet eines Staates der Führerschein einbehalten wurde oder die besessene Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen zeitweilig oder auf die Dauer entzogen wurde (Art. 4 Abs. 3 u.k.p.) Das Kollegium erklärte, dass die positiven Voraussetzungen für die Ausstellung des Führerscheins im Art. 11 Abs. 1 u.k.p., geregelt sind und negative Voraussetzungen – im Art. 12 Abs. 1 u.k.p. Gemäß Art. 12 Abs. 2a und 2b u.k.p. ersucht die zuständige Führerscheinbehörde zwecks Ausstellung des Führerscheins an entsprechende Behörden der EU-Mitgliedstaaten, der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder der EFTA-Staaten um die Bestätigung, dass der Bewerber um die Berechtigung keinen in einem dieser Staaten ausgestellten Führerschein besitzt als auch kein Verfahren-/- 3

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 wegen Austausch des Führerscheins gegen einen inländischen Führerschein, oder kein Ver-fahren wegen Ausstellung einer Zweitschrift des polnischen inländischen Führerscheines ein-geleitet wurde. Die Berufungsbehörde wies darauf hin, dass aus der durch das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg erteilten Auskunft, enthalten im Schreiben vom 27. Juli 2017, übersetzt vom vereidigten Dolmetscher ins Polnische, erhellt, dass der Antragsteller keinen gültigen deutschen Führerschein besitzt, und er die Fahrerlaubnis in Deutschland wiedererlangen kann, wenn er das positive medizinisch-psychiatrische Gutachten vorlegen wird. Angesichts des Obigen fand das Kollegium die Entscheidung der Behörde der I. Instanz richtig, dabei wies es darauf hin, dass im Licht der Rechtssprechung „der inländische“ Führer-schein nicht einen in Polen und durch polnische Behörden ausgestellten Führerschein, sondern auch einen inländischen in einem anderen Staat ausgestellten Führerschein bedeutet, weil diese Dokumente als gleichwertig gelten und in diesem Umfang bedeutet die Vorschrift des Art. 4 Abs. 2 sowie 12 Abs. 1 Pkt. 4 u.p.k. die Umsetzung der Voraussetzungen des Art. 41 des Wiener Abkommens (vergl. Urteil des Woiwodschafts-Verwaltungsgerichts in Opole vom 08. Mai 2014 II SA/Op 1/14, www.orzeczenia.nsa.pl, nachstehend als CBOSA). Durch Besitz eines Führerscheins sind – nach Ansicht der Behörde – in diesem Kontext auch solche Situationen zu verstehen, in denen der Führerschein zu gegebenem Zeitpunkt nicht gültig ist, aber nach der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Umstände seine Gültigkeit wieder-hergestellt werden kann. Das Dokument des Führerscheins bescheinigt nur die Berechtigungen, also hat den von den Berechtigungen abgeleiteten Charakter. Nach Ermessen des Selbstverwaltungsberufungskollegiums erhellt aus den zitierten Vorschriften, insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 u.k.p. in der zu prüfenden Sache zwei-felsfrei ein offenbares Hindernis, welches die Möglichkeit der erfolgreichen Bewerbung von Markus Tobias F. um die Ausstellung des polnischen Führerscheines während der Geltungsdauer der Einbehaltung (des Entzugs) der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wo der Antragsteller diese Berechtigungen erlangte, ausschließt. Die Beschwerde gegen die obige Entscheidung legte beim Woiwodschafts-Verwaltungsgericht in Gorzów Wlkp. Markus Tobias F., vertreten von einem professionellen Vertreter, ein. Der Beschwerdeführer warf folgende Verletzungen vor: 1. Verletzung der Verfahrensvorschriften, die auf das Ergebnis der Sache den wesentlichen Einfluss hatten, d.h. a) Art. 77 § 1-3 k.p.a durch Erlass der Entscheidung vor der Ermittlung von Beweisen in der Sache b) Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 77 und Art. 107 § 1 k.p.a durch Nichtvornahme von sämtlichen un-entbehrlichen Handlungen zur genauen Aufklärung des Sachverhalts und des Rechtsstands der Sache und Verweigerung der Ausstellung des Führerscheines, trotz der Erfüllung durch den Beschwerdeführer sämtlicher positiver Voraussetzungen für die Erlangung des Führerscheins und des Nichtbestehens der negativen Voraussetzungen; vor allem klärte die Behörde den Inhalt des Bescheids über die Verweigerung der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen dem Beschwerdeführer und insbesondere, ob in den Umständen dieser 4

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 Sache zum Entzug oder zur Einbehaltung der Berechtigungen kam, den Inhalt der Rechtsvorschriften zur Regelung der Art und Folgen der gegen den Beschwerdeführer angewendeten Maßnahme und die Dauer des Entzugs oder der Einbehaltung der Berechtigungen sowie die Möglichkeit der Wiedererlangung oder der Erlangung von neuen Berechtigungen durch den Beschwerdeführer nicht auf, somit klärte sie das Bestehen der negativen Voraussetzung für die Ausstellung des Führerscheines in Form der Dauer des Entzugs der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Ausland (Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 u.k.p.) oder der Einbehaltung nicht auf, dabei ermittelte sie nicht ordentlich den Inhalt der Dokumente, betreffend die Anwendung gegen den Beschwerdeführer der Maßnahme in Form des Entzugs der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen, die in deutscher Sprache ausgefertigt waren, dabei hat sie vom Auftrag der Übersetzung ins Polnische dem berechtigten Subjekt (dem vereidigten Dolmetscher) unberechtigt abgesehen, c) Art. 7a k.p.a. durch die Entscheidung der Bedenken im Bereich des Inhalts der deutschen Rechtsnormen zur Regelung des Entzugs oder zur Einbehaltung dem Beschwerdeführer der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Nachteil des Beschwerdeführers, während bei Bedenken hinsichtlich das Inhalts der deutscher Regelungen zu den Entscheidungen über Entzug oder Einbehaltung dem Beschwerdeführer des Führerscheines und Dauer dieses Entzugs oder der Einbehaltung soll die Behörde diese zugunsten des Beschwerdeführers interpretieren, d. h. anerkennen, dass die Entscheidung über Entzug oder Einbehaltung gegen den Beschwerdeführer abgelaufen ist und am Tag der Antragstellung die Ausstellung eines neuen Führerscheines dem Beschwerdeführer zulässig ist; die Behörden der beiden Instanzen haben von der Ermittlung der Bedeutung der in der Auskunft vom Kraftfahrtbundesamt angegebenen Dauer, für die der Führerschein entzogen oder einbehalten wurde, vollständig abgesehen, d) Art. 84 § 1 k.p.a. durch den Verzicht auf die Inanspruchnahme eines Sachverständigen im Bereich des deutschen Kriminalrechtes in der Situation, wenn in der Sache die Fachkenntnisse zur Feststellung erforderlich sind, welche Art von Entscheidungen über den Führerschein gegen den Beschwerdeführer in Anlehnung ans deutsche Strafgesetzbuch und deutsche Strafprozessordnung erlassen wurden, und wie die Geltungsdauer dieser Entscheidungen ist, und demzufolge - ob die im Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 u.k.p. enthaltenen Voraussetzungen bestehen, e) Art. 12 Abs. 2a i.V.m. Abs 2b u.k.p. durch Ersuchen zwecks Ausstellung des Führerscheines bei den deutschen Behörden um die Bestätigung, dass der Beschwerdeführer, der sich um die Berechtigung bewirbt, keinen in diesem Staat ausgestellten Führerschein besitzt, kein Verfahren wegen Austausch des Führerscheins gegen einen inländischen Führerschein, oder kein Verfahren wegen Ausstellung einer Zweitschrift des polnischen inländischen Führerscheines eingeleitet wurde, ohne die Übertragungswege unter Einsatz des EU-Führerscheinnetzes zu berücksichtigen, während die obigen Vorschriften bestimmen, dass dies der ausschließliche Weg der Einholung der vorgenannten Informationen ist 2. Verletzung des materiellen Rechts, d. h.: 5

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 a) Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 u.k.p., durch fehlerhafte Anwendung und Verweigerung der Ausstellung des Führerscheines dem Beschwerdeführer aufgrund der Annahme, dass der Beschwerdeführer im Ausland den Führerschein erlangte und die Berechtigungen zum Führen von Kraft-fahrzeugen entzogen oder einbehalten wurden und die Zeit des Entzugs oder der Einbehaltung der Berechtigung noch dauert, während die Dauer des Entzugs der Berechtigung (und tatsächlich Dauer der Verbots der Erteilung dem Beschwerdeführer von neuen Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen) abgelaufen ist, und der Beschwerdeführer sich um Ausstellung eines neuen bewerben konnte, was er auch getan hat, indem er beim Landrat von Słubice den Antrag gestellt hat, b) Art. 11 Art. 1 u.k.p. durch fehlerhafte Anwendung und Verweigerung der Ausstellung des Führerscheines dem Beschwerdeführer trotz der Erfüllung durch den Beschwerdeführer von sämtlichen Voraussetzungen für Erlangung des Führerscheines. Im Licht der genannten Vorwürfe beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an den Landrat von Słubice zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragte auch, die Erstattung von Verfahrenskosten zu zuerkennen, hier auch die Kosten der Prozessvertretung nach den vorgeschriebenen Normen mit der Stempelgebühr von der eingelegten Vollmacht. In Erwiderung auf die Beschwerde beantragte das Selbstverwaltungsberufungskollegium ihre Abweisung unter voller Aufrechterhaltung der in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Stellung. Das Woiwodschafts-Verwaltungsgericht hat folgend erwogen: Gemäß Art. 1 § 1 und 2 Gesetz vom 25. Juli 2002 - Verwaltungsgerichtsverfassungsgesetz - (E.T. GBl. 2017. 2188 mit Änderungen) üben die Verwaltungsgerichte die Rechtspflege durch die Kontrolle der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung aus, wobei wird diese Kontrolle in Hinsicht auf Rechtsmäßigkeit ausgeübt, wenn die Gesetze nicht anders bestimmen. Gemäß Art. 145 § 1 Punkt 1, Buchst. a-c des Gesetzes vom 30. August 2002 Verwaltungsgerichtsordnung (E.T. GBl. 2018. 1302, nachstehend p.p.s.a.) erfolgt die Berücksichtigung der Beschwerde und die Aufhebung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht, wenn das Gericht die Verletzung des materiellen Rechtes, die den Einfluss auf das Ergebnis der Sache hatte, die Rechtsverletzung, die den Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens darstellt, andere Verletzung der Verfahrensvorschriften, falls diese den wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis der Sache hatte oder haben konnte. Gemäß Art. 134 § 1 p.p.s.a. entscheidet das Gericht im Umfang der gegebenen Sache, dabei ist das Gericht nicht an die Vorwürfe und Anträge der Beschwerde sowie an die darin berufene Rechtsgrundlage gebunden. Dies bedeutet, das es sämtliche Rechtsverletzungen berücksichtigt, und auch alle Vorschriften, 6

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 die ihre Anwendung in der zu entscheidenden Sache finden sollen, unabhängig von den in der Beschwerde erhobenen Forderungen und Anträgen – im Umfang der Sache, bestimmt vor allem durch die Art und den Inhalt der angefochtenen Entscheidung. Das Gericht kann die Ent-scheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht erlassen, es sei denn, dass es die Rechtsverletzung, die die Feststellung der angefochtenen Entscheidung oder Handlung be-wirkt, feststellt (Art. 134 § 2 p.p.s.a.). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze der Ausstellung der Führerscheine regeln die Vorschriften des u.k.p., und die Grundlage der Verweigerung der Ausstellung des Führerscheines in der zu entscheidenden Sache bildete Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 dieses Gesetzes,demgemäß darf der Führerschein der Person nicht ausgestellt werden, die im Ausland den Führerschein erlangte, und der Führerschein einbehalten wurde oder die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurde - in der Geltungszeit der Einbehaltung des Führerscheines oder des Entzugs der Berechtigung. Das Hauptverwaltungsgericht wies im Urteil vom 07. September 2016, I OSK 718/16, CBOSA hin, dass ab Datum des EU-Beitritts der Republik Polen die EU-Rechtsordnung zum Element der in unserem Land geltenden Rechtsordnung wurde, deswegen müssen die Staatsbehörden und Gerichte auch EU-Regelungen beachten. Der im Art. 4 Abs. 3 gefasste Grundsatz der Loyalität verpflichtet die Mitgliedsstaaten, sämtliche allgemeine und besondere Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung von Verpflichtungen aus den Abkommen oder Akten der EU-Behörden vorzunehmen. Die Pflicht bezieht sich auch auf die inländischen Behörden bei der Anwendung des Rechts und eine ihrer Erscheinungen ist der Grundsatz der unionsrechtkonformen Auslegung des nationalen Rechts. Diese Regel bedeutet das Streben nach solcher Auslegung des nationalen Rechts, die die Regelungen des EU-Rechts so weit wie möglich berücksichtigen wird. Im Bereich der Anerkennung der ausländischen Dokumente zur Bestätigung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind zwei EU-Richtlinien von entscheidender Bedeutung: Richtlinie des Rates 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG AB EU Serie L 1991 Nr. 237, S. 1 mit Änderungen), sowie die ab 19. Januar 2007 ersetzende - Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein des Europaparlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (GBl. U.UE, Serie L, Nr. 403 S.18). Beide Richtlinien führen die Vorschriften ein, die erlauben, die Ausstellung des Führerscheins der Person, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, zu verweigern (Art. 8 Abs. 4 Richtlinie Nr. 91/439, Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie Nr. 2006/126/EG). Die Richtlinien führen das Verbot des Besitzes von einer Person von Führerscheinen, die durch mehr als einen Mitgliedstaat ausgestellt wur-den, ein (Art. 7 Abs. 5 Richtlinie Nr. 91/439/EWG, Art. 7 Abs. 5, Buchst. a und der Richtlinie Nr. 2006/126/EG – „eine Person darf mehr als einen Führerschein besitzen“). 7

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des Art. 12 Abs. 1 Pkt. 5 der im Art. 11 Abs. 4 Richtlinie 2006/126/UE des Europaparlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (GBl. U.UE.L.2006.403.18 mit Änderungen) enthaltenen Regelung entspricht, demgemäß verweigert ein Mitgliedstaat die Ausstellung des Führerscheins der Person, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde. Der Mitgliedstaat kann auch die Ausstellung des Führerscheins der sich um den Führerschein bewerbenden Person verweigern, deren Führerschein in einem anderen Mitglied-staat für nichtig erklärt wurde. In der Rechtsprechung wird hingewiesen, dass durch solche Situationen, wenn der Führerschein zu gegebenem Zeitpunkt ungültig ist, aber nach Erfüllung der durch die Rechts-vorschriften bestimmten Voraussetzungen seine Gültigkeit wiederhergestellt werden kann, sind solche Ereignisse wie Ablauf der Gültigkeitsfrist des Dokuments selbst, Ablauf der Gültigkeitsfrist der ärztlichen Untersuchungen, zeitweilige Wegnahme des Dokuments oder zeitweiliger Entzug von Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu verstehen. In solchen Situationen kann man nämlich nicht zubilligen, dass die Person überhaupt keinen gültigen Führer-schein besitzt. Mit einer abweichender Situation hinsichtlich der Rechtsfolgen – d.h. des Nichtbesitzes des Führerscheins haben wir dagegen zu tun, wenn die Person solche Berechtigung nie besaß oder die Berechtigung aufgrund der geltenden Vorschriften und im dafür vorgesehenen Verfahren ihr endgültig entzogen wurde (vergl. Urteil des Woiwodschafts-Verwaltungsgerichts in Gliwice vom 14. Februar 2017 II SA/Gl 1167/17, CBOSA). Der Zweck dieser Vorschriften ist die Verhinderung der Personen, die aus der Teilnahme am Straßenverkehr im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgeschlossen wurden, die aufgrund der rechtskräftigen Entscheidungen der zuständigen Behörden auferlegten Sanktionen zu vermeiden und diese ohne vorherige Erfüllung der durch die Rechtsvorschriften bestimmten Voraussetzungen zur Wiedererlangung der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Straßenverkehr nicht zuzulassen. Gemäß Stellung des Europäischen Gerichtshofs, enthalten im Urteil vom 01. März 2012 in der Sache C-467/10 Baris Akyüz, Vorschriften Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 Richtlinie des Rates 91/439/EWG im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 1 und mit Art. 11 Abs. 4 Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein ist es zu interpretieren, sie widersprechen den Vorschriften des annehmenden Mitgliedstaates, die erlauben, die Anerkennung in seinem Hoheitsgebiet den in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein zu verweigern, wenn der annehmende Mitgliedstaat gegen den Besitzer des Führerscheines keine Maßnahme im Sinne der genannten Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Absatz 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber in diesem letzten Staat ihm die Ausstellung des ersten Führerscheines auf dieser Grundlage verweigert wurde, dass nach 8 Aktenzeichen II SA/Go 792/18 Vorschriften des genannten Staates er physische und psychologische Anforderungen des sicheren Führens von Kraftfahrzeugen nicht erfüllte. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften des Art. 7 k.p.a., Art. 8 k.p.a., Art. 77 § 1 k.p.a. und Art. 80 k.p.a. befehlen den Behörden wesentliche Fragen nach der ausführlichen Ermittlung, Prüfung und Beurteilung des ganzen Beweismaterials aufzuklären und sich vom Grundsatz der Führung des Verfahrens in der das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten für die öffentlichen Behörden erweckender Weise leiten zu lassen, und überdies sollen obige Elemente die Widerspieglung in der Begründung der Entscheidung finden. Die Pflicht jeder Behörde der öffentlichen Verwaltung ist daher erschöpfender Hinweis auf den Sachverhalt und Rechts-stand, von denen sie sich bei der Entscheidung leiten ließ, insbesondere soll die Begründung die Beurteilung des im Verfahren ermittelten Beweismaterials, die durch die Behörde vorgenommene Auslegung der angewendeten Vorschriften und die Beurteilung des angenommenen Sachverhalts im Licht des geltenden Rechtes enthalten. Den Verwaltungsbehörden obliegt, ihre Entscheidung nicht nur bekannt zu machen sondern auch ihre Stellung in diesem Umfang zu begründen, d.h. Darstellung des Gedankenganges, der zur Entscheidung führte, dabei Darstellung der Gründe dieser Stellungnahme, als auch der Gründe, für die durch die Partei erhobenen Vorwürfe und Argumente begründet oder nicht begründet sind. Die Anforderung der Beinhaltung in der Begründung der Aufklärung der Rechtsgrundlage der Entscheidung ist so zu verstehen, dass die Begründung die Prüfung durch das Gericht ermöglichen muss, ob die entscheidende Behörde bei ihrem Gedankengang keine Fehler beging. Es ist auch zu erwägen, dass aus dem Grundsatz der objektiven Wahrheit, bestimmt im Art. 7 k.p.a., hervorgeht, dass die Vornahme jeder unerlässlichen Maßnahmen zur genauen Aufklärung und Erledigung der Sache in erster Reihe die Erwägung, welche Tatsachen die Bedeutung in der Sache ha-ben, erfordert. Darüber entscheidet nämlich die Norm des materiellen Rechtes (B. Adamiak, J. Borkowski, Verwaltungsverfahrensgesetzbuch. Kommentar 8. Ausgabe, Warschau 2006, S. 69, Urteil des Hauptverwaltungsgerichts vom 02. März 2017, Aktenzeichen I GSK 1855/15, CBOSA). Die Nichtermittlung durch die Behörden im Rahmen des geführten Verfahrens oder die Nichtberücksichtigung in der Begründung der Entscheidung der tatsächlichen Umstände, die einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung der Sache haben konnten, kann die Voraussetzung für die Annahme der Verletzung durch die Behörde der Verwaltungsverfahrensvorschriften mit bedeutendem wesentlichem Einfluss auf das Ergebnis der Sache darstellen. Es ist auch zu erwägen, dass die Beurteilung der Anwendung der Vorschriften des ma-teriellen Rechtes die vorhergehende Feststellung erfordert, dass der Sachverhalt richtig ermittelt wurde, nach allseitiger Prüfung des in der Sache ermittelten Beweismaterials (siehe Urteil des Hauptverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017, Aktenzeichen II GSK 2740/15, CBOSA). Die Erwägungen 9

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 über die Anwendung der bestimmten Vorschrift des materiellen Rechtes haben die Begrün-dung erst auf dieser Etappe der Anwendung des Rechtes, auf der es schon keine Bedenken mehr hinsichtlich des Sachverhalts gibt. In der Rechtsprechung wurde hingewiesen, dass der aus dem Inhalt des Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 u.k.p. erhellende Umfang der Ermittlungen der Behörde die Untersuchungen umfasst, ob der Antragsteller den Führerschein im Ausland erlangte, ob dieser Führerschein einbehalten wurde oder die Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurden, als wesentlich wurde die Dauer, für die der Führerschein einbehalten wurde oder die Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurden, an-genommen, denn nur in dieser Zeit das durch analysierte Vorschrift konstituierte Verbot der Ausstellung des Führerscheines gelten kann (vergl. Urteil des Hauptverwaltungsgerichts vom 07. September 2016, Aktenzeichen I OSK 718/16, CBOSA). Bei Übertragung der obigen Erwägungen auf die Grundlage der betreffenden Sache ist es festzustellen, dass die durch Behörden vorgenommenen Ermittlungen hinsichtlich des Be-stehens der Umstände zur Begründung der Verweigerung der Ausstellung des polnischen Führerscheines dem Beschwerdeführers vorzeitig sind, weil die tatsächlichen für die ange-wendete Rechtsqualifikation wesentlichen Umstände nicht aufgeklärt wurden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde der I. Instanz feststellte, dass der Beschwerdeführer in Deutschland keinen gültigen Führerschein besitzt, denn am 07. Februar 2017 wurden ihm die Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Führen des Fahrzeuges unter Einfluss von Rauschmitteln entzogen. Die Behörde der I. Instanz wies darauf hin, dass die Bedingung der Wiedererlangung durch den Beschwerdeführer des deutschen Führerscheines die Vorlage des positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens ist. Ferner stellte die Berufungsbehörde fest, dass dem Schreiben vom 27. Juli 2017 des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg u.a. die Entscheidung vom 10. Februar 2017 beigefügt wurde, aus dem erhellte, dass dem Marcus Tobias F. der Führerschein wegen Drogenabhängigkeit entzogen wurde. Als Datum der Unumstößlichkeit / Abgabe / Vorlage wurde das Datum 14.03.2017 angegeben. Die Behörde der II. Instanz war der Ansicht, dass ein offenbares Hindernis besteht, das die Möglichkeit des Beschwerdeführers ausschließt, sich wirksam um die Ausstellung des polnischen Führerscheines in der Zeit der Geltung der Einbehaltung (oder des Entzugs) der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland zu bewerben. Nach Ansicht des Gerichts erweckt die dargestellte Stellung wesentliche Bedenken. Nach Ermessen des Gerichts ist für die Entscheidung der Sache nämlich eine eindeutige Feststellung notwendig, ob gegen den Beschwerdeführer in Deutschland die Dauer des Entzugs) der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Art. 12 Abs.1 Punkt 5 u.k.p. gilt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Behörden die Rechtsbedeutung des Datums (14. März 2032), enthalten im Dokument des Kraftfahrtbundesamts und übersetzt als „umorzenie“ (im Original Tilgungsdatum) nicht ermittelten. Überdies erhellt aus der vom Vertreter des Beschwerdeführers vorgelegten Übersetzung des Dokuments erhellt, dass die Wendung 10 Aktenzeichen II SA/Go 792/18 „Tilgungsdatum“ als „data zatarcia“ übersetzt werden sollte. Aus dem Beweismaterial ergibt sich nicht eindeutig, dass bis zu angegebenen Daten (umorzenia, zatarcia?) der befristete Entzug dem Beschwerdeführer der Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen erfolgte. Ei-ne solche Information ist im Schreiben des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg vom 27. Juli 2017 nicht enthalten. Im Schreiben wurde hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keinen gültigen deutschen Führerschein besitzt, und er die Fahrerlaubnis in Deutschland wiedererlangen kann, wenn er das positive medizinisch-psychologische Gutachten vorlegen wird. Die Umstände dieser Sache erforderten nach Ansicht des Gerichts die Prüfung des fremden Rechts, weil es aufzuklären war, welche Rechtsmaßnahmen durch die Behörden der BRD gegen den Beschwerdeführer vorgenommen wurden, und ob diese als entsprechend der im Art. 12 Abs. 1 Pkt. 5 u.k.p. enthaltenen Rechtsnorm anerkannt werden können, d. h. ob der Führerschein ein-behalten wurde oder die Berechtigungen zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurden - in der Zeit der Einbehaltung des Führerscheines oder des Entzugs der Berechtigung. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich aus den in der Sache gesammelten Dokumenten nicht eindeutig, welche konkreten durch die Behörden der BRD angewendeten Rechtsmaßnahmen für den Beschwerdeführer am Datum der Entscheidung und bis zu welchem Zeitpunkt gelten, insbesondere in welchem Zeitraum ist der Beschwerdeführer verpflichtet, das medizinisch-psychologische Gutachten vorzulegen (Siehe Urteil des Woiwodschafts-Verwaltungsgerichts in Gorzów Wielkopolski vom 22. August 2018, Aktenzeichen II SA/Go 447/18 , CBOSA). Es ist auch die Bedeutung der Rechtsbegriffe zu klären, wie Einstellungsdatum des Verfahrens, Datum der erneuten Vorlage. Es kann auch kein Zweifel bestehen, dass die Ermittlung des Inhalts des fremden Rechts ein Element der Ermittlung des Sachverhalts ist. Die Behörde kann in der Sache, in der ein Problem der Bedeutung für die Entscheidung der gegebenen Sache der Kenntnisse des fremden Rechts entsteht, um entsprechende Information beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ersuchen, und in der Situation, wenn sie unter Verwendung der ihr zugänglichen Mittel nicht imstande ist, den Inhalt des fremden Rechts zu ermitteln, ein Sachverständigengutachten einholen. Nach Ansicht des Gerichts, wenn in der zu entscheidenden Sache nicht eindeutig ermittelt werden kann, ob die durch die Behörden angenommenen wesentlichen Tatsachen tat-sächlich ermittelt wurden, wäre die Subsumption dieses Sachverhalts durch die Vorschrift des materiellen Rechts vorzeitig (Art. 12 Abs. 1 Punkt 5 u.k.p.). Aus den genannten Gründen ist das Gericht der Meinung, das in den Umständen der zu prüfenden Sache angesichts der wesentlichen Beweismängel zur Verletzung des Prozess-rechts kam, d.h. Art. 7, Art. 77 § 1 und Art. 80 k.p.a., die einen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis der Sache haben konnte (Art. 145 § 1 Punkt 1 Buchst. c p.p.s.a.), was die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung bewirkt. In Hinsicht auf die Notwendigkeit der bedeutenden Ergänzung des Beweismaterials unter Einsatz der Dokumente und des fremden Rechts war auch die Entscheidung der Behörde der I. Instanz aufzuheben (Art. 135 p.p.s.a.). 11

Aktenzeichen II SA/Go 792/18 Die Aufgabe der Behörden wird die genaue und ausführliche Ermittlung des aktuellen Sachverhalts unter Einsatz der Quellendokumente und Überprüfung der vorgenannten Zweifel hin-sichtlich der Informationen der BRD-Behörden sein. Über die dem Beschwerdeführer zustehenden Verfahrenskosten (Pkt. II des Urteils) entschied das Gericht aufgrund des Art. 200 i.V.m. Art. 205 § 1 und 2 p.p.s.a. Auf die zuerkannten Gerichtsverfahrenskosten in der Gesamthöhe von 697 Zl. hat das Gericht die Eintragungsgebühr von der Beschwerde – 200 Zl. die Stempelgebühr von der Vollmacht – 17 Zl. so-wie die Belohnung des Bevollmächtigten – 480 Zl., die dem Mindestsatz, bestimmt im § 14 Abs. 1 Pkt. 1 Buchst. c der Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über die Rechtsanwaltsgebühren (GBl. von 2015, Pos. 1800 mit Änderungen) entspricht, angerechnet. Rundes Amtssiegel mit der Umschrift: Woiwodschafts-Verwaltungsgericht in Gorzów Wielkopolski „1 und mit dem Staatswappen Polens. Stempelabdruck mit dem Inhalt: Auf dem Original die richtigen Unterschriften Für die Übereinstimmung mit dem Original 07. Januar 2019 (-) unleserliche Unterschrift

24.01.2019

Antworten sind da, ab Montag wird endlich bearbeitet und FSe bestellt!

Während wir immer noch die letzten Urteile des OVG (stelle die Tage eine Übersetzung rein) und Bescheide der SKO bekommen, ist seit 2 Wochen neue Post dabei, vor allem nach der Beschwerde wegen T.R. u.a., die noch nie einen FS hatten. Jetzt schreibt/schrieb die FEB an uns und unseren RA für jeden Einzelnen einen Brief, bitten die Verzögerung zu entschuldigen, aber wir müssen Die Antwort aus Flensburg abwarten. 

Und während Mittwoch wohl einige Deutsche am Schalter nachfragten, man ihnen das Gleiche erklärte, dazu, dass das wohl dauern würde, lag bereits im Posteingang der erste Schwung der Antworten (war selbst überrascht), heute kamen (morgen kommen sicherlich) neue hinzu. Sind noch Ferien hier, die Mädchen vom Schalter machen diese Post nicht auf, das macht der Chef am Montag, wenn er wieder da ist. 

Einerseits bin ich ja schon zufrieden, dass die Damen dort nicht wieder erklärt haben, wer in der BRD zur MPU muss, bekommt in PL keinen FS, andererseits sieht man deutlich, die Kunden hätten sich auch mit der Putzfrau unterhalten können, also bitte nicht über bewerten, solche "Aussagen".

Wir denken, der Chef der FEB wird zu seinem Wort stehen, und innerhalb einer Woche die Antworten prüfen, und ausstellen lassen, wo kein FS vorhanden ist (one driver, one driving licence), und wir sind natürlich mit RA, altem Landrat (A. Bycka) und auch Bürgermeister (denn wenn die FEB wortbrüchig wird, macht das Geschäft die nächste Gemeinde, kann es mir zwar nicht vorstellen, aber wir haben diese Option zur Sicherheit schon sehr gut vorbereitet) vor Ort, um das zu verfolgen, berichte dann Ende der Woche wieder.

Und es ist wirklich egal, ob man unter den ersten 120 Antworten ist, oder den nächsten, es geht ab Montag sicherlich zügig hintereinander weg. Habe morgen relativ viel auf dem "Zettel" - darum heute schon ein angenehmes Wochenende.

18.01.2019

Ersten Antworten aus Flensburg sind unterwegs

Leider noch nicht eingetroffen, auf Nachfrage erklärte (und zeigte) man mir, dass Amtspost zwischen dem KBA und der FEB in Slubice 1-2 Wochen dauere.

Normalerweise merkt das keiner, da der FS ja innerhalb der erwarteten Zeit kommt, nun ärgert natürlich jede weitere Woche, eigentlich fast jeder weitere Tag. Aber die Meisten hier haben andere Wartezeiten überstanden und mittlerweile sind sicher auch schon mehr als die erwähnten ersten 120 Antworten unterwegs. 

Rechne mit dem Eintreffen jetzt zum Ende der nächsten Woche und melde mich wieder. Bis dahin - schönes Wochenende erst einmal.

16.01.2019

Geht voran

Mit heute 6 Tage im Dienst, der zuständige Beamte in Flensburg und am Arbeiten.

Leider Dienst nach Vorschrift, beantwortet auch die mittlerweile zurück genommene Zusatzfrage nach persönlicher und beruflicher Bindung in der BRD (mehrere Kunden berichteten die Woche, Flensburg habe im Rathaus angerufen und sich erkundigt - gut, immerhin der kurze Dienstweg und keine wochenlange Schreiberei). Wir gehen Freitag wieder rein ins LRA Slubice und erkundigen uns, ob Antworten eintrafen.

Und es wurden wieder einzelne Führerscheine bestellt, wo die Antwort aus Flensburg oder Eucaris eindeutig ist, haben aber (noch) nichts mit der Masse zu tun, ist eher ein Zeichen der guten Absicht zu verstehen, tatsächlich kurzfristig Alle FSe auszustellen, sowie die Antworten eintreffen.

Dennoch haben wir mit 2 anderen FEBen geredet, beide haben angeboten auszustellen, was nach den Ferien auch angenommen wird (gehen hier noch bis Ende nächster Woche), falls Flensburg immer noch rum eiern sollte. Was Ihr tun könnt, ist die Anmeldung erneuern, artet später sicher für uns in "Arbeit" aus.  

2 Dinge solltet Ihr nicht tun.

1. Flensburg anrufen, anschreiben und den "Beamten" an der Arbeit hindern, allein schon zeitlich braucht der Anruf ja Zeit. Und wir erinnern uns vor Weihnachten, nachdem ca 20 Leute nett angerufen hatten - es kam erst ein Krankenschein und dann ein Urlaubsschein bis zum 08.01.

2. Olga anmachen, wo der FS bleibt und wo welche Dokumente sind. Olga ist nicht diejenige, die den FS nicht rausrücken will, sondern die, die (mit mir) mittlerweile gut 200.000 € für Eure Anwälte ausgegeben hat, Euch nachgemeldet hat (zum Teil ohne dass sie es zurück bekam), und sich jeden Tag dafür einsetzt, dass die Sache hier voran, bzw rasch zum Ende kommt, eigentlich traurig, dass ich das erwähnen muss und sicher auch nur der Situation geschuldet, die Einige wohl nicht mehr klar denken lässt. Dabei ist es ja (bis auf die erwähnten 5 Verhandlungen, die ausstehen, am 30.01. und 06.02.) schon vorbei - fehlen die Plastik-Kärtchen und die kommen, sowie die Antworten kommen, was auch gerade passiert. Also bis Übermorgen. (Sollen ja schon die ersten 120 Antworten unterwegs sein per Post, gut; 2-4 Tage, aber da sollten wir drüber lachen bei der Warterei)

11.01.2019

(noch) Keine Antwort aus Flensburg

Wie ich erwartet hatte, keine Antwort aus Flensburg in den letzten (und ersten) 3 Arbeitstagen. Wäre auch ein kleines Wunder für einen (deutschen) Bürokraten. Hoffen wir auf nächste Woche, denn beide stehen unter Druck, FEB Slubice - die gibt den Druck weiter nach Flensburg. Dort - in der internationalen Abteilung - arbeiten zwar mehrere Angestellte, aber der unten Erwähnte hat sich zu 90% in den letzten 10 Jahren mit Slubice befasst, und deshalb überlässt man das wohl ihm, vermute ich.

Nochmal der Hinweis, das muss direkt laufen, von Amt zu Amt - alles, was wir beibringen würden, mag hilfreich sein, zählt aber nicht, denn natürliche Menschen können Dokumente "natürlich" beeinflussen (PC, Scanner). 

Und wie gesagt, nächste Woche Antwort, und dann FS bestellt, kommt er immer noch im Januar. Bitte allein an die Anmeldung denken, 300 € an Olga reichen leider immer nur für 3 Monate, wenn ich erst anschreiben muss, oder auslegen, - wir sind ziemlich entkräftet nach den ungeheuren Ausgaben und können sicher nicht mal rasch nächste Woche alle auslegen. Wer das momentan nicht kann, auch gut, schauen wir erstmal, dass die Antwort nächste Woche kommt, und dann weiter.

Schönes Wochenende.

08.01.2019

Ein gesundes Neues

Vorweg kurz an die vielen Familienmitglieder, die mich anschreiben und mich für einen Bösewicht halten, wenn es nach mir ginge, dann hätte es nie Verzögerungen bei der Ausgabe gegeben. Ich habe die weder verschuldet, noch verursacht. Und die menschliche Lage meiner Kunden, inkl. der aktuellen Wetterlage ist mir durchaus bewusst, was ich auch bei den laufenden Besuchen in der Behörde sicher ganz gut rüber bringe. Aber wir arbeiten hier eben nach herrschendem Verwaltungsrecht und da liegt leider nur in der Ruhe die Kraft.

Der zuständige Mitarbeiter des KBA sollte ja nun heute, spätestens morgen wieder da sein und die vielen Kurzanfragen (endlich) beantworten, wenn nicht, habe ich die Versicherung der Slubicer Behörde, man werde sich auf dem kurzen Dienstweg darum bemühen (anrufen bis Ergebnisse vorliegen, von Amt zu Amt) Euch nochmal danke für die Mitarbeit dabei und bitte nicht mehr tun.

SKO Brief kam an und parallel haben die beiden (Chef SKO, Chef FEB) miteinander telefoniert. Der Chef der FEB versicherte, er sei durchaus in der Lage, die FSe ausstellen zu lassen und werde damit beginnen, sowie die ersten Antworten hier eintreffen. Leider könne er darauf nicht verzichten, denn Eucaris arbeite gerade mal halbwegs vernünftig ein Jahr und sei durchaus nicht auf dem aktuellen Stand. Womit ich ihm (leider) Recht geben muss, bei unseren und fremden Kunden stehen zum Teil FSe drin, die nicht mehr existent sind, oder neue (manche fuhren 2 gleisig und haben die MPU bestanden) stehen noch nicht drin. In den Fällen wäre eine Ausstellung rechtswidrig und die gesamte Arbeit der Behörde (alle FSe) könnte angezweifelt werden.

Und er würde die gesamte Ausstellung aller FSe sicher innerhalb einer Woche bewerkstelligen können. (Dann noch eine Woche Warschau und zurück).

Ich kann also diesmal nicht sagen - alle bekommen ihren FS noch im Januar, bekommt er die Bescheide nächste Woche, stellt daraufhin die Woche drauf alle aus, kann Warschau am Freitag liefern, das wäre schon wieder der 1. Februar.

Ach ja, beinahe vergessen, Slubice hat mitgeteilt (macht das auch noch einmal telefonisch an das KBA), auf die Frage nach der Beziehung zur BRD zu verzichten, ich habe den Hinweis mit dem Meldeamt und weiterer 2 Wochen mal etwas deutlicher zur Sprache gebracht)

Ich persönlich arbeite mit dem Beamten länger als 10 Jahre und glaube ihm das auch. Olga geht auf Nummer sicher und ließ heute wieder Beschwerde einlegen. Zum Beispiel gegen die Fälle wie der Gewonnene T.R. aus FFO. Wieso wird da 2 mal das KBA gefragt, wenn er doch noch nie einen FS gehabt hatte. Wieso bei denen, wo die Frist abgelaufen ist, man würde uns doch sagen, wenn man einen FS mittlerweile in der BRD bekommen hat (meine Kunden mögen ungeduldig sein, aber keiner ist dumm, one driver, one driving licence, soviel hat jeder mitbekommen). Und sie macht Termine mit 2 anderen Behörden in der nächsten Woche und wenn die auf Grund der Fürsprache und Urteile ausstellen werden, läßt sie je 50-100 Akten dorthin verschieben und meldet die Leute dort an, um auszustellen. Kann sein, dass das ne Woche früher oder später wird als in Slubice, oder zeitgleich, aber auch ihr reicht es einfach. 

Leider haben wir noch 5 Nachzügler beim OVG, 4 Verhandlungen am 30.01. eine im Februar, die Jungs sind angeschrieben und wissen, es wird im Januar nichts, das OVG (3. Instanz) muss verhandeln, auch wenn der Ausgang klar ist.

Zuletzt die übliche Bitte - wer weiß, seine Anmeldung ist abgelaufen, unterstützt die Olga bitte mit 300 € ( für 3 Monate), sonst machen wir das, wenn der FS in den nächsten Tagen,Wochen da ist.

 

 

 

28.12.2018

Wir wünschen einen netten Rutsch und ein gutes 2019!

So viel vor und die Feiertage bremsen einen aus, gerade in Polen. Die Woche offiziell nur 2 Arbeitstage, nächste Woche auch so, viele machen gleich zu bis zu den heiligen 3 Königen am 06.01. (Supermarktkette Lewiatan, um mal nur einen zu nennen), aber egal.

Wir bedanken uns bei Euch, für das Vertrauen 2018 - vor allem bei denen, die ihren verdienten FS nicht erhielten, sondern erst im Januar 2019, (Braucht auch keiner mehr die "spannenden" News auf der Website lesen, Spannung ist vorbei, wird ausgestellt, reine Zeitfrage und Bürokratie, wann im Januar) wir bedanken uns bei den Neukunden, die dennoch kamen und bei allen, die für und mit uns arbeiteten und das auch 2019 weiter tun.

Wir wünschen Euch ein wenig mehr Glück im nächsten Jahr, ein wenig mehr Liebe und ein wenig mehr Gesundheit, wünschen, dass Ihr da sein könnt, wenn Eure Lieben, Eure Freunde Euch brauchen, und wir wünschen, wenn Ihr Jemand braucht, das er/sie da ist. Wir werden es 100%ig auch 2019 wieder für Euch sein. Liebe Grüße von Olga, Ulf (Nadja, Andre, "Dr. Angie", Fahrschule Prawko, allen Fahrlehrer*inne*n, Sebastian und den Vermietern, der FEB auf dem Landratsamt, dem Meldeamt, dem Prüfamt WORD....) Bleibt gesund und uns gewogen!

20.12.2018

Aber wir waren ja auch nicht untätig

Montag STA - kein Handlungsbedarf (leider)

Dienstag RA - eher nur Blabla. Aber:

Mittwoch beim OVG gegen die SKO gewonnen (die letzten offenen 2 Fälle), anwesend von der SKO der Chef persönlich. Urteilsverkündung und Begründung in einer Minute und dann der Zusatz. Auf Grund der aktuellen Situation wird sofort ein Schreiben an das LRA Slubice aufgesetzt, sie haben 2 Möglichkeiten. Entweder stellen sie sofort alle FSe ohne Verzögerungen aus (es gibt längst Eucaris, statt Briefverkehr mit dem KBA), oder sie geben die FS Ausstellung komplett wegen Unfähigkeit ab an ein benachbartes LRA. In dem Fall übernimmt die SKO die Ausstellung der FSe unserer Kunden.

Das wäre zwar eine Menge Aufwand für die SKO, 500 Einzelbescheide schreiben, aber der Chef meinte, verteilt auf 50 Richter schreibt dann jeder 10, das geht schon mal. Aber er glaube nicht, das Slubice und gerade der Leiter der FEB dort sich diese Blöße geben werde.

Der Brief sollte morgen, übermorgen (wobei das durch die Feiertag schon wieder Donnerstag ist) dort ankommen, auch bei uns, ich stelle ihn dann gern hier rein und berichte vor allem von der Reaktion.

Damit ist die Ausstellung nun auch noch von einem OVG (3. Instanz, letzte vor dem obersten Sejm in Warschau) schriftlich abgesichert. Schade, das es so lange gedauert hat und nur bei dem unterm Weihnachtsbaum liegen wird, der seinen Baum auch noch nach Neujahr im Zimmer stehen hat. Wir haben ja leider nur noch morgen und 2 Tage in der nächsten Woche.

In diesem Sinne Euch allen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch, bleibt bitte alle gesund und uns gewogen.

20.12.2018

KBA antwortet

Hier mal die Antwort an einen unserer Kunden von gestern, wobei in einer anderen Antwort steht, man habe aktuell 500 Anfragen aus Slubice da. Wie dem auch sei, treffen die erwähnten 25 hier ein, wird ausgestellt, leider war das heute Mittag noch nicht der Fall.

 

Sehr geehrter Herr ....., derzeit sind ca. 15 Anfragen aus Slubice in Bearbeitung datiert vom 05.11.2018, 15.11.2018 und 20.11.2018 bei denen noch Rückantworten der deutschen Meldeämter abzuwarten sind. Eine Anfragewelle von ca. 300 Anfragen liegt hier nicht vor! Die letzten Schreiben (ca. 25 Antworten) an Slubice sind am 14.12.2018 per Einschreiben versandt worden Erneute Nachfragen, wann diese verschickt werden, werde ich erst im nächsten Jahr beantworten können, da ich bis zum 08.01.2019 in Urlaub sein werde. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest Und einen guten Rutsch ins neue Jahr.   Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Burkhard Luckow Kraftfahrt-Bundesamt Internationale Angelegenheiten Zentrales Fahrerlaubnisregister Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister Fördestr. 16 24944 Flensburg

14.12.2018

Schweigen im KBA

Leider immer noch nicht der Schwung der uns versprochenen Führerscheine bestellt, und das liegt weder an uns noch an Euch, noch am LRA Slubice diesmal, sondern diesmal einzig und allein am KBA in Flensburg, dass es nicht geschafft hat, in 2 Wochen auch nur eine der 500 aktuellen Anfragen per E-Mail oder Fax vorab zu beantworten, sondern die scheinbar stur auf ihrem Postweg beharren.

Ich mag das hier nicht weiter kommentieren, ersuche auch, von Anfragen dort weiter abzusehen, danke für die 100, die ich anschrieb und es versuchten, belassen wir es dabei, sie müssen antworten, ist ihre gesetzliche Pflicht, vor Weihnachten wäre schön gewesen, dann eben nicht. Verhindern können sie weder die Ausstellung, noch die Rechtsgültigkeit und -sicherheit der durch Urteile in der 2. und 3. Instanz fundierten Führerscheine.

Parallel werden wir, wie bereits erwähnt nächste Woche weitere Schritte unternehmen, um die Sache zu beschleunigen, oder auch das KBA gänzlich aus dem Spiel zu nehmen, zumal der Gesetzgeber in der EU-Direktive 2006/126/EG nachlesen kann im Artikel 15 unter Amtshilfe:

Artikel 15 Amtshilfe

"Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine aus. Sie nutzen das zu diesem Zweck eingerichtete EU-Führerscheinnetz, sobald das Netz in Betrieb ist."

  Wir werden sehen, wie schnell da was geht, bisher nutzte Slubice Eucaris (das zu diesem Zweck eingerichtete Führerscheinnetz) ja zum Teil schon, und berichten, gearbeitet wird hier auch zwischen den Feiertagen, also ist es durchaus möglich (je nachdem Antwort vom oder Verzicht auf das KBA) das wir dieses Jahr noch die Meisten erhalten.

Vorerst – trotz deutschem Beamtentum – einen angenehmen 3. Advent.

12.12.2018

Warten auf Flensburg.

Amtshilfe ist einerseits Vorschrift, soll auch nicht älter sein als 3 Monate, wir wollten die aktuelle Abfrage in 3 Tagen (statt in 3-6 Wochen) haben, hat bisher nicht geklappt. Auch die Unterstützung von gut 100 Kunden, die dort anriefen (bis der Mitarbeiter einen Krankenschein brachte) oder das Kontaktformular nutzten (bis er schrieb, er könne entweder arbeiten, oder private Mails beantworten) brachte eher das Gegenteil. Nun gut, warten wir die Woche ab, sind es ja leider gewohnt mittlerweile.

Dienstag haben wir Termin mit RA in der FEB und streben parallel an, darauf zu verzichten, denn es sind ja bei allen die Auszüge da, und durch die Erklärung von Olga zu ersetzen, mein Klient hat aktuell keine neue FE und keine neue Sperrfrist. Mittwoch noch einen Termin beim OVG. Angefragt sind alle Kunden im KBA, ausnahmslos.

Ich melde mich bei jedem Einzelnen, wenn es etwas Neues gibt, bei allem Verständnis, auch wir haben immer noch das Bestreben, alles vor Weihnachten zu erhalten bzw. zu regeln. Aber ähnlich wie der Beamte in Flensburg muss ich erwähnen dürfen, auch wir können nur eins, entweder täglich 500 Anfragen beantworten oder arbeiten, beides ist kaum machbar. Oder wie würdet Ihr Euch fühlen, wenn Ihr morgens die Kaffeemaschine anwerft und bereits 200 Anfragen auf WhatsApp habt, was der Arbeitstag gebracht hat – der ja noch nicht einmal beginnen konnte.

Und es sind einige Wenige dabei (und fast alle informiert), die haben jetzt erst Verhandlung gehabt vor dem OVG (alle positiv) oder bekamen gerade die Aufhebung des Ablehnbescheides vom Landrat durch die SKO, siehe Übersetzung vom 11.11. weiter unten, es dauert eben, ehe man gut 300 dieser wenigstens 10 Seiten langen Bescheide schreibt. Und so sehr es drängeln mag und Weihnachten nicht verschoben wird, wir tun hier wirklich alles, um zu beschleunigen, was geht, Unmögliches erledigen wir in der Regel sofort, Wunder dauern nun mal auch bei uns etwas länger. Ich melde mich hier mit Neuigkeiten wie – 100 Anfragen vom KBA beantwortet und 100 FSe bestellt (oder 500 wegen mir), ansonsten melde ich mich unaufgefordert bei jedem Einzelnen. Weiterhin einen besinnlichen Advent.

06.12.2018

Erste Führerscheine endlich da

Hier mal - allen Zweiflern zum Trotz - ein paar der ersten Führerscheine, die heute eintrafen.

Danke für den Einsatz, gestern und heute, im KBA anzurufen und die Antwort zu beschleunigen, auf die Slubice bei allen wartet. Wir halten auf dem Laufenden und sind jeden Tag weiter unermüdlich für Euch im Einsatz. LG UB

03.12.2018

Termin beim Chef der FEB Slubice

Wer braucht einen Landrat, wenn der Chef der FEB doch mehr Rückrat hat, als angedacht. Der Rechtsstreit und die Begründungen der Entscheidungen, Urteile zeigten, dass viel (vorsätzlich oder nicht) verdreht wurde. Artikel 11 mit Artikel 7 der 3. EU-Direktive, Fahrerlaubnis mit Führerschein usw. sodass er zwangsläufig für alle eine neue, klare und kurze Abfrage nach Flensburg schickte. Bereits letzte Woche bekam er die ersten Antworten vorab per Mail und bestellte die ersten Führerscheine, weitere folgen diese, nächste Woche, sowie die Antworten vorliegen und das bei ausnahmslos allen Antragstellern, egal, ob gerade Prüfung bestanden, und die Zeit rum ist, oder bereits vor Monaten.

Er hat uns tief in die Augen gesehen dabei, als er sagte, er sei der Chef der Fahrerlaubnisbehörde und angesichts der Masse an Entscheidungen der Dienstaufsicht (SKO) und Urteile des OVG, was interessiere ihn, ob der Landrat x oder y heiße, und was der für eine Meinung habe, hiergegen komme eh keiner mehr an, sei ja keine Entscheidung aus der Kita.

Noch einmal der Hinweis, sowie ich weiß, wer bestellt wurde, oder auch bereits angekommen ist, wir melden uns persönlich bei Jedem Einzelnen. Im Anhang mal für Interessierte ein Beispiel der neuen Anfragen.

26.11.2018

Keep cool

Ich weiß sagt sich leicht, aber nehmt doch mal die Realität. Heute früh hat Olga die Schriftliche Bitte um einen zeitnahen Termin beim neuen Landrat abgegeben wartet auf Antwort, die sie noch nicht hat (oder doch, weiß das jetzt nicht, ist nicht bei mir).

Wir haben also noch nicht einmal mit ihm gesprochen, dennoch rufen, schreiben mich 100 Leute an, was rausgekommen ist. Kinder, ich melde mich mit Neuigkeiten, wie gewohnt. Aber das werden die bereits bekannten Neuigkeiten sein, erste Führerscheine sind bestellt, hat die FEB heute Olga bestätigt, wenn die da sind, rufe, schreibe ich jeden Einzelnen an usw. Einigen Skeptikern habe ich ihre Akte raussuchen lassen (unter 467, wie uns die SKO übrigens mitteilte, die haben gezählt, weil sie jeden Fall einzeln rückentscheiden mussten (die Ablehnung durch den alten Landrat aufheben) und por Foto rüber geschickt. Es ist also stark davon auszugehen, das der neue Landrat nicht erneut Krieg führen will, diesmal nicht nur gegen uns und Euch, sondern gleich gegen seine Dienstaufsicht und die 2.+3. Instanz der Landgerichtsverwaltungen und das bei >400 vorliegenden Urteilen/Entscheidungen gegen ihn.

Und nicht nervös werden, wenn mein Handy mal aus ist. Heute war ich mit der Direktorin unserer Privatschule von 11-16 Uhr beim Bildungskongreß FFO/Slubice, u. a. beide Bürgermeister auch, da werden die Handys eben ausgeschaltet, normale Sache.

In dem Fall darf auch mal die Olga angerufen werden, die da eh näher dran ist, als ich, aber bedenkt bitte, es bringt gar nichts, auf bereits galoppierende Pferde stumpf einzudreschen, interessante Neuigkeiten stehen eh immer hier für alle. Nette Grüße.

 

 

20.11.2018

Neuer Landrat ab Montag im Amt

Wollte gern berichten, dass der Neue morgen im Amt ist und den Rest der Blockierungen aufhebt. Muss aber bei der Wahrheit bleiben, am Freitag, 16.00 Uhr ist der erst im Amt und Montag, Dienstag unser Termin bei ihm.

So ist Polen, am 09.11. (Freitag) beschloss man einen neuen Feiertag einzuführen, am 12.11. (Montag). Mach was, oder liebe es.

Ändert natürlich nichts an der Lage (Urteile liegen vor, FEB ist auch jetzt schon fleissig), zögert die Angelegenheit nur eben um 3 Tage hinaus. 

Zwischendurch wird Flensburg abgefragt, wer etwas beitragen kann oder muss, ist gefragt. Z. Bsp. Hast Du mittlerweile einen dt. FS? Dan schreib mir, Du darfst nicht 2 haben in der EU. Hast Du eine neue Sperrfrist oder erwartest die und sie kann noch nicht im KBA registriert sein? Dann sag mir das, sonst wird ein illegaler FS ausgestellt (Eine FE, die mittlerweile wieder entzogen wurde und mit einer gerichtlichen Sperrfrist belegt ist), und es gibt erneut Ärger.

Ebenso ist es nicht hilfreich, auf am Boden Liegende einzudreschen und z. Bsp. den Landrat die letzten 3 Tage direkt anzugehen (Mail, Telefon, alles passiert). Geht mich an, ich habe den RA ausgesucht, der im August 10 von 11 Fällen vergeigt hat, ich bin Schuld so gesehen, dass ich nicht gleich die Kanone aus Warschau auf den Spatz im Dorf losgelassen habe, nicht diese intelligente Schlange. Die andere Variante ist so, wie auf ein sterbendes Tier einzustechen, was im Käfig liegt, das ist einfach jedes Menschen unwürdig und die Reaktion mehr als fraglich.

Und fragt nicht, ob Ihr nachgemeldet seid oder wurdet, alle unsere Kunden haben/bekommen eine aktuelle Anmeldung und müssen nicht erneut 6 Monate warten wie bei Anderen, wenn da Geld offen ist, melden wir uns schon und sagen statt 80 € Ausstellungsgebühr bitte 380 für die (ggf. erneuten) 3 Monate Nachmeldung, das hat unsere Olga einfach mal gemacht akribisch wegen der Zuständigkeit so wie sie jeden Brief der Behörden akribisch in der Frist bearbeitet hat und so keiner Überraschungen befürchten muss, egal, wie er sich in dieser Zeit uns gegenüber verhalten haben mag.

Entspannung bitte die Woche (in der eh so gut wie nichts passiert), die bestellt wurden und eintrudeln werden angeschrieben/angerufen morgen bis Freitag und ab nächster Woche wieder Neues - diesmal vom neuen Landrat.

Und keine Sorge, damit wird es nicht wieder spannend, denn in der FEB (Fahrerlaubnisbehörde) ist die Situation wirklich normal, sie können eben bis zum Neuen nicht so, wie sie sollten, da die alte Weisung immer noch für den großen Rest existiert. (Bis Montag) Grüße. Nette natürlich.

 

 

13.11.2018

FS Ausstellung beschlossen bei der FEB Slubice - endlich wieder Normalzustand.

Gestern war hier Feiertag, davor Wochenende, also erfuhren wir es erst heute, aber bereits am Freitag hat die Fahrerlaubnisbehörde Slubice beschlossen, auch ohne Weisung des neuen oder alten Landrats die FSe auszustellen.Bereits vor 1-2 Wochen haben sie angefangen, per Fax in Flensburg beim KBA nachzufragen, ob sich der aktuelle Status verändert hat. Jemand z. Bsp. eine neue Sperrfrist bekommen hat, oder auch gar einen deutschen FS, und auch schon die ersten FSe bestellt.

Damit ist der Besuch beim neuen Landrat zwar immer noch Programm, aber reine Formsache, die FEB sah die Urteile und Bescheide der SKO genau wie wir und unsere RAe als eindeutig und grundsätzlich an.

Und noch einmal, ich melde mich bei jedem Einzelnen, wenn der FS da ist, wohin damit usw, also nicht nervös werden, wird es mir zuviel, lasse ich mich unterstützen von Olga und Anderen, keine Sorge.

Aus gegebenem Anlass werden wir voraussichtlich auf die Versendung per Nachnahme verzichten, es kamen in 2017 und auch in 2018 einfach zu viele FSe weg, Nachnahmen sind dazu nicht versicherbar, also wird Olga versicherte Einschreiben verschicken und die Ausstellgebühr per Überweisung annehmen.

Und wer jetzt hier liest, ich muss also wieder warten (ggf. 1-2 Wochen auf Antwort aus Flensburg und 1-2 Wochen auf den Kurier aus Warschau, Druckerei), ja klar, aber das war seit 16 Jahren so und ist normal. Nicht normal dagegen ist, dass Nachnahme Sendungen seit Jahren bei der deutschen Post abhanden kommen und man die Dinger nicht einmal versichern kann. Und das liegt nicht nur daran, dass wenigstens 1.500 Mitarbeiter der Post die Sendungen für die NSA kontrollieren.

11.11.2018

Die nächste Übersetzung eines SKO Urteils mit Grundsatzbedeutung

Juristisch mag der Begriff Grundsatzurteil nicht zutreffen, aber wir bekamen letzte Woche von diesem Urteil hier gleich 11 verschiedene, wenn auch inhaltlich fast gleiche. Überall wird die Entscheidung der Weigerung, den FS auszustellen, aufgehoben, und auf gut 10 Seiten begründet, warum. 

Dabei wird im Einzelnen, auf jedes Argument eingegangen und jedes wird entkräftet. Was im Umkehrschluss für die Richter der SKO und des OVG heißt, es wird auch nicht mehr weiter verhandelt, weil alle angeführten (teilweise noch nicht angeführten, wer die Lust hat, liest sich alle Seiten durch, lade die im Anschluss hoch) zitierten Fakten, Paragraphen, Gesetze und Verordnungen unzutreffend und damit haltlos sind.

Bei eventuellen anderen Verhandlungen in anderen Städten, Ländern, Staaten, werden sich die RAe also auch gern dieser Urteile mit Datum und AZ (Aktenzeichen) bedienen, um zu demonstrieren, wie hier bereits entschieden wurde zu dem Thema EU-FS ohne MPU.

Und das mag der eine oder andere schmälern wollen, indem er sagt ein Verwaltungsgericht kann keine Grundsatzurteile fällen - für unsere Kunden und jeden, den das Thema betrifft, wurde hier grundsätzlich Recht gesprochen, wenn es auch ein langer und nicht gerade preiswerter Weg bis dahin war. Noch einmal Dank an alle, die uns unterstützt haben, und an uns glaubten.

Persönlich denke ich, es ist ein gutes Zeichen, dass Krzystof mir heute die Übersetzung geschickt hat, am 100. Tag der Unabhängigkeit Polens, auch wenn Polen manchmal etwas irre ist, Freitag (vorgestern) wurde ein weiterer Feiertag beschlossen (morgen Montag, damit mussten einige die 1. Anreise schieben) - ich liebe dieses Volk, und natürlich seine Justitia. Denn jeder braucht natürlich seinen Führerschein für seine eigene Unabhängigkeit. Oder wie mein Freund Paule einmal meinte, in Kafkas Sinne: Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch fährt. 

11.11.2018

Vertreten durch Frau O.B. steht da - Er hätte Olga Braun gern ausschreiben dürfen...

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09.11.2018

Eines der Urteile, die Grundsatz Bedeutung haben auf Deutsch - Anderes zu So/Mo

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07.11.2018

Auch in der Wartezeit voll in Action

Also die Grundsatzurteile sind da, auch viele Urteile, Entscheidungen ohne Verhandlung, die die Ablehnbescheide des Landrates allweg für null und nichtig erklären, sie gingen zeitgleich an Olga und an das LRA, je eins stelle ich auf Deutsch hier rein, wenn der Dolmetscher damit fertig ist.

Nebenbei bemerkt, sind das immer gut 10 Seiten, allein heute kamen 22 dieser Dokumente. Sie zeigen natürlich eindeutig die gesetzliche Richtung und welchen Weg das LRA (nach der Wahl des neuen Landrates) einschlagen muss, zeigen eindeutig, dass die Aktion der Ausstellverweigerung keinerlei gesetzliche Grundlage hatte. Und sie zeigen auch, dass wir nach wir vor einen übervollen Arbeitstag haben. Sorry, wenn ich da oft etwas gereizt reagiere, wenn man fragt, wo MEIN FS ist oder ob und wo man gerade nachgemeldet wurde, oder wo MEINE Akte gerade ist, usw.

Schon jetzt sind ja einige der Urteile rechtskräftig und da, die FEB stellt in diesen und gleichgelagerten Fällen (MPU Auflage abgelaufen o.ä.) bereits die FSe aus, sofern ein aktueller Auszug aus dem Eucaris oder KBA vorliegt, in vielen Fällen ist er veraltet und muss neu abgefordert werden, ob nicht eine neue Verhandlung war, oder gar MPU bestanden und ein neuer deutscher FS vorliegt. (Und auch nach der Bestellung dauert es 5-7 Arbeitstage, ehe die FSe aus Warschau in Slubice ankommen, dann erst kann Olga sie holen und verschicken, bzw ich mich mit jedem Einzelnen in Verbindung setzen).

Der große Schwung kommt dann nach der Wahl des neuen Landrates, der die Entscheidung des Alten aufheben wird und muss, aber dazu muss er 1. Im Amt sein (19.-21.11.) und 2. Von Olga, den Anwälten und Richtern der SKO die für ihn neue Situation kennen. Geld für die Verhandlungen (650 PLN für eine) wurde ebenfalls bereits erstattet, und die Frage der Entschädigungsklage besprochen. Und zwar gleich mit dem Besten, den Polen dafür hat, RA Prof. Dr. Marek Chmaj. Er rechnete kurz wie wir mit 3 Mio € und lehnte es ab, auf Provisionsbasis zu arbeiten, im Gegenteil, er riet eindringlich davon ab, es zu versuchen, man werfe hier nur gutes Geld Schlechtem hinterher. Wir müssten also die Verhandlung vorfinanzieren, Gebühren richten sich da auch ein wenig nach der Entschädigungssumme und würden sicher gewinnen, aber nie Geld sehen. Das LRA hat heute bereits gut 30 Mio PLN Schulden, allein Zinsen für die Banken belaufen sich monatlich auf 100.000 PLN. Polenweit bestätigen mir Rae, dass sie den Schrank voll hätten mit gewonnen Urteilen dieser Art, aber noch nie einer der Kunden auch tatsächlich Geld gesehen hätte von einer staatlichen polnischen Behörde. Also, sorry – wer dennoch sein Glück versuchen möchte, muss das allein tun, wir haben jetzt bereits weit mehr als 150.000 € in diesen Rechtsstreit investiert, und ziehen nach dem Sieg einen Schlussstrich und schauen dafür lieber nach vorn.

Grüße. Nette natürlich.

30.10.2018

FS Ausgabe ab 19.11.

Waren in Gorzow heute, schauen, ob die Urteile geschrieben sind, vielleicht auch zum mitnehmen oder mit Online Link - da wurden wir wieder einmal ausgebremst, diesmal von der Politik. (Alles Dinge, mit denen ich mich nie befassen wollte, aber sie drängen einfach in Dein Leben) Zum besseren Verständnis, hier waren bzw sind Kommunalwahlen. (Und es ist immer wieder hilfreich, wenn mich gerade in so einer kurzen Woche - wir haben morgen den letzten AT - über 50 Leute anschreiben und anrufen, wie der Stand der Dinge ist, als einfach mal zu warten, was ich abends schreibe, sorry, wenn ich da auch schon mal genervt rüberkomme am Handy oder auf WhatsApp) Fast wörtlich sagte man mir, Ul, was willst Du so hastig mit den Urteilen, die anderen sind doch da aus August, und was passiert, nichts? Siehst, Du kann ja auch nicht...

Slubice hat einen neuen Bürgermeister und einen neuen Stadtrat. Der Stadtrat wählt und bestätigt bis zum 16.11. den neuen Landrat (keine Sorge, nicht den Jetzigen), bis dahin ist der Alte im Amt. Zumindest offiziell, denn anwesend ist er nicht und Entscheidungen trifft er auch nicht. Ebenso nicht "sein" staatl. Rechtsanwalt, und die FEB kann auf Grund eines Gerichtsurteils keine Entscheidung treffen, sondern bekommt die Weisung vom LRA. Nun mach was, selbst wenn die Urteile morgen kämen, wenn keiner da ist. 

Aber gut, wir haben nicht umsonst lange gewählt (und leider zu spät die Richtigen, ich nehme mir die Wahl des 1. RA mittlerweile persönlich übel, sonst wären wir längst durch, hätte der nicht im ersten Anflug 10 von 11 Verhandlungen vergeigt, weil er seine Tasche vergessen und wie ein Kindskopf argumentiert hat) und viel Geld ausgegeben an die Anwälte. Sowie der Neue im Amt ist, ist Olga mit RAen und Urteilen bei ihm, und legt dazu obendrauf die Schreiben aus Warschau auf den Tisch, da gibt es also nicht die Möglichkeit, weiter zu machen im Sinne einer Blockade.

Außerdem gab es zu dem Thema bereits ein Treffen der FEBen (Fahrerlaubnisbehörden) in Polen letzte Woche, bei der sich alle einstimmig nach unseren Urteilen von der Politik der Blockade (EU-FS Ausgabe an Deutsche mit MPU Auflage) verabschiedeten, unsere hat das innerlich ja auch längst, wie auch die Einzelausgaben zeigen, aber sie sind eben Staatsdiener, Gehalts- und Befehlsempfänger und bis zum 16.11. sind die "Hände gebunden".

Ich denke, die 2 Wochen kriegen wir auch noch rum - wünsche vor allem den Eltern ein fröhliches Süßes oder Saures morgen - und wünsche Allen, das Ihr gesund bleibt, und uns gewogen natürlich. 

24.10.2018

Zwischeninformation - Gestern bei der SKO

Waren am Dienstag bei der SKO zum letzten Gespräch. Sie schreiben jetzt die Urteile und verschicken sie endlich. Die Gerichtsgebühren wurden bereits erstattet, was die Rechtskraft bestätigt. Nächste Woche sollten sie ankommen, leider sind hier Wahlen, die Ratsmitglieder sind gewählt und wählen diese, nächste Woche den neuen Landrat. Olga ist unterwegs und bespricht mit Warschau (vorwiegend Prof. Chmaj) ob auch ohne momentane Leitung die FEB ausstellen darf auf Grund des Urteils, diese Situation ist einmalig und neu in Polen oder eine weiter Woche verstreichen wird. Ich meinerseits habe mir eine Gefäßentzündung und eine Art Suoergrippe parallel eingefangen, bitte zu entschuldigen, dass wir also beide bis Ende der Woche nur bedingt erreichbar sind. Auf jeden Fall ändert es nichts am Sieg und der Tatsache, das im November die FS Ausstellung vorgenommen werden muss. Und ich verstehe wirklich jeden Einzelnen, der zwischendurch nachfragt, habe großes Verständnis (gerade jetzt vom Bett aus) für den Umstand, dass es nervt, bei dem Wetter zu laufen oder mit Fahrrad zu gurken – aber Neuigkeiten erfahren alles wirklich zuerst hier.

Grüße. Nette natürlich.

18.10.2018

2 Dinge nicht vergessen bitte

1. Die FEB stellt ja nach wie vor bereits einige FSe aus für uns, hier schön zu sehen, heute geholt (18.10.), bestellt bereits am 09.10. (Punkt 4a) Darum sagen wir immer, es vergehen von ihrer Bestellung in Warschau bis zum Eintreffen 5 bis 7 Arbeitstage.

2. Wir verschicken in der Regel per Nachnahme (80 € Ausstellgebühr). Die fallen auch an, wenn Ihr den FS abholen kommt. Steht seit Jahren unter Preise bei uns.

 

 

18.10.2018

Bleibt bei Ende Oktober / November mit der FS Ausstellung

Auch wenn mich jeden Tag zwischen 50 und 100 Leute anrufen und anschreiben sind die Urteile noch nicht angekommen. Es sind Grundsatzurteile, die Verhandlungen waren immer sehr kurz und nicht nur der Präsident, auch die Richter haben dazu viele Fragen, bevor sie Grundsatzurteile schreiben. Die meisten davon sind allerdings beantwortet, zum Teil vom obersten Gericht in Warschau, dass die Aussichtslosigkeit des OVG bei der Revision der 10 Urteile aus Juli darlegte (für das OVG), teils vom Warschauer RA Prof. Dr, Chmaj, teils vom RA (und Dozent, ein Großteil der Richter haben bei ihm studiert) Pawel Majka und natürlich von Olga, die mit ihm am kommenden Dienstag noch einmal zum (wahrscheinlich letzten) Gespräch in die SKO geladen ist. 

Nachdem die Fakten, §§ und die Rechtslage soweit klar ist, blieb natürlich die Frage, warum trifft ein Mensch wie der jetzige Landrat solch eine Entscheidung.

Sie nutzt ja niemandem, auch keiner Politik, sie würde nur etwas nutzen, wenn der, der sie trifft, einen Vorteil (vielleicht einen finanziellen) davon hätte. Aber gut, ein Schelm, wer Böses dabei denkt und es ist ein anderes Thema, denn jetzt ist es egal, wer Landrat ist oder wird, die Entscheidungen sind gefallen, die Urteile werden nächste Woche geschrieben und dann auch zeitnah verschickt, nicht vergessen, 2 Wochen sind eigentlich auch erst Mittwoch um, vielleicht auch deshalb dieser Termin.

Fakt ist jedenfalls, keiner der ausstehenden Termine (22 wären längst fällig zeitlich) wurde mehr zur Verhandlung angesetzt in der SKO, wir haben also keinen Grund gegen sie weiter vor das OVG zu ziehen und nicht einmal die FEB im LRA (Fahrerlaubnisbehörde im Landratsamt Slubice) schickt weiter Ablehnbescheide, gegen die wir vor die SKO ziehen müssten. Um die Zeitfristen zu wahren, schicken sie den Sachverhalt direkt dorthin im Moment, mit der Bitte um Entscheidung.

Und gewöhnlich, aber normal vor der Wahl am Sonntag. 

Das gewonnene Urteil beim OVG vom 22.08. ist auch noch nicht eingetroffen, aber es ist online verfügbar. Für Interessierte hier mal der Link. Und für den Laien hier die erste Seite der Übersetzung als Bild unter dem Text, nicht zu vergessen, das war noch kein wirkliches Grundsatzurteil, nur richtungsweisend.

Also noch ein wenig Geduld, nicht vergessen, ich melde mich von selbst bei Neuigkeiten und wenn die FSe eintrudeln, bei jedem Einzelnen.

Ein Wort in eigener Sache dazu- die Meisten wollen keine Veröffentlichung, auch nicht geschwärzt, kann ich verstehen, aber dann gebt mir bitte einen Kommentar bei Facebook oder Rezession bei Google Maps oder Google Business oder postet das in einem der vielen Foren anonym, schon wegen der ewigen Zweifler.

Schönes Wochenende.

 

 

13.10.2018

Bitte (noch) nicht Auto Fahren!

Also, nochmal langsam und deutlich für alle. Wir sind durch, haben gewonnen, Grundsatzurteile in der Tasche (ok., werden zugeschickt, aber sollten diese Woche ankommen), die nicht nur für Polen, sondern die gesamte EU anwendbar sind.

Auto bestellen, versichern usw ist in Ordnung, aber bitte NICHT damit fahren, bevor der FS wenigstens ausgestellt ist. Und auch wenn das eine enorme Zeit erfordert für mich, ich schreibe jeden Einzelnen persönlich an dazu in den nächsten Tagen, Wochen. FS schicken, oder willst abholen, hast die 300 € bezahlt, wenn erforderlich, oder musste Olga auslegen usw.

Weil, wenn jetzt einer fährt auf den letzten Drücker VOR Ausstellung, dann ist das (ggf. wieder) fahren ohne Fahrerlaubnis, eine Straftat, verhindert die Ausstellung oder macht sie ungültig.

Und den ewigen Zweiflern (heute ist ja Welttag der Skeptiker) sei gesagt, es kann das LRA Slubice nur etwas gegen die Ausstellung unternehmen, wenn das deren RA (Rechtsanwalt) tut. Und auch da ist vorgesorgt, der Brief von Prof. Chmaj in Warschau fertig. Der RA würde dann sofort (passiert das nach 15 Uhr am nächsten Tag) von seinem Dienst suspendiert und polizeilich aus dem LRA (Landratsamt) entfernt werden, es gibt also keine (mir derzeit bekannte) Möglichkeit der Verzögerung außer menschlichem Versagen und der Tatsache, dass das LRA nicht gerade darauf eingerichtet ist, in wenigen Tagen solch eine Menge zu bewältigen.

Schönes Wochenende - Olga - hier ein Bild von ihrem Kurzurlaub in Lebidow (Schwanendorf, Belarus, ihrer Heimat) - ist auch ab Montag für Euch alle wieder da. 

08.10.2018

Der Spuk ist vorbei

Hat sich sicherlich rumgesprochen?

Nach uns am Mittwoch haben auch unsere Mitbewerber (Dank der Unterstützung durch Olga und unseren Anwälten) die letzten Prozesse gewonnen, die Urteile können eu-weit von allen als Grundsatzurteile verwendet werden. Sie werden nicht in 30 Tagen, sondern innerhalb von 2 Wochen im LRA (Landratsamt) eintreffen und die Anweisung zur FS (Führerschein) Ausstellung für Alle beinhalten. Alles in allem wird das zwar einige Wochen in Anspruch nehmen (eine "normale" Ausstellung braucht auch von Bestellung in Warschau bis zur Lieferung nach Slubice 5 bis 7 Arbeitstage), aber alle Wartenden erhalten in diesem Jahr, die Meisten im Oktober/November, ihren FS.

Die Urteile fielen bei der SKO - dem 1. Verwaltungsgericht und gleichzeitig Dienstaufsicht des LRA. Es ist also die Möglichkeit eines Widerspruchs oder einer Verzögerung nicht gegeben, Wurde am Freitag auch noch einmal durch Olga vom RA Prof. Dr. Marek Chmaj aus Warschau bestätigt.

08.10.2018

Kleiner Nachtrag

Es riefen viele RAe aus verschiedenen Ecken Polens heute an bei uns, allen nochmal ganz klar, natürlich bekommen wir die Urteile auch, zeitgleich wahrscheinlich. Wir stellen sie selbstverständlich, von der Schneekoppe bis zur Ostsee Allen zur Verfügung, auch hier wird eine deutsche Übersetzung und das Original zu finden sein, ist doch klar.

 

 

04.10.2018

Und sie haben auch gewonnen!

Die andere Konkurrenz von gestern (ehem. Fahrschule Junior) hat die Schlappe von gestern wett gemacht und heute beide Prozesse gewonnen.  

Das ist insofern wichtig, als es (nicht nur) ihre Kunden betrifft, aber auch der Gegenseite nun endgültig die "Argumente" genommen wurden.

Die Urteile vom Juli trafen heute beim LRA ein, ich berichte die Tage von der Reaktion. Grüße. Nette natürlich.

03.10.2018

Es war mehr als wichtig, heute zu gewinnen - haben wir, und wie wir das haben!

Es regnete, als Olga und Pawel (RA Majka) heute früh zur SKO fuhren, Verhandlung war zu 8.30 Uhr (Kunde der Konkurrenz) angesetzt. Beide sahen ihn, den Regenbogen, und beide wußten eigentlich, sie würden diese Verhandlung gewinnen.

Dazu waren Freitag endlich auch die 10 Revisionen von Prof. Chmaj aus Warschau bei der SKO vom OVG eingegangen, neben den üblichen momentanen Beschwerden, die bisher immer in einer Verhandlung endeten, auch diese Woche machen sie das noch (Wochenrechnung Prof. Chmaj diesmal fast ein Schnäppchen mit 18.800 PLN).

Dazu der Marathon die letzten 2 Wochen von Olga vor Ort und mir dazu wartend im Auto davor - die Reaktion kam promt bei der Verhandlung.

Majka setzte alles auf ein Karte und trug vor. MPU ist eine nationale deutsche Auflage, nicht in Polen existent oder einführbar, Deutsche seien Unionsbürger und durch die Freizügigkeit berechtigt, ihre Fahreignung wieder herzustellen wo auch immer sie wollen, das Fristende sei keine 2. Sperre, sondern für Polen irrelevant, sämtlich dazu aufgeführten § seien hier und in allen anderen Klagen nicht anwendbar. (Damit wollte er erstmals in der Geschichte bereits in der 1. Instanz ein Grundsatzurteil erreichen).

Kennt Ihr das mit dem Regenbogen? Mit dem Wünschen beim Fall der Sternschnuppen?

Es gab dieses Urteil. Keines wogegen Einspruch erhoben werden kann, vom LRA oder Personen. Es wird auch keine 30 Tage dauern, ehe es geschrieben und zugestellt wird, sondern ein bis zwei Wochen. Und es ist ein Grundsatzurteil, betrifft alle von unseren RAen vertretenen Kunden, also auch die der heutigen Konkurrenz (Fahrschule Agent). Die anderen müssen sich gedulden, danach war ein "RA" einer anderen Fahrschule dran, man gab 20 Chancen, aber der RA (eine Frau) verwechselte, FS mit FE, Fristende mit Sperrfrist usw, das Gericht konnte gar nicht anderes, als lächelnd abzuweisen. Morgen haben sie neue Verhandlungen, neue Chance. Von unseren Anwälten hat morgen keiner Zeit, Majka hat 2 Verhandlungen in Gorzow, Chmaj 3 in Warschau, auf Ratatouille verzichten wir lieber und Kokowski hat einen Interessenkonflikt und darf nicht. Aber gut, die Richter wissen zu unterscheiden und machen damit nicht unser Grundsatzurteil kaputt, betrifft uns also nicht, und vielleicht kriegen die das morgen ja gebacken auf nicht schuldig, statt auf schuldig zu plädieren.

Ich wurde gefragt wegen der Abmeldung - nein, wer das einmal gemacht hat und 2 Wochen abgemeldet war - wieder anmelden und gut, der eigentliche Ausstellungstermin war ja schon, auch wenn noch keiner fahren darf. 

Von der Zeit her, wir haben zwischen Tür und Angel gefragt, wann die alten Urteile beim LRA sind und die gewonnenen und gleich gelagert FSe ausgestellt werden - im Laufe der nächsten Woche, war Urlaubszeit usw.

Ok - vielleicht könnt Ihr nicht nachvollziehen, das mir das jetzt auch egal ist, ob nächste oder übernächste Woche, wir wissen, egal, wer Landrat ist, ob der jetzige das noch vor der Wahl am 22.10. ausstellen läßt, oder die FEB auf ihre Kappe, oder der Neue ab dem 05.11. - es wird nicht mehr verhindert werden können, auch bei der Revision wird den 10 Neuanträgen stattgegeben und nicht nach Warschau gegangen, sondern nach Ausstellung zurück genommen, dagegen gibt es nämlich keine "neuen" (nicht bereits von Olga und den RAen) durchgespielten Varianten einer anderen Ablehnungsbegründung.

Aber vielleicht könnt Ihr es auch nachvollziehen, werde weiter berichten, von Freitag, Olgas Besuch bei Chmaj in Warschau, den nächsten (uns nicht mehr interessierenden) Verhandlungen und von der Reaktion im LRA und mich dann bei jedem Einzelnen melden, wenn der FS bestellt wurde und hier nach einer Woche wieder angekommen ist und verschickt werden kann.

Danke nicht zuletzt an alle Wartenden, an alle Neuen, die trotz der Lage kamen, danke an Olga und an das Wetter heute mit seinen Regenbögen.

28.09.2018

Warten

Glauben und Wissen verhalten sich wie die zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere. - Arthur Schopenhauer

Warten – als DDR Kind hätte ich mich für meine kleine Tochter in der Schlange anstellen müssen, wenn es mal Erdbeeren gab, konnte aber damals schon nicht warten, stellte also meine liebe (1.) Frau dafür ab.

Heute, 30 Jahre danach, warte ich geduldig auf meine liebe 2. Frau vor den Verwaltungsgerichten, und das täglich stundenlang, diesmal von Donnerstag bis Mittwoch beim OVG und der SKO täglich über 3 Stunden. Die SKO hat 20 Richter, das OVG (da muss unser RA sogar mit dabei sein) noch mehr, man weiß nie, wo welche Akte landet, beide Gerichte wollen nicht mehr gegen uns verhandeln, (SKO hat noch >100 Fälle liegen, OVG über 40 im Moment), beide wollen aber verstehen, was passiert. In beiden Gerichten herrscht die „präsentierte“ Meinung der BRD, wer zur MPU muss oder 15 Jahre seine Fahrerlaubnis nicht erhält oder machen darf, sei eine wirklich schlimme Gefahr für die Straße, und wenn das in der BRD so ist, warum sollen sie als studierte Juristen diese Gefahr auf ihre polnischen Kinder, Eltern und Nachbarn loslassen.

Mittlerweile kennt Olga durch mich die Freizügigkeit, die deutsche FeV, das StVG und die EU-Direktive auswendig, kann argumentieren über 5 Jahre Ablaufhemmung + 10 Jahre Verjährung. Weiß, man kann in der BRD eine Giftgasfabrik kaufen, aber kein einziges Pfeifchen rauchen (Dank an Reinhard Mey für den Text), weiß die MPU gibt es bei einem Joint, oder einer kleinen Straftat und 2 Owi (Ordnungswidrigkeiten), auch bei 3 gleichen Owi, bei Gesinnungstätern (GEZ nicht bezahlt) bei jeder Vorstrafe, auch für Radfahrer, Fußgänger oder wenn einer seine Alimente, Steuern oder sonst etwas nicht bezahlt. Sie weiß, die Zahlen in Prozent beim Mainstream sind geschönt, sie reden von aktuellen Neufällen 1,2%, Fakt bleibt aber; bei 40 Mio Autofahrern in der BRD haben allein 5 Mio die MPU Auflage, und das sind sicher nicht alle gleich Alkies und Junkies.

Und es geht um Fakten. Selbst wenn man außer Acht läßt, dass die Übersetzung vom Landrat und nicht vom amtlichen Dolmetscher ist, sieht sie immer wieder, Blatt 1-4 von 6 und die Richter sehen den Fakt, das 2 Blätter im KBA Auszug fehlen. So müssen sie letztlich nach Fakten entscheiden, nicht nach Meinungen und auch nicht nach eventuell politischen Absprachen, soweit sind wir in Polen noch nicht, siehe Marrakesch Abkommen, auch wenn die deutschen Medien da anders berichten mögen. So fehlt dem LRA leider auch noch die Urteile und kompletten Akten der gewonnen Fälle, aber – bei allem Verständnis für die dort Wartenden, das ist die geringste Sorge im Moment. Jetzt geht es um Fakten, Überzeugungsarbeit und die letzten 2 Verhandlungen gegen unsere Mitbewerber. Fahrschule Agent am 03.10. wird vertreten durch unseren RA Pawel Majka (für mich gewonnen die Verhandlung, wie seine letzte) und die am 10.10. gegen „Junior“, unseren Ex-Partner. Dessen RA ist ein etwas eigensinniger Mensch, verlor letztes Mal die 1. Verhandlung, danach hörte er auf Olga und gewann. Olga fährt dazu nächsten Freitag zu Prof. Chmaj nach Warschau, damit auch er noch einmal auf den „Kollegen“ einwirkt und das Resultat seiner eigenen Arbeit beim OVG und der SKO abfragt und die Lage einschätzt, ich berichte also demnächst nicht unbedingt mehr Freitag, sondern sicher nach der Verhandlung und wenn Olga wieder da ist.

Nochmal der Hinweis, wir sind in der Endphase, FSe werden ausgestellt, dazu muss eine aktuelle Anmeldung vorliegen, wo sie abgelaufen ist (macht sie ach 7 Monaten, siehe Meldebescheinigung), bitte Olga 300 € überweisen. Und egal, ob FS gedruckt ist – nach 2 Wochen Abmeldung in der BRD wieder anmelden, der eigentliche Ausstellzeitpunkt ist juristisch nachvollziehbar, auch wenn man noch nicht fahren darf.

Olga – hat ihr Jurastudium nebenher begonnen und schreibt sich parallel für Psychologie ein (hat Dank Euch schon gute und vor allem viel praktische Erfahrung). Wir ehren ihren Geburtstag heute (39+1) im Baranowski und feiern dabei schon einmal vor, weil, ich sehe das wirklich als gewonnen an, diesen Spuk, und so wünschen Euch natürlich auch ein zauberhaftes Wochenende.

21.09.2018

Alles gut, aber die Mühlen mahlen langsam

22.08. und 25.07. gewonnen beim OVG. 30 Tage Zeit für das Urteil, 30 Tage Zeit für die Revision. Freitag "schon" waren beide Urteile bei der SKO, die entschied, nicht in Revision zu gehen, sondern dem Landrat die Ausstellung der FSe anzuordnen, ebenso die der gleich gelagerten Fälle (Fristenden erreicht oder nie eine FE besessen).

Briefe treffen diese Woche parallel im LRA und bei uns ein. Rechtsweg ist eine weitere 30 Tages Frist wegen Überarbeitung, bei Nutzung durch den Landrat sind Gegenmaßnahmen programmiert, wie Abgeordnetenausschuss, Presse, Funk und Fernsehen.

Die Übrigen, bzw der eigentliche große Rest der Wartenden. Die SKO hat Olga angerufen und eingeladen zum Gespräch.

(Bitte lasst Euch das auf der Zunge zergehen, ein Verwaltungsgericht ruft die Klägerin auf dem Handy an und lädt sie ein zum Gespräch)

Momentan liegen dort (wir erinnern uns kurz, Untätigkeitsklage nach 30 Tagen gegen das LRA, dann Ablehnbescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage bei der SKO, Ablehnung, Klage vor dem OVG gegen die SKO) ca 160 Klagen unsererseits und ca 45 beim OVG, Olga war 2 Tage hintereinander dort und begründete mündlich die Klagen.

In polen hat man zeitlebens eine FE. Ist die entzogen, macht man sie neu, bekommt aber immer wieder die gleich Nummer, in der BRD nicht. Dort ist es sinnloses Gerede der Betroffenen, man bekäme seine "Fleppen wieder", man bekommt nach positivem MPG und neuen Prüfungen sicher eine neue FE, aber immer in jedem Fall einen neuen FS mit einer neuen- anderen - Nummer, niemals "seine" alte zurück. Dieses einfach nur dumme und sinnlose Gequatsche setzt sich fort bis zum KBA, auch dort wird geschrieben, er/sie bekäme seine/ihre FE ja unter Umständen zurück usw - das muss den 20 Richtern der SKO auch mal nahe gebracht werden dürfen, wenn sie sich schon darauf einlassen, gegen uns nicht weiter (Prof Chmaj und mittlerweile 126.000 € Anwaltskosten sei Dank) verhandeln wollen, und zum Gespräch einladen.

Allen die mich immer zwischendurch anrufen, was denn mit "meiner Akte und meinem FS" gerade sei, mal gerade heraus gesagt, ich binde mir keine Dashcam an den Hut, nimm Dir einen eigenen (poln.) RA. oder lass uns arbeiten, wir brauchen da keine Ermunterung oder Hinweise, das man auf dem Land wohnt und das Kind nicht zum Arzt kann, dass man schon soo lange wartet, oder den Job nicht annehmen kann usw - oder die Akademiker mit in ihren Augen sicher komischen Akzenten - lasst es einfach, es raubt nur Nerven und Zeit.

Also, die SKO signalisiert mit ihrem erhalten, dass nicht nur umgedacht wurde, sondern auch nicht weiter verhandelt wird, das OVG vergibt im Moment keine Termine an uns, aber es stehen 2 Termine an, die sie wahrscheinlich beide abwarten werden, 03. und 10.10. (Fahrschule "Agent" und "Junior") - beides Mitbewerber und wir stellen zumindest im 1. Fall den RA, im 2. Fall hat Olga mit ihm schon einen Fall gewonnen, als er auf sie hörte...

Danach - oder auch davor - ist der Weg auch für den Rest frei, SKO wird (informiert und vom Rechtsweg überzeugt) die Ausstellung anordnen, Landrat wird bei Einlegung des letzten Rechtsmittels (30 Tage wegen Überarbeitung) von den Medien überzeugt, es zu lassen, und keine andere Wahl haben, als (zähneknirschend) zuzustimmen. 

Und auch wenn Einige denken, lange hin - auch in der BRD geht sowas nicht schneller. 22.08. - allein die 2 mal 30 Tage genommen, wären wir beim 22.10. usw

Also - keep smiling und lasst Euch Eines gesagt sein: Wir schreiben hier momentan Geschichte in Sachen EU-Führerschein. Nadja ist Juristin, Olga ist angenommen für das Fernstudium in Grünberg (Zielona Gora), und selbst ich gewinne bereits heute (ohne dt. RA) jeden Prozess für meine deutschen Kunden in der BRD, die schreiben sogar an die Tür der Verhandlung im Gericht oder den Aushang "RA Ulf Braun", obwohl ich ja eigentlich gar keiner bin...

Wir werden also von einer Agentur für EU-FSe eine Rechtsanwaltskanzlei für EU-FSe und sicherlich die Nummer Eins in der EU - und Ihr - jeder Einzelne von Euch - kann mit Stolz und Recht noch seinen Enkeln erzählen - ich war dabei. 

Schönes Wochenende.

14.09.2018

Die Schlinge zieht sich zu

Wissen, wie die Luft, die wir atmen, ist essentiell für das Leben.

Genau wie die Luft sollte Wissen niemandem verweigert werden.

- Alan Moore, V für Vendetta

 

Vorweg sei vor allem den Zweiflern gesagt, in 2 Monaten ist der jetzige Landrat weg und es wird eh wieder ausgestellt, hier mein Wochenbericht, warum es meiner Meinung nach weit eher passiert.

Zur Wochenmitte trafen die Beschwerden aus Warschau an die SKO beim Landrat ein, er und sein (staatlicher) Rechtsanwalt lasen und schickten weiter, so als seien sie sich keiner Schuld bewusst, wobei Letzterer die Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens bei Pflichtverletzung von Olga ganz offiziell bekam, und hochgradig nervös ist, fehlen ihm doch nur noch 5 Jahre bis zur Pension.

Soweit, so gut, nun werden aber die Richter der SKO entscheiden, ob sie in Anbetracht der neuen Fakten (Amtssprache ist hier Polnisch und es ist eine Straftat, ausländische Dokumente nicht amtlich übersetzen zu lassen, die Folgen sind in diesem Falle erheblich, vor allem an Kosten und Verletzung an der Würde des Menschen durch die daraus resultierende grundlose und falsche Weigerung der Ausstellung, mal rasch die jeweils 12 Seiten zusammengefasst) und der bereits gewonnenen Prozesse weiter verhandeln, oder dem Landrat die Ausstellung der Führerscheine anweisen, Freitag (also heute) treffen die Briefe dort ein, parallel geben wir unsere aktuellen Beschwerden persönlich bei der SKO ab, 15 mal 12 Seiten, diesmal erarbeitet vom Profi in Verwaltungsrecht RA Pawel Majka, der bereits einen Fall gewonnen, viele der Juristen in der SKO und dem OVG als Dekan an der Uni selbst ausgebildet hat und der natürlich eng mit Prof. Chmaj aus Warschau zusammen arbeitet, was die Fakten der Begründungen angeht.

Aus vielerlei Gründen werde ich hier kein einziges Schreiben veröffentlichen, wer aber Interesse hat, bekommt eine Übersetzung (die Schreiben gleichen sich, weil die Lage einheitlich ist) von mir per E-Mail auf Anfrage. Parallel treffen beim OVG die 10 Schreiben für die Revision ein, auch da werden die Richter entscheiden diese Woche, ob sie auf Grund der Meinung eines einzelnen Herren, der ab November von der Bildfläche verschwunden ist, nach Warschau ziehen, oder ob die Vernunft, Recht und Gesetz nicht doch noch siegen.

Ich gehe bei beiden Gerichten von Letzterem aus, weiß aber mittlerweile auch um das Recht Bescheid, dass sich der Starost als letzten Ausweg eine Bedenkzeit zur Prüfung der Sache von 30 Tagen erbeten darf, darum immer meine persönliche Schätzung 2- 6 Wochen (ab heute 1-5), obwohl dieser Aufschub eigentlich sinnfrei ist in unserem Fall. Der am 25.07. gewonnen Fall muss übrigens heute entschieden werden, und Montag die Entscheidung bekannt gegeben, mit dem dann die Woche alle mit „Fristende“.

Beim Fall vom 22.08. warten wir immer noch auf das Urteil. Allen Zweiflern zum Trotz, nach dieser mehr als arbeitsreichen Woche mit der Kanzlei in Warschau, den Anwälten in Slubice und Gorzow, der SKO, dem OVG, dem LRA und nicht zu vergessen, der täglichen Arbeit (besonderes Danke an die Trullerbacke, die Donnerstag besoffen zur Prüfung kam und dann einen neuen Termin wollte, weil es doch „nur Restalkohol von gestern“ sei – Du hast erstmal mindestens einen Monat Pause bei uns, vielleicht denkst ja mal nach, worum es hier eigentlich geht, kannst uns auch gern wie andere Trinknudeln nur einen Stern geben in der Bewertung) gehen wir in das verdiente Wochenende und starten es mit einer Grillparty, sind froh, stolz und guter Dinge und wünschen Euch zumindest ein ebenso erholsames wie schönes Wochenende.

06.09.2018

Umdenken hat eingesetzt in den Gerichten

Leute, immer bedenken, wenn ich hier FSe abbilde, wurden die bereits vor 1-2 Wochen bestellt von der FEB (Fahrerlaubnisbehörde) in der Druckerei in Warschau, siehe Datum auf der Vorderseite unter Punkt 4a.

Hier in Slubice und Gorzow sind die ersten Briefe aus Warschau eingetroffen, das Umdenken hat begonnen, man hat ernsthafte Zweifel, die letzen Monate korrekt gehandelt zu haben, indem man dem Landrat folgte. Zwar hatte man letzte Woche noch erneut 30 Ablehnbescheide rausgehauen, momentan ist auch da Stop.

Nächste Woche rechnen wir mit den ersten Briefen an das OVG für die Revision in Warschau und nach den bisherigen Urteilen und vor allem der Art der Briefe aus Warschau wird auch sicher dort ein Umdenken erfolgen, und das vielleicht eher als ich dachte, lassen wir uns überraschen.

Übrigens bilde ich längst nicht alle FSe ab, viele haben was dagegen (obwohl sie im Eucaris auch registriert und abgebildet sind und auch im KBA in Flensburg vorliegen. Sollte ich später dennoch wider Willen des Inhabers veröffentlichen, kurz anrufen oder schreiben, dann nehme ich raus, war dann keine Absicht, sondern einfach nur das einsetzende Alzheimer.

Schönes Wochenende Euch allen.

04.09.2018

Vereinzelt, aber immerhin kommt bei uns Bewegung rein

31.08.2018

Hallelujah

Einen wunderschönen guten Abend

Nächste Woche kommen die ersten Briefe des Prof. Chmaj in Slubice und Gorzow an. Ich werde noch keinen im Internet veröffentlichen (Feind und Konkurrenz liest mit), aber ich habe beim Lesen des 1. Briefes geweint vor Freude und Rührung. Von wegen, Hitler und Stalin haben die polnische Intelligenz ausgelöscht. Der Mann hat nicht nur uns am ersten Tag verstanden, er versteht weit mehr als sein Handwerk als Anwalt. Eine „normale“ Decysia (Ablehnbescheid) wurde mit 16 Seiten beantwortet an die SKO (1. Verwaltungsgericht und Dienstaufsicht des LRA- Landratsamtes) mit Kopie an das LRA selbst und auf 15 Seiten davon zitiert er nicht etwa das Verwaltungsrecht, sondern das Strafrecht. Wenn die STA (Staatsanwaltschaft) das lesen würde, bekäme sie sicher Lust, die Handschellen klicken zu lassen. Wir haben Prof Chmaj letzten Freitag in Warschau 6 dieser Fälle übergeben, ebenso die 10 Revisionen vom 25.07., deren Entscheidung in Warschau in 18 Monaten zu erwarten wäre. Aber soweit kommt es nicht (garantiert). Von Slubice (LRA) bis Gorzow (SKO+OVG) werden alle Reichter sehen, was sie bereits eigentlich am 22.08. beim Tomy R. aus FFO sahen. Ein KBA (Kraftfahrtbundesamt) Auszug aus Flensburg und 2 Übersetzungen. Die vom Göttlichen Landrat und die von uns, amtlich beglaubigt, weil von der vereidigten Dolmetscherin. Und siehe da, es waren inhaltlich (wie bei ALLEN) 2 verschiedene Inhalte. Landrat schreibt, Antragsteller hat eine FE rumliegen, amtliche Dolmetscherin schrieb hat keine. Prof. Chmaj stellte daraufhin nicht nur fest, sondern zitierte die § des Strafgesetzbuches, wo derlei Dokumente als Amtssprache Polnisch in Polen von vereidigten Dolmetschern übersetzt werden müssen usw.

Alle 3 Behörden werden an die Folgen denken und wissen, der jetzige Landrat wird die Wahl im November nicht überstehen, unsere Anträge und Forderungen bleiben. Heute und jetzt wurde am 25.07. vom OVG schon entschieden, 1.000 € pro Monat Wartezeit seien angemessen. Man könne sicher Flaschen sammeln usw, aber mit FS verdiene man sicher in der BRD 1.000 € mehr. Wir haben (keine Ahnung, 10 Kunden die Woche, sicher auch die 30.KW) 300 Wartende. Einer wartet 8 Monate, einer einen Tag, Adam Ries sagt, alle warten 4 Monate. Mal 4.000 € mal 300 sind 1.2 Mio. Euro. Jeder hier weiß, das LRA wurde vom Gehörnten finanziell gegen die Wand gefahren, Schulden momentan 5 Mio PLN. Kein Mensch bei klarem Verstand wird also eine weitere Unterschrift geben, um eine Revisionsverfahren in Warschau anzustreben oder auch nur die jetzigen Verfahren weiter zu führen.

Darum greife ich mal vor (in 2 Wochen schreiben wir eh sicher fast alle an) und sage, die Briefe trudeln hier in der nächsten, übernächsten Woche ein. (Wir überschlagen uns, die Dolmetscher ächzen unter der Last, aber wir lassen jede Seite der KBA Auszüge übersetzen). Dann hat die Behörde 7 Tage für die Antwort, und die heißt, wie vom Prof. gefordert, Ausstellung der FSe, und zwar für ALLE, egal wo die Akte sich befindet, auch die 10 Revisionen werden einfach neu beantragt und warten keine 18 Monate auf Warschau, keine 18 Wochen, und ich denke auch keine 8, sondern ab heute noch 2- 6 Wochen maximal) Leider für Euch auch klar, aktuelle Anmeldung muss vorhanden sein, sonst ist Polen gar nicht zuständig. Die geht beim Meldeamt (und Vermieter*in) nicht unter 3 Monaten, kostet Euch also 300 €, sofern abgelaufen. Bitte einplanen diesen Monat, wer kann, schon überweisen mit Verwendungszweck Name und Vorname, Prof. Chmaj ist jetzt unser 5. Anwalt, die Anderen arbeiten mit ihm aber auch noch, damit kein Urteil in Abwesenheit oder so rechtskräftig wird, und das kostet mich (uns) so viel, das ich jeden Tag (nehme ja toi toi toi weiter jeden Tag Geld ein) am Abend schauen muss, reicht es denn noch für Brot und Milch, ständig pleite wie zu Studienzeiten…. Olgas Kontonummer steht auf ihrer Visitenkarte, wer sie nicht hat, Mail, WhatsApp, Sms, was auch immer. – Danke an Alle für Ihr Warten und das Vertrauen, und ein zauberhaftes Wochenende. LG UB

31.08.2018

Olgas Kontonummer und Entschädigung

Kaum veröffentlicht, haben 50 % scheinbar die Visitenkarte von Olga nicht mehr.

Hier die Daten von Olga Braun: 

DE08 6001 0070 0561 6427 01 (Postbank Olga Braun)

Was die Entschädigung angeht, wir haben Prof. Chmaj 50 % angeboten auf Erfolgsbasis, aber da das LRA nachweislich pleite ist und bleibt, muss er vorab prüfen, ob SKO und/oder OVG und damit der polnische Staat als Schuldner haftet oder nicht, wir werden keine Klagen einreichen, wenn nichts rumkommt dabei, das hieße nur, wir werfen gutem Geld jetzt auch noch schlechtes hinterher....

Wir konzentrieren uns jetzt also bitte alle auf die Ausstellung der FSe und danach auf auf die eventuelle Entschädigungen.

27.08.2018

Weiter im Text

Noch einmal zusammengefasst, auch wenn das Urteil noch nicht geschrieben ist, findet ein Umdenken statt bei der SKO und dem OVG. Wir untermauern das, indem wir Prof. Marek Chmaj (zusätzlich zu RA Marek Kokowski, zu RA Jerzy Synowiec, zu RA Pawel Majka) gewannen und ihn diese Woche die Antworten auf die neuesten Ablehnbescheide des Landrates, also die Klagen an die SKO und die 10 Revisionen für Warschau, also gegen das OVG schreiben lassen, um dieses Umdenken hier zu untermauern.

Hinter der Angelegenheit steht ja auch die Frage der Entschädigung, und bitte wer - wenn der Landrat im November weg ist, das LRA mit jetzt 5 Mio PLN Schulden bereits pleite ist, - wird die bezahlen? Ich nehme mal den Schnitt von 4 Monaten Wartezeit (einer wartet 8 Monate, einer einen Tag) und errechne 4 Monate mal den angedachten 1000 € pro Monat. Jetzt mal 300 Wartende, also 4.000 * 300, da bin ich ohne Taschenrechner bei 1.200.000 €. Die zahlt dann im Zweifelsfall die SKO und das OVG, - auch hier wird man sehr genau überlegen, was man also weiter tut, ich denke keinsfalls Revision in Warschau mit der eigensinnigen Übersetzung von einer 2. Sperrfrist, usw. - wir haben weiter jede Woche 10-15 Kunden im Durchlauf und bis Warschau vergehen gut 18 Monate...

Natürlich stellen wir unsere RAe auch der Konkurrenz zur Seite, besuchen sogar deren RAe, um Fehler zu vermeiden, die auch uns schaden könnten. Die 10 mit Revision sind angeschrieben wegen der neuen Vollmacht, beim Rest reicht im Moment die Vollmacht von Olga aus. Ergibt sich zwischendurch etwas, setzen wir uns mit jedem Einzelnen in Verbindung, leider muss eine aktuelle Anmeldung in Slubice zur Ausgabe FS vorhanden sein, und jeder selbst diese 300 € tragen, im Anhang mal zum besseren Verständnis die Anzahlung an Prof. Chmaj (haben heute den Rest überwiesen, hatten soviel gar nicht dabei am Freitag), der ja jetzt nur ein RA von mittlerweilen 5 ist, wenn auch ein sehr gewichtiger und entscheidender.

Und, wie angekündigt, wieder ein FS, normal ausgestellt trotz MPU und Fristende, andere werden folgen, stelle sie gern alle hier rein bis zur normalen Ausgabe. Und die wird vor der Wahl (November) und dem Ende der Amtszeit des Jetzigen Landrates sein, danach kann ja jeder.

26.08.2018

Facebook Kopie

Wir lassen nicht nach. Freitag waren wir in Warschau und gewannen für uns den besten (und teuersten) Rechtsanwalt Polens - Prof. Dr. Hab. Marek Chmaj. Er wird die nächsten Ablehnbescheide (die ja weiter ungetrübt ins Haus flatterten) und die Revisionsbescheide vom 25.07. beantworten, da eine eventuelle Revision in Warschau stattfände. Aber da das LRA dank der Politik des Landrates finanziell pleite ist, zahlt im Falle der Niederlage (die ja seit dem 22.08. sicher ist durch den Sieg vom RA Jerzy Synowiec und RA Pawel Majka) die SKO bzw. das OVG. Also ist die Fortsetzung dieser Politik auch angesichts der Welle an Entschädigungsklagen mehr als zweifelhaft. Ab morgen geht vorerst die vereinzelte FS Ausstellung wieder voran, nach Eintreffen des Urteils vom 22.08. die komplette Ausstellung aller Wartenden, keiner hier rechnet mit tatsächlicher Revision o. a., wenn erst einmal die Schreiben mit seinem (Chmaj) Stempel und Unterschrift hier vorliegen, der Mann hat bisher noch nichts verloren, was er übernommen hat. Wir wenden uns dann an jeden Einzelnen, wegen der erforderlichen Nachmeldung und der aktuellen Versandadresse, also keine Sorge, wenn der Wohnsitz unterbrochen war, oder ablief. https://pl.wikipedia.org/wiki/Marek_Chmaj 

22.08.2018

Wir haben gewonnen

Sicher versteht Ihr, dass wir heute die Korken knallen lassen - allen Zweiflern zum Trotz haben wir nämlich gewonnen in jeglicher Hinsicht.

Ausführlicher melde ich mich wie gewohnt zum Ende der Woche, Danke für das zahlreiche Erscheinen heute, das Daumen drücken und die viele positive Energie.

LG UB

20.08.2018

2 Tage bis zur Verhandlung

9 von 11 Urteilen erhalten am Donnerstag, gestern Abend die Übersetzung, die negativen gleichen sich, darum verzichten wir auf die Anderen. Sind bereits beim RA, leider noch nicht im LRA, was auch bei dem Positiven die Möglichkeit der Revision hat (30 Tage nach dem Erhalt des Urteils, aber auch für die Zustellung hat das Gericht 30 Tage Zeit).

Wem jetzt wieder schlecht wird, dem sei gesagt, haben wir Mittwoch gewonnen, mögen ein paar Korken knallen, aber wir arbeiten schneller, als gedacht, und schöpfen alle Möglichkeiten aus.

Ebenso die Mitarbeiter der FEB, heute gab es endlich mal wieder einen FS, die nächsten sind bestellt, und auch die 10 Negativ Urteile müssen sich nicht auf die nächste und letzte nationale Instanz einstellen (Warschau, Wartezeiten bis zu 3 Jahren auf einen Termin). Also Daumen drücken und Mittwoch Abend (Verhandlung ist erst 13 Uhr) oder Donnerstag früh hier gern wieder reinsehen.

Und wer die Urteile liest, vor allem das Negative, hätte heute unseren neuen RA hören sollen - "...es gibt in der EU keinerlei Tourismus untereinander..." usw. oder, wie in der Übersetzung zu lesen: u.k.p.  

20.08.2018

Beispielurteile vom 25.07. auf deutsch

Urteil_OVG_Negativ_XY.doc

Urteil_Positiv_YX.doc

17.08.2018

Verhandlung 13:00 Uhr am 22.08.2018

Verhandelt wird, wie erwähnt, ein Fall, (T. R. aus FFO, schon Interview-Partner der MOZ), 9 Urteile sind seit gestern bei mir vom 25.07. von 11. 1 gewonnen, 8 verloren (wie die anderen 2 ausstehenden). Tenor wie erwähnt in der Begründung, der Landrat hat "entdeckt", dass die FEB Flensburg eine 2. Sperrfrist veranschlagt hat, und die Deutschen alle  eine FE rumliegen haben.

Dieser "Irrtum" in der Übersetzung wird ausgeräumt, egal, welcher eventuelle politische Druck aus der BRD vorliegt und ausgeübt wird, das Gericht wird nach Gesetz und Recht urteilen.

Sobald mir die Übersetzungen vorliegen, werde ich 2 Urteile (das Gewonnene und Verlorene) hier reinstellen, Mittwoch werden nach Urteil auch die negativen Entscheidungen neu überdacht werden. Bis dahin - schönes Wochenende und noch einmal mein Abschlussbericht an die RAe, der sich nach Kenntnis der Urteile (in Polnisch) nicht ändern wird, die Urteile bestätigen nur, was ich gehört habe, bei der Verlesung.

 

Sehr geehrter Herr Jurek und Herr Marek, kurz vor der Verhandlung möchte ich die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen. Seit 2003 beschäftigen wir uns mit dem Neuerwerb der Fahrerlaubnis für Menschen, die im deutschsprachigen Raum die MPU Auflage haben, einer an sich rechtswidrigen Doppelstrafe, durch die der Staat Einnahmen als Wirtschaftsfaktor verzeichnet, allein in der BRD haben wir ca. 5 Mio. Betroffenen – die MPU hat geschätzte Gesamtkosten von 3.500 € - also gut 17,5 Mrd. Euro erwartet man hier. Nun begann sich im Dezember 2017 der (doppelte, selbst eingesetzte) Landrat für die Auszüge aus dem KBA (Kraftfahrtbundesamt) zu interessieren, erklärte, er verstehe selbst gut Deutsch und man könne sich die amtlichen Übersetzungen eines Dolmetschers sparen, was der finanziellen Situation des Landratsamtes, die bereits gegen die Wand gefahren war, durchaus zu Gute kam. Laut seiner eigenen – und wissentlich falschen – Übersetzung können seitdem an unsere und andere Kunden keine Führerscheine mehr ausgestellt werden, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wurden. Da sich diese falsche, eigene und individuelle, Übersetzung wie ein roter Faden durch alle Benachrichtigungen und Ablehnbescheide des Landratsamtes, durch die ablehnenden Entscheidungen der SKO und am 25.07. sogar bis zu den 11 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes in Gorzow zieht, möchte ich diese hier noch einmal aufführen und richtig stellen. Punkt 1: Alle Antragsteller seien vorwiegend Alkoholiker oder Drogenkranke, schreibt man. Richtig ist, dass alle Antragsteller eine Arztuntersuchung in Polen durchlaufen, eine Ausbildung in einer polnischen Fahrschule absolvieren und Prüfungen ablegen beim staatlichen Prüfzentrum WORD. Hier wird also im Zweifelsfall all diesen polnischen Fachleuten ihre Facheignung abgesprochen, ihre Kompetenz zumindest politisch negiert. Punkt 2: Alle Antragsteller hätten in der BRD eine Art „ruhende“ Fahrerlaubnis, die sie nach Ablauf der Verjährungsfrist oder vorher nach absolvierter und bestandener MPU (Medizinisch Psychologischer Untersuchung) wiederbekämen. Richtig ist, dass die entzogene, alte Fahrerlaubnis im Eucaris System zwar als „nicht erreichbar“ eingetragen ist, es gibt sie aber auch in keinem einzigen Fall wieder. Die Fahrerlaubnis ist eine Charaktereigenschaft, wurde sie einmal entzogen, muss zur Wiederherstellung eine neue Eignungsuntersuchung beim Arzt stattfinden, und neue Prüfungen beim Staat abgelegt werden. Danach wird die Fahrerlaubnis gegebenenfalls durch ein neues Dokument (Führerschein) mit neuer Nummer und neuem Datum ausgestellt. Punkt 3: Die Fahrerlaubnisbehörde Flensburg hätte bei allen Antragstellern eine neue Sperrfrist entschieden, erst wenn diese abgelaufen sei, dürfe ein anderes Land eine neue Fahrerlaubnis ausstellen. Richtig ist, dass eine Sperrfrist im KBA Auszug ausdrücklich vermerkt ist, es ist die Zeit, in der ein Gericht in einem Urteil dem Beklagten untersagt, eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Das Kraftfahrtbundesamt hingegen ist kein Gericht, es ist nicht einmal, wie eigenwillig übersetzt, eine Fahrerlaubnisbehörde, es trifft selbst keinerlei Entscheidungen, sondern registriert nur. Es ist das Zentralregister für Führerscheine in der BRD. Das Fristende, was hier als 2. Sperrfrist angeführt wird, ergibt sich aus der nationalen Gesetzgebung, die nach Tatvorgang (Rechtskraft eines Urteils oder Bescheides, alternativ nach freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis) eine Ablaufhemmung von 5 Jahren vorsieht (macht er/sie die MPU oder nicht) und anschließend 10 Jahren Verjährung der Tat nach § 29 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Die Rechtskraft ist also registriert und ebenso das Fristende der Verjährung. Richtig hierbei ist, dass die Fahrerlaubnisbehörden diese Zeitspanne nutzen, um die MPU zu fordern, deren Kosten eingangs erwähnt wurden, aber kein Gericht der Welt würde eine 15-jährige Sperrfrist verhängen, zumindest nicht bei den eher als Bagatelle einzustufenden Vorfällen der Antragsteller. Zuletzt möchte ich auf die vielen Übersetzungsfehler hinweisen, die teils wissentlich passieren, teils der deutschen Sprache geschuldet sind. So gibt es im Englischen lediglich die driving licence, im Polnischen lediglich die prawo jazdy. Im Deutschen hingegen die Fahrerlaubnis (die eigentliche Lizenz zum Führen eines Kraftfahrzeuges) und den Führerschein (das Dokument, was diese Lizenz bescheinigt). Ich weise dabei konkret auf die oft falschen Zitate der 3. Direktive der EU zu Führerscheine hin, Richtlinie 2006/126/EG, auf den Artikel 7, der sich lediglich mit dem Umtausch, der Erneuerung und Gültigkeit von Führerscheinen (ich erinnere, vorhandenen Dokumenten) befasst, wir machen hier jedoch einen kompletten Neuerwerb der Fahrerlaubnis, gut 100 Dokumente dazu sind also völlig ungeeignet, den Sachverhalt auch nur annähernd zu beschreiben. Wenn wir also den eigenwilligen Übersetzungen des doppelten Landrates folgen und uns politisch anschließen, wäre ja die Arbeit des gesamten Staates Polen in den 15 Jahren davor (unsere Agentur gibt es seit 2003 in Slubice) illegal gewesen, also die sämtlicher polnischer Firmen, Behörden und Institutionen, die mit dem Thema befasst waren und sind, bis hin zum Verkehrsministerium, mit dem im Rahmen der Umsetzung der 2. und 3. Richtlinie der EU sich die Fahrerlaubnisbehörden und Landratsämter im Zweifelsfall abstimmen, und ein Neuerwerb einer Fahrerlaubnis für freie Bürger der Union, die sich das Land ihrer Niederlassung frei wählen dürfen erst nach 15 Jahren möglich, einer zeitlichen Strafe, die ein Gericht gegebenenfalls bei einem schweren Verbrechen verhängt. In der Hoffnung, dass diesmal nach geltendem Recht und Gesetz entschieden wird und nicht nach eigener politischer Meinung und Übersetzung staatlicher Dokumente nach Lust und Laune, verbleibe ich mit freundlichem Grüßen - Ulf Braun

2018.06.19_Braun_Vollmacht.doc

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26.05.2018

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