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18.01.2019

Ersten Antworten aus Flensburg sind unterwegs

Leider noch nicht eingetroffen, auf Nachfrage erklärte (und zeigte) man mir, dass Amtspost zwischen dem KBA und der FEB in Slubice 1-2 Wochen dauere.

Normalerweise merkt das keiner, da der FS ja innerhalb der erwarteten Zeit kommt, nun ärgert natürlich jede weitere Woche, eigentlich fast jeder weitere Tag. Aber die Meisten hier haben andere Wartezeiten überstanden und mittlerweile sind sicher auch schon mehr als die erwähnten ersten 120 Antworten unterwegs. 

Rechne mit dem Eintreffen jetzt zum Ende der nächsten Woche und melde mich wieder. Bis dahin - schönes Wochenende erst einmal.

16.01.2019

Geht voran

Mit heute 6 Tage im Dienst, der zuständige Beamte in Flensburg und am Arbeiten.

Leider Dienst nach Vorschrift, beantwortet auch die mittlerweile zurück genommene Zusatzfrage nach persönlicher und beruflicher Bindung in der BRD (mehrere Kunden berichteten die Woche, Flensburg habe im Rathaus angerufen und sich erkundigt - gut, immerhin der kurze Dienstweg und keine wochenlange Schreiberei). Wir gehen Freitag wieder rein ins LRA Slubice und erkundigen uns, ob Antworten eintrafen.

Und es wurden wieder einzelne Führerscheine bestellt, wo die Antwort aus Flensburg oder Eucaris eindeutig ist, haben aber (noch) nichts mit der Masse zu tun, ist eher ein Zeichen der guten Absicht zu verstehen, tatsächlich kurzfristig Alle FSe auszustellen, sowie die Antworten eintreffen.

Dennoch haben wir mit 2 anderen FEBen geredet, beide haben angeboten auszustellen, was nach den Ferien auch angenommen wird (gehen hier noch bis Ende nächster Woche), falls Flensburg immer noch rum eiern sollte. Was Ihr tun könnt, ist die Anmeldung erneuern, artet später sicher für uns in "Arbeit" aus.  

2 Dinge solltet Ihr nicht tun.

1. Flensburg anrufen, anschreiben und den "Beamten" an der Arbeit hindern, allein schon zeitlich braucht der Anruf ja Zeit. Und wir erinnern uns vor Weihnachten, nachdem ca 20 Leute nett angerufen hatten - es kam erst ein Krankenschein und dann ein Urlaubsschein bis zum 08.01.

2. Olga anmachen, wo der FS bleibt und wo welche Dokumente sind. Olga ist nicht diejenige, die den FS nicht rausrücken will, sondern die, die (mit mir) mittlerweile gut 200.000 € für Eure Anwälte ausgegeben hat, Euch nachgemeldet hat (zum Teil ohne dass sie es zurück bekam), und sich jeden Tag dafür einsetzt, dass die Sache hier voran, bzw rasch zum Ende kommt, eigentlich traurig, dass ich das erwähnen muss und sicher auch nur der Situation geschuldet, die Einige wohl nicht mehr klar denken lässt. Dabei ist es ja (bis auf die erwähnten 5 Verhandlungen, die ausstehen, am 30.01. und 06.02.) schon vorbei - fehlen die Plastik-Kärtchen und die kommen, sowie die Antworten kommen, was auch gerade passiert. Also bis Übermorgen. (Sollen ja schon die ersten 120 Antworten unterwegs sein per Post, gut; 2-4 Tage, aber da sollten wir drüber lachen bei der Warterei)

11.01.2019

(noch) Keine Antwort aus Flensburg

Wie ich erwartet hatte, keine Antwort aus Flensburg in den letzten (und ersten) 3 Arbeitstagen. Wäre auch ein kleines Wunder für einen (deutschen) Bürokraten. Hoffen wir auf nächste Woche, denn beide stehen unter Druck, FEB Slubice - die gibt den Druck weiter nach Flensburg. Dort - in der internationalen Abteilung - arbeiten zwar mehrere Angestellte, aber der unten Erwähnte hat sich zu 90% in den letzten 10 Jahren mit Slubice befasst, und deshalb überlässt man das wohl ihm, vermute ich.

Nochmal der Hinweis, das muss direkt laufen, von Amt zu Amt - alles, was wir beibringen würden, mag hilfreich sein, zählt aber nicht, denn natürliche Menschen können Dokumente "natürlich" beeinflussen (PC, Scanner). 

Und wie gesagt, nächste Woche Antwort, und dann FS bestellt, kommt er immer noch im Januar. Bitte allein an die Anmeldung denken, 300 € an Olga reichen leider immer nur für 3 Monate, wenn ich erst anschreiben muss, oder auslegen, - wir sind ziemlich entkräftet nach den ungeheuren Ausgaben und können sicher nicht mal rasch nächste Woche alle auslegen. Wer das momentan nicht kann, auch gut, schauen wir erstmal, dass die Antwort nächste Woche kommt, und dann weiter.

Schönes Wochenende.

08.01.2019

Ein gesundes Neues

Vorweg kurz an die vielen Familienmitglieder, die mich anschreiben und mich für einen Bösewicht halten, wenn es nach mir ginge, dann hätte es nie Verzögerungen bei der Ausgabe gegeben. Ich habe die weder verschuldet, noch verursacht. Und die menschliche Lage meiner Kunden, inkl. der aktuellen Wetterlage ist mir durchaus bewusst, was ich auch bei den laufenden Besuchen in der Behörde sicher ganz gut rüber bringe. Aber wir arbeiten hier eben nach herrschendem Verwaltungsrecht und da liegt leider nur in der Ruhe die Kraft.

Der zuständige Mitarbeiter des KBA sollte ja nun heute, spätestens morgen wieder da sein und die vielen Kurzanfragen (endlich) beantworten, wenn nicht, habe ich die Versicherung der Slubicer Behörde, man werde sich auf dem kurzen Dienstweg darum bemühen (anrufen bis Ergebnisse vorliegen, von Amt zu Amt) Euch nochmal danke für die Mitarbeit dabei und bitte nicht mehr tun.

SKO Brief kam an und parallel haben die beiden (Chef SKO, Chef FEB) miteinander telefoniert. Der Chef der FEB versicherte, er sei durchaus in der Lage, die FSe ausstellen zu lassen und werde damit beginnen, sowie die ersten Antworten hier eintreffen. Leider könne er darauf nicht verzichten, denn Eucaris arbeite gerade mal halbwegs vernünftig ein Jahr und sei durchaus nicht auf dem aktuellen Stand. Womit ich ihm (leider) Recht geben muss, bei unseren und fremden Kunden stehen zum Teil FSe drin, die nicht mehr existent sind, oder neue (manche fuhren 2 gleisig und haben die MPU bestanden) stehen noch nicht drin. In den Fällen wäre eine Ausstellung rechtswidrig und die gesamte Arbeit der Behörde (alle FSe) könnte angezweifelt werden.

Und er würde die gesamte Ausstellung aller FSe sicher innerhalb einer Woche bewerkstelligen können. (Dann noch eine Woche Warschau und zurück).

Ich kann also diesmal nicht sagen - alle bekommen ihren FS noch im Januar, bekommt er die Bescheide nächste Woche, stellt daraufhin die Woche drauf alle aus, kann Warschau am Freitag liefern, das wäre schon wieder der 1. Februar.

Ach ja, beinahe vergessen, Slubice hat mitgeteilt (macht das auch noch einmal telefonisch an das KBA), auf die Frage nach der Beziehung zur BRD zu verzichten, ich habe den Hinweis mit dem Meldeamt und weiterer 2 Wochen mal etwas deutlicher zur Sprache gebracht)

Ich persönlich arbeite mit dem Beamten länger als 10 Jahre und glaube ihm das auch. Olga geht auf Nummer sicher und ließ heute wieder Beschwerde einlegen. Zum Beispiel gegen die Fälle wie der Gewonnene T.R. aus FFO. Wieso wird da 2 mal das KBA gefragt, wenn er doch noch nie einen FS gehabt hatte. Wieso bei denen, wo die Frist abgelaufen ist, man würde uns doch sagen, wenn man einen FS mittlerweile in der BRD bekommen hat (meine Kunden mögen ungeduldig sein, aber keiner ist dumm, one driver, one driving licence, soviel hat jeder mitbekommen). Und sie macht Termine mit 2 anderen Behörden in der nächsten Woche und wenn die auf Grund der Fürsprache und Urteile ausstellen werden, läßt sie je 50-100 Akten dorthin verschieben und meldet die Leute dort an, um auszustellen. Kann sein, dass das ne Woche früher oder später wird als in Slubice, oder zeitgleich, aber auch ihr reicht es einfach. 

Leider haben wir noch 5 Nachzügler beim OVG, 4 Verhandlungen am 30.01. eine im Februar, die Jungs sind angeschrieben und wissen, es wird im Januar nichts, das OVG (3. Instanz) muss verhandeln, auch wenn der Ausgang klar ist.

Zuletzt die übliche Bitte - wer weiß, seine Anmeldung ist abgelaufen, unterstützt die Olga bitte mit 300 € ( für 3 Monate), sonst machen wir das, wenn der FS in den nächsten Tagen,Wochen da ist.

 

 

 

28.12.2018

Wir wünschen einen netten Rutsch und ein gutes 2019!

So viel vor und die Feiertage bremsen einen aus, gerade in Polen. Die Woche offiziell nur 2 Arbeitstage, nächste Woche auch so, viele machen gleich zu bis zu den heiligen 3 Königen am 06.01. (Supermarktkette Lewiatan, um mal nur einen zu nennen), aber egal.

Wir bedanken uns bei Euch, für das Vertrauen 2018 - vor allem bei denen, die ihren verdienten FS nicht erhielten, sondern erst im Januar 2019, (Braucht auch keiner mehr die "spannenden" News auf der Website lesen, Spannung ist vorbei, wird ausgestellt, reine Zeitfrage und Bürokratie, wann im Januar) wir bedanken uns bei den Neukunden, die dennoch kamen und bei allen, die für und mit uns arbeiteten und das auch 2019 weiter tun.

Wir wünschen Euch ein wenig mehr Glück im nächsten Jahr, ein wenig mehr Liebe und ein wenig mehr Gesundheit, wünschen, dass Ihr da sein könnt, wenn Eure Lieben, Eure Freunde Euch brauchen, und wir wünschen, wenn Ihr Jemand braucht, das er/sie da ist. Wir werden es 100%ig auch 2019 wieder für Euch sein. Liebe Grüße von Olga, Ulf (Nadja, Andre, "Dr. Angie", Fahrschule Prawko, allen Fahrlehrer*inne*n, Sebastian und den Vermietern, der FEB auf dem Landratsamt, dem Meldeamt, dem Prüfamt WORD....) Bleibt gesund und uns gewogen!

20.12.2018

Aber wir waren ja auch nicht untätig

Montag STA - kein Handlungsbedarf (leider)

Dienstag RA - eher nur Blabla. Aber:

Mittwoch beim OVG gegen die SKO gewonnen (die letzten offenen 2 Fälle), anwesend von der SKO der Chef persönlich. Urteilsverkündung und Begründung in einer Minute und dann der Zusatz. Auf Grund der aktuellen Situation wird sofort ein Schreiben an das LRA Slubice aufgesetzt, sie haben 2 Möglichkeiten. Entweder stellen sie sofort alle FSe ohne Verzögerungen aus (es gibt längst Eucaris, statt Briefverkehr mit dem KBA), oder sie geben die FS Ausstellung komplett wegen Unfähigkeit ab an ein benachbartes LRA. In dem Fall übernimmt die SKO die Ausstellung der FSe unserer Kunden.

Das wäre zwar eine Menge Aufwand für die SKO, 500 Einzelbescheide schreiben, aber der Chef meinte, verteilt auf 50 Richter schreibt dann jeder 10, das geht schon mal. Aber er glaube nicht, das Slubice und gerade der Leiter der FEB dort sich diese Blöße geben werde.

Der Brief sollte morgen, übermorgen (wobei das durch die Feiertag schon wieder Donnerstag ist) dort ankommen, auch bei uns, ich stelle ihn dann gern hier rein und berichte vor allem von der Reaktion.

Damit ist die Ausstellung nun auch noch von einem OVG (3. Instanz, letzte vor dem obersten Sejm in Warschau) schriftlich abgesichert. Schade, das es so lange gedauert hat und nur bei dem unterm Weihnachtsbaum liegen wird, der seinen Baum auch noch nach Neujahr im Zimmer stehen hat. Wir haben ja leider nur noch morgen und 2 Tage in der nächsten Woche.

In diesem Sinne Euch allen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch, bleibt bitte alle gesund und uns gewogen.

20.12.2018

KBA antwortet

Hier mal die Antwort an einen unserer Kunden von gestern, wobei in einer anderen Antwort steht, man habe aktuell 500 Anfragen aus Slubice da. Wie dem auch sei, treffen die erwähnten 25 hier ein, wird ausgestellt, leider war das heute Mittag noch nicht der Fall.

 

Sehr geehrter Herr ....., derzeit sind ca. 15 Anfragen aus Slubice in Bearbeitung datiert vom 05.11.2018, 15.11.2018 und 20.11.2018 bei denen noch Rückantworten der deutschen Meldeämter abzuwarten sind. Eine Anfragewelle von ca. 300 Anfragen liegt hier nicht vor! Die letzten Schreiben (ca. 25 Antworten) an Slubice sind am 14.12.2018 per Einschreiben versandt worden Erneute Nachfragen, wann diese verschickt werden, werde ich erst im nächsten Jahr beantworten können, da ich bis zum 08.01.2019 in Urlaub sein werde. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest Und einen guten Rutsch ins neue Jahr.   Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Burkhard Luckow Kraftfahrt-Bundesamt Internationale Angelegenheiten Zentrales Fahrerlaubnisregister Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister Fördestr. 16 24944 Flensburg

14.12.2018

Schweigen im KBA

Leider immer noch nicht der Schwung der uns versprochenen Führerscheine bestellt, und das liegt weder an uns noch an Euch, noch am LRA Slubice diesmal, sondern diesmal einzig und allein am KBA in Flensburg, dass es nicht geschafft hat, in 2 Wochen auch nur eine der 500 aktuellen Anfragen per E-Mail oder Fax vorab zu beantworten, sondern die scheinbar stur auf ihrem Postweg beharren.

Ich mag das hier nicht weiter kommentieren, ersuche auch, von Anfragen dort weiter abzusehen, danke für die 100, die ich anschrieb und es versuchten, belassen wir es dabei, sie müssen antworten, ist ihre gesetzliche Pflicht, vor Weihnachten wäre schön gewesen, dann eben nicht. Verhindern können sie weder die Ausstellung, noch die Rechtsgültigkeit und -sicherheit der durch Urteile in der 2. und 3. Instanz fundierten Führerscheine.

Parallel werden wir, wie bereits erwähnt nächste Woche weitere Schritte unternehmen, um die Sache zu beschleunigen, oder auch das KBA gänzlich aus dem Spiel zu nehmen, zumal der Gesetzgeber in der EU-Direktive 2006/126/EG nachlesen kann im Artikel 15 unter Amtshilfe:

Artikel 15 Amtshilfe

"Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine aus. Sie nutzen das zu diesem Zweck eingerichtete EU-Führerscheinnetz, sobald das Netz in Betrieb ist."

  Wir werden sehen, wie schnell da was geht, bisher nutzte Slubice Eucaris (das zu diesem Zweck eingerichtete Führerscheinnetz) ja zum Teil schon, und berichten, gearbeitet wird hier auch zwischen den Feiertagen, also ist es durchaus möglich (je nachdem Antwort vom oder Verzicht auf das KBA) das wir dieses Jahr noch die Meisten erhalten.

Vorerst – trotz deutschem Beamtentum – einen angenehmen 3. Advent.

12.12.2018

Warten auf Flensburg.

Amtshilfe ist einerseits Vorschrift, soll auch nicht älter sein als 3 Monate, wir wollten die aktuelle Abfrage in 3 Tagen (statt in 3-6 Wochen) haben, hat bisher nicht geklappt. Auch die Unterstützung von gut 100 Kunden, die dort anriefen (bis der Mitarbeiter einen Krankenschein brachte) oder das Kontaktformular nutzten (bis er schrieb, er könne entweder arbeiten, oder private Mails beantworten) brachte eher das Gegenteil. Nun gut, warten wir die Woche ab, sind es ja leider gewohnt mittlerweile.

Dienstag haben wir Termin mit RA in der FEB und streben parallel an, darauf zu verzichten, denn es sind ja bei allen die Auszüge da, und durch die Erklärung von Olga zu ersetzen, mein Klient hat aktuell keine neue FE und keine neue Sperrfrist. Mittwoch noch einen Termin beim OVG. Angefragt sind alle Kunden im KBA, ausnahmslos.

Ich melde mich bei jedem Einzelnen, wenn es etwas Neues gibt, bei allem Verständnis, auch wir haben immer noch das Bestreben, alles vor Weihnachten zu erhalten bzw. zu regeln. Aber ähnlich wie der Beamte in Flensburg muss ich erwähnen dürfen, auch wir können nur eins, entweder täglich 500 Anfragen beantworten oder arbeiten, beides ist kaum machbar. Oder wie würdet Ihr Euch fühlen, wenn Ihr morgens die Kaffeemaschine anwerft und bereits 200 Anfragen auf WhatsApp habt, was der Arbeitstag gebracht hat – der ja noch nicht einmal beginnen konnte.

Und es sind einige Wenige dabei (und fast alle informiert), die haben jetzt erst Verhandlung gehabt vor dem OVG (alle positiv) oder bekamen gerade die Aufhebung des Ablehnbescheides vom Landrat durch die SKO, siehe Übersetzung vom 11.11. weiter unten, es dauert eben, ehe man gut 300 dieser wenigstens 10 Seiten langen Bescheide schreibt. Und so sehr es drängeln mag und Weihnachten nicht verschoben wird, wir tun hier wirklich alles, um zu beschleunigen, was geht, Unmögliches erledigen wir in der Regel sofort, Wunder dauern nun mal auch bei uns etwas länger. Ich melde mich hier mit Neuigkeiten wie – 100 Anfragen vom KBA beantwortet und 100 FSe bestellt (oder 500 wegen mir), ansonsten melde ich mich unaufgefordert bei jedem Einzelnen. Weiterhin einen besinnlichen Advent.

06.12.2018

Erste Führerscheine endlich da

Hier mal - allen Zweiflern zum Trotz - ein paar der ersten Führerscheine, die heute eintrafen.

Danke für den Einsatz, gestern und heute, im KBA anzurufen und die Antwort zu beschleunigen, auf die Slubice bei allen wartet. Wir halten auf dem Laufenden und sind jeden Tag weiter unermüdlich für Euch im Einsatz. LG UB

03.12.2018

Termin beim Chef der FEB Slubice

Wer braucht einen Landrat, wenn der Chef der FEB doch mehr Rückrat hat, als angedacht. Der Rechtsstreit und die Begründungen der Entscheidungen, Urteile zeigten, dass viel (vorsätzlich oder nicht) verdreht wurde. Artikel 11 mit Artikel 7 der 3. EU-Direktive, Fahrerlaubnis mit Führerschein usw. sodass er zwangsläufig für alle eine neue, klare und kurze Abfrage nach Flensburg schickte. Bereits letzte Woche bekam er die ersten Antworten vorab per Mail und bestellte die ersten Führerscheine, weitere folgen diese, nächste Woche, sowie die Antworten vorliegen und das bei ausnahmslos allen Antragstellern, egal, ob gerade Prüfung bestanden, und die Zeit rum ist, oder bereits vor Monaten.

Er hat uns tief in die Augen gesehen dabei, als er sagte, er sei der Chef der Fahrerlaubnisbehörde und angesichts der Masse an Entscheidungen der Dienstaufsicht (SKO) und Urteile des OVG, was interessiere ihn, ob der Landrat x oder y heiße, und was der für eine Meinung habe, hiergegen komme eh keiner mehr an, sei ja keine Entscheidung aus der Kita.

Noch einmal der Hinweis, sowie ich weiß, wer bestellt wurde, oder auch bereits angekommen ist, wir melden uns persönlich bei Jedem Einzelnen. Im Anhang mal für Interessierte ein Beispiel der neuen Anfragen.

26.11.2018

Keep cool

Ich weiß sagt sich leicht, aber nehmt doch mal die Realität. Heute früh hat Olga die Schriftliche Bitte um einen zeitnahen Termin beim neuen Landrat abgegeben wartet auf Antwort, die sie noch nicht hat (oder doch, weiß das jetzt nicht, ist nicht bei mir).

Wir haben also noch nicht einmal mit ihm gesprochen, dennoch rufen, schreiben mich 100 Leute an, was rausgekommen ist. Kinder, ich melde mich mit Neuigkeiten, wie gewohnt. Aber das werden die bereits bekannten Neuigkeiten sein, erste Führerscheine sind bestellt, hat die FEB heute Olga bestätigt, wenn die da sind, rufe, schreibe ich jeden Einzelnen an usw. Einigen Skeptikern habe ich ihre Akte raussuchen lassen (unter 467, wie uns die SKO übrigens mitteilte, die haben gezählt, weil sie jeden Fall einzeln rückentscheiden mussten (die Ablehnung durch den alten Landrat aufheben) und por Foto rüber geschickt. Es ist also stark davon auszugehen, das der neue Landrat nicht erneut Krieg führen will, diesmal nicht nur gegen uns und Euch, sondern gleich gegen seine Dienstaufsicht und die 2.+3. Instanz der Landgerichtsverwaltungen und das bei >400 vorliegenden Urteilen/Entscheidungen gegen ihn.

Und nicht nervös werden, wenn mein Handy mal aus ist. Heute war ich mit der Direktorin unserer Privatschule von 11-16 Uhr beim Bildungskongreß FFO/Slubice, u. a. beide Bürgermeister auch, da werden die Handys eben ausgeschaltet, normale Sache.

In dem Fall darf auch mal die Olga angerufen werden, die da eh näher dran ist, als ich, aber bedenkt bitte, es bringt gar nichts, auf bereits galoppierende Pferde stumpf einzudreschen, interessante Neuigkeiten stehen eh immer hier für alle. Nette Grüße.

 

 

20.11.2018

Neuer Landrat ab Montag im Amt

Wollte gern berichten, dass der Neue morgen im Amt ist und den Rest der Blockierungen aufhebt. Muss aber bei der Wahrheit bleiben, am Freitag, 16.00 Uhr ist der erst im Amt und Montag, Dienstag unser Termin bei ihm.

So ist Polen, am 09.11. (Freitag) beschloss man einen neuen Feiertag einzuführen, am 12.11. (Montag). Mach was, oder liebe es.

Ändert natürlich nichts an der Lage (Urteile liegen vor, FEB ist auch jetzt schon fleissig), zögert die Angelegenheit nur eben um 3 Tage hinaus. 

Zwischendurch wird Flensburg abgefragt, wer etwas beitragen kann oder muss, ist gefragt. Z. Bsp. Hast Du mittlerweile einen dt. FS? Dan schreib mir, Du darfst nicht 2 haben in der EU. Hast Du eine neue Sperrfrist oder erwartest die und sie kann noch nicht im KBA registriert sein? Dann sag mir das, sonst wird ein illegaler FS ausgestellt (Eine FE, die mittlerweile wieder entzogen wurde und mit einer gerichtlichen Sperrfrist belegt ist), und es gibt erneut Ärger.

Ebenso ist es nicht hilfreich, auf am Boden Liegende einzudreschen und z. Bsp. den Landrat die letzten 3 Tage direkt anzugehen (Mail, Telefon, alles passiert). Geht mich an, ich habe den RA ausgesucht, der im August 10 von 11 Fällen vergeigt hat, ich bin Schuld so gesehen, dass ich nicht gleich die Kanone aus Warschau auf den Spatz im Dorf losgelassen habe, nicht diese intelligente Schlange. Die andere Variante ist so, wie auf ein sterbendes Tier einzustechen, was im Käfig liegt, das ist einfach jedes Menschen unwürdig und die Reaktion mehr als fraglich.

Und fragt nicht, ob Ihr nachgemeldet seid oder wurdet, alle unsere Kunden haben/bekommen eine aktuelle Anmeldung und müssen nicht erneut 6 Monate warten wie bei Anderen, wenn da Geld offen ist, melden wir uns schon und sagen statt 80 € Ausstellungsgebühr bitte 380 für die (ggf. erneuten) 3 Monate Nachmeldung, das hat unsere Olga einfach mal gemacht akribisch wegen der Zuständigkeit so wie sie jeden Brief der Behörden akribisch in der Frist bearbeitet hat und so keiner Überraschungen befürchten muss, egal, wie er sich in dieser Zeit uns gegenüber verhalten haben mag.

Entspannung bitte die Woche (in der eh so gut wie nichts passiert), die bestellt wurden und eintrudeln werden angeschrieben/angerufen morgen bis Freitag und ab nächster Woche wieder Neues - diesmal vom neuen Landrat.

Und keine Sorge, damit wird es nicht wieder spannend, denn in der FEB (Fahrerlaubnisbehörde) ist die Situation wirklich normal, sie können eben bis zum Neuen nicht so, wie sie sollten, da die alte Weisung immer noch für den großen Rest existiert. (Bis Montag) Grüße. Nette natürlich.

 

 

13.11.2018

FS Ausstellung beschlossen bei der FEB Slubice - endlich wieder Normalzustand.

Gestern war hier Feiertag, davor Wochenende, also erfuhren wir es erst heute, aber bereits am Freitag hat die Fahrerlaubnisbehörde Slubice beschlossen, auch ohne Weisung des neuen oder alten Landrats die FSe auszustellen.Bereits vor 1-2 Wochen haben sie angefangen, per Fax in Flensburg beim KBA nachzufragen, ob sich der aktuelle Status verändert hat. Jemand z. Bsp. eine neue Sperrfrist bekommen hat, oder auch gar einen deutschen FS, und auch schon die ersten FSe bestellt.

Damit ist der Besuch beim neuen Landrat zwar immer noch Programm, aber reine Formsache, die FEB sah die Urteile und Bescheide der SKO genau wie wir und unsere RAe als eindeutig und grundsätzlich an.

Und noch einmal, ich melde mich bei jedem Einzelnen, wenn der FS da ist, wohin damit usw, also nicht nervös werden, wird es mir zuviel, lasse ich mich unterstützen von Olga und Anderen, keine Sorge.

Aus gegebenem Anlass werden wir voraussichtlich auf die Versendung per Nachnahme verzichten, es kamen in 2017 und auch in 2018 einfach zu viele FSe weg, Nachnahmen sind dazu nicht versicherbar, also wird Olga versicherte Einschreiben verschicken und die Ausstellgebühr per Überweisung annehmen.

Und wer jetzt hier liest, ich muss also wieder warten (ggf. 1-2 Wochen auf Antwort aus Flensburg und 1-2 Wochen auf den Kurier aus Warschau, Druckerei), ja klar, aber das war seit 16 Jahren so und ist normal. Nicht normal dagegen ist, dass Nachnahme Sendungen seit Jahren bei der deutschen Post abhanden kommen und man die Dinger nicht einmal versichern kann. Und das liegt nicht nur daran, dass wenigstens 1.500 Mitarbeiter der Post die Sendungen für die NSA kontrollieren.

11.11.2018

Die nächste Übersetzung eines SKO Urteils mit Grundsatzbedeutung

Juristisch mag der Begriff Grundsatzurteil nicht zutreffen, aber wir bekamen letzte Woche von diesem Urteil hier gleich 11 verschiedene, wenn auch inhaltlich fast gleiche. Überall wird die Entscheidung der Weigerung, den FS auszustellen, aufgehoben, und auf gut 10 Seiten begründet, warum. 

Dabei wird im Einzelnen, auf jedes Argument eingegangen und jedes wird entkräftet. Was im Umkehrschluss für die Richter der SKO und des OVG heißt, es wird auch nicht mehr weiter verhandelt, weil alle angeführten (teilweise noch nicht angeführten, wer die Lust hat, liest sich alle Seiten durch, lade die im Anschluss hoch) zitierten Fakten, Paragraphen, Gesetze und Verordnungen unzutreffend und damit haltlos sind.

Bei eventuellen anderen Verhandlungen in anderen Städten, Ländern, Staaten, werden sich die RAe also auch gern dieser Urteile mit Datum und AZ (Aktenzeichen) bedienen, um zu demonstrieren, wie hier bereits entschieden wurde zu dem Thema EU-FS ohne MPU.

Und das mag der eine oder andere schmälern wollen, indem er sagt ein Verwaltungsgericht kann keine Grundsatzurteile fällen - für unsere Kunden und jeden, den das Thema betrifft, wurde hier grundsätzlich Recht gesprochen, wenn es auch ein langer und nicht gerade preiswerter Weg bis dahin war. Noch einmal Dank an alle, die uns unterstützt haben, und an uns glaubten.

Persönlich denke ich, es ist ein gutes Zeichen, dass Krzystof mir heute die Übersetzung geschickt hat, am 100. Tag der Unabhängigkeit Polens, auch wenn Polen manchmal etwas irre ist, Freitag (vorgestern) wurde ein weiterer Feiertag beschlossen (morgen Montag, damit mussten einige die 1. Anreise schieben) - ich liebe dieses Volk, und natürlich seine Justitia. Denn jeder braucht natürlich seinen Führerschein für seine eigene Unabhängigkeit. Oder wie mein Freund Paule einmal meinte, in Kafkas Sinne: Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch fährt. 

11.11.2018

Vertreten durch Frau O.B. steht da - Er hätte Olga Braun gern ausschreiben dürfen...

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09.11.2018

Eines der Urteile, die Grundsatz Bedeutung haben auf Deutsch - Anderes zu So/Mo

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07.11.2018

Auch in der Wartezeit voll in Action

Also die Grundsatzurteile sind da, auch viele Urteile, Entscheidungen ohne Verhandlung, die die Ablehnbescheide des Landrates allweg für null und nichtig erklären, sie gingen zeitgleich an Olga und an das LRA, je eins stelle ich auf Deutsch hier rein, wenn der Dolmetscher damit fertig ist.

Nebenbei bemerkt, sind das immer gut 10 Seiten, allein heute kamen 22 dieser Dokumente. Sie zeigen natürlich eindeutig die gesetzliche Richtung und welchen Weg das LRA (nach der Wahl des neuen Landrates) einschlagen muss, zeigen eindeutig, dass die Aktion der Ausstellverweigerung keinerlei gesetzliche Grundlage hatte. Und sie zeigen auch, dass wir nach wir vor einen übervollen Arbeitstag haben. Sorry, wenn ich da oft etwas gereizt reagiere, wenn man fragt, wo MEIN FS ist oder ob und wo man gerade nachgemeldet wurde, oder wo MEINE Akte gerade ist, usw.

Schon jetzt sind ja einige der Urteile rechtskräftig und da, die FEB stellt in diesen und gleichgelagerten Fällen (MPU Auflage abgelaufen o.ä.) bereits die FSe aus, sofern ein aktueller Auszug aus dem Eucaris oder KBA vorliegt, in vielen Fällen ist er veraltet und muss neu abgefordert werden, ob nicht eine neue Verhandlung war, oder gar MPU bestanden und ein neuer deutscher FS vorliegt. (Und auch nach der Bestellung dauert es 5-7 Arbeitstage, ehe die FSe aus Warschau in Slubice ankommen, dann erst kann Olga sie holen und verschicken, bzw ich mich mit jedem Einzelnen in Verbindung setzen).

Der große Schwung kommt dann nach der Wahl des neuen Landrates, der die Entscheidung des Alten aufheben wird und muss, aber dazu muss er 1. Im Amt sein (19.-21.11.) und 2. Von Olga, den Anwälten und Richtern der SKO die für ihn neue Situation kennen. Geld für die Verhandlungen (650 PLN für eine) wurde ebenfalls bereits erstattet, und die Frage der Entschädigungsklage besprochen. Und zwar gleich mit dem Besten, den Polen dafür hat, RA Prof. Dr. Marek Chmaj. Er rechnete kurz wie wir mit 3 Mio € und lehnte es ab, auf Provisionsbasis zu arbeiten, im Gegenteil, er riet eindringlich davon ab, es zu versuchen, man werfe hier nur gutes Geld Schlechtem hinterher. Wir müssten also die Verhandlung vorfinanzieren, Gebühren richten sich da auch ein wenig nach der Entschädigungssumme und würden sicher gewinnen, aber nie Geld sehen. Das LRA hat heute bereits gut 30 Mio PLN Schulden, allein Zinsen für die Banken belaufen sich monatlich auf 100.000 PLN. Polenweit bestätigen mir Rae, dass sie den Schrank voll hätten mit gewonnen Urteilen dieser Art, aber noch nie einer der Kunden auch tatsächlich Geld gesehen hätte von einer staatlichen polnischen Behörde. Also, sorry – wer dennoch sein Glück versuchen möchte, muss das allein tun, wir haben jetzt bereits weit mehr als 150.000 € in diesen Rechtsstreit investiert, und ziehen nach dem Sieg einen Schlussstrich und schauen dafür lieber nach vorn.

Grüße. Nette natürlich.

30.10.2018

FS Ausgabe ab 19.11.

Waren in Gorzow heute, schauen, ob die Urteile geschrieben sind, vielleicht auch zum mitnehmen oder mit Online Link - da wurden wir wieder einmal ausgebremst, diesmal von der Politik. (Alles Dinge, mit denen ich mich nie befassen wollte, aber sie drängen einfach in Dein Leben) Zum besseren Verständnis, hier waren bzw sind Kommunalwahlen. (Und es ist immer wieder hilfreich, wenn mich gerade in so einer kurzen Woche - wir haben morgen den letzten AT - über 50 Leute anschreiben und anrufen, wie der Stand der Dinge ist, als einfach mal zu warten, was ich abends schreibe, sorry, wenn ich da auch schon mal genervt rüberkomme am Handy oder auf WhatsApp) Fast wörtlich sagte man mir, Ul, was willst Du so hastig mit den Urteilen, die anderen sind doch da aus August, und was passiert, nichts? Siehst, Du kann ja auch nicht...

Slubice hat einen neuen Bürgermeister und einen neuen Stadtrat. Der Stadtrat wählt und bestätigt bis zum 16.11. den neuen Landrat (keine Sorge, nicht den Jetzigen), bis dahin ist der Alte im Amt. Zumindest offiziell, denn anwesend ist er nicht und Entscheidungen trifft er auch nicht. Ebenso nicht "sein" staatl. Rechtsanwalt, und die FEB kann auf Grund eines Gerichtsurteils keine Entscheidung treffen, sondern bekommt die Weisung vom LRA. Nun mach was, selbst wenn die Urteile morgen kämen, wenn keiner da ist. 

Aber gut, wir haben nicht umsonst lange gewählt (und leider zu spät die Richtigen, ich nehme mir die Wahl des 1. RA mittlerweile persönlich übel, sonst wären wir längst durch, hätte der nicht im ersten Anflug 10 von 11 Verhandlungen vergeigt, weil er seine Tasche vergessen und wie ein Kindskopf argumentiert hat) und viel Geld ausgegeben an die Anwälte. Sowie der Neue im Amt ist, ist Olga mit RAen und Urteilen bei ihm, und legt dazu obendrauf die Schreiben aus Warschau auf den Tisch, da gibt es also nicht die Möglichkeit, weiter zu machen im Sinne einer Blockade.

Außerdem gab es zu dem Thema bereits ein Treffen der FEBen (Fahrerlaubnisbehörden) in Polen letzte Woche, bei der sich alle einstimmig nach unseren Urteilen von der Politik der Blockade (EU-FS Ausgabe an Deutsche mit MPU Auflage) verabschiedeten, unsere hat das innerlich ja auch längst, wie auch die Einzelausgaben zeigen, aber sie sind eben Staatsdiener, Gehalts- und Befehlsempfänger und bis zum 16.11. sind die "Hände gebunden".

Ich denke, die 2 Wochen kriegen wir auch noch rum - wünsche vor allem den Eltern ein fröhliches Süßes oder Saures morgen - und wünsche Allen, das Ihr gesund bleibt, und uns gewogen natürlich. 

24.10.2018

Zwischeninformation - Gestern bei der SKO

Waren am Dienstag bei der SKO zum letzten Gespräch. Sie schreiben jetzt die Urteile und verschicken sie endlich. Die Gerichtsgebühren wurden bereits erstattet, was die Rechtskraft bestätigt. Nächste Woche sollten sie ankommen, leider sind hier Wahlen, die Ratsmitglieder sind gewählt und wählen diese, nächste Woche den neuen Landrat. Olga ist unterwegs und bespricht mit Warschau (vorwiegend Prof. Chmaj) ob auch ohne momentane Leitung die FEB ausstellen darf auf Grund des Urteils, diese Situation ist einmalig und neu in Polen oder eine weiter Woche verstreichen wird. Ich meinerseits habe mir eine Gefäßentzündung und eine Art Suoergrippe parallel eingefangen, bitte zu entschuldigen, dass wir also beide bis Ende der Woche nur bedingt erreichbar sind. Auf jeden Fall ändert es nichts am Sieg und der Tatsache, das im November die FS Ausstellung vorgenommen werden muss. Und ich verstehe wirklich jeden Einzelnen, der zwischendurch nachfragt, habe großes Verständnis (gerade jetzt vom Bett aus) für den Umstand, dass es nervt, bei dem Wetter zu laufen oder mit Fahrrad zu gurken – aber Neuigkeiten erfahren alles wirklich zuerst hier.

Grüße. Nette natürlich.

18.10.2018

2 Dinge nicht vergessen bitte

1. Die FEB stellt ja nach wie vor bereits einige FSe aus für uns, hier schön zu sehen, heute geholt (18.10.), bestellt bereits am 09.10. (Punkt 4a) Darum sagen wir immer, es vergehen von ihrer Bestellung in Warschau bis zum Eintreffen 5 bis 7 Arbeitstage.

2. Wir verschicken in der Regel per Nachnahme (80 € Ausstellgebühr). Die fallen auch an, wenn Ihr den FS abholen kommt. Steht seit Jahren unter Preise bei uns.

 

 

18.10.2018

Bleibt bei Ende Oktober / November mit der FS Ausstellung

Auch wenn mich jeden Tag zwischen 50 und 100 Leute anrufen und anschreiben sind die Urteile noch nicht angekommen. Es sind Grundsatzurteile, die Verhandlungen waren immer sehr kurz und nicht nur der Präsident, auch die Richter haben dazu viele Fragen, bevor sie Grundsatzurteile schreiben. Die meisten davon sind allerdings beantwortet, zum Teil vom obersten Gericht in Warschau, dass die Aussichtslosigkeit des OVG bei der Revision der 10 Urteile aus Juli darlegte (für das OVG), teils vom Warschauer RA Prof. Dr, Chmaj, teils vom RA (und Dozent, ein Großteil der Richter haben bei ihm studiert) Pawel Majka und natürlich von Olga, die mit ihm am kommenden Dienstag noch einmal zum (wahrscheinlich letzten) Gespräch in die SKO geladen ist. 

Nachdem die Fakten, §§ und die Rechtslage soweit klar ist, blieb natürlich die Frage, warum trifft ein Mensch wie der jetzige Landrat solch eine Entscheidung.

Sie nutzt ja niemandem, auch keiner Politik, sie würde nur etwas nutzen, wenn der, der sie trifft, einen Vorteil (vielleicht einen finanziellen) davon hätte. Aber gut, ein Schelm, wer Böses dabei denkt und es ist ein anderes Thema, denn jetzt ist es egal, wer Landrat ist oder wird, die Entscheidungen sind gefallen, die Urteile werden nächste Woche geschrieben und dann auch zeitnah verschickt, nicht vergessen, 2 Wochen sind eigentlich auch erst Mittwoch um, vielleicht auch deshalb dieser Termin.

Fakt ist jedenfalls, keiner der ausstehenden Termine (22 wären längst fällig zeitlich) wurde mehr zur Verhandlung angesetzt in der SKO, wir haben also keinen Grund gegen sie weiter vor das OVG zu ziehen und nicht einmal die FEB im LRA (Fahrerlaubnisbehörde im Landratsamt Slubice) schickt weiter Ablehnbescheide, gegen die wir vor die SKO ziehen müssten. Um die Zeitfristen zu wahren, schicken sie den Sachverhalt direkt dorthin im Moment, mit der Bitte um Entscheidung.

Und gewöhnlich, aber normal vor der Wahl am Sonntag. 

Das gewonnene Urteil beim OVG vom 22.08. ist auch noch nicht eingetroffen, aber es ist online verfügbar. Für Interessierte hier mal der Link. Und für den Laien hier die erste Seite der Übersetzung als Bild unter dem Text, nicht zu vergessen, das war noch kein wirkliches Grundsatzurteil, nur richtungsweisend.

Also noch ein wenig Geduld, nicht vergessen, ich melde mich von selbst bei Neuigkeiten und wenn die FSe eintrudeln, bei jedem Einzelnen.

Ein Wort in eigener Sache dazu- die Meisten wollen keine Veröffentlichung, auch nicht geschwärzt, kann ich verstehen, aber dann gebt mir bitte einen Kommentar bei Facebook oder Rezession bei Google Maps oder Google Business oder postet das in einem der vielen Foren anonym, schon wegen der ewigen Zweifler.

Schönes Wochenende.

 

 

13.10.2018

Bitte (noch) nicht Auto Fahren!

Also, nochmal langsam und deutlich für alle. Wir sind durch, haben gewonnen, Grundsatzurteile in der Tasche (ok., werden zugeschickt, aber sollten diese Woche ankommen), die nicht nur für Polen, sondern die gesamte EU anwendbar sind.

Auto bestellen, versichern usw ist in Ordnung, aber bitte NICHT damit fahren, bevor der FS wenigstens ausgestellt ist. Und auch wenn das eine enorme Zeit erfordert für mich, ich schreibe jeden Einzelnen persönlich an dazu in den nächsten Tagen, Wochen. FS schicken, oder willst abholen, hast die 300 € bezahlt, wenn erforderlich, oder musste Olga auslegen usw.

Weil, wenn jetzt einer fährt auf den letzten Drücker VOR Ausstellung, dann ist das (ggf. wieder) fahren ohne Fahrerlaubnis, eine Straftat, verhindert die Ausstellung oder macht sie ungültig.

Und den ewigen Zweiflern (heute ist ja Welttag der Skeptiker) sei gesagt, es kann das LRA Slubice nur etwas gegen die Ausstellung unternehmen, wenn das deren RA (Rechtsanwalt) tut. Und auch da ist vorgesorgt, der Brief von Prof. Chmaj in Warschau fertig. Der RA würde dann sofort (passiert das nach 15 Uhr am nächsten Tag) von seinem Dienst suspendiert und polizeilich aus dem LRA (Landratsamt) entfernt werden, es gibt also keine (mir derzeit bekannte) Möglichkeit der Verzögerung außer menschlichem Versagen und der Tatsache, dass das LRA nicht gerade darauf eingerichtet ist, in wenigen Tagen solch eine Menge zu bewältigen.

Schönes Wochenende - Olga - hier ein Bild von ihrem Kurzurlaub in Lebidow (Schwanendorf, Belarus, ihrer Heimat) - ist auch ab Montag für Euch alle wieder da. 

08.10.2018

Der Spuk ist vorbei

Hat sich sicherlich rumgesprochen?

Nach uns am Mittwoch haben auch unsere Mitbewerber (Dank der Unterstützung durch Olga und unseren Anwälten) die letzten Prozesse gewonnen, die Urteile können eu-weit von allen als Grundsatzurteile verwendet werden. Sie werden nicht in 30 Tagen, sondern innerhalb von 2 Wochen im LRA (Landratsamt) eintreffen und die Anweisung zur FS (Führerschein) Ausstellung für Alle beinhalten. Alles in allem wird das zwar einige Wochen in Anspruch nehmen (eine "normale" Ausstellung braucht auch von Bestellung in Warschau bis zur Lieferung nach Slubice 5 bis 7 Arbeitstage), aber alle Wartenden erhalten in diesem Jahr, die Meisten im Oktober/November, ihren FS.

Die Urteile fielen bei der SKO - dem 1. Verwaltungsgericht und gleichzeitig Dienstaufsicht des LRA. Es ist also die Möglichkeit eines Widerspruchs oder einer Verzögerung nicht gegeben, Wurde am Freitag auch noch einmal durch Olga vom RA Prof. Dr. Marek Chmaj aus Warschau bestätigt.

08.10.2018

Kleiner Nachtrag

Es riefen viele RAe aus verschiedenen Ecken Polens heute an bei uns, allen nochmal ganz klar, natürlich bekommen wir die Urteile auch, zeitgleich wahrscheinlich. Wir stellen sie selbstverständlich, von der Schneekoppe bis zur Ostsee Allen zur Verfügung, auch hier wird eine deutsche Übersetzung und das Original zu finden sein, ist doch klar.

 

 

04.10.2018

Und sie haben auch gewonnen!

Die andere Konkurrenz von gestern (ehem. Fahrschule Junior) hat die Schlappe von gestern wett gemacht und heute beide Prozesse gewonnen.  

Das ist insofern wichtig, als es (nicht nur) ihre Kunden betrifft, aber auch der Gegenseite nun endgültig die "Argumente" genommen wurden.

Die Urteile vom Juli trafen heute beim LRA ein, ich berichte die Tage von der Reaktion. Grüße. Nette natürlich.

03.10.2018

Es war mehr als wichtig, heute zu gewinnen - haben wir, und wie wir das haben!

Es regnete, als Olga und Pawel (RA Majka) heute früh zur SKO fuhren, Verhandlung war zu 8.30 Uhr (Kunde der Konkurrenz) angesetzt. Beide sahen ihn, den Regenbogen, und beide wußten eigentlich, sie würden diese Verhandlung gewinnen.

Dazu waren Freitag endlich auch die 10 Revisionen von Prof. Chmaj aus Warschau bei der SKO vom OVG eingegangen, neben den üblichen momentanen Beschwerden, die bisher immer in einer Verhandlung endeten, auch diese Woche machen sie das noch (Wochenrechnung Prof. Chmaj diesmal fast ein Schnäppchen mit 18.800 PLN).

Dazu der Marathon die letzten 2 Wochen von Olga vor Ort und mir dazu wartend im Auto davor - die Reaktion kam promt bei der Verhandlung.

Majka setzte alles auf ein Karte und trug vor. MPU ist eine nationale deutsche Auflage, nicht in Polen existent oder einführbar, Deutsche seien Unionsbürger und durch die Freizügigkeit berechtigt, ihre Fahreignung wieder herzustellen wo auch immer sie wollen, das Fristende sei keine 2. Sperre, sondern für Polen irrelevant, sämtlich dazu aufgeführten § seien hier und in allen anderen Klagen nicht anwendbar. (Damit wollte er erstmals in der Geschichte bereits in der 1. Instanz ein Grundsatzurteil erreichen).

Kennt Ihr das mit dem Regenbogen? Mit dem Wünschen beim Fall der Sternschnuppen?

Es gab dieses Urteil. Keines wogegen Einspruch erhoben werden kann, vom LRA oder Personen. Es wird auch keine 30 Tage dauern, ehe es geschrieben und zugestellt wird, sondern ein bis zwei Wochen. Und es ist ein Grundsatzurteil, betrifft alle von unseren RAen vertretenen Kunden, also auch die der heutigen Konkurrenz (Fahrschule Agent). Die anderen müssen sich gedulden, danach war ein "RA" einer anderen Fahrschule dran, man gab 20 Chancen, aber der RA (eine Frau) verwechselte, FS mit FE, Fristende mit Sperrfrist usw, das Gericht konnte gar nicht anderes, als lächelnd abzuweisen. Morgen haben sie neue Verhandlungen, neue Chance. Von unseren Anwälten hat morgen keiner Zeit, Majka hat 2 Verhandlungen in Gorzow, Chmaj 3 in Warschau, auf Ratatouille verzichten wir lieber und Kokowski hat einen Interessenkonflikt und darf nicht. Aber gut, die Richter wissen zu unterscheiden und machen damit nicht unser Grundsatzurteil kaputt, betrifft uns also nicht, und vielleicht kriegen die das morgen ja gebacken auf nicht schuldig, statt auf schuldig zu plädieren.

Ich wurde gefragt wegen der Abmeldung - nein, wer das einmal gemacht hat und 2 Wochen abgemeldet war - wieder anmelden und gut, der eigentliche Ausstellungstermin war ja schon, auch wenn noch keiner fahren darf. 

Von der Zeit her, wir haben zwischen Tür und Angel gefragt, wann die alten Urteile beim LRA sind und die gewonnenen und gleich gelagert FSe ausgestellt werden - im Laufe der nächsten Woche, war Urlaubszeit usw.

Ok - vielleicht könnt Ihr nicht nachvollziehen, das mir das jetzt auch egal ist, ob nächste oder übernächste Woche, wir wissen, egal, wer Landrat ist, ob der jetzige das noch vor der Wahl am 22.10. ausstellen läßt, oder die FEB auf ihre Kappe, oder der Neue ab dem 05.11. - es wird nicht mehr verhindert werden können, auch bei der Revision wird den 10 Neuanträgen stattgegeben und nicht nach Warschau gegangen, sondern nach Ausstellung zurück genommen, dagegen gibt es nämlich keine "neuen" (nicht bereits von Olga und den RAen) durchgespielten Varianten einer anderen Ablehnungsbegründung.

Aber vielleicht könnt Ihr es auch nachvollziehen, werde weiter berichten, von Freitag, Olgas Besuch bei Chmaj in Warschau, den nächsten (uns nicht mehr interessierenden) Verhandlungen und von der Reaktion im LRA und mich dann bei jedem Einzelnen melden, wenn der FS bestellt wurde und hier nach einer Woche wieder angekommen ist und verschickt werden kann.

Danke nicht zuletzt an alle Wartenden, an alle Neuen, die trotz der Lage kamen, danke an Olga und an das Wetter heute mit seinen Regenbögen.

28.09.2018

Warten

Glauben und Wissen verhalten sich wie die zwei Schalen einer Waage: In dem Maße, als die eine steigt, sinkt die andere. - Arthur Schopenhauer

Warten – als DDR Kind hätte ich mich für meine kleine Tochter in der Schlange anstellen müssen, wenn es mal Erdbeeren gab, konnte aber damals schon nicht warten, stellte also meine liebe (1.) Frau dafür ab.

Heute, 30 Jahre danach, warte ich geduldig auf meine liebe 2. Frau vor den Verwaltungsgerichten, und das täglich stundenlang, diesmal von Donnerstag bis Mittwoch beim OVG und der SKO täglich über 3 Stunden. Die SKO hat 20 Richter, das OVG (da muss unser RA sogar mit dabei sein) noch mehr, man weiß nie, wo welche Akte landet, beide Gerichte wollen nicht mehr gegen uns verhandeln, (SKO hat noch >100 Fälle liegen, OVG über 40 im Moment), beide wollen aber verstehen, was passiert. In beiden Gerichten herrscht die „präsentierte“ Meinung der BRD, wer zur MPU muss oder 15 Jahre seine Fahrerlaubnis nicht erhält oder machen darf, sei eine wirklich schlimme Gefahr für die Straße, und wenn das in der BRD so ist, warum sollen sie als studierte Juristen diese Gefahr auf ihre polnischen Kinder, Eltern und Nachbarn loslassen.

Mittlerweile kennt Olga durch mich die Freizügigkeit, die deutsche FeV, das StVG und die EU-Direktive auswendig, kann argumentieren über 5 Jahre Ablaufhemmung + 10 Jahre Verjährung. Weiß, man kann in der BRD eine Giftgasfabrik kaufen, aber kein einziges Pfeifchen rauchen (Dank an Reinhard Mey für den Text), weiß die MPU gibt es bei einem Joint, oder einer kleinen Straftat und 2 Owi (Ordnungswidrigkeiten), auch bei 3 gleichen Owi, bei Gesinnungstätern (GEZ nicht bezahlt) bei jeder Vorstrafe, auch für Radfahrer, Fußgänger oder wenn einer seine Alimente, Steuern oder sonst etwas nicht bezahlt. Sie weiß, die Zahlen in Prozent beim Mainstream sind geschönt, sie reden von aktuellen Neufällen 1,2%, Fakt bleibt aber; bei 40 Mio Autofahrern in der BRD haben allein 5 Mio die MPU Auflage, und das sind sicher nicht alle gleich Alkies und Junkies.

Und es geht um Fakten. Selbst wenn man außer Acht läßt, dass die Übersetzung vom Landrat und nicht vom amtlichen Dolmetscher ist, sieht sie immer wieder, Blatt 1-4 von 6 und die Richter sehen den Fakt, das 2 Blätter im KBA Auszug fehlen. So müssen sie letztlich nach Fakten entscheiden, nicht nach Meinungen und auch nicht nach eventuell politischen Absprachen, soweit sind wir in Polen noch nicht, siehe Marrakesch Abkommen, auch wenn die deutschen Medien da anders berichten mögen. So fehlt dem LRA leider auch noch die Urteile und kompletten Akten der gewonnen Fälle, aber – bei allem Verständnis für die dort Wartenden, das ist die geringste Sorge im Moment. Jetzt geht es um Fakten, Überzeugungsarbeit und die letzten 2 Verhandlungen gegen unsere Mitbewerber. Fahrschule Agent am 03.10. wird vertreten durch unseren RA Pawel Majka (für mich gewonnen die Verhandlung, wie seine letzte) und die am 10.10. gegen „Junior“, unseren Ex-Partner. Dessen RA ist ein etwas eigensinniger Mensch, verlor letztes Mal die 1. Verhandlung, danach hörte er auf Olga und gewann. Olga fährt dazu nächsten Freitag zu Prof. Chmaj nach Warschau, damit auch er noch einmal auf den „Kollegen“ einwirkt und das Resultat seiner eigenen Arbeit beim OVG und der SKO abfragt und die Lage einschätzt, ich berichte also demnächst nicht unbedingt mehr Freitag, sondern sicher nach der Verhandlung und wenn Olga wieder da ist.

Nochmal der Hinweis, wir sind in der Endphase, FSe werden ausgestellt, dazu muss eine aktuelle Anmeldung vorliegen, wo sie abgelaufen ist (macht sie ach 7 Monaten, siehe Meldebescheinigung), bitte Olga 300 € überweisen. Und egal, ob FS gedruckt ist – nach 2 Wochen Abmeldung in der BRD wieder anmelden, der eigentliche Ausstellzeitpunkt ist juristisch nachvollziehbar, auch wenn man noch nicht fahren darf.

Olga – hat ihr Jurastudium nebenher begonnen und schreibt sich parallel für Psychologie ein (hat Dank Euch schon gute und vor allem viel praktische Erfahrung). Wir ehren ihren Geburtstag heute (39+1) im Baranowski und feiern dabei schon einmal vor, weil, ich sehe das wirklich als gewonnen an, diesen Spuk, und so wünschen Euch natürlich auch ein zauberhaftes Wochenende.

21.09.2018

Alles gut, aber die Mühlen mahlen langsam

22.08. und 25.07. gewonnen beim OVG. 30 Tage Zeit für das Urteil, 30 Tage Zeit für die Revision. Freitag "schon" waren beide Urteile bei der SKO, die entschied, nicht in Revision zu gehen, sondern dem Landrat die Ausstellung der FSe anzuordnen, ebenso die der gleich gelagerten Fälle (Fristenden erreicht oder nie eine FE besessen).

Briefe treffen diese Woche parallel im LRA und bei uns ein. Rechtsweg ist eine weitere 30 Tages Frist wegen Überarbeitung, bei Nutzung durch den Landrat sind Gegenmaßnahmen programmiert, wie Abgeordnetenausschuss, Presse, Funk und Fernsehen.

Die Übrigen, bzw der eigentliche große Rest der Wartenden. Die SKO hat Olga angerufen und eingeladen zum Gespräch.

(Bitte lasst Euch das auf der Zunge zergehen, ein Verwaltungsgericht ruft die Klägerin auf dem Handy an und lädt sie ein zum Gespräch)

Momentan liegen dort (wir erinnern uns kurz, Untätigkeitsklage nach 30 Tagen gegen das LRA, dann Ablehnbescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage bei der SKO, Ablehnung, Klage vor dem OVG gegen die SKO) ca 160 Klagen unsererseits und ca 45 beim OVG, Olga war 2 Tage hintereinander dort und begründete mündlich die Klagen.

In polen hat man zeitlebens eine FE. Ist die entzogen, macht man sie neu, bekommt aber immer wieder die gleich Nummer, in der BRD nicht. Dort ist es sinnloses Gerede der Betroffenen, man bekäme seine "Fleppen wieder", man bekommt nach positivem MPG und neuen Prüfungen sicher eine neue FE, aber immer in jedem Fall einen neuen FS mit einer neuen- anderen - Nummer, niemals "seine" alte zurück. Dieses einfach nur dumme und sinnlose Gequatsche setzt sich fort bis zum KBA, auch dort wird geschrieben, er/sie bekäme seine/ihre FE ja unter Umständen zurück usw - das muss den 20 Richtern der SKO auch mal nahe gebracht werden dürfen, wenn sie sich schon darauf einlassen, gegen uns nicht weiter (Prof Chmaj und mittlerweile 126.000 € Anwaltskosten sei Dank) verhandeln wollen, und zum Gespräch einladen.

Allen die mich immer zwischendurch anrufen, was denn mit "meiner Akte und meinem FS" gerade sei, mal gerade heraus gesagt, ich binde mir keine Dashcam an den Hut, nimm Dir einen eigenen (poln.) RA. oder lass uns arbeiten, wir brauchen da keine Ermunterung oder Hinweise, das man auf dem Land wohnt und das Kind nicht zum Arzt kann, dass man schon soo lange wartet, oder den Job nicht annehmen kann usw - oder die Akademiker mit in ihren Augen sicher komischen Akzenten - lasst es einfach, es raubt nur Nerven und Zeit.

Also, die SKO signalisiert mit ihrem erhalten, dass nicht nur umgedacht wurde, sondern auch nicht weiter verhandelt wird, das OVG vergibt im Moment keine Termine an uns, aber es stehen 2 Termine an, die sie wahrscheinlich beide abwarten werden, 03. und 10.10. (Fahrschule "Agent" und "Junior") - beides Mitbewerber und wir stellen zumindest im 1. Fall den RA, im 2. Fall hat Olga mit ihm schon einen Fall gewonnen, als er auf sie hörte...

Danach - oder auch davor - ist der Weg auch für den Rest frei, SKO wird (informiert und vom Rechtsweg überzeugt) die Ausstellung anordnen, Landrat wird bei Einlegung des letzten Rechtsmittels (30 Tage wegen Überarbeitung) von den Medien überzeugt, es zu lassen, und keine andere Wahl haben, als (zähneknirschend) zuzustimmen. 

Und auch wenn Einige denken, lange hin - auch in der BRD geht sowas nicht schneller. 22.08. - allein die 2 mal 30 Tage genommen, wären wir beim 22.10. usw

Also - keep smiling und lasst Euch Eines gesagt sein: Wir schreiben hier momentan Geschichte in Sachen EU-Führerschein. Nadja ist Juristin, Olga ist angenommen für das Fernstudium in Grünberg (Zielona Gora), und selbst ich gewinne bereits heute (ohne dt. RA) jeden Prozess für meine deutschen Kunden in der BRD, die schreiben sogar an die Tür der Verhandlung im Gericht oder den Aushang "RA Ulf Braun", obwohl ich ja eigentlich gar keiner bin...

Wir werden also von einer Agentur für EU-FSe eine Rechtsanwaltskanzlei für EU-FSe und sicherlich die Nummer Eins in der EU - und Ihr - jeder Einzelne von Euch - kann mit Stolz und Recht noch seinen Enkeln erzählen - ich war dabei. 

Schönes Wochenende.

14.09.2018

Die Schlinge zieht sich zu

Wissen, wie die Luft, die wir atmen, ist essentiell für das Leben.

Genau wie die Luft sollte Wissen niemandem verweigert werden.

- Alan Moore, V für Vendetta

 

Vorweg sei vor allem den Zweiflern gesagt, in 2 Monaten ist der jetzige Landrat weg und es wird eh wieder ausgestellt, hier mein Wochenbericht, warum es meiner Meinung nach weit eher passiert.

Zur Wochenmitte trafen die Beschwerden aus Warschau an die SKO beim Landrat ein, er und sein (staatlicher) Rechtsanwalt lasen und schickten weiter, so als seien sie sich keiner Schuld bewusst, wobei Letzterer die Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens bei Pflichtverletzung von Olga ganz offiziell bekam, und hochgradig nervös ist, fehlen ihm doch nur noch 5 Jahre bis zur Pension.

Soweit, so gut, nun werden aber die Richter der SKO entscheiden, ob sie in Anbetracht der neuen Fakten (Amtssprache ist hier Polnisch und es ist eine Straftat, ausländische Dokumente nicht amtlich übersetzen zu lassen, die Folgen sind in diesem Falle erheblich, vor allem an Kosten und Verletzung an der Würde des Menschen durch die daraus resultierende grundlose und falsche Weigerung der Ausstellung, mal rasch die jeweils 12 Seiten zusammengefasst) und der bereits gewonnenen Prozesse weiter verhandeln, oder dem Landrat die Ausstellung der Führerscheine anweisen, Freitag (also heute) treffen die Briefe dort ein, parallel geben wir unsere aktuellen Beschwerden persönlich bei der SKO ab, 15 mal 12 Seiten, diesmal erarbeitet vom Profi in Verwaltungsrecht RA Pawel Majka, der bereits einen Fall gewonnen, viele der Juristen in der SKO und dem OVG als Dekan an der Uni selbst ausgebildet hat und der natürlich eng mit Prof. Chmaj aus Warschau zusammen arbeitet, was die Fakten der Begründungen angeht.

Aus vielerlei Gründen werde ich hier kein einziges Schreiben veröffentlichen, wer aber Interesse hat, bekommt eine Übersetzung (die Schreiben gleichen sich, weil die Lage einheitlich ist) von mir per E-Mail auf Anfrage. Parallel treffen beim OVG die 10 Schreiben für die Revision ein, auch da werden die Richter entscheiden diese Woche, ob sie auf Grund der Meinung eines einzelnen Herren, der ab November von der Bildfläche verschwunden ist, nach Warschau ziehen, oder ob die Vernunft, Recht und Gesetz nicht doch noch siegen.

Ich gehe bei beiden Gerichten von Letzterem aus, weiß aber mittlerweile auch um das Recht Bescheid, dass sich der Starost als letzten Ausweg eine Bedenkzeit zur Prüfung der Sache von 30 Tagen erbeten darf, darum immer meine persönliche Schätzung 2- 6 Wochen (ab heute 1-5), obwohl dieser Aufschub eigentlich sinnfrei ist in unserem Fall. Der am 25.07. gewonnen Fall muss übrigens heute entschieden werden, und Montag die Entscheidung bekannt gegeben, mit dem dann die Woche alle mit „Fristende“.

Beim Fall vom 22.08. warten wir immer noch auf das Urteil. Allen Zweiflern zum Trotz, nach dieser mehr als arbeitsreichen Woche mit der Kanzlei in Warschau, den Anwälten in Slubice und Gorzow, der SKO, dem OVG, dem LRA und nicht zu vergessen, der täglichen Arbeit (besonderes Danke an die Trullerbacke, die Donnerstag besoffen zur Prüfung kam und dann einen neuen Termin wollte, weil es doch „nur Restalkohol von gestern“ sei – Du hast erstmal mindestens einen Monat Pause bei uns, vielleicht denkst ja mal nach, worum es hier eigentlich geht, kannst uns auch gern wie andere Trinknudeln nur einen Stern geben in der Bewertung) gehen wir in das verdiente Wochenende und starten es mit einer Grillparty, sind froh, stolz und guter Dinge und wünschen Euch zumindest ein ebenso erholsames wie schönes Wochenende.

06.09.2018

Umdenken hat eingesetzt in den Gerichten

Leute, immer bedenken, wenn ich hier FSe abbilde, wurden die bereits vor 1-2 Wochen bestellt von der FEB (Fahrerlaubnisbehörde) in der Druckerei in Warschau, siehe Datum auf der Vorderseite unter Punkt 4a.

Hier in Slubice und Gorzow sind die ersten Briefe aus Warschau eingetroffen, das Umdenken hat begonnen, man hat ernsthafte Zweifel, die letzen Monate korrekt gehandelt zu haben, indem man dem Landrat folgte. Zwar hatte man letzte Woche noch erneut 30 Ablehnbescheide rausgehauen, momentan ist auch da Stop.

Nächste Woche rechnen wir mit den ersten Briefen an das OVG für die Revision in Warschau und nach den bisherigen Urteilen und vor allem der Art der Briefe aus Warschau wird auch sicher dort ein Umdenken erfolgen, und das vielleicht eher als ich dachte, lassen wir uns überraschen.

Übrigens bilde ich längst nicht alle FSe ab, viele haben was dagegen (obwohl sie im Eucaris auch registriert und abgebildet sind und auch im KBA in Flensburg vorliegen. Sollte ich später dennoch wider Willen des Inhabers veröffentlichen, kurz anrufen oder schreiben, dann nehme ich raus, war dann keine Absicht, sondern einfach nur das einsetzende Alzheimer.

Schönes Wochenende Euch allen.

04.09.2018

Vereinzelt, aber immerhin kommt bei uns Bewegung rein

31.08.2018

Hallelujah

Einen wunderschönen guten Abend

Nächste Woche kommen die ersten Briefe des Prof. Chmaj in Slubice und Gorzow an. Ich werde noch keinen im Internet veröffentlichen (Feind und Konkurrenz liest mit), aber ich habe beim Lesen des 1. Briefes geweint vor Freude und Rührung. Von wegen, Hitler und Stalin haben die polnische Intelligenz ausgelöscht. Der Mann hat nicht nur uns am ersten Tag verstanden, er versteht weit mehr als sein Handwerk als Anwalt. Eine „normale“ Decysia (Ablehnbescheid) wurde mit 16 Seiten beantwortet an die SKO (1. Verwaltungsgericht und Dienstaufsicht des LRA- Landratsamtes) mit Kopie an das LRA selbst und auf 15 Seiten davon zitiert er nicht etwa das Verwaltungsrecht, sondern das Strafrecht. Wenn die STA (Staatsanwaltschaft) das lesen würde, bekäme sie sicher Lust, die Handschellen klicken zu lassen. Wir haben Prof Chmaj letzten Freitag in Warschau 6 dieser Fälle übergeben, ebenso die 10 Revisionen vom 25.07., deren Entscheidung in Warschau in 18 Monaten zu erwarten wäre. Aber soweit kommt es nicht (garantiert). Von Slubice (LRA) bis Gorzow (SKO+OVG) werden alle Reichter sehen, was sie bereits eigentlich am 22.08. beim Tomy R. aus FFO sahen. Ein KBA (Kraftfahrtbundesamt) Auszug aus Flensburg und 2 Übersetzungen. Die vom Göttlichen Landrat und die von uns, amtlich beglaubigt, weil von der vereidigten Dolmetscherin. Und siehe da, es waren inhaltlich (wie bei ALLEN) 2 verschiedene Inhalte. Landrat schreibt, Antragsteller hat eine FE rumliegen, amtliche Dolmetscherin schrieb hat keine. Prof. Chmaj stellte daraufhin nicht nur fest, sondern zitierte die § des Strafgesetzbuches, wo derlei Dokumente als Amtssprache Polnisch in Polen von vereidigten Dolmetschern übersetzt werden müssen usw.

Alle 3 Behörden werden an die Folgen denken und wissen, der jetzige Landrat wird die Wahl im November nicht überstehen, unsere Anträge und Forderungen bleiben. Heute und jetzt wurde am 25.07. vom OVG schon entschieden, 1.000 € pro Monat Wartezeit seien angemessen. Man könne sicher Flaschen sammeln usw, aber mit FS verdiene man sicher in der BRD 1.000 € mehr. Wir haben (keine Ahnung, 10 Kunden die Woche, sicher auch die 30.KW) 300 Wartende. Einer wartet 8 Monate, einer einen Tag, Adam Ries sagt, alle warten 4 Monate. Mal 4.000 € mal 300 sind 1.2 Mio. Euro. Jeder hier weiß, das LRA wurde vom Gehörnten finanziell gegen die Wand gefahren, Schulden momentan 5 Mio PLN. Kein Mensch bei klarem Verstand wird also eine weitere Unterschrift geben, um eine Revisionsverfahren in Warschau anzustreben oder auch nur die jetzigen Verfahren weiter zu führen.

Darum greife ich mal vor (in 2 Wochen schreiben wir eh sicher fast alle an) und sage, die Briefe trudeln hier in der nächsten, übernächsten Woche ein. (Wir überschlagen uns, die Dolmetscher ächzen unter der Last, aber wir lassen jede Seite der KBA Auszüge übersetzen). Dann hat die Behörde 7 Tage für die Antwort, und die heißt, wie vom Prof. gefordert, Ausstellung der FSe, und zwar für ALLE, egal wo die Akte sich befindet, auch die 10 Revisionen werden einfach neu beantragt und warten keine 18 Monate auf Warschau, keine 18 Wochen, und ich denke auch keine 8, sondern ab heute noch 2- 6 Wochen maximal) Leider für Euch auch klar, aktuelle Anmeldung muss vorhanden sein, sonst ist Polen gar nicht zuständig. Die geht beim Meldeamt (und Vermieter*in) nicht unter 3 Monaten, kostet Euch also 300 €, sofern abgelaufen. Bitte einplanen diesen Monat, wer kann, schon überweisen mit Verwendungszweck Name und Vorname, Prof. Chmaj ist jetzt unser 5. Anwalt, die Anderen arbeiten mit ihm aber auch noch, damit kein Urteil in Abwesenheit oder so rechtskräftig wird, und das kostet mich (uns) so viel, das ich jeden Tag (nehme ja toi toi toi weiter jeden Tag Geld ein) am Abend schauen muss, reicht es denn noch für Brot und Milch, ständig pleite wie zu Studienzeiten…. Olgas Kontonummer steht auf ihrer Visitenkarte, wer sie nicht hat, Mail, WhatsApp, Sms, was auch immer. – Danke an Alle für Ihr Warten und das Vertrauen, und ein zauberhaftes Wochenende. LG UB

31.08.2018

Olgas Kontonummer und Entschädigung

Kaum veröffentlicht, haben 50 % scheinbar die Visitenkarte von Olga nicht mehr.

Hier die Daten von Olga Braun: 

DE08 6001 0070 0561 6427 01 (Postbank Olga Braun)

Was die Entschädigung angeht, wir haben Prof. Chmaj 50 % angeboten auf Erfolgsbasis, aber da das LRA nachweislich pleite ist und bleibt, muss er vorab prüfen, ob SKO und/oder OVG und damit der polnische Staat als Schuldner haftet oder nicht, wir werden keine Klagen einreichen, wenn nichts rumkommt dabei, das hieße nur, wir werfen gutem Geld jetzt auch noch schlechtes hinterher....

Wir konzentrieren uns jetzt also bitte alle auf die Ausstellung der FSe und danach auf auf die eventuelle Entschädigungen.

27.08.2018

Weiter im Text

Noch einmal zusammengefasst, auch wenn das Urteil noch nicht geschrieben ist, findet ein Umdenken statt bei der SKO und dem OVG. Wir untermauern das, indem wir Prof. Marek Chmaj (zusätzlich zu RA Marek Kokowski, zu RA Jerzy Synowiec, zu RA Pawel Majka) gewannen und ihn diese Woche die Antworten auf die neuesten Ablehnbescheide des Landrates, also die Klagen an die SKO und die 10 Revisionen für Warschau, also gegen das OVG schreiben lassen, um dieses Umdenken hier zu untermauern.

Hinter der Angelegenheit steht ja auch die Frage der Entschädigung, und bitte wer - wenn der Landrat im November weg ist, das LRA mit jetzt 5 Mio PLN Schulden bereits pleite ist, - wird die bezahlen? Ich nehme mal den Schnitt von 4 Monaten Wartezeit (einer wartet 8 Monate, einer einen Tag) und errechne 4 Monate mal den angedachten 1000 € pro Monat. Jetzt mal 300 Wartende, also 4.000 * 300, da bin ich ohne Taschenrechner bei 1.200.000 €. Die zahlt dann im Zweifelsfall die SKO und das OVG, - auch hier wird man sehr genau überlegen, was man also weiter tut, ich denke keinsfalls Revision in Warschau mit der eigensinnigen Übersetzung von einer 2. Sperrfrist, usw. - wir haben weiter jede Woche 10-15 Kunden im Durchlauf und bis Warschau vergehen gut 18 Monate...

Natürlich stellen wir unsere RAe auch der Konkurrenz zur Seite, besuchen sogar deren RAe, um Fehler zu vermeiden, die auch uns schaden könnten. Die 10 mit Revision sind angeschrieben wegen der neuen Vollmacht, beim Rest reicht im Moment die Vollmacht von Olga aus. Ergibt sich zwischendurch etwas, setzen wir uns mit jedem Einzelnen in Verbindung, leider muss eine aktuelle Anmeldung in Slubice zur Ausgabe FS vorhanden sein, und jeder selbst diese 300 € tragen, im Anhang mal zum besseren Verständnis die Anzahlung an Prof. Chmaj (haben heute den Rest überwiesen, hatten soviel gar nicht dabei am Freitag), der ja jetzt nur ein RA von mittlerweilen 5 ist, wenn auch ein sehr gewichtiger und entscheidender.

Und, wie angekündigt, wieder ein FS, normal ausgestellt trotz MPU und Fristende, andere werden folgen, stelle sie gern alle hier rein bis zur normalen Ausgabe. Und die wird vor der Wahl (November) und dem Ende der Amtszeit des Jetzigen Landrates sein, danach kann ja jeder.

26.08.2018

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Wir lassen nicht nach. Freitag waren wir in Warschau und gewannen für uns den besten (und teuersten) Rechtsanwalt Polens - Prof. Dr. Hab. Marek Chmaj. Er wird die nächsten Ablehnbescheide (die ja weiter ungetrübt ins Haus flatterten) und die Revisionsbescheide vom 25.07. beantworten, da eine eventuelle Revision in Warschau stattfände. Aber da das LRA dank der Politik des Landrates finanziell pleite ist, zahlt im Falle der Niederlage (die ja seit dem 22.08. sicher ist durch den Sieg vom RA Jerzy Synowiec und RA Pawel Majka) die SKO bzw. das OVG. Also ist die Fortsetzung dieser Politik auch angesichts der Welle an Entschädigungsklagen mehr als zweifelhaft. Ab morgen geht vorerst die vereinzelte FS Ausstellung wieder voran, nach Eintreffen des Urteils vom 22.08. die komplette Ausstellung aller Wartenden, keiner hier rechnet mit tatsächlicher Revision o. a., wenn erst einmal die Schreiben mit seinem (Chmaj) Stempel und Unterschrift hier vorliegen, der Mann hat bisher noch nichts verloren, was er übernommen hat. Wir wenden uns dann an jeden Einzelnen, wegen der erforderlichen Nachmeldung und der aktuellen Versandadresse, also keine Sorge, wenn der Wohnsitz unterbrochen war, oder ablief. https://pl.wikipedia.org/wiki/Marek_Chmaj 

22.08.2018

Wir haben gewonnen

Sicher versteht Ihr, dass wir heute die Korken knallen lassen - allen Zweiflern zum Trotz haben wir nämlich gewonnen in jeglicher Hinsicht.

Ausführlicher melde ich mich wie gewohnt zum Ende der Woche, Danke für das zahlreiche Erscheinen heute, das Daumen drücken und die viele positive Energie.

LG UB

20.08.2018

2 Tage bis zur Verhandlung

9 von 11 Urteilen erhalten am Donnerstag, gestern Abend die Übersetzung, die negativen gleichen sich, darum verzichten wir auf die Anderen. Sind bereits beim RA, leider noch nicht im LRA, was auch bei dem Positiven die Möglichkeit der Revision hat (30 Tage nach dem Erhalt des Urteils, aber auch für die Zustellung hat das Gericht 30 Tage Zeit).

Wem jetzt wieder schlecht wird, dem sei gesagt, haben wir Mittwoch gewonnen, mögen ein paar Korken knallen, aber wir arbeiten schneller, als gedacht, und schöpfen alle Möglichkeiten aus.

Ebenso die Mitarbeiter der FEB, heute gab es endlich mal wieder einen FS, die nächsten sind bestellt, und auch die 10 Negativ Urteile müssen sich nicht auf die nächste und letzte nationale Instanz einstellen (Warschau, Wartezeiten bis zu 3 Jahren auf einen Termin). Also Daumen drücken und Mittwoch Abend (Verhandlung ist erst 13 Uhr) oder Donnerstag früh hier gern wieder reinsehen.

Und wer die Urteile liest, vor allem das Negative, hätte heute unseren neuen RA hören sollen - "...es gibt in der EU keinerlei Tourismus untereinander..." usw. oder, wie in der Übersetzung zu lesen: u.k.p.  

20.08.2018

Beispielurteile vom 25.07. auf deutsch

Urteil_OVG_Negativ_XY.doc

Urteil_Positiv_YX.doc

17.08.2018

Verhandlung 13:00 Uhr am 22.08.2018

Verhandelt wird, wie erwähnt, ein Fall, (T. R. aus FFO, schon Interview-Partner der MOZ), 9 Urteile sind seit gestern bei mir vom 25.07. von 11. 1 gewonnen, 8 verloren (wie die anderen 2 ausstehenden). Tenor wie erwähnt in der Begründung, der Landrat hat "entdeckt", dass die FEB Flensburg eine 2. Sperrfrist veranschlagt hat, und die Deutschen alle  eine FE rumliegen haben.

Dieser "Irrtum" in der Übersetzung wird ausgeräumt, egal, welcher eventuelle politische Druck aus der BRD vorliegt und ausgeübt wird, das Gericht wird nach Gesetz und Recht urteilen.

Sobald mir die Übersetzungen vorliegen, werde ich 2 Urteile (das Gewonnene und Verlorene) hier reinstellen, Mittwoch werden nach Urteil auch die negativen Entscheidungen neu überdacht werden. Bis dahin - schönes Wochenende und noch einmal mein Abschlussbericht an die RAe, der sich nach Kenntnis der Urteile (in Polnisch) nicht ändern wird, die Urteile bestätigen nur, was ich gehört habe, bei der Verlesung.

 

Sehr geehrter Herr Jurek und Herr Marek, kurz vor der Verhandlung möchte ich die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen. Seit 2003 beschäftigen wir uns mit dem Neuerwerb der Fahrerlaubnis für Menschen, die im deutschsprachigen Raum die MPU Auflage haben, einer an sich rechtswidrigen Doppelstrafe, durch die der Staat Einnahmen als Wirtschaftsfaktor verzeichnet, allein in der BRD haben wir ca. 5 Mio. Betroffenen – die MPU hat geschätzte Gesamtkosten von 3.500 € - also gut 17,5 Mrd. Euro erwartet man hier. Nun begann sich im Dezember 2017 der (doppelte, selbst eingesetzte) Landrat für die Auszüge aus dem KBA (Kraftfahrtbundesamt) zu interessieren, erklärte, er verstehe selbst gut Deutsch und man könne sich die amtlichen Übersetzungen eines Dolmetschers sparen, was der finanziellen Situation des Landratsamtes, die bereits gegen die Wand gefahren war, durchaus zu Gute kam. Laut seiner eigenen – und wissentlich falschen – Übersetzung können seitdem an unsere und andere Kunden keine Führerscheine mehr ausgestellt werden, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wurden. Da sich diese falsche, eigene und individuelle, Übersetzung wie ein roter Faden durch alle Benachrichtigungen und Ablehnbescheide des Landratsamtes, durch die ablehnenden Entscheidungen der SKO und am 25.07. sogar bis zu den 11 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes in Gorzow zieht, möchte ich diese hier noch einmal aufführen und richtig stellen. Punkt 1: Alle Antragsteller seien vorwiegend Alkoholiker oder Drogenkranke, schreibt man. Richtig ist, dass alle Antragsteller eine Arztuntersuchung in Polen durchlaufen, eine Ausbildung in einer polnischen Fahrschule absolvieren und Prüfungen ablegen beim staatlichen Prüfzentrum WORD. Hier wird also im Zweifelsfall all diesen polnischen Fachleuten ihre Facheignung abgesprochen, ihre Kompetenz zumindest politisch negiert. Punkt 2: Alle Antragsteller hätten in der BRD eine Art „ruhende“ Fahrerlaubnis, die sie nach Ablauf der Verjährungsfrist oder vorher nach absolvierter und bestandener MPU (Medizinisch Psychologischer Untersuchung) wiederbekämen. Richtig ist, dass die entzogene, alte Fahrerlaubnis im Eucaris System zwar als „nicht erreichbar“ eingetragen ist, es gibt sie aber auch in keinem einzigen Fall wieder. Die Fahrerlaubnis ist eine Charaktereigenschaft, wurde sie einmal entzogen, muss zur Wiederherstellung eine neue Eignungsuntersuchung beim Arzt stattfinden, und neue Prüfungen beim Staat abgelegt werden. Danach wird die Fahrerlaubnis gegebenenfalls durch ein neues Dokument (Führerschein) mit neuer Nummer und neuem Datum ausgestellt. Punkt 3: Die Fahrerlaubnisbehörde Flensburg hätte bei allen Antragstellern eine neue Sperrfrist entschieden, erst wenn diese abgelaufen sei, dürfe ein anderes Land eine neue Fahrerlaubnis ausstellen. Richtig ist, dass eine Sperrfrist im KBA Auszug ausdrücklich vermerkt ist, es ist die Zeit, in der ein Gericht in einem Urteil dem Beklagten untersagt, eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Das Kraftfahrtbundesamt hingegen ist kein Gericht, es ist nicht einmal, wie eigenwillig übersetzt, eine Fahrerlaubnisbehörde, es trifft selbst keinerlei Entscheidungen, sondern registriert nur. Es ist das Zentralregister für Führerscheine in der BRD. Das Fristende, was hier als 2. Sperrfrist angeführt wird, ergibt sich aus der nationalen Gesetzgebung, die nach Tatvorgang (Rechtskraft eines Urteils oder Bescheides, alternativ nach freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis) eine Ablaufhemmung von 5 Jahren vorsieht (macht er/sie die MPU oder nicht) und anschließend 10 Jahren Verjährung der Tat nach § 29 StVG (Straßenverkehrsgesetz). Die Rechtskraft ist also registriert und ebenso das Fristende der Verjährung. Richtig hierbei ist, dass die Fahrerlaubnisbehörden diese Zeitspanne nutzen, um die MPU zu fordern, deren Kosten eingangs erwähnt wurden, aber kein Gericht der Welt würde eine 15-jährige Sperrfrist verhängen, zumindest nicht bei den eher als Bagatelle einzustufenden Vorfällen der Antragsteller. Zuletzt möchte ich auf die vielen Übersetzungsfehler hinweisen, die teils wissentlich passieren, teils der deutschen Sprache geschuldet sind. So gibt es im Englischen lediglich die driving licence, im Polnischen lediglich die prawo jazdy. Im Deutschen hingegen die Fahrerlaubnis (die eigentliche Lizenz zum Führen eines Kraftfahrzeuges) und den Führerschein (das Dokument, was diese Lizenz bescheinigt). Ich weise dabei konkret auf die oft falschen Zitate der 3. Direktive der EU zu Führerscheine hin, Richtlinie 2006/126/EG, auf den Artikel 7, der sich lediglich mit dem Umtausch, der Erneuerung und Gültigkeit von Führerscheinen (ich erinnere, vorhandenen Dokumenten) befasst, wir machen hier jedoch einen kompletten Neuerwerb der Fahrerlaubnis, gut 100 Dokumente dazu sind also völlig ungeeignet, den Sachverhalt auch nur annähernd zu beschreiben. Wenn wir also den eigenwilligen Übersetzungen des doppelten Landrates folgen und uns politisch anschließen, wäre ja die Arbeit des gesamten Staates Polen in den 15 Jahren davor (unsere Agentur gibt es seit 2003 in Slubice) illegal gewesen, also die sämtlicher polnischer Firmen, Behörden und Institutionen, die mit dem Thema befasst waren und sind, bis hin zum Verkehrsministerium, mit dem im Rahmen der Umsetzung der 2. und 3. Richtlinie der EU sich die Fahrerlaubnisbehörden und Landratsämter im Zweifelsfall abstimmen, und ein Neuerwerb einer Fahrerlaubnis für freie Bürger der Union, die sich das Land ihrer Niederlassung frei wählen dürfen erst nach 15 Jahren möglich, einer zeitlichen Strafe, die ein Gericht gegebenenfalls bei einem schweren Verbrechen verhängt. In der Hoffnung, dass diesmal nach geltendem Recht und Gesetz entschieden wird und nicht nach eigener politischer Meinung und Übersetzung staatlicher Dokumente nach Lust und Laune, verbleibe ich mit freundlichem Grüßen - Ulf Braun

2018.06.19_Braun_Vollmacht.doc

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26.05.2018

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