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26.07.2015

Grundsätzliche Informationen zum EU-FS Erwerb 2015/2016

"EU-Führerschein"

Seit 1999 gibt es die „neuen“ FS (Führerschein) Klassen und auch einheitlich neue FSe. Natürlich sind innerhalb der EU ausgestellte „EU-FSe“. Normale Geschichte also, nichts Besonderes.

Aktuelle Richtlinie der EU

Seit dem 19.01.2013 ist darüber hinaus die 3. Direktive der EU zu FSen in allen EU Ländern umgesetzt worden. Und die regelt (EU-Recht über Länderrecht) eindeutig die Situation, zumindest grundlegend. Dem deutschsprachigen Raum wurde die Freiheit belassen, die Bürger bei Eignungszweifeln mit nationalen Auflagen zu belegen (MPU/VPU), die Wiederausstellung bei Entzug den anderen Staaten untersagt. Artikel 11 Absatz 4

Rechte der Unionsbürger (Bürger der EU)

Der Freizügigkeit gemäß allerdings darf jeder Bürger im EU-Ausland eine neue FE (Fahrerlaubnis erwerben, und diese sich durch die Ausstellung eines (EU) FS dokumentieren lassen, und damit auch wieder fahren, natürlich auch im Land des Entzuges. Denn hier passiert das, was im Entzugsland nicht geht, die Fahreignung wird durch med. Untersuchung und Fahreignungsprüfungen wieder hergestellt. Wobei selbst die Prüfungen in der EU angeglichen wurden…

Ordentlicher Wohnsitz in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten

Voraussetzung dafür ist u. a. der sogenannte ordentliche Wohnsitz in dem Land der Ausstellung und die Einhaltung der 186 Tages Regelung (mehr als ein halbes Jahr, oder auch 185+1 Tag). Den ordentlichen Wohnsitz definiert die 3. Direktive im Artikel 12 Absatz 2 (wenn der Arbeitsort in einem anderen Land ist und der Antragsteller sich in 2 oder mehreren Ländern aufhält) so, dass er dort ist, wo man persönliche Bindungen hat, und wohin man regelmäßig zurückkehrt.

186 Tages Regelung

Hält man also zudem die Zeit ein, und wartet die 186 Tage ab (was wir ausnahmslos bei Nicht-Polen auch tun), so ist die Zeit des ordentlichen Wohnsitzes zur Ausstellung ja rum und kein Land im deutschsprachigen Raum kann daran noch etwas ändern, denn die Zeit ist bereits um. Wartet man hingegen die Zeit nicht ab, und lässt entsprechend den Versprechungen zahlreicher anderer Agenturen vorher den FS ausstellen, setzt man sich immer der Gefahr der Diskussion mit dem Herkunftsland über den WS im Ausland und damit der Anerkennung des FS aus.

Amtshilfe statt "Eucaris"

Die Behörden arbeiten gemäß der 3. Direktive (Art. 15 Amtshilfe) zusammen, da das Projekt Eucaris, das zentrale FS Register der EU, immer noch nicht fertig finanziert wurde. Man fragt, ob der / die Antragsteller/in eine FE (Fahrerlaubnis) besitzt, eine vom Gericht angeordnete Sperrfrist besteht, eine solche zu erwerben und wenn beides verneint wird, bekommt er / sie die Erlaubnisnummer, eine solche zu erwerben. In Polen nennt man diese Nummer PKK (Profil Kandidata Kierowcy), sie ist online einsehbar und jeder kann den Stand einsehen, ob sein FS (Führerschein) bereits beantragt oder gar ausgegeben wurde. Darüber hinaus wird vor Ausgabe des FS derselbe kopiert und per Fax an das Auskunftsland geschickt, als Abschluss der Amtshilfe sozusagen.

Kontrolle im deutschsprachigen Raum

Da das Polizeiregister und das Verkehrszentralregister in dem Fall aber noch nicht abgeglichen sind, kann die erste Kontrolle auf deutschen Straßen mit dem polnischen FS durchaus 6-8 Minuten länger dauern, ehe man mit der Dienststelle und die mit Flensburg telefoniert hat. Danach gleicht auch die Polizei Ihr Register den aktuellen Daten an und die nächste Kontrolle geht wieder schnell. Die EU-FSe aus Polen haben momentan eine Gültigkeit von 15 Jahren, wie von der EU gefordert. Nach dieser Zeit ist es erforderlich, mit einem aktuellen Passbild (daher die Ablaufzeit) den FS am Wohnort neu ausstellen zu lassen, natürlich auch bei einer deutschen FEB (Fahrerlaubnisbehörde). Jegliche Art von Fragen, warum man denn in Polen seinen FS gemacht habe, obwohl man doch in der BRD (Schweiz, Österreich, Südtirol wohne, gehen in den privaten Bereich und greifen die 1957 erkämpfte Freizügigkeit an. Wir empfehlen, sich nicht in solche Diskussionen verwickeln zu lassen, da prinzipiell alles, was man einer Behörde sagt, besonders der Polizei, immer nur gegen einen verwendet wird. Zudem steht auf jedem Dokument (auf dem FS unter 4c) die ausstellende Behörde, die auch hinterher zu dem Dokument steht, bereits mit Flensburg vor, während und nach der Ausstellung kommuniziert hat, und auch gern weitere Anfragen dazu bearbeitet.

Ein Haken bleibt

Obwohl die Fahreignung nach dem Neuerwerb der FE wieder hergestellt ist, bleibt man der gleiche Mensch, behält im Herkunftsland die gleiche Akte. Punkte werden zwar mit Verlust/Entzug der alten FE gelöscht, nicht so alte "Taten".  So wird bei einem erneuten "Vorfall" (Alkohol, Drogen) bereits eine sehr geringe Menge, die normalerweise im erlaubten Bereich ist, hier durchaus zum Verhängnis werden können, da die STA leicht einen Richter/in davon überzeugen kann, der FS Inhaber habe doch noch nicht gelernt, Fahren und Feiern zu trennen - und es kommt rasch zu einer Nutzungsuntersagung (NU) der neuen FE im deutschsprachigen Raum.

Wer damit ein reales Problem hat, sollte dies also mit sich klären, bevor er über den EU-FS-Erwerb nachdenkt.