Sie sind hier: Urteile & Aktuelles

Aktuelles

19 Jan 11 14:06

Rechtsprechung 1 Ss 102/10 v. 05.12.2010

Ich zitiere das Oberlandesgericht Oldenburg mit dem Wesentlichen:
Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im Hinblick auf den 19.01.2009 nur dann strafbar machen, wenn die...

19 Jan 11 14:05

EUGH Aktuell

Am 02.12.2010 entschied der EUGH erneut gegen Deutschland und zugunsten eines EU-FS Inhabers aus PL.EUGH_Beschluß
Hr. Frank Scheffler sollte nach u.a. einem Alkohlvorkommnis zur MPU. Er wählte...

12 Oct 10 08:25

Neues EUGH Urteil - 02.12.2010

Am 02.12.2010 entschied der EUGH erneut gegen Deutschland und zugunsten eines EU-FS Inhabers aus Polen

20 Mar 10 14:31

Urteil zu EU-FS nach dem 19.01.09

Niedersachsen - VG Göttingen EU-FS aus Polen = Rechtsschutz gewährt
Das VG Neustadt (Weinstraße) entschied in der 3. Kammer am 11.01.2010 zu folgendem AZ 3 L 1362/09 NW 
...Die Tilgungsfr...

15 Mar 10 12:35

EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines auslÃ...

Suchergebnis 1 bis 5 von insg. ###SPAN_BEGIN10

Seite 1

Seite 2

Nächste >