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26.01.2018

Temporäre Blockade

Diese "deutsche" Kundin (bitte auf die Überschrift klicken) brachte zum Ausdruck, was die MPU Lobby predigt, hier sei ein Psychiater angebracht vor der erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis und zog die Überprüfung aller Ausstellungen der FSe an Deutsche nach sich.

Nach Dienstaufsichtsbeschwerden wegen Untätigkeit unsererseits nun die ersten Antworten und Reaktionen. Das LRA schreibt u.a., alle Deutschen hätten eine Sperrfrist von 15 Jahren und überprüft u.a. den Besuch der Deutschen beim polnischen Verkehrsarzt, der bei unseren Kunden bei der ersten Anreise stattfindet. 

Zur Sperrfrist, die der LRA am Fristende der MPU Auflage erkennt (wir hätten uns auch vor Lachen weggeworfen, wenn es nicht so wahnsinnig viel Arbeit und Zeit bedeuten würde) der aktuelle Stand. Der KBA Auszug wird von uns im LRA fotokopiert (die originale, direkte Amtshilfe aus Flensburg), ins Polnische übersetzt und versehen mit aktueller Anmeldung in PL, Abmeldung aus der BRD, und dem wichtigsten dabei, dem Schreiben des RA, der noch einmal den Unterschied zwischen einer gerichtlichen Sperrfrist und dem verwaltungstechnischen Ende der MPU Auflage erklärt und eventuell andere "Vorwürfe" entkräftet.

Das sind ca 6 Seiten pro Kunden, 4 fache Ausfertigung, 2 mal Landrat, einmal Dienstaufsicht, einmal Olga als Bevollmächtigte mit Stempel der Abnahme im LRA, seit Mitte Januar warten allein bei uns ca. 57 Kunden, jede Woche kommen 10-15 dazu, das LRA selbst schätzt, in einem Monat ist der Spuk vorbei ich gehe vom worst case aus und sage mal bis zu 3 Monaten, denn auch wenn er ziemlich allein und entgegen den Gesetzen argumentiert, hat er alle staatlichen Hilfsmittel zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis, dass die aktuelle Anmeldung ggf. erneuert und bezahlt werden muss von den Kunden, wir übernehmen natürlich alle anfallenden Kosten durch den RA, Dolmetscher usw. 

Wir geben auch gern Auskunft bei jedem Einzelnen, aber ich bitte um Verständnis, dass wir bei dem Umfang an Papierkram lieber unsere Zeit für die Arbeit nutzen, als für Erklärungen, was wir gerade tun und wie wir was tun, wer nicht einverstanden ist, dem steht es frei, die Vollmacht zu entziehen und sich selbst zu kümmern. Nach wie vor garantieren wir aber die Ausstellung, auch wenn es momentan mal etwas länger dauert.

 

 

31.01.2018

Update Ende Januar - nächsten Freitag (kurz vor dem Urlaub) mehr.

Viele rufen an, sind besorgt und wollen nur eins wissen: Wann kommt mein FS?

Ich erzähle mal aus unserer Sicht, wie das momentan läuft. Der Landrat fährt nach dem Vorfall die Schiene, die Deutschen sollen alle (so auch Flensburg) zum Psychiater. Anordnen kann er das nicht, alle waren ja beim Verkehrsarzt, aber er kann eben die Ausstellung blockieren. Verhindern kann er sie gesetzlich auch nicht - soviel vorweg - alle haben ja die PKK Nummer (Erlaubnis Nummer die FE zu erwerben) von seinem LRA (Landratsamt) bekommen. 

Wir schreiben also für alle, sowie die gesetzliche Wartezeit von max. 30 Tagen rum ist, über unseren RA Marek Kokowski (ehemaliger Staatsanwalt und Leiter des Kreisgerichts in Slubice) eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit. Hört sich locker an, es ist aber ein Schreiben, versehen mit PKK Nummer, aktueller Anmeldung in Slubice, aktueller Abmeldung aus der BRD in 4 facher Ausfertigung, Abmeldung übersetzt ins Polnische (20 Seiten). Ein Exemplar bekommt die Dienstaufsicht, 2 das LRA, eins Olga mit Eingangs - Stempel vom LRA. Stand von heute 60 derlei Beschwerden, allein von uns, ohne Mitbewerber (in Slubice sind alle betroffen im Moment), jede Woche kommen 10-15 dazu.

Dazwischen kommen ein paar Briefe vom LRA, darin steht, wir beabsichtigen, dem Antragsteller keinen FS (Führerschein) auszustellen, weil er in der BRD keinen FS hat und keinen bekommt (oder eine Sperrfrist hat, damit meinen sie aber meist das Ende der MPU Auflage). Das wird beantwortet (vom RA) mit aktueller Anmeldung ...ca 20 Seiten pro Kunde, momentan 10-15 die Woche.

Dann kommen vereinzelt Ablehnungen der Ausstellung. Weil der die Deutsche eine Sperrfrist habe in der BRD und (dort) erst zum Psychiater müsse. Es ist dabei ein Datum angegeben (Sperrfrist oder Datum Entzug oder Rechtskraft). Jeder Fall muss einzeln bearbeitet werden, jeder Auszug aus dem KBA fotokopiert und übersetzt werden, oft mehrere Seiten, Antwort (RA) versehen mit aktueller Anmeldung... ca 25 Seiten pro Kunde... die Dolmetscherbüros der Stadt arbeiten auf Hochtouren, dennoch sind wir teilweise froh, 6 Tage Frist für die Antwort zu haben, weil es meist einen Tag braucht, um die Akten zu suchen und zu fotokopieren und dann erst der Dolmetscher, wo mittlerweile tagelange Wartezeiten entstehen...

Wir können auch beim besten Willen nicht jeden Einzelnen am Telefon oder digital mit allen einzelnen Informationen versorgen, bei wem wann, was wo gerade läuft, ich bin allerdings sicher, wenn endlich ein Fall durch ist mit Frist usw - dann wird auch endlich eine Entscheidung getroffen. Die wird grundlegend sein für alle unsere Kunden. Ob die Dienstaufsichtsbeschwerden wegen Untätigkeit ziehen, ist fraglich, da sie ja (schleppend, lust- und argumentslos, und einzeln) bearbeitet werden, aber die ersten Begründungen der Ablehnung (die auch an die Dienstaufsicht gehen) sind unsererseits ja auch da, und die Dienstaufsicht hat da auch nur 30 Tage Bearbeitungszeit. Von daher die Hoffnung unseres RA, des LRA und Olga, in einem Monat (Ende Februar, Anfang März) ist der Spuk vorbei. Ich gehe vom worst case nach wie vor in 3 Monaten aus und da kein Vermieter unter 3 Monaten eine Anmeldung macht, bitte ich da um Eure Unterstützung, der Olga die 300 € dafür zu überweisen, (Nachmeldung, Wohnsitz muss aktuell sein, damit Slubice weiter zuständig bleibt) da wir bereits für Jeden ca das Doppelte jetzt an Kosten noch einmal aufbringen. Wir machen das genauso ungern wie ihr, es war nicht geplant, ist aber leider passiert, Mädchen aus dem Iran mit deutschem Ausweis... Aber warum soll es nach 15 Jahren nicht auch einmal uns treffen.

Das Gute daran ist, wir haben Recht und Gesetz der EU (und Polens) auf unserer Seite, Olga ist genauso absoluter Profi wie unser RA, und einer gegen alle (der Landrat) ist allein wie im Kampf gegen Windmühlen, wir gewinnen sicher, leider diesmal nicht im vorgesteckten Zeitrahmen. Wir danken vorab für das Verständnis und für die Aufmerksamkeit, denn selbstverständlich nehmen wir die Angelegenheit als das hin, was sie ist - eine temporäre Schlappe - und haben nebenher das aktuelle Programm (Neuanmeldung, Erteilung PKK Nummer, Prüfungen) ungetrübt weiter am Laufen.

MfG Olga und Ulf

09.02.2018

LRA-Landratsamt / FEB-Fahrerlaubnisbehörde / FS-Führerschein

Unbeeindruckt vom letzten Schreiben des Landrates, er brauche 2 Wochen Zeit für die Beantwortung durch den großen Umfang, haben wir termingerecht weitergemacht. Nach Eingang der Ablehnung(en) das fundierte Antwortschreiben mit übersetztem Auszug aus dem KBA, Abmeldung aus der BRD, aktueller Meldebescheinigung in PL (wer nicht nachbezahlt hatte, dem wurde das Geld ausgelegt für die Vermieter. Ebenfalls die Dienstaufsichtsbeschwerden wegen Untätigkeit wurden weiter eingereicht, wenn die Wartezeit nach einem halben Jahr um einen Monat überschritten wurde. Morgen kommen die vorerst letzten 8 Ablehnungen, auch die werden bis Montag beantwortet sein, sind alle soweit vorbereitet. War für uns eine haarige Zeit, danke an die 2-3 Kunden, die zufällig da waren und den Stapel an Papieren bald kartonweise mit geordnet, kopiert und eingetütet haben (eine sinnfreie Tätigkeit, die ich nie machen wollte in meinem Leben, lochen, heften, knicken, eintüten). Die nächsten 2 Wochen werden ins Land gehen mit Entscheidungen, diese können rasch oder erst in 2 Wochen fallen, denn seit Mittwoch sind mit 2 Wochen Verspätung seitens des LRA, die ersten Erwiderungen auf die Ablehnung des FS bei der Dienstaufsicht, die aus 8 Beamten des öffentlichen Bezirksamtes (Woiwodschaft OSK Gorzow) besteht. Auf die Beschwerden wurde ja bereits reagiert und die „begründeten“ ersten Ablehnungen kamen an bei uns. Fast alle (Olga, RA, LRA und RA des LRA) gehen davon aus, es kommt die klare Weisung, FSe sofort zu bestellen, oder fachlich und gesetzlich zu begründen. Bisherige Begründung war – alles Junkies und Alkies die Deutschen, müssen zur MPU. Nun steht zwar in dem einen oder anderen Auszug aus dem KBA durchaus frecher und anmaßender Weise drin, Neigung zur Alkohol-oder Rauschgiftsucht, aber eine Neigung definiert ja auch noch lange nicht den Fakt der Krankheit. Außerdem ist der überwiegende Teil davon verschont und es steht da nichts, oder Fahren ohne FE, Punkte, Straftaten, GEZ nicht bezahlt (man mags kaum glauben, aber auch da zweifelte man angeblich am Verstand und somit an der Fahreignung), oder Vorstrafen usw. Fast alle – ich freue mich, wenn es so wird, rechne aber auch damit, dass ihm die Chance reicht, eine fundierte Begründung nachzureichen (die er zwar nicht haben kann), um die Antwort von uns erneut zu erwidern. Aber auch das kann erst in 2 Wochen passieren und dann dauert alles maximal noch einen Monat (mein worst case vom ersten Tag an). Das LRA selbst (also die „Untergebenen“ des Landrats) sehen das anders, sind aber so überzeugt, dass sie heute als Zeichen schon den ersten FS bestellt haben, Jürgen Sch. weiß Bescheid und freut sich. Ich werde ihn (den FS wenn er in Slubice angekommen ist im LRA) im Urlaub hier veröffentlichen, auch wenn es Neuigkeiten gibt, im Urlaub öffentlich posten, nehme meinen Laptop mit, und auch das Telefon, freue mich aber sehr, 2 Wochen mal nicht angerufen zu werden, auch wenn das vielleicht gerade jetzt etwas unpassend scheint. Aber dieser Urlaub ist lange geplant und die Arbeit, vor allem die Mehrarbeit (fast täglich zum Dolmetscher, zum RA, zum LRA und zur Post, Papier kartonweise nachkaufen) machen ihn notwendig. Zumal die Weichen gestellt sind, jetzt allein die Behörden zu entscheiden haben, und meine Art, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wenn ich die Tür nicht auf Anhieb sehe, eher hinderlich sein kann und ungünstig für Euch alle, bin auch nicht immer die Geduld in Person. LG