Führerschein ohne MPU

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Aufklärung zu den lieben Mitbewerbern

Vorweg, es gibt eine Reihe von ehrlichen und korrekt nach den Gesetzen arbeitenden Mitbewerbern, die alles tun, um Ihnen als Kunden einen legalen EU-FS zu verschaffen. Wird er dennoch wieder abgenommen, liegt das oft am Inhaber selbst. Hier mal einige Beispiele dieser Kardinalsfehler.

1. Ausstellung vor Ablauf der 186-Tages Regelung

Flensburg bekommt nach Ausstellung des FS seit dem 19.01.2013 eine Kopie per Fax, sieht per Amtshilfe, wann der Antrag gestellt wurde und ob die Zeit abgelaufen ist. Bei 5 Mio Betroffenen (a. 3.500 € Gesamtkosten MPU) also 17,5 Mrd. € macht sich die Lobby durchaus die Mühe, jetzt an Hand eines Bewegungsprotokolls (E-Mail, WhatsApp alles über deutsche Server, Arbeitsstelle täglich besucht usw) nachzuweisen, dass man ja im Inland ist und nicht im Ausland. Man habe das Ausland also bezüglich des ordentlichen Wohnsitzes beschwindelt, sich das Dokument erschlichen – und weg ist es wieder, meist verbunden mit einer Geldstrafe. Während es keine Diskussionen geben kann, wenn die Zeit bereits abgelaufen ist, und man dem Ausstellerstaat den ordentlichen Wohnsitz nachgewiesen hat.

2. Umtausch in einen deutschen FS ohne RA

Wer statt einer Neuausstellung bei Verlust oder Zerstörung ohne RA eine Umschreibung oder gar Anerkennung bei der FEB beantragt, verlangt eine Sache, die der/die Mitarbeiter*in machen kann, aber nicht muss. EU-FSe sind automatisch anerkannt und erdacht worden, damit man sie eben nicht umschreiben muss. Verlangt man es dennoch, kann es immer vorkommen, das gesagt wird, mache ich für Dich, mach Du auch was für mich, mach MPU. Oder der Inhaber wird gefragt, wann er denn im Ausland bei wem wie lange gewohnt hat und der ach so redselige Deutsche verstrickt sich in Aussagen, die (immer) gegen ihn verwendet werden.

3. Keine Abmeldung aus der BRD zum Zeitpunkt der Ausstellung

Es gibt nicht viele Agenturen, die das interessiert, ausländische Fahrschulen schon gar nicht, aber es gibt immer noch seit 2007 den geänderten (eu-rechtswidrigen) § 28 der FeV, der sagt, wer die MPU Auflage hat und zum Erteilungszeitpunkt der ausl. FE (das ist Ausstellungszeitpunkt des FS) seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, dem braucht die FE nicht anerkannt zu werden. Und da bis heute (letztes Bsp. OVG Koblenz 2016) die Gerichte den § nutzen, ist es sinnvoll, wenn die Agentur nichts davon sagt, dies selbst im Auge zu haben. Wobei es juristisch durchaus reicht, zu dem einen Tag der Ausstellung nicht im Inland gemeldet gewesen zu sein.

4. Verhalten bei Kontrollen

Viele fangen bei Kontrollen an, die Legalität des Dokumentes nachweisen zu wollen. Auch hier gilt wieder wie beim Umtausch, alles, was man da von sich gibt, wird immer gegen einen verwendet. Man rechtfertigt sich ja auch nicht im Ausland für den deutschen Pass, indem man zum Auto geht und den arischen Nachweis bis in die 3. Generation hervorholt, sondern verweist auf die ausstellende Behörde – oder die Botschaft. Da mittlerweile seit 2013 alle für Deutsche ausgestellte FSe (Amtshilfe Art. 15 der 3. EU-RiLi) im KBA vorliegen, verweist doch bitte einfach auf Flensburg und mit einem Anruf ist die Sache geklärt.

Auswahl der Agenturen und Länder für den EU-FS außerhalb der BRD

Prinzipiell braucht man zuerst die Aufenthaltskarte des jeweiligen Landes, die Unionsbürger auf Antrag relativ einfach erhalten, Drittstaatler so gut wie gar nicht, sie ist vergleichbar mit der Greencard in den USA, dem unbefristeten Aufenthaltstitel in der BRD und zum Erhalt gelten analoge Voraussetzungen. Hier mal einige Länder der EU mit unserer Einschätzung.

Benelux (Belgien, Niederlande, Luxemburg) und angrenzende Länder

Voraussetzung für die Akzeptanz des ordentlichen Wohnsitzes ist dort u.a. eine Energierechnung auf den eigenen Namen (Strom, Wasser, Mülltonne usw), wer also dort eine Wohnung, ein Haus besitzt, der hat eine Chance, wer nicht, nicht.

Frankreich, Spanien, Portugal  

Prüfungen finden meist ausschließlich in der Landessprache statt Italien - Der ordentliche Wohnsitz wird von den Carabinieri überprüft, wird man 2-mal an seinem Domizil nicht persönlich angetroffen, ist man abgemeldet (Gomorrha-Gesetze)

Tschechien / Slowakei

Durch die getürkte Nichtanmeldung in Hotels in Größenordnungen von Tausenden Bewerbern brachte 2012 das tschechische Verkehrsministerium die Weisung heraus, keine FSe mehr an Deutsche mit MPU Auflage auszustellen. Außerhalb der ehemaligen Hochburgen, die meist in Böhmen lagen, gibt es vereinzelt FSe, längst aber nicht mehr im eigentlichen Sinne einer Alternative zur MPU

Bulgarien / Rumänien

Beide Länder sind immer noch von Korruption überschattet, die EU-Gesetze neu, noch haben wenige einzelne EU-FSe aus diesen Ländern einer Überprüfung durch die BRD standhalten können

Malta

Wer keinen FS hatte, kann dort einen erwerben. Wer einen hatte, nicht. Wer einen hatte und angibt, er hatte keinen, begeht eine Straftat, aktuell stehen dank einer großen Agentur Hunderte Deutsche auf der Fahndungsliste und werden bei eventueller Ankunft im Land gleich verhaftet

Ungarn

Deutschsprachige Gegenden wie Siebenbürgen usw lehnen die Ausstellung an MPU Beauflagte ab, ansonsten ist es durchaus möglich, einen EU-FS in Ungarn zu erwerben

Polen

Momentan ist in Stettin analog wie 2007 eine regelrechte „Säuberungsaktion“ im Gange. Fast alle Fahrschulen, die mit Deutschen arbeitete, sind geschlossen und haben die Steuerfahndung und STA am Hals, gegen die Beamtinnen der Meldebehörden laufen Ermittlungsanzeigen (10/20 Leute in einem Zimmer angemeldet und mehr) - Stettin ist allerdings nur eine Stadt in Polen

Schweiz, Österreich, Südtirol

In Österreich gibt es die analoge VPU in der Schweiz jetzt auch die MPU - Südtirol verbietet sich nicht nur wegen der Gomorrha Gesetze (siehe Italien), sondern auch wegen dem Gang zum Psychiater. Wir kennen die Gerichtsurteile unsere Kundschaft aus dem Raum Bozen. Ab 1,1% wird das Auto konfisziert und versteigert (egal ob Maserati oder Fiat Uno), ein Netto Jahresgehalt Strafe fällig und anschließend der Gang zum Psychiater, der mit 5.000 – 7.000 € zu Buche steht.

England - UK

Abgesehen davon, dass es in UK kein Meldegesetz gibt, der Nachweis der 186 Tagesregelung also mehr als schwierig ist, da nicht vorgesehen, kann man dort seinen FS neu machen mit Prüfung und hoffen, UK bleibt doch irgendwie in der EU- raten würde ich das Keinem.

Agenturen mit absolutem NO-GO

Kauf eines FS

Alle gekauften FSe sind nicht registriert, also eine Totalfälschung, auch das Märchen vom EU-FS aus England war und ist ein Fake. Im UK wurde bis 2012 noch die alte, hier entzogene FE neu dokumentiert und man durfte damit fahren. Allerdings nur außerhalb der BRD, denn hier war der FS wertlos, da er die alte, entzogene, also nicht mehr vorhandene FE dokumentierte. Seit Umsetzung der 3. Direktive (19.01.2013) macht auch UK das nicht mehr (Art. 11 Abs. 4), dennoch stehen diese Angebote weiter im Netz neben Traumdeutungen, Horoskopen und Penisverlängerungen

Angebote ohne Anreise

Der Erwerb der Aufenthaltskarte (Greencard) ist Voraussetzung, dazu muss jede Ausländerbehörde eine Identitätsprüfung vornehmen: Antragsteller weist sich durch Pass oder Ausweis aus einem Mitgliedsstaat der EU aus und steht leibhaftig vor dem Schalter. Ebenso werden die staatlichen Prüfer die Identitätsprüfung vornehmen, Angebote ohne Anreise sind also ebenfalls ein Fake

Angebote für Üzgür und Co (Türkei, Libanon, Indien – 3. Staatler eben, Nicht EU-Bürger)

Hier werden in letzter Zeit geballt EU-FSe angeboten mit Zertifikat für Prüfung und Aufenthalt – alles Fake. Schaut bitte hin, liebe Mitbürger: da wird im polnischen Dokument (was wie in jedem Land immer in nur in der Landessprache gedruckt wird) plötzlich Englisch verwendet, das geht doch gar nicht. Dazu ist der FS gefakt, es kommen also 3 Straftaten auf Euch zu, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Einfuhr von Falsifikaten in das Gebiet der BRD und Täuschung der Behörden, jede einzelne Tat mit bis zu 2 Jahren Knast bedroht und in Eurem Fall natürlich danach auch mit Abschiebung ins Herkunftsland.

Restliche Agenturen

Angebote für Lau

Vorsicht, die FE kostet für Polen hier momentan ca 500 €, dazu kommt Arzt, Prüfung. Bei Euch Dolmetscher, Greencard, (die allein ohne FS für 1.000 € gehandelt wird für Landkauf, Firmengründung usw) Wohnsitz, ein funktionierendes Integrationspaket mit persönlichen Bindungen gemäß Artikel 12. Der Eigentümer des Hauses, der Wohnung, bei dem ihr wohnt, muss persönlich auf das Meldeamt – das macht keiner für lau, also Vorsicht bei Angeboten für lau.

Agenturen in der BRD

Es gibt durchaus Agenturen in der BRD, die vernünftig arbeiten, und durch ein vernünftiges Impressum auch greifbar sind und zur Verfügung stehen. Nur sollte man auf die AGB schauen, steht da, ich weiß nicht, was die „Fahrschule“ und „Behörden“ im Ausland machen, gebe für nichts eine Garantie, außer das ihr Geld weg ist – meine Meinung: Finger weg.

Ebenso bei Agenturen, die Fahrschulen anbieten, die es längst nicht mehr gibt, oder die sogar Berufsverbot haben. Man kann die zugelassenen Fahrschulen in Jedem Land in jedem Bezirk googeln, es gibt immer aktuelle Verzeichnisse, auch Steuernummern kann man ganz rasch nachvollziehen.

Agenturen im Ausland

Meiner Meinung nach die bessere Wahl, da sie mit den Behörden vor Ort arbeiten und leben - Sie sollten eingetragen sein, aktuelle Steuernummern haben und deutsche Ansprechpartner - Wenn nicht, zumindest mit den eingangs erwähnten Maßnahmen (6 Monate und eine Woche nach Anmeldung erst ausstellen, Abmeldung zur Ausstellung) einverstanden sein, und diese auch einbinden in ihre Arbeitsweise, denn nur so ist die Legale Fahrt gesichert. Grundlegend sollten aber alle Agenturen (Ihr Können bei den Prüfungen vorausgesetzt) die Ausstellung und Rechtsgültigkeit des EU-FS iher FEB auch zusichern können.

Slubice, am 14.08.2016 Eu-fs-ohne-mpu.de Ulf Braun